Soziales
50 Milliarden für sozialen Wohnungsbau!
Deutschland wurde in den letzten 30 Jahren, egal wer regierte, nur noch heruntergewirtschaftet. Schröder führte die Armut ein mit Minijobs und HARTZ IV, die CDU hat auf dem Niveau weiter"gearbeitet" und die Ampel gibt Deutschland den Rest. (Roswitha Engelke)
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Unser Land ist in keinem guten Zustand: Kaum ein Zug fährt pünktlich, es fehlen Lehrer, Kitaplätze und Pflegekräfte und die Wohnungsnot spitzt sich immer mehr zu. Wie das Bündnis „Soziales Wohnen“ bekanntgab, fehlen hierzulande 910.000 Sozialwohnungen und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen und Sozialwohnungen sinkt sogar – und dies obwohl die Ampel den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen hatte.
Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel: Statt Sondervermögen für die Aufrüstung und immer weitere Waffen im sinnlosen Ukrainekrieg zu stecken, braucht es dringend mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau!
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Aufwachen, denn: Somethings never changes
Somethings never changes... (etwas ändert sich nie ...)
Die Meldungen der Woche
Diese Woche habe ich jeden Tag eine andere interessante Meldung gelesen:
Wohnen wird für den Bürger unbezahlbar!
Heizen wird für den Bürger unbezahlbar!
Mobilität wird für den Bürger unbezahlbar!
Energie wird für den Bürger unbezahlbar!
Gesunde Ernährung wird für den Bürger unbezahlbar!
Bildung wird für den Bürger unbezahlbar!
Gesundheit wird für den Bürger unbezahlbar!
Am achten Tage weinte ich, denn ich wusste:
Ich bin der Bürger.
(© by Dadalus Uggla, 2012)
Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
RTDeutsch von susan Bonath
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.
Bund zweigt Milliarden ab
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
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Sozialstaat unter Feuer: Ampel-Haushaltsloch schluckt BAföG-Zuschlag
Wozu sollte dieser Staat Menschen aus dem von ihm ausgelutschten Mittelstand oder dem durch ihn verarmten Arbeitermilieu das Studieren ermöglichen? Nur ein verblödetes Volk läßt sich leicht regieren und treibt gehorsam im regierungstreuen Mainstream mit! (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Von der Verheißung der Ampelkoalition, die Bundesausbildungsförderung grundlegend zu reformieren, ist nichts mehr übrig. Nicht Rundumerneuerung, sondern Flickschusterei lautet die neueste Maßgabe. Die dringend nötige Erhöhung der Bedarfssätze spart sich die zuständige Ministerin gleich ganz. Wichtiger als die Zukunft junger Menschen hierzulande ist allemal der Waffennachschub in die Ukraine, wo die Jugend für die Werte des Westens stirbt. Im Regierungssprech läuft so etwas unter „Aufstieg durch Bildung“. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Referentenentwurf zu den geplanten SGB II-Kürzung und Wiedereinführung der 100 %-Sanktionen – Bundesregierung kalkuliert 150.000 Sanktionen
Die reaktionäre Koalition von CDU/ CSU / FDP bis hin zu NoAfD haben mit ihren Fakenews-Kampagnen, dass sich Arbeiten nicht mehr lohne, da ja Bürgergeld so hoch sei und kein ausreichender Druck auf Arbeitslose bestehe, durchgesetzt. Die Bundesregierung legt nun einen Gesetzesentwurf vor, mit dem wieder 100 % - Sanktionen bei „Totalverweigerern“ eingeführt werden sollen. Die Regierung kalkuliert mit Einsparungen von 170 Mio. EUR durch Sanktionen, in Zahlen übersetzt bedeutet das 150.000 Vollsanktionen pro Jahr.
Diese geplante Regelung dürfte in Teilen verfassungswidrig sein, da mit Vollsanktionen die physische Existenz und die Unterkunft der Sanktionierten gefährdet wird. Genau das hat das BVerfG in seinem Urteil von 2019 untersagt. Mit den geplanten Sanktionen wird auch wieder Sippenhaft für die übrigen BG-Mitglieder produziert.
Bis heute wurde die Sinnhaftigkeit von Sanktionen nicht durch Studien bewiesen, vielmehr ist klar geworden, dass Sanktionen die Sanktionierten weiter vom Arbeitsmarkt entfernen.
