Soziales
Januar-Ausgabe Disput - 2020
Die Januar-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT ist erschienen und wird dieser Tage ausgeliefert. Das sind die Schwerpunkte: Strategiedebatte: Jan Korte, Sahra Mirow, Stefan Hartmann, Katina Schubert und Amira Mohamed Ali machen Vorschläge, wie sich DIE LINKE in Zukunft aufstellen sollte. | Mietenkampagne: Dreiklang Deckeln, Enteignen und sozialer Wohnungsbau – so läuft es mit der bundesweiten Mietenkampagne in Wustermark, Lüneburg und Hamburg. | Digitalkonferenz: Auf der Digitalkonferenz der LINKEN wurden die Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert und emanzipatorische Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Das ePaper ist bereits online und kann hier gelesen werden.
Wir haben es satt! - Demo: 18. Januar 2020 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin
DIE LINKE unterstützt den Aufruf www.wir-haben-es-satt.de, ruft ihre Mitglieder zur Demonstration am 18. Januar 2020 auf und beteiligt sich mit einem eigenen Auftritt an der Demonstration.
Link: https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/
Aufruf zur Demonstration am 18. Januar 2020. Agrarwende anpacken, Klima schützen! –
Wir haben die Fatale Politik satt!
Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität
2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen.
Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt!-Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpacken, Klima schützen – Macht endlich eine Politik, die uns eine Zukunft gibt!
Essen ist politisch – für immer mehr Menschen!
In den letzten 10 Jahren ist eine starke Bewegung für gute Landwirtschaft und gutes Essen entstanden. Immer mehr Bäuer*innen bauen ihre Ställe um und erzeugen Lebensmittel ohne Gentechnik. Immer mehr Betriebe nutzen weniger Pestizide oder setzen komplett auf Bio. Bürgerinitiativen haben unzählige Tierfabriken verhindert, Volksbegehren kämpfen für Artenvielfalt und Foodsharing-Projekte retten wertvolle Lebensmittel vor dem Müll. Immer mehr Menschen kaufen konzernfreie Lebensmittel und essen weniger Fleisch. Gemeinsam zeigen wir, wie Agrar- und Ernährungswende geht.
Ackerland in Bauernhand!
Seit Jahrzehnten stemmt sich die Agrarlobby gegen jede Veränderung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lässt die Bäuer*innen bei den notwendigen Veränderungen allein. Sie will die Milliarden-Subventionen weiter denen geben, die viel Land besitzen – egal, wie sie wirtschaften. Mit staatlicher Unterstützung kaufen Investor*innen immer mehr Ackerland, während allein in den letzten 10 Jahren hierzulande 100.000 Betriebe aufgeben mussten. Schluss damit! Fördergelder nur noch für Bauernhöfe, die die Tiere gut halten, Umwelt- und Klima schützen und gutes Essen für uns alle herstellen!
Wir haben Agrarindustrie satt!
Die industrielle Landwirtschaft hat fatale Auswirkungen: Flächendeckender Pestizideinsatz tötet massenhaft Insekten. Zu viel Gülle verschmutzt unser Wasser. Für das Gensoja-Futter in deutschen Tierfabriken werden Regenwälder abgebrannt. Dumping-Exporte überschwemmen die Märkte im globalen Süden und berauben unzählige Bäuer*innen ihrer Existenz. Die Agrarindustrie heizt die Klimakrise und gesellschaftliche Konflikte gefährlich an – das müssen wir stoppen!
Auf die Straße – für das Klima und die Landwirtschaft!
Ob dürre Äcker oder abgesoffene Felder – die Klimakrise lässt sich nicht ignorieren. Die Wissenschaft warnt schon lange, dass wir den Planeten mit der aktuellen Wirtschaftsweise zugrunde richten. Obwohl Hunderttausende für das Klima streiken, kommen von der Bundesregierung nur Bankrotterklärungen. Das haben wir satt!
Zum Auftakt der Grünen Woche, wenn sich die Agrarminister*innen der Welt in Berlin treffen, bringen wir unsere Forderungen in die Schlagzeilen. Während drinnen über Landwirtschaft, Fördergelder und Mercosur geredet wird, zeigen wir draußen mit unserem Massenprotest klare Kante: Landwirtschaft und Gesellschaft müssen jetzt klimagerecht umgebaut werden!
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Die Agrarwende finanzieren – Bauernhöfe beim Umbau der Landwirtschaft nicht alleine lassen: Mit gezielten Subventionen und fairen Preisen sind artgerechte Tierhaltung und mehr Klima- und Umweltschutz machbar!
- Klares Veto gegen das Mercosur-Abkommen: Für gerechten Welthandel, globale Bauernrechte und konsequenten Regenwaldschutz!
- Nein zu den Industrie-Mogelpackungen: Gentechnik, Patent-Saatgut und der routinemäßige Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger verschärfen die Klimakrise und den Hunger!
Seid dabei:
Kommt mit uns – der breiten, bunten und entschlossenen Bewegung – auf die Straße. Schnappt euch euren Kochtopf und schlagt mit uns Alarm für die Agrar- und Ernährungswende!
Demo: 18. Januar 2020 | 12 Uhr | Brandenburger Tor | Berlin
Haushalte mit niedrigen Einkommen sind von Energiearmut und Stromabstellungen betroffen.
Laut einer Studie der Verbraucherzentralen sind besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen von Energiearmut und Stromabstellungen betroffen.
4,8 Millionen Haushalten wurde im Jahr 2017 eine Stromsperre angedroht, mehr als 340.000 von ihnen wurde am Ende tatsächlich der Strom abgestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Projekts "Marktwächter Energie" des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.
Die Studie untersuchte Ursachen, Herausforderungen und Folgen von Energiearmut. Demnach sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt, weil ihnen das Geld zur Anschaffung von energieeffizienten Geräten fehlt und sie damit höhere Stromkosten verursachen. (...)
Die Verbraucherschützer stellten außerdem fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Stromsperren von den Versorgern nicht immer ausreichend geprüft werde. So seien selbst Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken betroffen.
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-wird-hunderttausenden-verbrauchern-abgestellt-studie-a-1298984.html
Steigerung des Strompreises um 5,5 % ab 2020
Fast 400 Energielieferanten wollen ihre Strompreise in 2020 um etwa 5,5 Prozent erhöhen, wie das Verbraucherportal Verivox mitteilte. Somit steigt der Strompreis auf 30,94 Cent pro Kilowattstunde. Für Hartz IV Beziehende ist das eine Katastrophe, da der Strom aus dem kargen ALG II Regelsatz beglichen werden muss.
Hier wird intensiv politisch und juristisch die Diskussion zu führen sein, ob nicht der Regelbedarf in allen Systemen wie SGB II/SGB XII/AsylbLG um einen Energiezuschlag nachzubessern ist. Denn das BVerfG hat dies in seinem Urteil von 2014 eingefordert.
Dazu zwei Hintergrundartikel: https://www.welt.de/wirtschaft/article203646250/Strompreise-2020-steigen-im-Schnitt-um-5-5-Prozent.html und https://strom-report.de/strompreise/strompreiserhoehung/
HARTZ IV - Sanktionen generell verfassungswidrig
Kommentar Roswitha Engelke:
Eine ohnehin schon auf das Existenzminimum reduzierte Sozialhilfe auch noch durch Sanktionen zu kürzen ist moralisch nicht nur fragwürdig sondern verstößt gegen die Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen. Egal, was man getan hat: alle Menschen sind gleich viel wert und haben die gleichen Rechte, die unteilbar, unveräußerlich und universell sind.
Der Berliner Flüchtlingsrat stellt nach dem Urteil des BVerfG vom 05. November zur Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV-Sanktionen die Frage, ob Sanktionen durch den Entzug oder Kürzungen des ohnehin schon kleingerechneten gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz (welches das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 bestätigt hat, und das nach dem BVerfG-Urteil zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 Deutschen und Ausländern gleichermaßen zusteht) im Bereich des AsylbLG überhaupt noch in Frage kommen.
Mehr dazu hier: https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/newsletter_fr_berlin_dez2019.pdf
Armutsbericht 2019
30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung. „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 %) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.
Der Bericht zeigt sehr deutlich, wie sich die Umverteilung die mit der Agenda 2010
eingeleitet wurde in diesem Land und für die Menschen auswirkt.
Der Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen gibt es hier www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht
Dazu ergänzend, auch um letzten Newsletter, ein Beitrag von Stefan Sell mit einer Menge von Links zu diversen Beiträgen und Studien zur Altersarmut: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/12/08/zur-nicht-inanspruchnahme-der-grundsicherung-im-alter
Stefan Sell auch nochmal zum Armutsbericht: Der Armutsbericht 2019, eine grobschlächtige Vierteilung des Landes und eine klaffende offene Wunde, die größer wird: Altersarmut, den Beitrag dazu hier: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/12/12/armutsbericht-2019-und-die-altersarmut/
