Innen-/Außenpolitik
Kritik unerwünscht - Interparlamentarische Konferenz für gemeinsame Sicherheits- u. Verteidigungspolitik
Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:
„Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit einzugestehen, dass sich die EU-Außen- und Militärpolitik der letzten Jahre als kompletter Fehlschlag herausgestellt hat. Eine ehrliche Auswertung dieser Politik müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass nur eine komplette Kehrtwende sinnvoll sein kann.
Stattdessen hob Federica Mogherini als Leitfaden ihrer Rede
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Auftritt von türkischem Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci
03.03.17 -
„Es ist ein äußerst kritischer Moment. Die Bundesregierung muss die Drohungen türkischer Minister zurückweisen. Sie darf vor der Sprache der Erpressung und der Gewalt durch die Gefolgsleute Erdogans nicht zurückweichen. Es bedarf jetzt einer klaren politischen Entscheidung für ein Einreiseverbot gegenüber dem türkischen Präsidenten und dem gesamten Kabinett in Ankara. Der für Sonntag geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen in NRW muss verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
Russen und Deutsche: Eine bewegte Beziehung
Das deutsch-russische Verhältnis ist derzeit alles andere als spannungsfrei. Doch über 1000 Jahre gemeinsame Geschichte zeigen: Man war sich nicht immer Feind, sondern auch guter Freund.
Europa und speziell Deutschland ist historisch viel tiefer mit Russland verbunden als mit den USA. Über Jahrhunderte war Nowgorod im Norwesten Russlands der wichtigste russische Handelspartner der Hanse. Der Peterhof (lat. curia sancti Petri) in Nowgorod war eines von vier Kontoren der Hanse im Spätmittelalter.
Die Gründung der Akademie der Wissenschaften in St. Petersburg z. B. ist direkt auf ein Treffen Zar Peters des Großen mit dem deutschen Universalgelehrten Leibniz zurückzuführen. Es findet sich noch mehr an, wenn man die Geschichtsbücher durchblättert.
Die Medienpropaganda allerdings läßt kein gutes Haar an Russland und seinem Präsidenten. Das Russland bashing geht unverdrossen weiter und ist mittlerweile ekelhaft.
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US-Gesetze erlauben den US-Behörden, ohne Gerichtsbeschluss auf die Daten von EU-Bürgern zuzugreifen,
die in Clouds amerikanischer Unternehmen wie Amazon oder Dropbox gespeichert sind. „Es zielt nur auf Nicht-US-Bürger ab, die außerhalb der USA leben”, zitiert EUobserver Caspar Bowden, einen früheren Sicherheitsberater für Microsoft.
„Es muss keine politische Partei sein, es kann eine Aktivistengruppe sein oder jeder, der in politischen Aktivitäten engagiert ist oder sogar einfach Daten aus dem Ausland, die mit der US-Außenpolitik zu tun haben“, sagte Bowden. Die Datenschutz-Regulierung der EU-Kommission enthalte Schlupflöcher, die diese Überwachung durch US-Behörden zuließen.
Frei nach dem Motto der Reichskristallnacht?
Ist der Begriff Linksextremisten/--terroristen der Übergang von der Diskriminierung von Linkssozialisten zur systematischen Verfolgung?
Zuerst wird die Bevölkerung "angeimpft" mit dem Ausdruck Linksterrorismus/-extremismus, der nicht näher definiert wird, um sich mit der Zeit pauschal auf alle Linkspolitker anwenden zu lassen.
Es gibt weder einen Rechts- noch einen Linksterrorismus es gibt nur Terrorismus, der aber genauso gut von einem Staat ausgehen kann. Siehe Überschrift.
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