Innen-/Außenpolitik
25. März 2018
Themen
-
Innen-/Außenpolitik
Anlässlich des geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan am 26.03.2018, wird es in einigen bayerischen Städten Proteste geben:
Augsburg | 26.03.2018 | 18 Uhr | Kundgebung: Königsplatz (Manzu-Brunnen) Bayreuth | 24.03.2018 |16 Uhr | Mahnwache: Residenzplatz vor dem neuen Schloß in der Ludwigstraße München | 26.03.2018 | 18 Uhr | Auftaktkundgebung: Karl- Stützel- Platz...
Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten und schiebt in Kriegsgebiete ab, an denen sie fleißig mitgearbeitet hat.
Es werden Infrastrukturen zerstört, Kriege entfacht und Landraub begangen. Wer nicht freiwillig in seiner Heimat an Hunger oder durch Bombenangriffe sterben will, wird unter Zwang wieder zurückgeschickt. Dass die BRD das Völkerrecht bricht, wenn sie in Kriegsgebiete Flüchtlinge abschiebt, scheint ihr unwichtig zu sein.
Menschlichkeit und Nächstenliebe waren noch nie Deutsche Stärken.
07. März 2018
Themen
-
Innen-/Außenpolitik
Kommentar Diether Dehm:
Mit der Kriminalisierung und angedrohten Zerstörungsmaßnahmen gegen das Mahnmal in Bielefeld machen sich nun sowohl Landesregierung als auch Polizeiführung einmal mehr zum Handlanger der aktuellen Bombenpolitik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen das kurdische Volk. Es ist dieselbe schändliche Logik wie die der Bundesregierung, die sich zum Gehilfen der Erdoğan-Regierung macht, in dem sie die PKK auf der Terrorliste belässt, dem türkischen Staat aber die Panzer gestellt hat, mit denen dieser gerade einen Angriffskrieg gestartet hat.
Ein seit 23 Jahren bestehendes Graffiti, auf dem der 1994 von einem deutschen Polizisten erschossene 16-jährige Kurde Halim Dener zu sehen ist, soll unter Strafandrohung bis heute vom AJZ Bielefeld entfernt werden.
Quelle: ANF News
Wir dokumentieren die Erklärung der Hausversammlung des AJZ Bielefeld:
Die Absurdität der deutschen Behörden beim Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Unterstützerkreise setzt sich fort. Offenbar ist die Polizei zur Befriedigung des Erdoğan-Regimes angewiesen, mit deutscher Gründlichkeit nach allem zu suchen, was mit der kurdischen Bewegung in Verbindung gebracht werden kann. Nach dem martialischen Auftritt einer teilweise vermummten und mit Maschinenpistolen bewaffneten Hundertschaft der Polizei am vergangenen Dienstag in Meuchefitz, einem winzigen Dorf im Wendland, um ein Transparent zu beschlagnahmen, droht jetzt dem AJZ Bielefeld Strafverfolgung wegen eines seit 23 Jahren existierenden Graffiti.
„Am 30. Juni 1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken, während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.
Weiterlesen: Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigen - Halim-Dener-Mahnmal schützen!
17. Februar 2018
Themen
-
Innen-/Außenpolitik
Beitrag: Roswitha Engelke, Änderung am 26.02.2018
Deniz Yücel ist frei und zurück in Deutschland
Erdogan hat seine Waffenlieferung erfolgreich erpresst? Zu welchen Bedingungen Deniz Yücel letztendlich entlassen wurde ist nicht klar. Wer da von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen spricht, macht möglicherweise seine Hose mit der Kneifzange zu.
Es ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn jemand ein Jahr lang ohne Anklageschrift als politische Geisel in einem türkischen Gefängnis verbringen muß! Eine Justiz, die dergleichen möglich macht, ist nicht die Justiz eines Rechtsstaates, das ist Faschismus pur.
Weiterlesen: Deniz Yücel ist frei, aber die Türkei noch lange nicht
19. Februar 2018
Themen
-
Innen-/Außenpolitik
Das Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin ruft auf zur breiten Solidarität und fordert von der Bundesregierung:*
Weiterlesen: 03.03.2018 Großdemonstration in Berlin - Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf AFRIN!
24. Januar 2018
Themen
-
Innen-/Außenpolitik
Quelle: Cicero, Magazin f. politische Kultur
Autor: Konstantin Wißmann
Nicht die Begierde – nein, die Liebe zur Macht ist der Dämon des Menschen“, schrieb Friedrich Nietzsche einst. Was dieser Dämon mit mächtigen Menschen anstellt, lässt sich derzeit in Berlin und in Bayern beobachten. Die Parteichefs der einstigen Volksparteien – Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz – haben jeweils das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 (CDU und CSU), im Fall der SPD sogar in ihrer Geschichte zu verantworten.
Aber anstatt die Verantwortung für diese Katastrophen zu übernehmen, machen die drei Parteichefs das Gegenteil. Sie klammern sich an ihre Positionen als wären diese Planken der untergehenden Titanic, nur damit beschäftigt, sich selbst irgendwie über Wasser zu halten und ohne sich darum zu kümmern, ob der Rest der Besatzung versinkt. Statt um Politik geht es um die eigene Person, statt um Überzeugungen in der Sache um die Überzeugung der eigenen Unersetzlichkeit. Man kennt das aus der Politik, aus der deutschen insbesondere. Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder – sie alle hatten ihre Verdienste, ein würdevolles Ende ihrer Amtszeit gehört nicht dazu. Aber das macht das aktuelle Schauspiel in Berlin und Bayern nicht weniger schäbig.
Weiterlesen: Merkel, Schulz, Seehofer - Die Pattex-Parteichefs
