Soziales
BSG: Es gilt ein Aufrechnungsverbot für Anwaltskosten
Jahrelang hatten die Jobcenter eine klare Anweisung der BA:
Bevor die Behörden die Kosten für das Widerspruchsverfahren übernehmen, sollten sie prüfen, ob eine Aufrechnung in Betracht kommt – und zwar auch dann, wenn einerseits der Rechtsanwalt Erstattung seiner Kosten verlangt und andererseits der Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter noch Geld schuldet.
Dieser rechtswidrigen angeordneten Verwaltungspraxis hat nun das BSG einen Riegel vorgeschoben.
Es gilt nun ein Aufrechnungsverbot (Urt. v. 20.2.2020, B 14 AS 17/19 R, B 14 AS 4/19 R, B 14 AS 3/19 R). „Wenn ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II im Widerspruchsverfahren gewinnt, muss das Jobcenter die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten übernehmen. Dieser Anspruch darf nicht dadurch entwertet werden, dass das Jobcenter mit Gegenansprüchen aufrechnet“, so zitiert Kaufmann einen Sprecher der BSG.
Diese Verwaltungspraxis hatte zum Ziel dadurch Anwälte von der Übernahme von SGB II-Mandaten abzuhalten, weil sie trotz klarer Rechtslage (Behörde hat im Gewinnensfall die Kosten zu Übernehmen - § 63 SGB X) mussten Anwälte immer damit rechnen, trotz Gewinn auf ihren Kosten hängen zu bleiben.
Damit hat das BSG wieder einmal einer nicht akzeptablen Verwaltungspraxis den Riegel vorzuschieben.
Und Stefan Sell: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/02/21/rechtsanwaelte-muessen-vom-jobcenter-ihr-geld-bekommen/#more-9524
Feierabendgespräch mit Pia Zimmermann Thema Pflegenotstand in Wolfsburg?!
Liebe Freundinnen und Freunde der Feierabendgespräche,
am 26. Februar um 18.30 Uhr veranstaltet Pia Zimmermann wieder ein Feierabendgespräch im Föhrenkrug. Dieses Mal zum Thema „Pflegenotstand in Wolfsburg?! Was ist dran, was muss sich ändern?“
Mit dabei sind Claus Fussek und Monika Müller.
Der „Pflegenotstand“ hat viele Gesichter: Die Fachkraft, die zu wenig Zeit für die ihr Anvertrauten hat. Der Mensch mit Pflegebedarf, der kaum einen ambulanten Pflegedienst findet. Der pflegende Angehörige, der ein Jahr Vorlauf braucht, einen Kurzzeitpflegeplatz zu ergattern.
Hinzu kommt, dass in Wolfsburg eine Debatte darüber entbrannt ist, wie detailliert Pflegeheime überwacht werden müssen. Sollte die Stadtverwaltung nur die Mindestanforderungen für den Betrieb sicherstellen und Beschwerden nachgehen? Oder muss die öffentliche Hand eine Schutzfunktion in einem System übernehmen, das schon lange nicht mehr funktioniert und eine Gefahr für die Betroffenen sein kann?
Claus Fussek ist renommierter Autor und ausgewiesener Pflegeexperte. Er schilderte bereits vor einem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Zustände in deutschen Altenpflegeheimen.
Monika Müller ist Stadträtin für Soziales und Gesundheit, Klinikum und Sport der Stadt Wolfsburg.
Sie kommen am Mittwoch, den 26. Februar, auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, miteinander ins Gespräch
26. Februar um 18.30 Uhr
im Föhrenkrug
Pestalozziallee 3, Wolfsburg
Eintritt frei
Fresenius-Konzern macht unversteuerte Milliardengewinne
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 21. Januar 2020
Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar
Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Zu diesem Vorgang erklären die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel:
Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Ist es denn zu viel verlangt, dass sich EU und Bundesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchringen, multinationale Konzerne genauso wie kleinst- oder mittelständische Unternehmen zu besteuern? Der Fresenius-Konzern betreibt offensiv Steuervermeidung zur Gewinnoptimierung auf Kosten nicht nur der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch auf Kosten seiner Patientinnen und Patienten. Wir fordern, dass alle Unternehmen in der EU ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen in der Gesellschaft leisten. Bei Fresenius wurde es nun aufgedeckt, aber alle 30 Dax-Unternehmen betreiben Tochtergesellschaften in Steueroasen. Kurzfristig kann man diesem Gebaren mit der Einführung einer Quellensteuer auf Finanzflüsse in Niedrigsteuerparadiese begegnen, langfristig brauchen wir jedoch internationale Regelungen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung.“
Özlem Alev Demirel, Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), ergänzt:
„Die Privatisierung von Krankenhäusern hat Patient*innen und Pflegekräften nur geschadet, profitiert haben Konzerne wie Fresenius. Einschüchterungsversuche gegenüber Gewerkschafter*innen durch Fresenius sind ebenso bekannt geworden wie nun das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern. Gewinne werden auf Kosten der Beschäftigten, durch Steuervermeidung und letztlich auf dem Rücken von Patient*innen generiert. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, sie darf nicht den Profitinteressen von Konzernen geopfert werden. Insbesondere in den USA versucht Fresenius massiv, die gewerkschaftliche Organisation von Beschäftigten zu verhindern. Diese Versuche müssen auch in Europa stärker thematisiert werden, Fresenius darf damit ebenso wenig durchkommen wie mit den nun bekannt gewordenen Steuertricks.“
3. Ständige Pflegekonferenz: Anmeldung
Bitte meldet euch an, dass wir besser planen können: www.dielinke-nds.de/konferenzanmeldung/
Liebe Genossinnen und Genossen,
gern möchte ich euch rechtzeitig auch auf diesem Wege über die nächste Ständige Pflegekonferenz der LINKEN. Niedersachsen informieren, die am 28. März in Göttingen stattfinden wird. Die Ständige Pflegekonferenz ist ein Angebot unserer Partei, bei dem sich Pflegekräfte, Aktive und Interessierte treffen, austauschen, zusammenschließen und rebellisch werden. Denn die Pflege muss grundlegend verändert werden - für die Pflegefachkräfte, für die Menschen mit Pflegebedarf, für die pflegenden Angehörigen!
Um was genau geht es auf der Konferenz in Göttingen? Schlecht besetzte Stationen und Abteilungen in Kliniken und Pflegeheimen sind keine Selbstverständlichkeit – auch wenn das in Zeiten des hiesigen Pflegenotstandes so wirken kann. In vielen anderen Ländern ist das Verhältnis von Pflegefachkräften zu Menschen mit Pflegebedarf deutlich besser als in der BRD. Das hat viele positive Auswirkungen auf die Beschäftigten und die zu Pflegenden. Aber wie schaffen wir es, endlich zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung zu kommen, wenn hierzulande stattdessen und immer noch höchstens von Personaluntergrenzen und Mindestpersonalbemessung gesprochen wird?
Was machen andere Länder anders, was machen sie besser, was machen sie schlechter? Liegt es am Geld? Wie wird die Pflege in diesen Ländern ausgestaltet und finanziert? Was ist übertragbar und was ist nicht mal vergleichbar? Brauchen wir eine Reform der Pflege und ihrer Finanzierung, oder kommen wir um die Pflege-revolution nicht mehr herum?
Einige Antworten und wahrscheinlich noch mehr interessante Fragen zu diesem Thema gibt es auf der 3. Ständigen Pflegekonferenz unter dem Titel „Pflege im internationalen Vergleich: Gibt es Alternativen?“
Es freut mich sehr, dass wir die Politikwissenschaftlerin und ausgewiesene Pflegeexpertin Dr. Cornelia Heintze als Referentin für unsere nächste Konferenz gewinnen konnten!
Kommt vorbei, diskutiert mit und vernetzt euch!
28. März 2020 in Göttingen
Holbornsches Haus
Rote Str. 34
37073 Göttingen
Barrierefreier Eingang über die Mauerstraße
Eintritt frei
Die Online-Anmeldung ist wichtig, damit besser geplant werden kann:
www.dielinke-nds.de/konferenzanmeldung/
Netzwerk gerechter Welthandel - Protest unterzeichnen
Von Nicola Quarz,
Juristin bei Mehr Demokratie e. V.
Vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" gestartet.
Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Bitte schließen auch Sie sich dem Protest an! Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie.
Jetzt hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben
Nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht - der sogenannte UNCITRAL – zusammen.
Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde nichts am Grundproblem ändern: Es handelt sich um Sonderklagerechte für Konzerne.
Das Problem: Konzerne haben über Handelsabkommen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem. Investoren bekommen eine Sonderbehandlung und haben in Parallelgerichten ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten.
So können Konzerne internationale Schiedsgerichte anrufen und Entschädigung von Staaten fordern, wenn ihre Gewinne beeinträchtigt sind.
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