Soziales
uuuh... jetzt geht es an 's Eingemachte
Quelle: Der Postillon
Der Ton wird schärfer: USA drohen mit Abzug aller McDonald's-Filialen aus Deutschland
Washington, Berlin (dpo) - Nachdem die Drohung mit einem Truppenabzug nicht verfangen hat, ändern die USA ihre Taktik. Nun kündigten sie als mögliche Sanktion an, sämtliche McDonald's-Filialen aus der Bundesrepublik abzuziehen, sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
"Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel der NATO schnellstmöglich erreichen, andernfalls werden alle rund 1500 McDonald's-Restaurants geschlossen", drohte US-Botschafter Richard Grenell. "Und falls das noch nicht reicht, folgen danach auch Burger King, KFC und Subway! Dann wollen wir doch mal sehen, wie ihr hierzulande klarkommt."
Tatsächlich scheint die neue Drohung der USA Wirkung zu zeigen: Insbesondere bei Jugendlichen wurden überraschend Forderungen nach sofortiger Aufstockung des Wehretats laut. Auf Instagram und Twitter trenden derzeit die Hashtags #aufruestungjetzt, #zweiprozentfuerfastfood und #KeinLebenOhneBurger.
Insidern zufolge soll Grenell zuversichtlich sein, dass Deutschland bereits nach wenigen Tagen einknicken und seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen werde. "Wenn sie Fast Food auch nur halb so sehr lieben wie unser Präsident, werden sie alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern", so der Botschafter.
pfg, ssi, dan; Foto: Shutterstock
Polizeigewalt - Dunkelziffer
Studie von Kriminologen. Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt
Stand: 26.07.2019 18:00 Uhr
In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.
Quelle: Von Marcus Weller, RBB
In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit deutlich mehr als angezeigt.
Bei der noch unveröffentlichten Studie handelt es sich um die bislang größte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen", sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegenüber Kontraste und dem "Spiegel". Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund der Online-Befragungen mit den Betroffenen abgeleitet. Aus ihr ergibt sich bei 2.000 Fällen eine geschätzte Zahl von 10.000 im Dunkelfeld.
Nur zwei Prozent der Ermittlungsfälle kommen vor Gericht
Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsfälle münden in ein Gerichtsverfahren. In Ermittlungsverfahren zur Körperverletzung gelangen dagegen in der Regel 20 Prozent der Fälle vor Gericht - also zehnmal mehr als in Fällen von Beschuldigten aus der Polizei.
Häufig stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten. Die Polizei selbst erstelle selten Anzeigen, die Staatsanwaltschaften erhüben bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt selten Anklage, sagt der für die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein: "Oft herrscht das Verständnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann klärt man das besser leise intern."
Drastischer Fall aus Berlin-Moabit
Große Zweifel wirft nun nach Recherchen von Kontraste und "Spiegel" auch ein drastischer Fall von Polizeigewalt in Berlin auf. Dort war im September 2016 der 29-jährige irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Moabit von Polizisten tödlich verletzt worden. Seine Tochter war zuvor von einem anderen Flüchtling sexuell missbraucht worden.
Bei der Festnahme des Beschuldigten soll Hussein auf den angeblichen Sexualstraftäter zugerannt sein - mit einem Messer bewaffnet. Daraufhin eröffneten drei Beamte das Feuer. Eine Kugel traf Hussein tödlich in den Rücken. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte 2017 das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen mit der Begründung ein, die Beamten hätten schießen müssen, um den Messer-Angriff abwehren zu können.
"Niemand von uns hat ein Messer gesehen"
Nach den neuen Recherchen ergeben sich nun erhebliche Zweifel an der Darstellung, dass der erschossene Hussein überhaupt bewaffnet war. Ein Zeuge, der den Polizeieinsatz beobachtet hat, sagt im Interview mit Kontraste: "Ich habe kein Messer gesehen und ich stand ja neben ihm, niemand von uns hat ein Messer gesehen. Der hatte einfach keins."
Mit dieser Aussage steht er nicht allein. Auch ein Polizeibeamter, der an dem Geschehen selbst beteiligt war, kritisiert die Einstellung des Verfahrens: "Meine Kollegen und ich glauben - nein, wir wissen, dass wir alle kein Messer gesehen haben. Aus unserer Sicht war der Mann nicht bewaffnet." Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten sie das Messer sehen müssen.
Anwalt kritisiert Arbeit der Ermittler
Weiterlesen: Polizeigewalt - Dunkelziffer
Die britische Milliardärsfamilie Pears hat still und heimlich tausende Wohnungen in der Bundeshauptstadt aufgekauft - undurchsichtiges Firmengeflecht macht 's möglich
Quelle: Focus.online
In Berlin kennt sie kaum jemand - und doch gehört ihr ein großer Teil der Stadt.
Die britische Milliardärsfamilie Pears hat still und heimlich tausende Wohnungen in der Bundeshauptstadt aufgekauft. Dank eines komplizierten Firmengeflechts fallen dafür kaum Steuern an.
Über den Fall berichtet der "Tagesspiegel". Erste Hinweise auf ein Firmengeflecht seien demnach aufgetaucht, als eine Mieterin sich über ein Loch im Dach beschweren wollte und keine Kontaktdaten vom Eigentümer, einer luxemburgischen Firma namens "Shirehall Properties", fand. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagt die namentlich nicht genannte Frau: "Ich glaube, Shirehall gibt es gar nicht".
Im Rahmen einer Recherche zum Thema "Wem gehört Berlin?" hätten sich immer mehr Berliner mit ähnlichen Fällen bei der Redaktion gemeldet. Immer wieder seien Mieter auf Firmen aus Straßburg gestoßen, mit unbekannten Kontaktdaten und keinem auffindbaren Eigentümer. Das einzig Auffällige: Alle diese Firmen haben einen Briefkasten an der gleichen Adresse.
Laut einer gemeinsamen Recherche von "Tagesspiegel" und dem Recherchekollektiv "correctiv" handelt es sich bei den Firmen allerdings nicht um selbstständige Unternehmen. Vielmehr gehören all diese Firmen zu einem Netz sogenannter Briefkastenfirmen, offenbar mit Sitzen in Luxemburg, Zypern sowie den britischen Jungferninseln.
Ein Geflecht von Zypern bis auf die Jungferninseln
Die Briefkastenfirmen teilen sich demnach auf sechs Firmen aus Luxemburg auf. Diese gehören wiederum zu zwei Unternehmen auf Zypern, an denen zwei Firmen mit Sitz auf den Jungferninseln die Anteile halten. Erst durch eine Börsennotiz und einen Hinweis in den "Panama Papers" steht nun fest: Eine der Firmen auf den Jungferninseln gehört sicher zu der Pears-Familie, die andere wahrscheinlich ebenfalls.
Als das Team die Spuren der Firmen weiterverfolgt, führen diese auch bei der zweiten Firma zu der schwerreichen britischen Familie. Bisher völlig außerhalb des öffentlichen Blickfeldes sollen die Pears über ihr Immobilienimperium allein in Berlin mehr als 3000 Wohnungen erworben haben. Damit sind sie einer der größten Immobilieneigentümer der Stadt - ohne dass man sie bisher kannte. Auf einer inzwischen verschwundenen Website sei sogar von 6200 Wohnungen die Rede gewesen.
535 Euro Steuern auf Einnahmen von 1,2 Millionen Euro
Neben ihrer Anonymität nutzt die Familie laut "Tagesspiegel" auch eben dieses Geflecht aus Firmen, um trotz hoher Mieteinnahmen in Berlin kaum Steuern zu zahlen. In einigen Fällen würden die offiziellen Vermieter bei verbündeten Firmen Kredite aufnehmen, sodass durch die hohen Zinsen einfach nichts übrig bleibe, was versteuert werden müsse. Alternativ nutzen die Firmen einen Sitz im Ausland und zahlen dort Steuern.
Ein Beispiel: Eine der kleinen luxemburgischen Firmen hat laut "Tagesspiegel" im Jahresbericht 2016 1,2 Millionen Euro Einnahmen angegeben. Darauf wurden ganze 535 Euro Steuern gezahlt. Ein in vielen Branchen genutzter Trick, der ganz legal ist.
Mit dem Bericht konfrontiert, will der Berliner Senator für Finanzen, Matthias Kollatz, verstärkt gegen derartige Steuervermeidungstricks vorgehen, sagte er dem "Tagesspiegel". Die Pears-Familie selbst äußerte sich nicht.
Laut einer gemeinsamen Recherche von "Tagesspiegel" und dem Recherchekollektiv "correctiv" handelt es sich bei den Firmen allerdings nicht um selbstständige Unternehmen. Vielmehr gehören all diese Firmen zu einem Netz sogenannter Briefkastenfirmen, offenbar mit Sitzen in Luxemburg, Zypern sowie den britischen Jungferninseln.
Ein Geflecht von Zypern bis auf die Jungferninseln
Die Briefkastenfirmen teilen sich demnach auf sechs Firmen aus Luxemburg auf. Diese gehören wiederum zu zwei Unternehmen auf Zypern, an denen zwei Firmen mit Sitz auf den Jungferninseln die Anteile halten. Erst durch eine Börsennotiz und einen Hinweis in den "Panama Papers" steht nun fest: Eine der Firmen auf den Jungferninseln gehört sicher zu der Pears-Familie, die andere wahrscheinlich ebenfalls.
Als das Team die Spuren der Firmen weiterverfolgt, führen diese auch bei der zweiten Firma zu der schwerreichen britischen Familie. Bisher völlig außerhalb des öffentlichen Blickfeldes sollen die Pears über ihr Immobilienimperium allein in Berlin mehr als 3000 Wohnungen erworben haben. Damit sind sie einer der größten Immobilieneigentümer der Stadt - ohne dass man sie bisher kannte. Auf einer inzwischen verschwundenen Website sei sogar von 6200 Wohnungen die Rede gewesen.
535 Euro Steuern auf Einnahmen von 1,2 Millionen Euro
Neben ihrer Anonymität nutzt die Familie laut "Tagesspiegel" auch eben dieses Geflecht aus Firmen, um trotz hoher Mieteinnahmen in Berlin kaum Steuern zu zahlen. In einigen Fällen würden die offiziellen Vermieter bei verbündeten Firmen Kredite aufnehmen, sodass durch die hohen Zinsen einfach nichts übrig bleibe, was versteuert werden müsse. Alternativ nutzen die Firmen einen Sitz im Ausland und zahlen dort Steuern.
Ein Beispiel: Eine der kleinen luxemburgischen Firmen hat laut "Tagesspiegel" im Jahresbericht 2016 1,2 Millionen Euro Einnahmen angegeben. Darauf wurden ganze 535 Euro Steuern gezahlt. Ein in vielen Branchen genutzter Trick, der ganz legal ist.
Mit dem Bericht konfrontiert, will der Berliner Senator für Finanzen, Matthias Kollatz, verstärkt gegen derartige Steuervermeidungstricks vorgehen, sagte er dem "Tagesspiegel". Die Pears-Familie selbst äußerte sich nicht.
In Berlin kennt sie kaum jemand - und doch gehört ihr ein großer Teil der Stadt. Die britische Milliardärsfamilie Pears hat still und heimlich tausende Wohnungen in der Bundeshauptstadt aufgekauft. Dank eines komplizierten Firmengeflechts fallen dafür kaum Steuern an.
Über den Fall berichtet der "Tagesspiegel". Erste Hinweise auf ein Firmengeflecht seien demnach aufgetaucht, als eine Mieterin sich über ein Loch im Dach beschweren wollte und keine Kontaktdaten vom Eigentümer, einer luxemburgischen Firma namens "Shirehall Properties", fand. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagt die namentlich nicht genannte Frau: "Ich glaube, Shirehall gibt es gar nicht".
Im Rahmen einer Recherche zum Thema "Wem gehört Berlin?" hätten sich immer mehr Berliner mit ähnlichen Fällen bei der Redaktion gemeldet. Immer wieder seien Mieter auf Firmen aus Straßburg gestoßen, mit unbekannten Kontaktdaten und keinem auffindbaren Eigentümer. Das einzig Auffällige: Alle diese Firmen haben einen Briefkasten an der gleichen Adresse.
In Berlin kennt sie kaum jemand - und doch gehört ihr ein großer Teil der Stadt. Die britische Milliardärsfamilie Pears hat still und heimlich tausende Wohnungen in der Bundeshauptstadt aufgekauft. Dank eines komplizierten Firmengeflechts fallen dafür kaum Steuern an.
Über den Fall berichtet der "Tagesspiegel". Erste Hinweise auf ein Firmengeflecht seien demnach aufgetaucht, als eine Mieterin sich über ein Loch im Dach beschweren wollte und keine Kontaktdaten vom Eigentümer, einer luxemburgischen Firma namens "Shirehall Properties", fand. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagt die namentlich nicht genannte Frau: "Ich glaube, Shirehall gibt es gar nicht".
Im Rahmen einer Recherche zum Thema "Wem gehört Berlin?" hätten sich immer mehr Berliner mit ähnlichen Fällen bei der Redaktion gemeldet. Immer wieder seien Mieter auf Firmen aus Straßburg gestoßen, mit unbekannten Kontaktdaten und keinem auffindbaren Eigentümer. Das einzig Auffällige: Alle diese Firmen haben einen Briefkasten an der gleichen Adresse.
vIn Berlin kennt sie kaum jemand - und doch gehört ihr ein großer Teil der Stadt. Die britische Milliardärsfamilie Pears hat still und heimlich tausende Wohnungen in der Bundeshauptstadt aufgekauft. Dank eines komplizierten Firmengeflechts fallen dafür kaum Steuern an.
Über den Fall berichtet der "Tagesspiegel". Erste Hinweise auf ein Firmengeflecht seien demnach aufgetaucht, als eine Mieterin sich über ein Loch im Dach beschweren wollte und keine Kontaktdaten vom Eigentümer, einer luxemburgischen Firma namens "Shirehall Properties", fand. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagt die namentlich nicht genannte Frau: "Ich glaube, Shirehall gibt es gar nicht".
Im Rahmen einer Recherche zum Thema "Wem gehört Berlin?" hätten sich immer mehr Berliner mit ähnlichen Fällen bei der Redaktion gemeldet. Immer wieder seien Mieter auf Firmen aus Straßburg gestoßen, mit unbekannten Kontaktdaten und keinem auffindbaren Eigentümer. Das einzig Auffällige: Alle diese Firmen haben einen Briefkasten an der gleichen Adresse.
Deutschland - Soziales Hinterland?
not safe - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Bereits seit Dezember 2016, nach Inkraftreten des "Asylpaket II", gehen fast monatlich Abschiebecharter von Deutschland nach Afghanistan.
(Bundestag: LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen das Asylpaket II)
Ein Großteil der abgeschobenen Afghanen kommen aus Bayern. Bei vielen Personen konnten die Abschiebungen durch Verwaltungsgerichte ausgesetzt werden.
Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit oder eine Ausbildung in Aussicht.
Niedersachsen
In Niedersachsen dürfen Abschiebungen in Zukunft nicht mehr angekündigt werden so der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Richtig ist, sie müssen nicht mehr angekündigt werden. In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!
Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung am Dienstag, den 30. Juli 2019 stattfinden wird.
Weiterlesen: Deutschland - Soziales Hinterland?
Neues Visumhandbuch
Es gibt vom Auswärtigen Amt eine neue Ergänzungslieferung des Visumhandbuchs (69. Ergänzungslieferung, Stand: Juni 2019). Darin finden sich zu allen Fragen der Visumserteilung Hinweise für die deutschen Botschaften, die auch für Beratungsstellen von Bedeutung sein können (z. B. bei Familienzusammenführung, Einreise zum Zwecke der Beschäftigung, Studium, Prüfung der Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnisse usw.). Leider gibt es für die 578 Seiten kein Inhaltsverzeichnis und keine sonstige Übersicht, daher ist die Handhabung einigermaßen sperrig. Die thematischen Überschriften sind jedoch alphabetisch geordnet (von „Abstammungsgutachten“ bis „Zuständigkeit deutscher Auslandsvertretungen“). Sinnvoll ist, die Datei runterzuladen, abzuspeichern und in der Suchfunktion des Acrobat-Readers nach den gesuchten Schlagwörtern zu durchforsten.
Hier zum Download: https://ggua.de/fileadmin/downloads/Visumhandbuch/1906_visumhandbuch.pd
