Soziales
15.01.219 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sanktionen
1. Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.
In Vorbereitung des Verfahrens hat das BVerfG eine Reihe von Dritten um Stellungnahme gebeten, darunter die Wohlfahrts-, Sozialverbände und Gewerkschaften und Tacheles als betroffenenvertretende Organisation, genauso Juristenvereinigungen und juristische Fachbände und die Bundesregierung und ihre Vertreter.
Die dahingehenden Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/
Die Stellungnahme von Tacheles, in der wir darlegen, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten und unserer Auffassung nach komplett unzulässig sind, gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
Jetzt heißt es abwarten, was das BVerfG zu den Sanktionen entscheidet. Es ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG diese komplett kippt. Es ist aber zu erwarten, dass es Teile davon für unzulässig erklärt. Der erste spannende Punkt ist, ob das BVerfG anordnen wird, dass bestimmte Sanktionspraktiken, wie Ungleichbehandlung von Unter- und Über 25-Jährigen, Sanktionen in die KdU und Lebensmittelgutscheine nur auf Antrag sofort für unzulässig erklärt oder ob es dem Gesetzgeber Zeit lässt, dies nach zu bestimmenden Kriterien neu festzusetzen.
Das anstehende Verfahren eröffnet weiterhin Raum für die damals politisch verantwortlichen Parteien, sich klar von Hartz IV-System und der damit untrennbar verbundenen Sanktionspraxis zu verabschieden.
Hier nun die Einladung des BVerfG zum Nachlesen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_24.10.2018.pdf
Das Rentensystem der Merkelregierung und das Rentensystem der Niederlande
In den Niederlanden bekommen Angestellte über 100 Prozent ihres früheren Einkommens als Rente. Wie funktioniert das?
Es ist eine Zahl, die unglaublich klingt: Wer in den Niederlanden in Rente geht, bekommt mehr als 100 Prozent seines letzten Einkommens als Altersbezug. Seine Rente liegt also über seinem vorherigen Gehalt. Und diese Zahlen stammen nicht von irgendwem, sondern wurden hochoffiziell von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet. Im Melbourne Mercer Pension Index belegen die Niederlande folgerichtig regelmäßig einen der Top-Plätze. Wie schaffen sie dieses Kunststück, während Deutsche im Schnitt nur etwa die Hälfte ihres letzten Gehalts bekommen? Und was kann Deutschland davon lernen?
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Demo "Solidarität statt Ausgrenzung"
Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert.
Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören.
Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club.
Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.
Auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler unterstützten den Aufruf, in dem es heißt: "Während der Staat die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet:
Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.
Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.
Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.
Nicht mit uns - Wir halten dagegen!"
Künstler wie
Herbert Grönemeyer,
Christiane Rösinger und
Konstantin Wecker
beteiligten sich am Abschlusskonzert der Demo in Nähe des Brandenburger Tors.
Die Partei DIE LINKE beteiligte sich mit über 3.000 Mitgliedern und Freunden an der Demonstration.
Das war eine großartige Demo für eine solidarische Gesellschaft mit 250.000 Menschen und einem linken, humanistischen Aufruf.
Das ist auch eine klare Ansage gegen die menschenverachtende Hetze der Rechtsradikalen. Wir sind mehr und die Mehrheit will keine Ausgrenzung, sondern einen solidarischen Sozialstaat!
Fotos: Bianca Theis
Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen
Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen.
In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.
Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten.
Die Übernahme der Kosten für einmalige Bildungs- und Schulbedarfe ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, um der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensbenachteiligten Familien entgegenzusteuern.
Einrichtungen, Beratungsstellen, Interessensverbünde sollten die Betroffenen über die Möglichkeit der Beantragung von Schulbedarfen offensiv informieren. Allen muss aber klar sein, die Schulbedarfe müssen erstmal gegenüber dem Jobcenter/Sozialamt erstritten werden, dass heißt, in den meisten Fällen vor Gericht. Wobei ich von ein paar wenigen Fällen gehört habe, dass solche Schulbedarfe ohne Eilantrags- oder Klageverfahren auf Zuschussbasis bewilligt wurden.
Musterscheiben für die Anträge und eine umfassende „Bedienungsanleitung“ gibt es hier zum Download: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Berlin - Immobiliengoldgräber
Die Preise für Immobilien in Berlin steigen ungebremst. Großinvestoren kaufen und kaufen. Sollte man ausländischen Investoren den Wohnungskauf verbieten?
Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen.
Berlin ist begehrt. Das hat Folgen: Seit Jahren meldet der Gutachterausschuss einen Rekord nach dem nächsten bei den Bodenpreisen. Sowohl der Umsatz der gehandelten Immobilien insgesamt als auch die Quadratmeterpreise kennen nur eine Richtung – aufwärts. Höhepunkt vor kurzem: Die Vervierfachung der Bodenpreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – innerhalb nur eines Jahres. Das Nachsehen haben die Mieter, vor allem Neumieter. Seit 2008 sind die Angebotspreise um 104 Prozent gestiegen. „Berlin ist heute doppelt so teuer wie vor zehn Jahren“, meldete das Internetportal Immowelt.de in dieser Woche. In keiner anderen deutschen Stadt sind die Preise so explodiert wie an der Spree.
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