Soziales
DIE LINKE. fordert Erhöhung des Elterngeldes
Berlin, Bundestag: Antrag der Fraktion der Linkspartei zur Erhöhung des Elterngeldes.
Foto: Victor Perli
Das Elterngeld soll auf einen Mindestbetrag von 400 Euro erhöht werden. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag.
„Es ist an der Zeit das Elterngeld zu erhöhen, um junge Familien zu stärken“ sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.
Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht mehr angehoben worden, obwohl die Preise im selben Zeitraum um 15,8 Prozent gestiegen sind. Die Linksfraktion will eine regelmäßige Anpassung des Elterngeldes an die Teuerungsrate. Mit Anstieg der Preise soll das Elterngeld regelmäßig angehoben werden.
Bisher hängt die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes vor allem vom Einkommen ab, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Von den Leistungsbeziehenden, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, erhält daher etwa ein Viertel lediglich den Mindestbetrag von 300 Euro. Vor allem Frauen und Alleinerziehende sind daher beim Elterngeld häufig schlechter gestellt. Unter den Frauen insgesamt bezieht ein Drittel nur die untere Grenze des Elterngeldes.
Umstritten ist auch, dass das Elterngeld mit Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet wird. „Wer geringeres oder kein Einkommen hatte, wird noch zusätzlich bestraft“, so Perli weiter. „Es ist ungerecht, dass ausgerechnet die, die am meisten auf das Elterngeld angewiesen sind, am wenigsten bekommen.“
Landesregierung unfähig die Mietpreisbremse umzusetzen
Der Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen zur Mietpreisbremse:
Die Mietpreisbremse, von der Großen Koalition im März 2015 in das BGB geschrieben, ist von Beginn an von der LINKEN als stumpfes Schwert kritisiert worden.
Die Bundestagsfraktion hatte sich dazu deshalb auch nur enthalten.
Aber nach dem Motte „besser als gar nichts“ wurde ihre Einführung für verschiedene Kommunen Niedersachsens z.B. von der LINKEN in Oldenburg gefordert. Der Oberbürgermeister wollte erst nicht. Nach einem Antrag der LINKEN im Stadtrat fand sich aber eine Mehrheit, so dass die Stadt Oldenburg in die von der Landesregierung zu erlassende Verordnung neben Hannover, Braunschweig und anderen großen Städten aufgenommen wurde.
Insgesamt galt sie in 19 Kommunen. Nach der „Mietpreisbremse“ dürfen Vermieter bei Neuvermietungen in den Städten, die in der Landesverordnung genannt sind, keine höhere Miete als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen.
Aber was hat die Landesregierung getan?
Sie hat die Verordnung erlassen, aber ohne Begründung, obwohl § 556 d BGB ausdrücklich vorschreibt: „Sie muss begründet werden.“ Als das Bundesland Hessen, eine Verordnung ohne Begründung erlassen hatte, hat der Bundesgerichtshof dies durch Urteil vom 17.07.19 beanstandet und die Landesverordnung als unwirksam aufgehoben.
Die hessische Landesregierung hatte immerhin sofort reagiert und die neue Verordnung mit Begründung kurz vor Verkündung des BGH-Urteils dann auch erlassen.
Die Niedersächsische Landesregierung, die den gleiche Fehler gemacht hatte, tat dagegen nichts. So kam es wie es kommen musste: Das Amtsgericht Hannover beanstandete im Dezember 2019 die Niedersächsische Verordnung, weil sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Begründung enthielt und gab in einem Prozess um eine Mieterhöhung dem Vermieter Recht.
Ministerpräsident Weil erklärte jetzt dazu, dass die neue Verordnung „in sechs Monaten“ in Kraft treten könne. Warum braucht Niedersachsen so lange? Warum ist das nicht schon geschehen, als das Gesetz 2015 in Kraft trat oder spätestens als das Grundsatzurteil des BGH im Sommer 2019 bekannt wurde? In Hessen hatte man es ja sogar schon vorher gemerkt.
Dazu Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Rechtsanwalt:
Instrument zur Begrenzung des Mietanstiegs, welche Priorität die Landesregierung den Problemen der Mieter einräumt. Sie spielen für die Landesregierung offenbar überhaupt keine Rolle. In einem ordentlich geführtem Justizministerium könnte der begangene Formfehler innerhalb von zwei Wochen bereinigt werden.
Und in Hessen ist das mit Sicherheit schneller gegangen, weil dort eine linke Fraktion existiert, die es sich nicht hätte nehmen lassen, dazu ein parlamentarische Anfrage zu stellen, wenn nicht sofort reagiert worden wäre“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen informiert ...
2019
Fest der Familie steht bevor – kein Fest für getrennte Flüchtlingsfamilien
Widerspruch und Überprüfungsanträge gegen rechtswidrige Leistungsbescheide bis zum 31.12.2019 stellen
Kinderarbeit - Nutella, Ferrero ...
Quelle: WeMove.EU-Team
Oft reden sie über Liebe in der Nutella-Werbung, nicht aber über die Kinderarbeit, die mutmaßlich in dem süßen Brotaufstrich steckt.
Unsere Partner in der Türkei sind der Kinderarbeit auf den Grund gegangen. Sie haben mehr als zehn Städte in der Schwarzmeer-Region besucht, in der die Haselnüsse angebaut werden. Ihre Videos dokumentieren, dass Kinder ab dem Alter von 11 Jahren dort bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten müssen. Es gibt weder Verträge noch angemessene Gesundheitsvorsorge und Arbeitsschutz. Ein 11-jähriges Mädchen beschreibt ihren Alltag so: "Wir gehen um 6:30 Uhr zur Ernte und [....] arbeiten bis 18 Uhr. Wir machen zweimal Pause. Es ist jetzt das zweite Mal, dass ich hier arbeite." [1]
Als wir die Aufnahmen sahen, wie die überwiegend minderjährigen Arbeiter/innen eng an eng in einem heruntergekommenen Raum schlafen, wussten wir, wir müssen aktiv werden. Zusammen mit den Journalisten des Guardian haben wir die Ergebnisse aus den Filmaufnahmen mit weiteren Beweisen untermauert. Sie zeigen: Viele Haselnüsse, die bei Ferrero landen, werden von Kindern geerntet.
Ferrero ist im Besitz einer Familie und wird von Giovanni Ferrero geleitet, einem der reichsten Männer Italiens. [2] Die Haselnüsse in Nutella, duplo, Kinder Bueno und Ferrero-Rocher machen ihn jeden Tag reicher. "Für mich bedeuten Haselnüsse nur Arbeit" sagt ein Kinderarbeiter, gerade 14 Jahre alt. [3]
Giovanni Ferrero hat es in der Hand, wie in seinem Namen Süßigkeiten hergestellt werden. An ihn richtet sich heute unser Appell, den wir im kommenden Jahr mit einer großen Aktion in Italien an ihn überreichen werden. [4]
Ja, Appell unterzeichnen
Das Unternehmen Ferrero behauptet, es würde Kinderarbeit nicht dulden und in der gesamten Lieferkette Kinderrechte gewährleisten. [5] Unsere Recherche zeigt eine andere Realität. Wir haben mit Händlern und Anbauern vor Ort gesprochen. Sie sagen, dass sie kein Personal von Ferrero getroffen hätten, das sich um die Arbeitsbedingungen oder mögliche Kinderarbeit kümmert. Die Händler und Bauern bestätigen aber gleichlautend, dass Ferrero sich sehr für die Qualität der Haselnüsse interessiert. Sie tauchen also vor Ort auf, doch ihr Interesse gilt den Haselnüssen, nicht den Kindern, die in der Ernte arbeiten.
Von den Geschäftsführern hören wir widersprüchliche Aussagen. So sagt der eine: "Wenn wir feststellen, dass ein Produkt mit unethischen Praktiken hergestellt wird, rühren wir es nicht mehr an." [6] Ein anderer gesteht dann aber doch: "Kinderarbeit gibt es [auf türkischen Haselnussfarmen], das ist unbestreitbar." Weil Ferrero bei Händlern kauft und sich nicht ausreichend darum kümmert, woher sie ihre Haselnüsse beziehen, wissen sie im Grunde nicht, wie viel Kinderarbeit es in der Haselnussernte gibt. [7] Das Unternehmen gibt zu, dass es bis 2018 nur bei 39 Prozent der gekauften Haselnüsse die Herkunft nachvollziehen konnte. [8]
Für unsere Partner und uns war es aber ein Leichtes, die Lieferkette von der Ernte auf einem der Bauernhöfe bis zum Händler zurückzuverfolgen und nachzuweisen, dass in beiden Stufen die Kinderarbeit bekannt und akzeptiert war. Der Händler bestätigte anschließend auch schriftlich, dass er Haselnüsse an Ferrero verkauft.
Sorgen wir nun gemeinsam dafür, dass Giovanni Ferrero keinen weiteren Reichtum auf den Rücken von Kindern anhäuft.
Ja, Appell unterzeichnen
Als wir Juni 2019 zu recherchieren begannen, waren wir uns nicht sicher, ob wir die Verbindung zwischen den Haselnüssen, Ferrero und der Kinderarbeit würden beweisen können. Wir mussten vor Ort nachsehen. Die Untersuchung wurde möglich, weil sich viele von uns mit Spenden an den Kosten beteiligt haben. Heute ist die Geschichte im Guardian! Und wir werden dafür sorgen, dass auch andere Medien das Thema aufgreifen und Ferrero bald direkt von uns hören wird.
Gemeinsam machen wir Druck auf Ferrero und streiten für ein Ende der Kinderarbeit in der Haselnussernte.
Freundliche Grüße
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team
Referenzen:
[1] https://www.theguardian.com/global-development/2019/dec/20/are-ferrero-rocher-chocolates-tainted-by-child-labour
[2] https://www.ferrero.com/the-ferrero-group/a-family-story; https://www.ferrero.com/the-ferrero-group/business/key-figures
[3] Bisher nicht veröffentlichte Videodokumentation. Wir prüfen gerade, unter welchen Bedingungen wir die Originalaufnahmen veröffentlichen können, ohne die Kinder und ihre Familien zu gefährden.
[4] http://www.ansa.it/english/news/business/2019/03/05/giovanni-ferrero-richest-man-in-italy_b1d24d05-1d6d-4d12-b669-8fbc46fc7bd5.html;
https://www.forbes.com/profile/giovanni-ferrero/
[5] https://www.ferrerocsr.com/fc-3952?newsRVP=67
[6] Geschäftsführer der Ferrero Hazelnut Company Türkei, im September 2019 zur BBC
https://www.bbc.com/news/stories-49741675
[7] Der CEO von Ferrero Hazelnut Company in einem Interview mit der italienischen Zeitschrift Internazionale:
https://www.internazionale.it/reportage/stefano-liberti/2019/06/21/nutella-gusto-amaro-nocciole-ferrero
[8] https://s3-eu-west-1.amazonaws.com/ferrero-static/globalcms/documenti/3722.pdf
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
14.01.2020 Abschiebungen nach Afghanistan
Alle Monate wieder!
20. Dez. 2019 —
Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Kabul vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird.
Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
