Soziales
Hubertus Heil in Sorge oder wie man Zwangsarbeit schön redet
Beitrag: Ulrich Engelke
CDU/CSU und SPD mit der Fratze des Faschismus?
Zitat:
Obwohl die Wirtschaft brummt, hat nicht jeder Deutsche Arbeit. Wie sich das ändern könnte, diskutiert die Regierung heute.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den kommenden Jahren bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Das sagte der SPD-Politiker im ZDF mit Blick auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.
Heil fügte hinzu, die Lage am Arbeitsmarkt sei zwar gut. Nun aber gehe es darum, den Sockel von Langzeitarbeitslosen aufzubrechen. Dafür stünden vier Milliarden Euro zur Verfügung.[Zitatende]
Im Artikel 12 des Grundgesetzes wird Zwangsarbeit verboten, Zitat:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Hier haben wir nun die Realität Im Jahre 73 nach dem faschistischen Hitlerdeutschland, das millionenfach Menschen zur Zwangsarbeit missbrauchte. Der Tabubruch wird hinter wohlmeinenden Worten verborgen und mit Notwendigkeiten begründet – alles Gutmenschen. Dabei ist das Vorhaben nur ein schäbiger Teil der üblichen Umverteilung von unten nach oben, denn hier werden Normalarbeitsplätze subventioniert und so Steuergeschenke an Firmen verteilt. In den fünf Jahren bleiben die Zwangsarbeiter im Übrigen voll unter der Knute der Mobcenter.
Ein Zynismus am Rande: Der Mittelwert der Förderung über die vorgesehenen fünf Jahre beträgt exakt 88%. 88 steht dabei oftmals für „Heil Hitler“ auf den Autokennzeichen so etlicher Neo-Nazis, da der achte Buchstabe des Alphabets dem „H“ entspricht.
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Pünktlich, zu Beginn der Sommerferien, entlässt das Land Niedersachsen Lehrkräfte mit befristeten Verträgen
Entlassungen in Sommerferien sind unsozial und verantwortungslos
Beitrag: Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN, Anja Stöck Landesvorsitzende
Mittwoch, 11. Juli 2018 08:28
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„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden.
Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche Lehrkräfte extra befristet ein. Die Lehrer bekommen meist nach den Sommerferien wieder eine Anstellung – wieder befristet bis zu den nächsten Sommerferien.
DIE LINKE. - Rentner nicht ins soziale Abseits drängen
Kommentar: Roswitha Engelke
AfD-Chef Meuthen will die gesetzliche Rente abschaffen. Glaubt ihm jeder. Wovon jedoch die Masse der Geringverdiener eine private Rente zahlen soll hat er uns nicht verraten.
Er sagte, es müsse eine „Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem“ hin zur „regelhaften privaten Vorsorge“ geben, in seiner Rede auf dem Parteitag der AfD in Augsburg. Damit geht Meuthen sogar noch weiter als sein Parteifreund Björn Höcke, der eine Art Bonusrente nur an Deutsche auszahlen will.
Den Lernprozess "soziales Verhalten" haben die Beiden in der Kindheit wohl übersprungen. Das Sozialverhalten des Menschen ist eine Grundvoraussetzung für unser heutiges Zusammenleben in unserer Gesellschaft und steht für den Erhalt unserer Zivilisation.
DIE LINKE. fordert:
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen.
Durch die Rente ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!
Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!
Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.
- Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.
- Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.
Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt.Pressemitteilungen zu dem Thema.
Eine Woche vor dem Schwarzen Freitag für Real
stehen genau 13 Aktionsorte fest:
Berlin, Bielefeld, Düren, Düsseldorf, Essen, Hamburg, Köln, München, Nürnberg, Siegen, Wernigerode, Wiesbaden und Würzburg sind dabei. Details zu Aktionen gibt es hier:
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-real-supermaerkte/#more-14375
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Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
>Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt.
LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.
Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer. Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen."
Victor Perli, MdB
Fraktion DIE LINKE Platz der Republik 1
