Soziales

Sondersitzung im Bundestag: öffentliche Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite"

Quelle: Pia Zimmermann

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sitzungswoche startete am Montag mit einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Aus-schusses für Gesundheit und einer öffentlichen Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Auf meine Frage, ob die vorgesehenen Regeln ausreichen, um die Mehrbelastungen für pflegende Angehörige aufzufangen, wurde Madeleine Viol vom Sozialverband Vdk sehr deutlich: Ihrer Erfahrung nach ergeben weder die Pflegezeit noch zins-lose Darlehen Sinn für pflegende Angehörige. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen ganz klar am Bedarf vorbei. Es bleibt also für uns viel zu tun, um die Situation für alle Pflegenden, auch denjenigen zu Hause, endlich nachhaltig zu verbessern.

Dazu möchte ich heute gleich auf zwei Termine verweisen:

1.) Ein Grund für die schlechten Bedingungen in der Pflege ist die Ausbeutung und der Druck, Profite zu erwirtschaften. Pflege muss sich rentieren. Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden. Über diese Situation und vor allem die Perspektiven, Ausbeutung in der Pflege zu überwinden, möchte ich am 6. März sprechen mit Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Iris Nowak, Dipl.-Sozialökonomin Universität Hamburg, Dr. Tine Haubner, Autorin "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland", und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales ver.di Nieder-sachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr auch an unserem Webinar teilnehmt. Die Einwahldaten und weitere Informationen findet ihr unter www.dielinke-nds.de/pflege/

2.) Ein Aspekt der Ausbeutung in der Pflege ist die Tatsache, dass Pflegekräfte in der Altenpflege selbst nach einem anstrengenden Arbeitsleben nur die Altersarmut bleibt. Pflegehilfskräfte müss-ten den – auch körperlich belastenden – Job deutlich mehr als 50 Jahre ausführen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten (Berechnung anhand des Pflegemindestlohns, weitere Infos auf der Homepage der Fraktion: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/altenpflege-51-jahre-jahre-arbeit-fuer-rente-auf-niveau-der-grundsicherung/). Der Tarifvertrag, den ver.di und der BVAP ausgehandelt haben, mildert das ein wenig ab. Klar wird dabei aber auch, dass dies nur ein Einstieg in eine deutliche Aufwertung des Berufs sein kann. Die Allgemeinverbindlichkeit des Abschlusses ist wichtig und muss nun zügig kommen, Bundesarbeitsminister Heil wird seine Versprechen zügig umsetzen müssen. Aber das ist für uns maximal ein Etappensieg und zeigt, dass es richtig ist, dass wir so vehement für eine Aufwertung gekämpft haben und dies auch weiterhin tun werden. Auch darüber möchte ich mit euch sprechen und die nächsten Schritte erörtern. Im Rahmen der Veranstaltungs-reihe „Systemrelevant? Systemwechsel!“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiere ich am 11. März mit Viola Bute, Altenpflegerin, Betriebsrätin, Mitglied der Bundesfachkommission und Bundestarif-kommission Altenpflege bei ver.di, Matthias Gruß, zuständig für Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenpflege im ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales, ver.di Niedersachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr euch für die Diskussion „Dumpinglöhne in der Altenpflege – Wird mit der Allgemeinverbindlichkeit alles gut?“ anmeldet unter www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DAAYA/.

Mit sozialistischen Grüßen
Eure Pia

EU-Abgeordneter Martin Schirdewan: Offene Briefe an Amazon und EU Kommission

Nach mehr als 37.000 Unterschriften

Brüssel/Berlin 18. Februar

Zum Abschluss der Online-Petition „Weihnachten ohne Amazon“ hat der Vorsitzende der EP-Linksfraktion THE LEFT, Martin Schirdewan, heute die Forderungen zusammen mit zwei Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt. Martin Schirdewan kommentiert die Aktion:

„In der Corona-Krise hat Amazon Rekordgewinne eingefahren, Konzernchef Jeff Bezos ist dadurch zu einem der beiden reichsten Menschen der Welt geworden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vielfach immer noch sehr schwierig und auch gesundheitsgefährdend, das haben nicht zuletzt die Corona-Ausbrüche an vielen Standorten von Amazon überall in Europa gezeigt.

Der Konzern verweigert weiterhin den Abschluss eines Tarifvertrages „Gute und gesunde Arbeit“, überwacht Mitarbeiter:innen, Kritiker:innen und Gewerkschaften und betreibt Steuervermeidung in großem Stil.“

„Ich erwarte, dass Konzerne wie Amazon ordentlich Ihre Steuern zahlen wie alle Kund:innen und Mitarbeiter:innen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen wie Amazon sogar innerhalb der Europäischen Union Möglichkeiten zur Vermeidung oder zumindest massiver Ersparnis von Steuern vorfinden.

Ich fordere die Kommission auf, dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen zu setzen. Mit der Digitalsteuer, dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und den zu schaffenden Regeln für die Plattformarbeit haben Sie dazu in diesem Jahr viele Möglichkeiten und ich hoffe, Sie werden sie nutzen.“

Hintergrund: Im Zuge des Weihnachtsgeschäfts hatte Martin Schirdewan über die Plattform “change.org” mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon und eine faire Steuergesetzgebung in der Europäischen Union gesammelt. Die Petition wurde heute mit gemeinsam mit den Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt.

offener Brief an die Kommission:Herunterladen

offener Brief an Amazon: Herunterladen

Link zur Petition: https://www.change.org/p/amazon-weihnachten-ohne-amazon

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Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?

 Dietmar Bartsch, 18. Februar 2021

Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit.

Nicht zuletzt diejenigen, die in den vergangenen Monaten vielfach beklatscht wurden, sind betroffen. Zum Beispiel müssen – sage und schreibe – 41.144 Altenpflegerinnen und Altenpfleger damit rechnen, nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit im Alter auf Sozialhilfe-Niveau leben zu müssen. Das ist jeder Fünfte in diesem Beruf. Bei den Verkäuferinnen und Verkäufern ist es sogar jede/r Vierte.

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Pflegen unter Druck
 – Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?

Von der Pest zur Schweinegrippe

Quelle: zm-online

Studie untersucht Seuchen der letzten 600 Jahre

Die Löhne steigen um etwa fünf Prozent

Die größte untersuchte Seuche ist die Spanische Grippe, die in den Jahren 1918 bis 1920 rund 100 Millionen Menschen das Leben kostete. Auf Platz zwei folgt die Pest, der „Schwarze Tod“, der in den Jahren 1347 bis 1352 in Europa wütete und 75 Millionen Menschen tötete. Platz drei belegen die „Great Plague of Sevilla“, die Pestwelle, der 1647 bis 1652 rund zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen, und die Asiatische Grippe, die in den Jahren 1957 bis 1958 ebenfalls zwei Millionen Menschen tötete.

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