Soziales

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Im Verschuldungslexikon werden Begriffe von A wie Abtretung bis Z wie Zwangsvollstreckung rund um Geld und Schulden einfach und praxisnah erklärt – nur wer weiß, womit er/sie es zu tun hat und was gerade mit ihm/ihr geschieht, kann auch richtig handeln.

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Sanktionen im SGB II

Beitrag: Harald Thomé

Im ersten Halbjahr 2018 wurde von bundesdeutschen Jobcentern 449.550 Sanktionen ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit insgesamt knapp 953.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II von den Kürzungen betroffen, eine fast gleich hohe Zahl ist auch dieses Jahr zu erwarten. Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/449550-hartz-iv-sanktionen-in-180-tagen/

Die Sanktionsstatistik gibt es hier

Dazu die Süddeutsche

Kurzer Beratungshinweis: der größte Teil der Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter behaupten, sie hätten Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II versandt, die in der Praxis aber nicht bei den Adressaten angekommen sind. Hier muss das Jobcenter im Zweifelsfall den Eingang der Meldeaufforderung bei dem Betroffenen beweisen, kann das JC das nicht, ist im Bestreitensfall die Sanktion rechtswidrig (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X)!

Digitalisierung im Schulunterricht nur für Besserverdienende?

DIE LINKE.Niedersachsen, Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer

„Die jetzt bekannt gewordenen Informationen aus dem Masterplan Digitalisierung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althuismann machen mich fassungslos“, so die Landesvorsitzende der LINKEN,  Anja Stoeck.Offensichtlich will Minister  Althuismann, der sich im Masterplan für eine generelle Einführung des Schulunterrichts mit modernen Laptops und Tablets ausspricht, diese von den Eltern selbst bezahlen lassen.

Allein in Niedersachsen liegt 2018 die Quote bei Kindern, deren Eltern auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angewiesen sind, bei rd. 15 %. Sie können sich diese Zusatzausgaben gar nicht leisten. Mit Minister Althuismanns Vorschlag würde das Grundrecht auf allgemeine Bildung ausgehöhlt.

Ich fordere Herrn Althuismann und die niedersächsische Landesregierung auf, für alle Schülerinnen und Schüler den schulischen Zugang zu den digitalen Endgeräten zu ermöglichen, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, so Anja Stoeck abschließend. Ich begrüße ausdrücklich die klare Position der GEW Niedersachsen in dieser Angelegenheit.

Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

Quelle:plusminus

"Niemandem wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern – der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen müssen". (2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD.)

Klaus B. hat einen Minijob. Er fährt morgens Kinder mit Handicap in die Schule. Zusätzlich beantragt er Hartz IV. Nur vorübergehend, so sein Plan, will er die Leistungen in Anspruch nehmen. Wegen seines Minijobs bittet er das Jobcenter, ihn erst dann zu Terminen zu bestellen, wenn er alle Kinder in dieSchule gebracht hat, also frühestens ab 10 Uhr.

Doch niemand kommt seiner Bitte nach: "Mich haben sie immer so um 7.30 Uhr bestellt, obwohl sie wussten, dass ich einen Minijob hatte und ich auch gesagt habe, dass ich zu dieser Uhrzeit nicht kommen kann. Trotzdem haben sie mich eben halt zu diesen Uhrzeiten bestellt und weil ich da nicht hingegangen bin, haben sie mich deswegen sanktioniert."

Weiterlesen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

Grüne und Linke gegen Zwangsbehandlungsgesetz im „Hau-Ruck-Verfahren“

Veröffentlicht am 13. November 2012 in Medienberichte, News