Soziales
Ampel-Haushalt beschleunigt den Abstieg
Was das Kabinett gestern beschlossen hat, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge weiter explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie den Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Und auf der irren Erwartung, dass die Ausgaben für Bürgergeld im nächsten Jahr sinken, obwohl man durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert, dass mehr Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt.
Die Abzocke an der Zapfsäule muß aufhören
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Viele Familien sparen mühsam das ganze Jahr für die Sommerferien und werden dann an den Tankstellen ausgenommen. Diese Abzocke an der Zapfsäule muss aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Sprit im Osten noch teurer ist als im Westen. Dass Sachsen beim Diesel und Thüringen beim Benzin vorne sind, sollte auch die jeweiligen Landesregierungen umtreiben und wir werden das in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema machen. Als BSW setzen wir uns dafür ein, dass die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt werden, die gerade im europäischen Vergleich viel zu hoch sind. Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung des CO₂-Preises, der inzwischen rund zwölf Cent des Spritpreises ausmacht. Außerdem muss das Öl-Embargo, das uns und nicht Russland schadet, endlich fallen.
Rente wie in Österreich statt Altersarmut für die Mehrheit
Von Sahra Wagenknecht, BSW
Knapp 720.000 Rentner in Deutschland müssen Sozialhilfe beziehen – so viele wie noch nie und 40 Prozent mehr als im Jahr 2015. Dies ist ein Armutszeugnis für die Ampel und zeigt, dass das deutsche Rentensystem viele alte Menschen zu entwürdigender Armut verdammt. 1.505 Euro Rente im Schnitt nach 40 Jahren Arbeit: Das hat mit einer gerechten Leistungsgesellschaft nichts mehr zu tun! Daher kann ich die Stimmen von üppig mit Steuergeld bezahlten Professoren wie der sogenannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht mehr hören, die nun ein höheres Renteneintrittsalter und damit de facto die nächste Rentenkürzung fordern. Sollen solche Leute doch erst mal selbst verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen! Maloche bis zum Tod
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Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte und Kürzungen von Eingliederungsleistungen für Einheimische
"Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte ist ungerecht"
Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter
Während die Ampel die Mittel für Weiterbildung und Reha-Maßnahmen für Erwerbslose zusammenkürzt, will sie ausländische Fachkräfte mit einem massiven Steuerrabatt von bis zu 30 Prozent ins Land locken. Ich finde diesen Vorschlag rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten, die schon jetzt unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden und lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Gleichheitsgrundsatz in unserem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden, und den Bildungsnotstand in unserem Land beseitigen, der eine wesentliche Ursache des Fachkräftemangels ist. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren. Stattdessen brauchen wir eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlastet.
Pläne der Ampel zur Änderung des SGB II, im Kern soll hier das Sozialrecht in ein Strafrecht umgewandelt werden
Im Rahmen des „Haushaltsgesetzes 2025“ sind wieder eine Reihe von Änderungen im SGB II geplant, die ein oder andere ist schon medial thematisiert worden. So heißt es: »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken«.
Laut dem Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ sollen im SGB II folgende
