Soziales
DIE LINKE. will mehr in Soziales und Gesundheit investieren
Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen.
Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab.
Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.
„Es ist unmoralisch, dass innerhalb von nur zwei Jahren die Gelder für Rüstung um 17 Prozent und die für die Pflege um nur 1 Prozent steigen. Die Bundesregierung muss sich endlich von den NATO-Aufrüstungszielen verabschieden und stattdessen eine klare Priorität auf die Beseitigung des Investitionsstaus in der öffentlichen Daseinsvorsorge legen", kritisierte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Mitglied im Haushaltsausschuss).
Ein Schwerpunkt der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen war die Umverteilung der Gelder zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Neben einem Zukunftsprogramm zur Integration aller Benachteiligten forderte sie, Maßnahmen zur Überwindung von Hartz IV im Haushalt zu berücksichtigen. Das beinhaltet beispielsweise Gelder für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Den beschlossenen Haushaltsplan findet die Linksfraktion in vielen Bereichen ungenügend. „Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch die Fixierung auf die schwarze Null, sieht sie als Fehler.
„Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt."
Große Paketdienstleister arbeiten mit Subunternehmen um Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeit missachten zu können!
DIE LINKE: Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen
Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme.
„Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.
Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli wies darauf hin, dass die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten zwischen 2009 und 2017 um über 15 Prozent gesunken seien. In der Gesamtwirtschaft habe es im gleichen Zeitraum einen durchschnittlichen Lohnzuwachs von 20 Prozent gegeben.
Die Koalition habe inzwischen zwar mit einem längst überfälligen Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche reagiert.
Dies reicht aus Sicht der LINKEN aber nicht aus.
„Eine regelmäßige Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und die Dokumentation der Arbeitszeiten müssen gesetzlich geregelt werden, damit die Löhne und Arbeitsrechte der Beschäftigten durchgesetzt werden können“, so Perli.
Dies sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung für die Paketzusteller, die im beginnenden Weihnachtsgeschäft unter Dauerstress stünden.
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Der Bundesregierung, in ihrem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, scheint jedes Mittel recht
Beitrag: Roswitha Engelke
Die freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, Artikel 20, (4).
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig, Artikel 21, (2).
Dieser Artikel hat auch Gültigkeit für Regierungsparteien, die die Grundordnung wie folgt beeinträchtigen:
- Die Beseitigung der freien Meinungsäußerung (z. B. Entziehung der Gemeinnützigkeit von attac u. Campact etc.) mit Hilfe des Bundesfinanzhofes,
- die Beeinflussung der freien Meinung und der Pressefreiheit durch Bundesgelder,
- Die Beseitigung sozialer Leistungen durch Steuervergünstigungen für Höchsteinkommen und das Abschließen unwirtschaftlicher und asozialer Handels-Verträge (z. B. TTIP etc.).
- Die Beseitigung der Menschenwürde durch HARTZ-IV sowie durch das Senken der Renten auf 40%.
- Auch die Beseitigung der Tarifautonomie ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
- Beseitigung der freien Berufswahl durch HARTZ-IV.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
- Gefährung des Bestandes der BRD durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Art 26, 1 GG
(*) Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft ...
Die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wozu moralisch auch die Beteiligung an Sanktionen zu zählen ist, ist seit dem 01.01.2017 nicht mehr strafbar, welch ein Glück für etliche Regierungsmitglieder/MdBs ...
...
Die obersten Grundwerte in der BRD sind als unantastbar deklariert ...
Petitionsübergabe "Keine Abschiebungen nach Afghanistan"
Diese Petition kann weiter wachsen
23. Nov. 2019 —
Am 20.11.2019 um 11 Uhr übergaben die Initiatoren der Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt.
Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen.
Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt.
Vor drei Jahren hatten IPPNW-Ärzt*innen die Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ gestartet. Anlass war der erste Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul. Inzwischen wurden mit 29 Flügen 756 Menschen gegen ihren Willen in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben, obwohl die Sicherheitslage
In Afghanistan immer schlechter wurde und wird. Weit mehr als die Hälfte der abgeschobenen Geflüchteten lebte zuvor in Bayern. „Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz“, erklärt Dr. Thomas Nowotny, Initiator der Petition.
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verstoßen unmittelbar gegen das Recht auf Leben.
Dieses Recht wird unter anderem durch Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.
Laut einer kürzlich erschienen Studie im Asylmagazin 8-9/2019 über abgeschobene Afghanen waren 90 % der Untersuchten, die sich länger als zwei Monate im Land aufhielten, massiver Gewalt ausgesetzt (Folter, Misshandlung, Schläge, psychische Bedrohung, Anschläge), meistens als Bestrafung für ihre Flucht zum Feind.*
Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist schon seit Langem durch extremen Mangel, unkontrollierbar schlechte Qualität und ökonomischen Ausschluss gekennzeichnet. Das Gesundheitswesen ist zum einen durch die große und stetig zunehmende Zahl derer belastet, die durch Kampfhandlungen, Attentate, Sprengfallen und Minen verwundet oder kriegsbedingt traumatisiert werden.
Offiziell mussten allein in 2019 181 medizinische Einrichtungen schließen und nur 27 konnten wieder eröffnet werden. Zum anderen scheitert bei den noch verfügbaren Einrichtungen die Behandlung oft daran, dass professionelles Personal, angemessene Ausrüstung und Medikamente nur unzureichend oder gar nicht zur Verfügung stehen.
Trotzdem werden Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet unter dem immer unglaubwürdiger werdenden Vorwand der „innerstaatlichen Schutzalternative“ von den Behörden und Verwaltungsgerichten veranlasst. Seit Dezember 2016 fliegen meist in monatlichen Abständen Sammelcharter aus Deutschland nach Kabul. Interessant in diesem Zusammenhang sind zeitliche Entwicklung und geographische Streuung der BAMF-Bescheide. So bekamen 2015 noch 77 % der Antragsteller einen Schutz zugesprochen, während es trotz massiver Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan 2018 nur noch 52 % waren. Politischer Druck muss als wahrscheinlichste Ursache für diese Entwicklung angenommen werden.
2018 wurden bundesweit 58 % der negativen BAMF-Bescheide zu Afghanistan durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Soweit die IPPNW-Pressemitteilung vom 20.11.2019.
Zu den aufgeführten 111.296 Unterschriften kamen inzwischen noch 100 online und über 500 auf Papier dazu, so dass die Zahl von 112.000 fast erreicht ist - ein Zeichen, dass die Petition lebt und weiterhin das Anliegen vieler Menschen ist, denen die Menschenrechte am Herzen liegen!
*https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Forum/150/Abschiebung_in_den_Krieg.pdf
Nicht jeder der Marx heißt ist auch ein Humanist - Kardinal Reinhard Marx und das Elend der syrischen Bevölkerung
Aushungern mit dem Segen katholischen Kirche - Kardinal Reinhard Marx und das Elend der syrischen Bevölkerung
05. November 2019 um 7:50
Ein Zwischenruf von Bernd Duschner. Er ist Sprecher der Hilfsorganisation Freundschaft mit Valjevo e.V., die seit vielen Jahren auf dem Balkan engagiert ist und sich zusätzlich um ein Krankenhaus im syrischen Damaskus kümmert. Albrecht Müller.
Bernd Duschner:
Auf einer Pressekonferenz der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 29. Mai 2019 in Berlin hat der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Idriss Jazairy, über die Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung informiert. Seit 2011 gegen Syrien in Kraft, haben diese, wie von Bundesregierung und EU beabsichtigt, zu einer weitgehenden Lahmlegung der Wirtschaft dieses Landes geführt [1]: Zahllose Firmen mussten schließen, weil sie Rohstoffe und Maschinen nicht mehr beziehen können und ihnen die Exportmöglichkeiten genommen wurden. Die Arbeitslosigkeit explodierte von 8,5% (2010) auf über 48% (2015), das Bruttoinlandsprodukt stürzte um unvorstellbare zwei Drittel ab, die Lebensmittelpreise stiegen auf das Achtfache (!) und die syrische Bevölkerung versank im Elend [2]. Seit die USA auch Drittstaaten mit der Androhung von Sanktionen davon abhalten, Öl nach Syrien zu liefern, hat sich die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung weiter erheblich verschlechtert [3].
WARUM WIR UNS AN KARDINAL REINHARD MARX GEWANDT HABEN
Seit einigen Jahren unterstützen wir als lokale Friedensgruppe das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Aus dieser Zusammenarbeit kennen wir die Schwierigkeiten, vor denen syrische Krankenhäuser infolge der Sanktionen stehen: der Zahlungsverkehr mit dem Ausland ist unterbunden, Hersteller schrecken aus Angst vor möglichen Sanktionsverstößen vor Lieferungen zurück, ihr Land Syrien und damit sie selbst verfügen kaum über eigene Devisen, um dringend benötigte medizinische Geräte, Ersatzteile und Medikamente über dritte Kanäle importieren zu können [4]. Das ist auch der Grund, weshalb wir aktuell um Spenden für einen Sauerstoffgenerator für dieses Krankenhaus bitten, den es für seine Intensivstation dringend benötigt.
Bereits mehrfach haben die Patriarchen und Bischöfe Syriens eindringlich um die unverzügliche Aufhebung der Sanktionen gegen ihr Land gebeten.[5]
Mit dem Erzbischof von Genua, Kardinal Bagnasco, Vorsitzender des Rates der europäischen Bischofskonferenzen, haben sie einen wichtigen Fürsprecher.
Die Sanktionen verurteilt er als „eine Form des Krieges, um ein Land zu begraben“ . [6]
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat auf der UNO–Generalversammlung ihre Aufhebung gefordert .[7]
