Soziales
Sozialschutzpaket wegen der Corona-Krise im Eilverfahren umgesetzt
Das Sozialschutzpaket und diverse weitere Regelungen sind im Eilgesetzesverfahren umgesetzt worden.
Hier der Link zum Gesetzesentwurf neben Begründung: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Kabinettvorlage_1911117_Sozialschutz-Paket.pdf
Hier die Sozialschutz-Paket - Rechtsänderungen im Gesetzesblatt: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/bgbl120s0575_78361.pdf
Ergänzende Weisungen der BA zur Corona-Krise vom 17. März 2020: https://altonabloggt.files.wordpress.com/2020/03/corona_weisung_ba_032020.pdf
Dazu ein Papier der ALSO-Oldenburg: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/ALSO_zu_Corona_Weisungen.pdf
Wie man Hefe selbst herstellt ...
Quelle: t-online.de
Warum ist Hefe zurzeit ausverkauft?
T-online hat Dr. Markus Weck gefragt, warum derzeit kaum noch Frischbackhefe in den Regalen zu finden ist. Der Geschäftsführer des Deutschen Verbands der Hefeindustrie e. V., sagt dazu: "In vielen Supermärkten ist kaum noch abgepacktes Brot zu erhalten. Vermutlich decken sich nun viele Verbraucher auch mit Zutaten ein, die man fürs Backen benötigt – neben Mehl folglich auch Hefe." Dieser Konsumstrend bringt für die Hefehersteller aber auch Probleme mit sich: "Um die erhöhte Nachfrage zu befriedigen, müssen die Hersteller ihre Produktion hochfahren. Dadurch stoßen sie technisch und logistisch an ihre Kapazitätsgrenzen." Zudem müssten mehr Mitarbeiter eingestellt werden, um bei der Produktion helfen zu können. Dies und die daraus folgende Umstellung von Produktionsprozessen können laut dem Experten zu Lücken in den Regalen führen.
Ein Hamsterkauf von Hefe sei jedoch nicht notwendig, so Weck: "Es gibt genug Hefe für alle. Es wird nur ein wenig dauern, bis die Regale wieder gefüllt sind."
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Corona-Weisung und die Jobcenter
Neue Telefonhotlines der Arbeitsagenturen
20. Mrz 2020 | Aktuelles, Corona
Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die Bundesagentur für Arbeit zugesagt, dass finanzielle Angelegenheiten oberste Priorität haben. Keiner soll durch die Schließung finanzielle Nachteile haben.
Auf diesen Punkt geht die Bundesagentur für Arbeit auch nochmals in einer Weisung SGB II vom 17. März 2020 ein:
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Corona-Test: Für alle die, die den Glauben an die Bundesregierung noch nicht verloren haben ...
Quelle: Nachdenkseiten
Wie man die Zahl der Infizierten niedrig hält: Man bindet die Tests an schwer erfüllbare Bedingungen ...
Die Überschrift müsste genauer heißen: „Wie man die Zahl der positiv Getesteten niedrig hält: man bindet die Tests an schwer erfüllbare Bedingungen“. Wenn man Risikoperson ist und man hört vom benachbarten Straßburg oder auch in deutschen Medien, dass man über 80 schnell aussortiert wird, dann neigt man dazu, sich nach Möglichkeiten zum Testen zu erkundigen. Ich habe das durch einen Klick auf die für mich zuständige Internetseite getan. Dort komme ich auf diese Information: „Aktuelle Informationen zum Corona-Virus“. Wenn ich dann die relevante Stelle anklicke, nämlich:
Ich habe Angst mich infiziert zu haben. Wo kann ich mich testen lassen?
dann kommt der hier angehängte Text. Schauen Sie sich mal die von mir gefetteten Stellen an, vor allem den letzten Absatz. Albrecht Müller.
Die Stadt Landau sowie die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße haben auf dem Alfred-Nobel-Platz in Landau ein gemeinsames Diagnosezentrum eingerichtet, in dem sich Personen mit dem begründeten Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen können. Die Teststation wird in Form eines „Drive-ins“ betrieben.
Wer sich im neuen Diagnosezentrum testen lassen will, benötigt dafür zwingend eine sogenannte Laborüberweisung von einer Ärztin bzw. einem Arzt, etwa der Hausärztin bzw. dem Hausarzt. Weiterhin gilt: Bevor eine Praxis aufgesucht wird, sollte eine telefonische Anmeldung erfolgen! Der Schein muss von einer symptomfreien Person abgeholt werden. Bei Krankheitssymptomen wie Husten, Fieber oder Atemnot kann alternativ Telefonkontakt mit der 24-Stunden-Hotline des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen werden (Telefon 0800 99 00 400). Über die Hotline kann bei einem begründeten Verdacht dann auch die weitere Diagnostik und Behandlung eingeleitet werden.
Ebenfalls wichtig: Auf dem Schein sollte die Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse der Patientin bzw. des Patienten vermerkt sein. Die Durchführung eines Tests ist streng an bestimmte Kriterien gebunden: Getestet wird nur, wer aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist UND Symptome aufweist, oder wer nachweislich Kontakt zu einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person hatte – und das für mindestens 15 Minuten und in einem Abstand von unter zwei Metern.
Die Bedingungen sind schon beachtlich hoch angesiedelt. Wenn ich mir vorstelle, wie eine weniger fitte ältere Person damit zurechtkommen soll, kommt mir das Grausen.
Bei dieser kritischen Anmerkung sei festgehalten, dass diese Situation vermutlich nicht von meinen örtlichen Gebietskörperschaften zu verantworten ist, sondern vermutlich bundesweit gilt. Jedenfalls haben weder die Bundesregierung und insbesondere der Gesundheitsminister noch die Landesregierungen allzu viel Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Sie hätten schon sehr viel früher dafür sorgen müssen, massenweise und schnelle Tests möglich zu machen. Jetzt soll das ja wohl so werden. Siehe Hinweis Nummer 1 von heute.
P. S.: Die blau unterlegte alarmierende Botschaft ist von der einschlägigen Internetseite übernommen und ist keine persönliche Bekundung.
Krankenhäuser sind Gemeingut und dienen nicht dem Profit
Die Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet eine weitere Absage an den Sozialstaat – Gesundheit soll den Gesetzen des Marktes überlassen werden
Von Jürgen Klute, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE.
Krankenhäuser ziehen seit einiger Zeit verstärkt das Interesse privater Investoren auf sich. Bundesregierung und Landesregierungen haben die Finanzausstattung von Krankenhäusern so weit gedeckelt, dass etliche von ihnen auf kommunaler Ebene auf die Insolvenz zusteuern. Da kommt es den kommunalen Trägern – insbesondere denen die schon hoch verschuldet sind – sehr entgegen, wenn sich privatwirtschaftliche Anbieter finden, die bereit sind, ein Krankenhaus zu übernehmen.
Das fügt sich gut in eine neoliberale Wirtschaftspolitik gemäß dem Motto: »Privat ist besser als staatlich«. NRW-Arbeitsminister Laumann von der CDU legt noch nach mit der Empfehlung, die Krankenhäuser in NRW sollten arabische Millionäre als Kunden werben. Hiermit könnten sie die Millionen verdienen, die sie dringend brauchen und die ihnen die Politiker (der Agenda 2010!) nicht geben wollen.
Nun sind Krankenhäuser aber nicht zufällig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die öffentliche Daseinsvorsorge und die Privatwirtschaft arbeiten nach völlig unterschiedlichen Prinzipien: So arbeitet die Privatwirtschaft nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Das heißt, in der Privatwirtschaft investieren Kapitaleigner ihr Geld, um damit einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Folglich bietet die Privatwirtschaft Produkte an, für die es eine kaufkräftige Kundschaft gibt.
Tragende Säule
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist hingegen eine tragende Säule des Sozialstaates. Ihre Grundlagen sind die allgemeinen Menschenrechte und die Demokratie. Sinn und Ziel der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es, die Dienste, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind, flächendeckend für alle anzubieten. Deshalb folgen sie dem Prinzip der Bedarfsdeckung. Denn die Privatwirtschaft kann nur dort Dienste anbieten, wo kaufkräftige Nachfrage besteht. Die steht aber eben nicht überall zur Verfügung. Entsprechend kann die Privatwirtschaft keine flächendeckende Versorgungsstruktur vorhalten und anbieten. Das führt die Entwicklung der Bahn und der Post vor Augen. Die Privatwirtschaft kann nur lukrative Bereiche abgreifen. Jene aus privatwirtschaftlicher Sicht unprofitablen Bereiche bleiben der öffentlichen Daseinsvorsorge überlassen – oder werden gar nicht mehr versorgt. Das aber führt zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die wir in Ansätzen heute schon haben: Bessere medizinische Leistungen bleiben den kaufkräftigeren Kunden vorbehalten.
Die Krankenhäuser sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen für jeden im Bedarf zur Verfügung stehen und im Notfall schnell erreichbar sein.
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