Soziales

19. April 2020   Themen - Soziales

Corona-Krise: Das "Gespenst der Gelbwesten" ist zurück - Macron und seine Regierung verlieren stark an Glaubwürdigkeit

Quelle: Telepolis. Thomas Pany

06. April 2020

Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Franzosen der Meinung sind, "dass der Staat nicht die Wahrheit sagt"

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab gestern bei der Talk Show "Anne Will" Hinweise auf einen Kontrollverlust. Man müsse Risiken eingehen, um die Versorgung mit Atemschutzmasken sicherzustellen. Da könne es dann schon zu Nervenzusammenbrüchen bei Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs kommen.

Notfallbeschaffung

In den USA zeigt sich der Kontrollverlust in Nachrichten, die einen Trailer für einen Kinofilm gleichkommen. Die Chicago Sun Times berichtet von einer Rechnungsprüferassistentin des Bundesstaates Illinois, die mit einem Scheck über knapp 3,5 Millionen Dollar über den Highway raste, um rechtzeitig einen Geschäftspartner auf einem McDonalds Parkplatz zu treffen, damit ihr ein Handel über die Lieferung von Schutzmasken nicht durch die Lappen geht.

"Emergency procurement", Notfallbeschaffung nennt die Zeitung das Phänomen. Die Episode sei nur ein Ausschnitt dessen, was da in den letzten Wochen an "Wilder-Westen"-Praktiken ablaufe, um staatlicherseits für die notwendige Schutzausrüstung der Arbeiter an der Corona-Front und der Patienten zu sorgen. Die Preise sind hoch.

Die nächste Phase - die Regierungskommunikation

Dass es da einen Zusammenhang mit früheren Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gibt, wird nun auch in Frankreich deutlich, wo die Regierung nun ebenfalls Signale einer Neubewertung des Nutzens des Mund-Nasenschutzes gibt. Man orientiert sich langsam Richtung Exit aus den strikten Maßnahmen. Das Tragen von Schutzmasken ist auch in Frankreich Teil eines Maßnahmepakets, das erwogen wird.

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19. April 2020   Themen - Soziales

Als hätten die USA keine anderen Probleme - US-Kriegsschiffe kreuzen vor Venezuela

"Operation Covid-19"?

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Mit anderen Schiffen im Einsatz: Der Zerstörer "USS Pinckney".

(Foto: AP)

Als hätten die USA keine anderen Probleme, haben sie Marine, Aufklärungsflugzeuge und sogar Bodentruppen in die Karibik geschickt. Sie sind Teil einer Strategie, um Venezuelas Präsident Maduro endlich aus dem Amt zu drängen.

Zerstörer, Hubschrauber, Küstenkampfschiffe und Aufklärungsflugzeuge hat das Pentagon vor zwei Wochen in die Karibik und den östlichen Pazifik entsandt. Dazu eine Kompanie von bis zu 150 Soldaten. Für den Fall der Fälle? Kriegsschiffe kreuzen auch vor Venezuelas Küste. Von den entsandten Einsatzkräften des US-Militärs twittert das Südkommando seit zwei Wochen immer wieder Fotos, in den Beiträgen gelobt es Treue und den Willen, die "Sicherheitsziele des Präsidenten" zu erfüllen. Sie führen eine der größten US-Militäroperationen in Lateinamerika seit Jahrzehnten aus.

Was geht da vor sich? Die Verlegungen stehen offiziell unter der Überschrift "Enhanced Counter-Narcotic Operations" - ein größerer Einsatz gegen Drogenschmuggel aus Südamerika in die Vereinigten Staaten.

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15. April 2020   Themen - Soziales

Keine Solidarität in der EU

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen

Die Pandemie veranschaulicht auf dramatische Weise, wie verfehlt die Spar- und Kürzungsdiktate der EU waren, die unsere Gesundheitssysteme aushöhlten und Profite vor soziale Sicherheit stellten. Und die schrecklichen Nachrichten aus Italien zeigten einmal mehr, dass sich jeder Mitgliedstaat in der Krise selbst am nächsten ist - von bedingungsloser Solidarität innerhalb der Europäischen Union kaum eine Spur. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel geht in ihrem Video den Ursachen für die Wucht der Pandemie in Europa nach und zeigt auf, welche Lehren die europäische Politik aus dieser Katastrophe ziehen müsste. | zum Video

19. April 2020   Themen - Soziales

Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wird heftig kritisiert

 

Quelle: Behördenspiegel / Artikel hier

15. April 2020   Themen - Soziales

Kein Gewinn: Klinkikkonzern schließt Krankenhaus

 Patientenwohl statt Profite: Krankenhausschließung trotz Corona

Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz:

Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt.

Allen Beschäftigten wurde bereits im März gekündigt.

Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt

Das Krankenhaus wirft keine Gewinne ab, sondern schreibt rote Zahlen. Deshalb will KMG daraus ein Seniorenheim machen, von dem sich der Klinikkonzern offensichtlich einträgliche Profite verspricht.

Wie ungerührt KMG seine Profitinteressen trotz der Corona-Epidemie über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellt, macht nicht nur die Menschen vor Ort sprachlos. Ernsthafte Einsicht ist von den Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen und ihren Lobbyisten auch angesichts der aktuellen Ereignisse nicht zu erwarten. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hält dagegen und fordert ein vollständiges Umdenken in der Gesundheitspolitik. Gesundheit ist keine Ware.

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