Soziales

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Quelle: Gesundheit ein Menschenrecht

Jeder hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Trotzdem haben Hunderttausende in Deutschland keinen oder nur beschränkten Zugang zu medizinischer Hilfe.

Mit der Ratifizierung des Sozialpakts verpflichten sich Staaten verbindlich, das Menschenrecht auf Gesundheit zu achten, es vor Eingriffen durch Dritte zu schützen und praktisch umzusetzen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung dieses Recht selbst nicht verletzen darf, indem sie zum Beispiel. bestimmte Gruppen von Gesundheitsdiensten ausschließt, es (zum Beispiel durch die Kontrolle privater Anbieter) schützen muss und aktiv dafür sorgen muss, dass das Recht für Einzelpersonen gewährleistet ist (indem sie zum Beispiel entsprechende Mittel bereitstellt oder praktikable Verfahren ermöglicht).

In den Allgemeinen Erläuterungen zum Recht auf Gesundheit (link is external) führt das UN-Komitee für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus, dass qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste für jede/n im Zuständigkeitsbereich des Staates ohne Diskriminierung und ohne finanzielle Notlagen zugänglich sein müssen.

Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) ist das Recht auf Gesundheit völkerrechtlich bindend festgehalten: Jeder Mensch hat das Recht auf das "jeweils höchste erreichbare Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit". Der Sozialpakt wurde 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 164 Staaten haben ihn ratifiziert - darunter auch Deutschland.

Deutsche Firma forscht an einem Corona-Impfstoff - USA will sich Exklusivrechte sichern

Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise zu einer handfesten – wenn auch indirekten – wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. Der Grund: US-Präsident Donald Trump versucht offenbar, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Das erfuhr WELT AM SONNTAG aus deutschen Regierungskreisen.

Beruhigungspille ...

Beitrag: Roswitha Engelke

Die Zahl der in Deutschland am Coronavirus Verstorbenen ist sehr niedrig, das fällt auch in anderen Ländern auf, etwa Großbritannien oder den USA, schreibt die "Welt".

Mit seinen derzeit 1400 Todesfällen käme Deutschland auf eine Sterblichkeitsrate von 1,5 Prozent. Das ist sehr niedrig verglichen mit 12 Prozent in Italien, rund 10 Prozent in Spanien, Frankreich und Großbritannien, 4 Prozent in China und 2,5 Prozent in den USA. Selbst Südkorea, das immer wieder als Vorbild genannt wird, weist mit 1,7 Prozent eine höhere Todesrate auf.

Wie gelingt Deutschland dies fragt die "Welt" ? Experten nennen fünf Gründe – einer hat mit Angela Merkel zu tun.

Merkel habe während der Krise „klar, ruhig und regelmäßig kommuniziert, als sie dem Land immer strengere soziale Distanzierungsmaßnahmen auferlegte“, schreibt die „New York Times“. Die Beschränkungen seien auf wenig politischen Widerstand gestoßen und würden weitgehend befolgt. (Die anderen 5 Gründe waren leider nicht aufzufinden.)

Die Zustimmungsraten der Kanzlerin seien aufgrund ihrer "Maßnahmen" gestiegen.

Eine billige Rezeptur, die Frau Merkel wieder in der Gunst der Wähler steigen lässt. Eine Aufstockung des Plegepersonals und weniger wirtschaftlicher Druck auf kommunale Krankenhäuser (Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen) wären teuerer gekommen.

Noch 2017 landete das deutsche Gesundheitssystem im weltweiten Vergleich mit anderen Industrienationen auf Platz 20  hinter Griechenland, berichtete der Spiegel.

Auf einer Skala von 0 bis 100 erreichte Andorra mit 94,6 den höchsten Wert, die Zentralafrikanische Republik mit 28,6 den niedrigsten. Das deutsche Gesundheitswesen landete mit 86,4 Punkten im weltweiten Vergleich auf dem 20. Platz, unter anderem hinter der Schweiz, Griechenland und Slowenien. (Spiegel)

Nehmen wir uns den Rat der Kanzlerin zu Herzen: Halten wir Distanz zu einander. Wer da noch nicht von selbst drauf gekommen ist, weiß es nun aus Frau Merkels Munde und von ihrem Merbkblatt aus dem Robert Koch Institut. 

Der IWF übt sich in mörderischer Erpressung!

Beitrag: Roswitha Engelke

Die 189 Mitglieder des IWF benötigten wenig Zeit, um der venezolanischen Regierung Mittel aus einem Notfallfonds zur Bewältigung der Coronakrise zu verweigern.

Der IWF, der aus Anlass der Pandamie eigens Gelder für Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hat, beschloss dem IWF-Mitglied (!) Venezuela erst dann Hilfe zu gewähren, wenn die Anerkennung der Regierung des Landes durch die internationale Gemeinschaft gegeben sei! So lange Unklarheiten darüber bestehen, gäbe es kein Darlehen für eine Nothilfe!

Tatsächlich ist die völkerrechtliche Anerkennung der venezolanischen Regierung keineswegs unklar.

Die venezolanische, sozialistische ist Regierung ist von der Mehrheit im Land demokratisch gewählt worden, Venezuela ist Mitglied des IWF, wo liegt das Problem? -

US-amerikanische Ölmagnaten, darunter auch Parlamentarier der US-Regierung, drängen darauf Verstaatlichungen von Ölfeldern und Minengesellschaften in sozialistisch geführten Lateinamerikanischen Staaten rückgängig zu machen. Regimewechsel heißt ihr Mantra!

Als Regierungschef Maduro sich nicht vertreiben ließ, sanktionierte die US-Regierung Venezuela und bedrohte damit die Wirtschaft des Landes dramatisch. Die kapitaloriente westliche Politmaffia lastete geschickt das daraus entstandene Debakel dem sozalistischen Führungstil der Maduro-Regierung an.  Tote waren dabei eingeplant.

Zurück zum IWF

Das Stimmrecht der Mitglieder orientiert sich an ihrem Kapitalanteil. Das Mitglied mit dem größten Stimmenanteil sind die USA. Die USA bestimmt damit in welche Richtung Entscheidungen zu laufen haben und sie drängen  auf einen Sturz Maduros, auch die Bundesregierung mischt dabei kräftig mit.

Diese Mehrheit  interessiert sich nicht dafür, dass die Epidemie vor kurzem als Pandemie eingestuft und damit einen öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Bedeutung hat. Ein Regimechange und das Durchsetzen ihrer kapitalitischen Ideologien sind ihre Richtschnur, nicht das Retten vom Menschenleben.

Die Ablehnung finanzieller Hilfe für Venezuela ist ein Skandal und ein Akt der Unmenschlichkeit.

Es ist ebenso ein Skandal und ein Zeichen für die Dekadenz unserer Gesellschaft, dass die US-Regierung ungestraft ein Kopfgeld auf einen Regierungschef eines Landes aussetzen darf, der sich ihren imperialistischen Zielen entgegenstellt!

Petition: Studierendenverbände fordern Solidarsemester 2020

Beitrag: Daphne Weber

angesichts der dramatischen Situation für viele Studierende, die gerade ihre Nebenjobs verlieren, aber natürlich trotzdem laufende Kosten und Fristen für Abgaben haben, hat sich das Bündnis Solidarsemester 2020 zusammengefunden und Forderungen erarbeitet, die ich euch unten zur Kenntnis gebe.
Der parteinahe Studierendenverband dielinke.SDS ist auch mit von der Partie.

Die Petition "Soforthilfe für Studierende" wird seit letzter Woche auch vom Landesvorstand unterstützt, sie ist hier zu finden:

                                     https://studi-soforthilfe-corona.org

Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der fzs, die Landesstudierendenvertretungen von

Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), die Hochschulgewerkschaft unter_bau, das Aktionsbündnis gegen Bildungs-und Studiengebühren, sowie die politischen Hochschulverbände dielinke.SDS, Campusgrün und die Juso Hochschulgruppen, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften, der AStA der CAU zu Kiel, der AStA der Goethe-Universität Frankfurt, sowie die StuVe der Hochschule München

versammelt, um die studentische Perspektive der aktuellen Situation an Hochschulen darzustellen und die studentischen Forderungen zu präzisieren.

Knapp 2/3 aller Studierenden sind auf ihre Jobs angewiesen, die sie durch die Krise nun verloren haben.

Wir fordern daher ein Aussetzen der Mietansprüche durch Studierendenwerke.

Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Land und Bund kompensiert werden.

Zudem sollte das BAföG an die Situation angepasst werden:

Die Förderungshöchstdauer muss verlängert werden und es werden Not-Kriterien benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Für Studierende, die keinen BAföG-Anspruch haben, ist unbürokratische Soforthilfe notwendig.

Zwar fordern wir prinzipiell ein ausreichendes BAföG (alters-, studienzeit- und elternunabhängig als Vollzuschuss), sodass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Dennoch sind aktuell viele Studierende de facto auf Studienkredite angewiesen.

Viele haben bereits Kredite aufgenommen, deren Fristen den Krisenbedingungen angepasst und um mindestens sechs Monate verlängert werden müssen. Studierenden im Sommersemester dürfen keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden.

Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt auch den Hochschulbereich vor erhebliche Herausforderungen.

Konkrete Problemlagen ergeben sich bereits in der Semestergestaltung. Hochschulen sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein digitales Studium eingestellt. Neben Defiziten bei der Qualifikation der Lehrenden und der digitalen Infrastruktur zeigt sich auch bildungswissenschaftlich, dass digitale Lehre erst in Kombination mit Präsenzformaten zu nachhaltigen Lehr- und Lernerfolgen führt.

Der Forderungskatalog des gemeinsamen Bündnis an Bund, Länder und Hochschulen findet ihr unter: https://solidarsemester.de/

Daphne Weber M.A.

DFG-Graduiertenkolleg Literatur- und Wissensgeschichte kleiner Formen Humboldt Universität zu Berlin www.kleine-formen.de