Soziales

Fresenius-Konzern macht unversteuerte Milliardengewinne

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Brüssel, 21. Januar 2020

Fresenius-Konzern: Unversteuerte Milliardengewinne nicht hinnehmbar  

Der im Gesundheitswesen multinational agierende deutsche Fresenius-Konzern hat Berichten zufolge rund acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Wenn Fresenius in den letzten zehn Jahren seine Gewinne zu den in Deutschland oder in den USA gültigen Unternehmenssteuersätzen versteuert hätte, wären zusätzliche 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro an Steuern fällig gewesen. Zu diesem Vorgang erklären die Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel:

Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Ist es denn zu viel verlangt, dass sich EU und Bundesregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchringen, multinationale Konzerne genauso wie kleinst- oder mittelständische Unternehmen zu besteuern? Der Fresenius-Konzern betreibt offensiv Steuervermeidung zur Gewinnoptimierung auf Kosten nicht nur der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch auf Kosten seiner Patientinnen und Patienten. Wir fordern, dass alle Unternehmen in der EU ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen in der Gesellschaft leisten. Bei Fresenius wurde es nun aufgedeckt, aber alle 30 Dax-Unternehmen betreiben Tochtergesellschaften in Steueroasen. Kurzfristig kann man diesem Gebaren mit der Einführung einer Quellensteuer auf Finanzflüsse in Niedrigsteuerparadiese begegnen, langfristig brauchen wir jedoch internationale Regelungen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung.“

Özlem Alev Demirel, Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), ergänzt:
„Die Privatisierung von Krankenhäusern hat Patient*innen und Pflegekräften nur geschadet, profitiert haben Konzerne wie Fresenius. Einschüchterungsversuche gegenüber Gewerkschafter*innen durch Fresenius sind ebenso bekannt geworden wie nun das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern. Gewinne werden auf Kosten der Beschäftigten, durch Steuervermeidung und letztlich auf dem Rücken von Patient*innen generiert. Gesundheitsversorgung ist aber eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, sie darf nicht den Profitinteressen von Konzernen geopfert werden. Insbesondere in den USA versucht Fresenius massiv, die gewerkschaftliche Organisation von Beschäftigten zu verhindern. Diese Versuche müssen auch in Europa stärker thematisiert werden, Fresenius darf damit ebenso wenig durchkommen wie mit den nun bekannt gewordenen Steuertricks.“

Netzwerk gerechter Welthandel - Protest unterzeichnen

Von Nicola Quarz,
Juristin bei Mehr Demokratie e. V.

Vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" gestartet.

Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Bitte schließen auch Sie sich dem Protest an! Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie.
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Jetzt hier klicken und gegen unfaire Parallelgerichte unterschreiben
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­Nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht - der sogenannte UNCITRAL – zusammen.

Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde nichts am Grundproblem ändern: Es handelt sich um Sonderklagerechte für Konzerne.
 
Das Problem: Konzerne haben über Handelsabkommen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem. Investoren bekommen eine Sonderbehandlung und haben in Parallelgerichten ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten.

So können Konzerne internationale Schiedsgerichte anrufen und Entschädigung von Staaten fordern, wenn ihre Gewinne beeinträchtigt sind.

Weiterlesen: Netzwerk gerechter Welthandel - Protest unterzeichnen

„Folien für das SGB II – Grundlagenseminar“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

„Nur wer seine Rechte kennt, kann dafür kämpfen“.
Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, kennen oft kaum ihre Rechte und werden dadurch von den Jobcentern nachteilig beraten, bzw. ihnen werden nur ihre Pflichten, nicht aber ihre Rechte vermittelt.

Harald Thomé, eines der Gründungsmitglieder des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. in Wuppertal, hat eine aktuelle Ausgabe seiner  „Folien für das SGB II – Grundlagenseminar“ veröffentlicht.
Auf 146 Seiten wird hier ausführlich auf die verschiedensten Bereiche des Hartz IV-Systems eingegangen. Von A wie „Anrechenbares und nichtanrechenbares Einkommen“ bis Z, wie „Zugang von Anträgen und Unterlagen“ bietet das Material umfassende Einblicke, die allen Betroffenen eine wichtige Quelle im Kampf gegen das System sein kann.

Für Bildungsbeauftragte ist dieses Material ebenfalls bestens geeignet, um sich in neue Rechtsgrundlagen rund um das SGB II einzulesen.

Ihr findet das Material hier

Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.): Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein

Straßburg, 14. Januar 2020

Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):

„Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein unhaltbarer Skandal, vor dem die EU lange Zeit die Augen verschlossen hat. Insofern ist es zu begrüßen, dass Herr Schmit sich nun dem Thema annehmen möchte.“

„Leider bleiben die vorgestellten Ausführungen, aber deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. So fehlt eine klare Definition der ‚Angemessenheit‘ eines Mindestlohns ebenso wie eine klare Aussage zur rechtlichen Verbindlichkeit. Genau dies wäre aber notwendig, und alles andere ist Augenwischerei. Nikolas Schmit kündigte heute an, in eine Verhandlungsphase mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu treten. Diese Phase muss nun genutzt werden, um Verbindlichkeiten zu schaffen.“

„Das Schlagwort Mindestlohn allein reicht nicht. Es braucht armutsfeste Mindestlöhne in der ganzen EU. Wir LINKEN werden uns stark machen für eine klare Mindestlohngrenze, die nicht weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Durchschnittseinkommens (Vollzeit-Bruttomedianlohn) betragen darf. Das wären in Deutschland derzeit bereits über zwölf Euro. Denn klar ist, wer arbeitet, muss davon leben können, frei von Armut. Der derzeitige deutsche Mindestlohn leistet dies beispielsweise nicht.“---

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP

Eingliederungshilfe für Geflüchtete mit Behinderung - Änderung im AsylbLG

Zum 01.01.2020 ist eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, auf die wir hier hingewiesen wird und die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist:

§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Hervorhebung vom FRN) auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“ Mehr dazu in der Mail vom

06.01.2020: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Claudius_mail_v._6.1.2020.pdf