Soziales
AG Fritzlar: Abschiebungshaft ist kein Selbstzweck
In einem wunderbaren Beschluss hat das Amtsgerichts Fritzlar, die Verhängung von Abschiebungshaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist war, abgelehnt:
„Der Wille des Betroffenen bezüglich seines gegenwärtigen und zukünftigen Aufenthaltslandes ist eindeutig. Die hier in Betracht gezogene Abschiebungsmaßnahme kann in einem Europa der offenen Grenzen nicht zum Ziel führen, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen für die Beheimatung des Betroffenen in Italien getroffen werden. Letzteres ist vorliegend nicht ersichtlich.
Dieses Gericht sieht sich jedenfalls außerstande, gegen den Betroffenen eine Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung, die vor dem Hintergrund der Beachtung der Menschenwürde nicht zum Selbstzweck verkommen darf, anzuordnen.“
Hier geht es zu dem Beschluss: t1p.de/ynjv
Sozialrecht: Zur Leistungsentziehung oder -versagung aufgrund fehlender Mitwirkung
Der Kollege Bernd Eckardt hat sich in seinem neuen Sozialrecht – Justament intensiv mit Leistungsentziehung oder -versagung aufgrund fehlender Mitwirkung auseinandergesetzt. Der Text ist eine Fortführung seines Aufsatzes zu den bestehenden Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I (Angaben leistungserheblicher Tatsachen und Vorlegen von Urkunden). Dieser ist in der Dezemberausgabe 2019 von Sozialrecht – Justament auf seiner Seite www.sozialrecht-justament.de zu finden.
Aufruf unterzeichnen: Mieterhöhungen stoppen, Mietendeckel überall
Quelle: Linksaktiv
Zum Aufruf: Ja, ich bin dabei.
Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden. In Berlin können die Mieterinnen und Mieter jetzt aufatmen: Die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.
Wir kämpfen für bezahlbare Mieten überall in Deutschland. Die Bundesregierung blockiert. Ihre Mietpreisbremse nützt den Mieterinnen und Mietern nicht und macht den Immobilien-Konzernen keine Angst. Es fehlen bundesweit mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen.
Gemeinsam machen wir Druck: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!
Zum Aufruf: Ja, ich bin dabei.
Sozialgericht Berlin SG Berlin zu Rechtsfolgenbelehrungen bei Meldeaufforderungen
Das SG Berlin (Urteil v. 31.01.2020, Az.: S 37 AS 13932/16) hat entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung zu einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II der Hinweis erfolgen muss, dass ein Termin beim Jobcenter nicht als versäumt zu betrachten ist, wenn der betreffende Leistungsempfänger sich noch am selben Tag beim Jobcenter meldet. Das regelt § 309 Abs. 3 S. 2 SGB III, der im SGB II anwendbar ist. Wenn dieser Hinweis nicht erfolgte, war die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig und daher rechtswidrig.
Quelle: https://t1p.de/mw9x
Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen
Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.
Eine Rezension von Udo Brandes
Um mal von hinten anzufangen: Was ist das Fazit von Christoph Butterwegge? Letztlich die Umkehrung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu gleich mehr. Vorab ein Detail, das mich überraschte: Ich habe immer gedacht, dass die neoliberale Politikära mit dem Koalitionsbruch der FDP (Stichwort Lambsdorff-Papier) und der Inthronisierung von Helmut Kohl durch das Misstrauensvotum von 1982 einsetzte. Butterwegge, und das hat mich überrascht, setzt den Beginn der Umverteilungspolitik von unten nach oben jedoch weitaus früher an, nämlich noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition 1974/75 (S. 402).
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