Soziales
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung ist auf Ende Dez. 2020 verlängert worden
Die Rechtsverordnung zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung ist auf Ende Dez. 2020 verlängert worden.
Hier nun die Veröffentlichung um Bundesgesetzesblatt: https://t1p.de/v2dg
Überhaupt nicht klar ist, ob die Corona-Sonderregelungen beim Kinderzuschlag verlängert wurden oder nicht.
Mustervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im AsylbLG
Harald Thomé, Referent für Arbetslosen- und Sozialrecht
Es ist mir eine Ehre diese hochkarätige, rechtsgestaltende Initiative der strategischen Prozessführung zur gezielten Durchsetzung von Grund- und Menschrechten im Newsletter vorstellen und verbreiten zu können. Herzlichen Dank an die Kolleg*innen und Kollegen die diese erarbeitet haben.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Mustervorlage für Richter*innen veröffentlicht, damit die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen,
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GGUA Arbeitshilfe: Unionsbürger*innen: SGB-II-Leistungsansprüche für unverheiratete Eltern mit gemeinsamen Kindern
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Eckpfeiler (Schutz der Familie, Art. 6 GG und Art. 8 EMRK) müssen bei jeder behördlichen Entscheidung berücksichtigt werden um das zu konkretisieren, hat Claudius Voigt für die GGUA die nachfolgende Arbeitshilfe erstellt. Diese gibt es hier:
Bundesrat lehnt Entschließung zur Abschaffung von SGB II-Sanktionen für unter 25jährige ab
Die Länder Berlin und Bremen haben dem Bundesrat einen Antrag vorgelegt, nach dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sanktionsvorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu ändern (BR-Drucksache 358/20). Dabei sollten unter anderem folgenden Punkte Gegenstand der Gesetzesänderung werden:
- Streichung der Sanktionen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- Ausschluss von Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen.
Letzen Freitag wurde dieser Antrag abgelehnt (TOP 21)
Damit bezieht der Bundesrat Position: Sanktionen sollen zur Durchsetzung der kapitalistischen Verwertung und Fortsetzung der Niedriglohnpolitik in Deutschland weiter aufrechterhalten werden!
DV neue Empfehlungen zur Krankenkost
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung eines Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung sollen der Verwaltungs- und Gerichtspraxis als Orientierungshilfe dienen. Sie beinhalten allgemeine Empfehlungen zur Bemessung des Mehrbedarfs sowie pauschal bezifferte Mehrbedarfe für ausgewählte Erkrankungen.
Die vorliegende Empfehlung ist die mittlerweile 5. Auflage und ersetzt jene aus dem Jahr 2014.
Grundlage der überarbeiteten Empfehlungen ist ein Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) e.V., das vom Deutschen Verein in Auftrag gegeben wurde. Erstmals sind Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel, Empfehlungen zum Krankheitsbild der Schluckstörung sowie ergänzende Angaben zur Dauer bestimmter Erkrankung und Empfehlungen zur turnusmäßigen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen einbezogen worden. Diese neuen Empfehlungen gibt es hier zum Download
