Soziales
Kürzungen von Eingliederungsleistungen, das bedeutet faktisch eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung oder Menschen, die über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind
Korrektur 04.07.2024
Bei den geplanten Kürzungen in Höhe von fast drei Milliarden EURO beim Bürgergeld soll es sich nicht
um Kürzungen bei den Existenzsicherungsleistungen, sondern um Kürzungen bei
den Leistungen zur Arbeitsmarktintegration handeln.
Die Kürzung von Eingliederungsleistungen hat faktisch die Ausgrenzung von als
„arbeitsmarktfern“ geltenden Menschen zur Folge. Was diese Ausgrenzung für Konsequenzen auf die Lebensbedingungen der Menschen hat, sollte sogar einem Ampelminister intellektuell aufgehen.
Es ist verdammt einfach, in einer sozialen Klasse zu leben, in der Überfluss herrscht und es ist verdammt anmaßend, einer anderen sozialen Klasse eine menschenwürdige Lebensweise vorzuenthalten, besser gesagt diese Menschen sogar wissentlich ins totale Aus zu manövrieren.
- Offener Brief des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe vom 21.06.2024: https://t1p.de/21l9w
01. Juli 2024 Themen - Soziales
Verhandeln statt Wettrüsten
Aufrüstung geht nur mit rücksichtslosem Sozialabbau. (...) Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen.(...)
"Verhandeln statt Wettrüsten"
Quelle: Sahra Wagenknecht
Die Ampel verschafft Rheinmetall den größten Auftrag seiner Unternehmensgeschichte. Für 8,5 Milliarden Euro soll neue Munition produziert werden. Insgesamt will Herr Pistorius für bis zu 15 Milliarden Euro Artilleriemunition bestellen. Auch mehr als 100 neue Leopard-Kampfpanzer, neue Eurofighter und Fregatten werden mal einfach bestellt – ohne zu klären, wer am Ende für die horrenden Kosten aufkommen soll. Dabei ist doch klar: Die Aufrüstung von heute ist der Sozialabbau und die Steuerabzocke von morgen! Man wird den Leuten noch tiefer in die Taschen greifen, bei Rente, Bildung, Gesundheit oder Pflege kürzen und die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Diese irre Politik muss gestoppt werden
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29. Juni 2024 Themen - SozialesWie soll man cool bleiben, wenn Karl Lauterbach vor einem steht? Wandelt Wut in Widerstand
Quelle: UZ, Kolumne, von vom 28. Juni 2024
In Lübeck-Travemünde ist Gesundheitsministerkonferenz. Da stehen sie auf der Bühne, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ein knappes Dutzend Landesverantwortliche. Für ein paar Minuten haben sie ihre Beratungen im Strandressort unterbrochen, um sich dem Zorn der Beschäftigten auf einer Protestkundgebung von ver.di zu stellen. Silvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, appelliert an uns, etwa 300 Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten uns doch freuen, dass sich die Ministerinnen und Minister Zeit für uns genommen hätten. Wir sollten ihnen zuhören anstatt sie auszubuhen. So erfreut uns also die gesundheitspolitische Elite des Landes mit geistigen Ergüssen: „Wir müssen die Entökonomisierung des Gesundheitswesens zurückdrängen“ (Karl Lauterbach) oder „Es geht um die geplanten Angriffe, äh, Eingriffe bei den Kliniken.“ (Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein).
30. Juni 2024 Themen - SozialesAngriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungn der Mehrheit
Kanonen statt Butter, da wird Goebbels als Referenz herangezogen, um Sozialkürzungen zu rechtfertigen. (...) Kanonen statt Butter oder wie Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, am Donnerstag bei Maybritt Illner sagte wörtlich: "„Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Dass Ökonomen Naziparolen von sich geben, ist ekelhaft, aber wir sollten uns nicht von der Symbolebene ablenken lassen. Denn was hier vorgespurt wird, ist ein Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit. (...)
"Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen"
Quelle: taz
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Wussten Sie, dass es im Schlaraffenland schweres Geschütz gibt? Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, saß am Donnerstag bei Maybrit Illner. Dort verkündete er ohne Scham, dass Deutschland seinen Sozialstaat zusammenkürzen müsse, um die Aufrüstung zu bezahlen. Wörtlich sagte er: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“
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29. Juni 2024 Themen - SozialesCorona-Aufarbeitung bei Illner: Denn sie wussten nicht, was sie taten
Sie wußten nichts, trotzdem verhetzten, impften und bestraften sie! (...) wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. (...) Sich längere Zeit an der frischen Luft aufzuhalten ist verboten. Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. März beschlossen (...) Angehörige durften Mütter und Väter in Altenheimen nicht mehr aufsuchen, viele der Senioren starben aus Kummer darüber ... (...) Anstieg der durch Herzerkrankungen bedingten Todesfälle bei Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren um 84 % nach einer Impfung gegen COVID-19.(...)
Glauben ehemalige haßerfüllte Impfprediger und Demokratiegegner aus den Reihen westlicher Medien wirklich, sie könnten sich mit einem Bibelspruch aus der Affäre ziehen. Es ist nicht vergessen: Demokratie und Menschenrechte wurden in Coronazeiten kurzerhand unter den Teppich gekehrt. Eine Diffamierungswelle gegen Andersdenkende brach los und kannte kaum noch Grenzen und Regeln.
"Corona-Aufarbeitung bei Illner: Denn sie wussten nicht, was sie taten"
Quelle: NachDenkSeiten
„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF. In der Talkshow Illner stand das Thema Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auf dem Programm. Eine Aussage, die in ihrer Tragweite kaum weitreichender sein könnte. Auf „wussten nichts“ wurden die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik aufgebaut? Ungeheuerlich! Insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass nach außen hin so getan wurde, als käme das „Wissen“ für die Pandemiepolitik vom lieben Gott persönlich. Dreyer hätte für diese Aussage in der Sendung gestellt werden müssen. Das geschah nicht. Als einzige kritische Stimme lud der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Tatort-Kommissar ein. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
