Soziales
Corona: Haft für Atteste – Preise für Hetze
Quelle: NachDenkSeiten
Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutmaßlicher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine Ärztin erscheint skandalös. Verstärkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die für wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Maßnahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten – oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Corona: Hinweis auf Hetze bleibt (vorerst) erlaubt
Quelle NachDenkSeiten
Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, öffentlich getätigte Zitate der Kampagne gegen Anderdenkende während der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: „Feindesliste“). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverständlich, das gute Urteil muss aber in der gegenwärtigen Realität bereits als ein (überraschender) Sieg der Vernunft gewürdigt werden. Auf anderen Gebieten bleibt die Verweigerung der Aufarbeitung der Corona-Politik skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
- Und der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann fragte, ob Karl Lauterbach "angesichts von hunderttausenden Fällen von Nebenwirkungen" die Corona-Impfungen weiterhin als "nebenwirkungsfrei" ansehe.
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"RKI-Files" belegen: Rede von "Versuchskaninchen" für Impfstoff war kein flapsiger Versprecher
Die jüngst entschwärzten RKI-Protokolle belegen: Wissenschaft und Politik einigten sich bereits im April 2020 ohne solide Grundlage auf die Strategie "Impfung". Auch der heutige Bundeskanzler Scholz sah sich im September 2021 als "Versuchskaninchen". Ausgerechnet im Serverraum des RKI kam es nun am 6. Juni 2024 zu einem "Kurzschluss".
Denk mal d'rüber nach!
Studium bleibt Armutsfalle. Ampel serviert nächste BAföG-Kleckerreform.
Quelle: NachDenkSeiten
Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem würdelosen Gewürge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsförderung entgegen früherer Planungen erhöhen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene „große Strukturreform“ fällt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. Fünf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, fürs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht großzügig, sondern eine Frechheit, findet Ralf Wurzbacher.
Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation - Amnesty kritisiert Deutschland für Umgang mit Letzter Generation und propalästinensischen Demonstranten
Quelle: RND (Radionetzwerk Deutschland)
London. Gezielte Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, teilte die Organisation bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag mit. Im Gaza-Krieg wirft Amnesty der islamistischen Hamas wie den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Schwere Vorwürfe der deutschen Amnesty-Sektion gibt es in diesem Zusammenhang gegen die Ampel-Regierung und besonders gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
