Soziales

Erstes "Rotes Pflegetelegramm"

Liebe Pflegeinteressierte!

Hiermit erhaltet ihr die erste Ausgabe meines Roten Pflegetelegramms. Etwa monatlich werde ich euch über aktuelle Initiativen zur Pflegepolitik informieren. Dazu zählen nicht nur parlamentarische Tätigkeiten, sondern auch Aktionen beispielsweise von Pflegenden, die ich gern unterstütze. Ein Fokus wird dabei auf Niedersachsen liegen.

Das Rote Pflegetelegramm richtet sich an die, die in der Pflege arbeiten, an pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und alle, die sich mit der aktuellen Pflegepolitik nicht mehr abfinden wollen und sich für eine gute, menschenwürdige Pflegepolitik interessieren. Gern könnt ihr das Rote Pflegetelegramm weiterverbreiten und Feedback geben, was verbessert werden kann. Das Rote Pflegetelegramm erscheint künftig in einem eher knappen Telegrammstil und ist auch über den Messengerdienst telegram zu beziehen.

https://t.me/RotesPflegetelegramm

Heute geht es darum, euch darauf aufmerksam zu machen, dass DIE LINKE. Niedersachsen die „Ständige Pflegekonferenz“ ins Leben ruft. Wir wollen damit an den Erfolg der Aktionskonferenz Pflege vom Mai dieses Jahres anknüpfen, an der viele von euch teilgenommen haben.

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Feministisches Labor

Liebe Leserinnen und Leser,

weltweit gewinnen feministische Bewegungen an Stärke und schlagen einen immer radikaleren Kurs ein: Lautstark und vielfältig stellen sie sich dem neoliberalen Ausverkauf des Gesundheitssystems und schlechten Arbeitsbedingungen entgegen. Sie kämpfen gegen sexuelle Gewalt, rassistische Ausgrenzungen und die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Sie treten für soziale Gerechtigkeit als Grundlage für Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben ein. Damit gehören sie zu den wichtigsten Gegner*innen eines globalen Rechtspopulismus und bauen an einer besseren Zukunft für alle!

Es ist also alles in Bewegung: Feminist*innen mit verschiedenen Erfahrungen und Hintergründen kommen wieder oder das erste Mal zusammen. Es entstehen Handlungsweisen, die auf etwas Gemeinsames orientieren ohne Unterschiede zu verschweigen. Somit kann eine Einheit in der Differenz möglich werden. Sie verbinden feministische und queer-feministische Anliegen mit konsequenter Kapitalismuskritik und Klassenpolitik. Auch wir wollen in dieser Richtung weiter kommen. Um die Bewegungen zu stärken und weiterzuentwickeln, brauchen wir Orte für Debatten, um voneinander zu lernen.

Einen solchen Ort möchten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Netzwerk Care Revolution und das Konzeptwerk Neue Ökonomie mit einem internationalen Festival im September bieten.

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Polizeigewalt - Dunkelziffer

Studie von Kriminologen. Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt

Stand: 26.07.2019 18:00 Uhr

In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.

Quelle: Von Marcus Weller, RBB

In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit deutlich mehr als angezeigt.  

Bei der noch unveröffentlichten Studie handelt es sich um die bislang größte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen", sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegenüber Kontraste und dem "Spiegel". Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund der Online-Befragungen mit den Betroffenen abgeleitet. Aus ihr ergibt sich bei 2.000 Fällen eine geschätzte Zahl von 10.000 im Dunkelfeld.

Nur zwei Prozent der Ermittlungsfälle kommen vor Gericht

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsfälle münden in ein Gerichtsverfahren. In Ermittlungsverfahren zur Körperverletzung gelangen dagegen in der Regel 20 Prozent der Fälle vor Gericht - also zehnmal mehr als in Fällen von Beschuldigten aus der Polizei.

Häufig stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten. Die Polizei selbst erstelle selten Anzeigen, die Staatsanwaltschaften erhüben bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt selten Anklage, sagt der für die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein: "Oft herrscht das Verständnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann klärt man das besser leise intern."

Drastischer Fall aus Berlin-Moabit

Große Zweifel wirft nun nach Recherchen von Kontraste und "Spiegel" auch ein drastischer Fall von Polizeigewalt in Berlin auf. Dort war im September 2016 der 29-jährige irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Moabit von Polizisten tödlich verletzt worden. Seine Tochter war zuvor von einem anderen Flüchtling sexuell missbraucht worden.

Bei der Festnahme des Beschuldigten soll Hussein auf den angeblichen Sexualstraftäter zugerannt sein - mit einem Messer bewaffnet. Daraufhin eröffneten drei Beamte das Feuer. Eine Kugel traf Hussein tödlich in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte 2017 das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen mit der Begründung ein, die Beamten hätten schießen müssen, um den Messer-Angriff abwehren zu können.

"Niemand von uns hat ein Messer gesehen"

Nach den neuen Recherchen ergeben sich nun erhebliche Zweifel an der Darstellung, dass der erschossene Hussein überhaupt bewaffnet war. Ein Zeuge, der den Polizeieinsatz beobachtet hat, sagt im Interview mit Kontraste: "Ich habe kein Messer gesehen und ich stand ja neben ihm, niemand von uns hat ein Messer gesehen. Der hatte einfach keins."

Mit dieser Aussage steht er nicht allein. Auch ein Polizeibeamter, der an dem Geschehen selbst beteiligt war, kritisiert die Einstellung des Verfahrens: "Meine Kollegen und ich glauben - nein, wir wissen, dass wir alle kein Messer gesehen haben. Aus unserer Sicht war der Mann nicht bewaffnet." Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten sie das Messer sehen müssen.

Anwalt kritisiert Arbeit der Ermittler

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uuuh... jetzt geht es an 's Eingemachte

Quelle: Der Postillon

Der Ton wird schärfer: USA drohen mit Abzug aller McDonald's-Filialen aus Deutschland

Washington, Berlin (dpo) - Nachdem die Drohung mit einem Truppenabzug nicht verfangen hat, ändern die USA ihre Taktik. Nun kündigten sie als mögliche Sanktion an, sämtliche McDonald's-Filialen aus der Bundesrepublik abzuziehen, sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
"Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel der NATO schnellstmöglich erreichen, andernfalls werden alle rund 1500 McDonald's-Restaurants geschlossen", drohte US-Botschafter Richard Grenell. "Und falls das noch nicht reicht, folgen danach auch Burger King, KFC und Subway! Dann wollen wir doch mal sehen, wie ihr hierzulande klarkommt."
Tatsächlich scheint die neue Drohung der USA Wirkung zu zeigen: Insbesondere bei Jugendlichen wurden überraschend Forderungen nach sofortiger Aufstockung des Wehretats laut. Auf Instagram und Twitter trenden derzeit die Hashtags #aufruestungjetzt, #zweiprozentfuerfastfood und #KeinLebenOhneBurger.
Insidern zufolge soll Grenell zuversichtlich sein, dass Deutschland bereits nach wenigen Tagen einknicken und seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen werde. "Wenn sie Fast Food auch nur halb so sehr lieben wie unser Präsident, werden sie alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern", so der Botschafter.

pfg, ssi, dan; Foto: Shutterstock

Deutschland - Soziales Hinterland?

not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Bereits seit Dezember 2016, nach Inkraftreten des "Asylpaket II", gehen fast monatlich Abschiebecharter von Deutschland nach Afghanistan.

(Bundestag: LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen das Asylpaket II)

Ein Großteil der abgeschobenen Afghanen kommen aus Bayern. Bei vielen Personen konnten die Abschiebungen durch Verwaltungsgerichte ausgesetzt werden.

Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit oder eine Ausbildung in Aussicht.

Niedersachsen

In Niedersachsen dürfen Abschiebungen in Zukunft nicht mehr angekündigt werden so der  Flüchtlingsrat Niedersachsen. Richtig ist, sie müssen nicht mehr angekündigt werden. In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:

– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung am Dienstag, den 30. Juli 2019 stattfinden wird.

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