Soziales
Das Land muss bezahlbare Wohnungen bauen ...
Quelle: Lüneburg heute: Die Linke schlägt Alarm
HANNOVER/LÜNEBURG.
Seit 2014 sei die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 26.000 auf 67.000 gesunken, sagt Hans-Henning Adler (Landesvorstand Die Linke aus Oldenburg. Nun verschärfe auch noch die Coronakrise die Probleme für viele Mieterinnen und Mieter. Davor warnt "Die Linke" und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes soll dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Wenn Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wegen steigender Mieten immer größere Teile des Einkommens für die Miete aufwenden müssen, wird das Wohnen zum Treiber der Armutsentwicklung. Umso dringlicher ist es, dass jetzt endlich wirksame Schritte unternommen werden, um die Probleme anzugehen“, argumentiert Adler.
Die Krise habe zur Folge, dass viele Haushalte nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Miete oder die Abträge für ihr Einfamilienhaus zu tragen. „Diejenigen, die schon vor Corona sozial benachteiligt waren, sind schon jetzt ungleich härter betroffen und dies wird sich noch verschlimmern, wenn die Restriktionen der zweiten Welle die Wirtschaft weiter niederdrücken werden“, so Adler. Wer während der ersten Pandemiewelle seine Miete nicht bezahlen konnte, durfte sie nach einer gesetzlichen Regelung stunden. Der Kündigungsschutz galt jedoch nur bis Juni 2020 und wurde für die zweite Pandemiewelle nicht wieder in Kraft gesetzt. Kurzarbeit und Entlassungen nehmen in der zweiten Corona-Welle wieder zu.
„Öffentlicher Wohnungsbau hat keine Profitinteressen und schafft daher dauerhaft bezahlbaren, sozialen Wohnraum. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist dringend notwendig“, fordert auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Durch den Verzicht auf Gewinnerwartungen und die Bereitstellung gemeindlicher Grundstücke könne eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft dazu beitragen, die Mieten in einem Bereich zu kalkulieren, der auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbar sei. Finanziert werden solle die Landeswohnungsbaugesellschaft durch ein Investitionsprogramm des Landes. Der größte Teil der Baukosten würde durch öffentliche Darlehen bereitgestellt, für die das Land gegenwärtig praktisch keine Zinsen bezahlen müsste.
Victor Perli: Mieter vor Kündigung und Abzocke schützen
Politik Von Extern | am Fr., 27.11.2020 - 19:48
Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter.
Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion "Die Linke" debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln.
„Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für die Region Lüneburg zuständige Bundestagsabgeordneter der Linken.
Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.
Eine weitere Forderung der Linken sorgt derzeit für Jubelstimmung bei Berlins Mieterinnen und Mietern. Dort ist die zweite Stufe des gesetzlichen Mietendeckels in Kraft getreten. Damit werden Höchstmieten eingeführt, die maximal 20% oberhalb der Durchschnittsmieten liegen dürfen. Rund 340.000 Haushalte können sich über sinkende Mieten freuen. „Niedersachsen sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Denn die von der Großen Koalition Ende 2016 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mietendeckel für alle von deutlichen Mietsteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden“, erklärt Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Zuvor war durch die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Bundestagsanfragen von Perli bekannt geworden, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen in den letzten Jahren fast flächendeckend deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten.
Die Verkäuferinnen und Verkäufer haben anstrengende Arbeitstage vor sich
Verbesserung der Rentensituation für Pflegekräfte und pflegende Angehörige
Liebe Genossinnen und Genossen,
Pflegekräfte gehören zu denjenigen, die in dieser Pandemie besonders unter Druck stehen. Sie können keinen Abstand halten. Sie können nicht ins Homeoffice. Und sie sind diejenigen, die von der Landesregierung nun immer weiter belastet werden sollen. Dagegen wehren sich zum Glück immer mehr Pflegekräfte.
Der Kampf gegen die Pflegekammer hat gezeigt, dass das Engagement und die Willensstärke der Pflegekräfte die Landespolitik bestimmen kann.
Nun gehen sie gegen die Arbeitszeitverordnung vor, die Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche vorsieht, und gegen den Einsatz von Pflegekräften, die positiv auf eine Corona-Infektion getestet wurden.
Wir brauchen dringend eine Personalbemessung, die strikt am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist und Löhne, die dem verantwortungsvollen Beruf gerecht werden.
Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte die Versäumnisse der Landes- und Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte ausbaden sollen.
- Deshalb protestieren sie am Mittwoch, den 16.12., in Hannover und übergeben dem Sozialausschuss des Landtags am Donnerstag, den 17.12., einen Forderungsbaum (natürlich jeweils unter Einhaltung der Abstandsgebote und aller weiterer Corona-Auflagen).
Ich freue mich, dass ich am Mittwoch ebenfalls dort sprechen darf und weiterhin mit den Pflegerebell*innen protestieren kann.
Gerade jetzt brauchen Pflegekräfte unsere Solidarität und unseren Einsatz. Unseren Einsatz brauchen auch pflegende Angehörige, die ebenfalls unter den schlechten Entscheidungen in der Pflegepolitik ganz besonders leiden.
Deshalb bringe ich in dieser Woche zusammen mit unserem Rentenexperten Matthias. W. Birkwald einen Antrag ins parlamentarische Verfahren, mit dem gewährleistet werden soll, dass sich ihre Rentensituation verbessert.
Pflegende Angehörige sind diejenigen im Pflegesystem, die am häufigsten übersehen werden.
Sie können durch häusliche Pflegetätigkeit zwar bereits zusätzlich Rentenansprüche erwerben, aber das gilt zum einen nicht für alle von ihnen und zum anderen ist das System zu bürokratisch und die Beiträge sind zu niedrig.
Die erzwungenen Einkommensausfälle durch häusliche Pflege – die zu 80 Prozent von Frauen erbracht wird – werden nicht kompensiert und pflegende Angehörige in unterschiedlichen Leistungssystemen werden nicht gleichbehandelt.
Deshalb fordert DIE LINKE generell höhere Rentenansprüche für Pflegepersonen und Ansprüche für alle von ihnen - ohne Kürzungen – und eine Aufhebung der Unterschiede zwischen Ost und West. Ich halte euch auf dem Laufenden, wann der Antrag im Bundestag debattiert wird.
Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecherin für Pflegepolitik
Mangelhafte Informationen über späte Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen
Kommentar Roswitha Engelke:
Es finden sich immer öfter Berichte über allergische Reaktionen auf den Biontech-Impfstoff, der auch in der EU bereits zugelassen ist. Man sagt zwar, die allergische Reaktionen sind bei einem wenig erprobten Impfstoff nichts Ungewöhnliches, aber jeder Allergiker reagiert anders. Es könnte für den Einzelnen lebenswichtig sein, vor einer Impfung einen Facharzt aufzusuchen
Allergische Reaktionen auf Corona-Impfstoff, darauf sollten Allergiker achten
Quelle: Tagesschau.de/Ausland vom 06.9.2020
Bedenken gegen eine Corona-Schutzimpfung sind, werden sie im Ausland geäußert, durchaus keine "Schwurbelei" und sie werden auch nicht, da auswärts, in die nationalsozialistische Ecke gedrängt. Besonders dann nicht, wenn es sich bei dem Impfstoff um ein russisches oder chinesisches Produkt handelt.
So hat der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Cichutek, in den Tagesthemen gerade die russische Zulassung des Corona-Impfstoffes Sputnik V bemängelt. Mit höchster Wahrscheinlichkeit jedoch ist eine gewisse Vorsicht gegenüber allen bisherigen im Handel befindlichen Sera angebracht.
Informationen über sofort auftretende Nebenwirkungen sind bekannt und finden sich überall, (siehe hier). Die britische Arzneimittelaufsicht MHRA rät zum Beispiel, "niemanden mit dem Impfstoff der Firma Biontech-Pfizer zu impfen, der in der Vergangenheit allergische Reaktionen auf Impfstoffe, Arzneimittel oder Lebensmittel ect." hatte. -
Über etwaige autretende Spät-Schäden weiß man jedoch gar nichts. Offiziell gewarnt wird bisher auch nur vor möglichen Folgeschäden durch das Virus selbst. Es stellt sich die Frage, ist diese Vorgehensweise ethisch vertretbar? Risiken müssen aufgezeigt werden. Das gilt gerade für Eingriffe in die RNA/DNA.
Einen wirksamen und sicheren Impfstoff gegen ein neues Virus herzustellen, dauert normalerweise viele Jahre, manchmal gar Jahrzehnte. In jedem Fall zu lange, wenn ein Ausbruch wie beispielsweise die Ebola-Epidemie im Jahr 2014 innerhalb kürzester Zeit viele Menschen tötet.
Eine Notfallzulassung für den Coronaimpfstoff von Biontech und Pfizer, wie sie die Zulassungsbehörde in Großbritannien erteilt hat, ist für die EU problematisch, denn sie ist rechtlich nicht durchführbar.
Die Notfallzulassung ist n u r für die Fälle gedacht, wo man einen lebensbedrohlich erkrankten Patienten hat, dem man n u r noch mit einem Medikament helfen kann, das eben noch nicht zugelassen ist bzw. noch auf dem Prüfstand steht.
Was könnte Deutschland von China/Asien lernen?
- Die schnelle Reaktion in China dürfte nach Ansicht von Experten zum Unterbrechen der Infektionsketten geführt haben. Auch jeder neue Ausbruch wurde seitdem umfassend bekämpft.
- Aber auch andere asiatische Länder waren auf die Pandemie gut vorbereitet.
- Bisher verläuft das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie in vielen asiatischen Ländern mehr oder weniger unauffällig, zumindest sagen das die Zahlen der Johns-Hopkins-Universität.
China und viele andere asiatische Länder waren auf eine mögliche weitere Pandemie nach der SARS-Pandemie 2002/03 vorbereitet.
China hat in den letzten Jahren (so "The Lancet") riesige Summen in die Forschung und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens investiert. Die Laborkapazitäten wurden vergrößert, mehr Personal ausgebildet und eingestellt und Produktionsstätten für Masken und Schutzmaterialien errichtet.
Infolgedessen war das Land viel besser vorbereitet auf eine Pandemie als damals auf den SARS-Ausbruch. Als 2019 die ersten Covid-19-Fälle auftraten, waren chinesische Wissenschaftler, sehr schnell in der Lage, das Virus zu identifizieren. (Quelle: Auszug a. "Ossietzky", Zweiwochenschrift f. Politik, Kultur, Wirtschaft, Beitrag: Dr. Diether Dehm)
