Soziales
HARTZ IV - Sanktionen generell verfassungswidrig
Kommentar Roswitha Engelke:
Eine ohnehin schon auf das Existenzminimum reduzierte Sozialhilfe auch noch durch Sanktionen zu kürzen ist moralisch nicht nur fragwürdig sondern verstößt gegen die Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen. Egal, was man getan hat: alle Menschen sind gleich viel wert und haben die gleichen Rechte, die unteilbar, unveräußerlich und universell sind.
Der Berliner Flüchtlingsrat stellt nach dem Urteil des BVerfG vom 05. November zur Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen die Frage, ob Sanktionen durch den Entzug oder Kürzungen des ohnehin schon kleingerechneten gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz (welches das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 bestätigt hat, und das nach dem BVerfG-Urteil zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 Deutschen und Ausländern gleichermaßen zusteht) im Bereich des AsylbLG überhaupt noch in Frage kommen.
Mehr dazu hier: https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/newsletter_fr_berlin_dez2019.pdf
Haushalte mit niedrigen Einkommen sind von Energiearmut und Stromabstellungen betroffen.
Laut einer Studie der Verbraucherzentralen sind besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen von Energiearmut und Stromabstellungen betroffen.
4,8 Millionen Haushalten wurde im Jahr 2017 eine Stromsperre angedroht, mehr als 340.000 von ihnen wurde am Ende tatsächlich der Strom abgestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Projekts "Marktwächter Energie" des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.
Die Studie untersuchte Ursachen, Herausforderungen und Folgen von Energiearmut. Demnach sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt, weil ihnen das Geld zur Anschaffung von energieeffizienten Geräten fehlt und sie damit höhere Stromkosten verursachen. (...)
Die Verbraucherschützer stellten außerdem fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Stromsperren von den Versorgern nicht immer ausreichend geprüft werde. So seien selbst Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken betroffen.
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-wird-hunderttausenden-verbrauchern-abgestellt-studie-a-1298984.html
Steigerung des Strompreises um 5,5 % ab 2020
Fast 400 Energielieferanten wollen ihre Strompreise in 2020 um etwa 5,5 Prozent erhöhen, wie das Verbraucherportal Verivox mitteilte. Somit steigt der Strompreis auf 30,94 Cent pro Kilowattstunde. Für Hartz IV Beziehende ist das eine Katastrophe, da der Strom aus dem kargen ALG II Regelsatz beglichen werden muss.
Hier wird intensiv politisch und juristisch die Diskussion zu führen sein, ob nicht der Regelbedarf in allen Systemen wie SGB II/SGB XII/AsylbLG um einen Energiezuschlag nachzubessern ist. Denn das BVerfG hat dies in seinem Urteil von 2014 eingefordert.
Dazu zwei Hintergrundartikel: https://www.welt.de/wirtschaft/article203646250/Strompreise-2020-steigen-im-Schnitt-um-5-5-Prozent.html und https://strom-report.de/strompreise/strompreiserhoehung/
DIE LINKE. will mehr in Soziales und Gesundheit investieren
Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen.
Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab.
Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.
„Es ist unmoralisch, dass innerhalb von nur zwei Jahren die Gelder für Rüstung um 17 Prozent und die für die Pflege um nur 1 Prozent steigen. Die Bundesregierung muss sich endlich von den NATO-Aufrüstungszielen verabschieden und stattdessen eine klare Priorität auf die Beseitigung des Investitionsstaus in der öffentlichen Daseinsvorsorge legen", kritisierte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Mitglied im Haushaltsausschuss).
Ein Schwerpunkt der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen war die Umverteilung der Gelder zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Neben einem Zukunftsprogramm zur Integration aller Benachteiligten forderte sie, Maßnahmen zur Überwindung von Hartz IV im Haushalt zu berücksichtigen. Das beinhaltet beispielsweise Gelder für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Den beschlossenen Haushaltsplan findet die Linksfraktion in vielen Bereichen ungenügend. „Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch die Fixierung auf die schwarze Null, sieht sie als Fehler.
„Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt."
Armutsbericht 2019
30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung. „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 %) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.
Der Bericht zeigt sehr deutlich, wie sich die Umverteilung die mit der Agenda 2010
eingeleitet wurde in diesem Land und für die Menschen auswirkt.
Der Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen gibt es hier www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht
Dazu ergänzend, auch um letzten Newsletter, ein Beitrag von Stefan Sell mit einer Menge von Links zu diversen Beiträgen und Studien zur Altersarmut: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/12/08/zur-nicht-inanspruchnahme-der-grundsicherung-im-alter
Stefan Sell auch nochmal zum Armutsbericht: Der Armutsbericht 2019, eine grobschlächtige Vierteilung des Landes und eine klaffende offene Wunde, die größer wird: Altersarmut, den Beitrag dazu hier: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/12/12/armutsbericht-2019-und-die-altersarmut/
Große Paketdienstleister arbeiten mit Subunternehmen um Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeit missachten zu können!
DIE LINKE: Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen
Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme.
„Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.
Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli wies darauf hin, dass die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten zwischen 2009 und 2017 um über 15 Prozent gesunken seien. In der Gesamtwirtschaft habe es im gleichen Zeitraum einen durchschnittlichen Lohnzuwachs von 20 Prozent gegeben.
Die Koalition habe inzwischen zwar mit einem längst überfälligen Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche reagiert.
Dies reicht aus Sicht der LINKEN aber nicht aus.
„Eine regelmäßige Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und die Dokumentation der Arbeitszeiten müssen gesetzlich geregelt werden, damit die Löhne und Arbeitsrechte der Beschäftigten durchgesetzt werden können“, so Perli.
Dies sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung für die Paketzusteller, die im beginnenden Weihnachtsgeschäft unter Dauerstress stünden.
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