Soziales
Mundschutzpflicht in Deutschland derzeit nicht sinnvoll
Das Tragen einer einfachen Maske bietet kaum Schutz vor einer eigenen Ansteckung. Die Masken dienen in erster Linie dazu, das Risiko zu vermindern, andere Menschen anzustecken. Das leistet im Prinzip auch ein einfaches Tuch, beispielsweise selbst genäht. Wenn flächendeckend in Deutschland die Kommunen eine Maskenpflicht, etwa beim Einkauf, anordnen würden, wären massive Hamsterkäufe die Folge. Angesichtes des aktuellen Mangels an Masken - aller Schutzklassen - steht die Versorgung von medizinischem Personal und Pflegepersonal etwa in Altenheimen ganz klar im Vordergrund.
Sicher ist es sinnvoll, dass Personen zum Beispiel in Behörden, die in einer gewissen Nähe arbeiten müssen und Publikumskontakt haben, mit solchen Masken ausgestattet werden. Auf der Bundesebene wird zurzeit vor den genannten Hintergründen eine flächendeckende Maskenpflicht abgelehnt. Wenn - wie wir alle hoffen - die Produktion derartiger Masken in Deutschland anläuft und Masken überall für Jeden erhältlich sind, kann dies bei einer möglichen Exit-Strategie aus den derzeit bestehenden Beschränkungen eine Rolle spielen.
Offenbar ist Österreich insoweit in einer besseren Ausgangslage, da dort mit der Maskentragepflicht im Einzelhandel das Angebot verbunden ist, dass Jeder am Zugang zu den Geschäften eine solche Maske für wenig Geld erwerben kann. Es gilt auch zu bedenken, dass das Tragen einer Maske das trügerische Gefühl erzeugen kann, man sei nicht gefährdet und gefährde auch niemand anderen. Das birgt die Gefahr, dass die wichtigen und gebotenen Abstandsregelungen vernachlässigt werden. Gerade das müssen wir unbedingt vermeiden.
(Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
Mobilität in der Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV
Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden.
Wirksame Hilfe für Mieter*innen: Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen
„Mieter*innen und Vermieter*innen ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieter*innen unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht.
Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen
Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bieter*innen droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, hat die Bundesnetzagentur am 23. März Maßnahmen für laufende und künftige Ausschreibungen erlassen, die die Bieter*innen vor Strafzahlungen und dem Verlust ihrer Zuschläge schützen sollen.
Wie 'krank' ist das eigentlich: Die Corona-Solidarität der UNO - Warme Worte und Wirtschaftssanktionen!
Quelle: Nachdenkseiten,Tobias Riegel,
Solidarität durch Sanktionen?
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen, heißt es darin.
Abgelehnt wurde aber ein von Russland und anderen Ländern parallel eingebrachter Entwurf, der um die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und anderer zentraler humanitärer Punkte ergänzt war!
Es bleibt dabei – echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Laut russischem UN-Botschafter lassen sich diese Staaten konkret benennen:
- Die Ukraine,
- Georgien,
- das Vereinigte Königreich,
- die USA und
- die EU.
Der Entwurf ist unter diesem Link zu finden. Er fordert laut einer Mitteilung des russischen UN-Botschafters unter anderem:
„Die Ablehnung von Handelskriegen und einseitigen Sanktionen, die ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen wurden, um einen frühzeitigen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten; die Bekämpfung von Finanzspekulationen mit lebensnotwendigen Gütern.“
Russland hat die von der UNO verabschiedete Resolution dennoch unterstützt, da sie ein wichtiges Signal sei, das dazu beitragen solle, die Bemühungen der UN-Mitgliedsstaaten zusammenzuführen, so der russische UN-Botschafter.
Im angenommenen UN-Text heißt es (im bekannten Duktus der folgenlosen warmen Worte) unter anderem, man erkenne die „beispiellosen Auswirkungen der Pandemie, einschließlich der schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie des weltweiten Reise- und Handelsverkehrs und der verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen“ an.
Außenpolitisch kann aufgrund dessen eine strenge Linie zwischen jenen Staaten gezogen werden, die verstärkt Sanktionen initiieren und befürworten, und jenen, die sie als politische Waffe ablehnen.
