Soziales
Aktionstag "Schwarzer Freitag" gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG am Freitag, 13. Juli 2018
aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb
Elmar Wigand
Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. findet im Juli zum siebten Mal statt. Er hatte in der Vergangenheit nachhaltig negative Wirkung auf Marken-Image, Umsätze und Aktienkurse der betroffenen Firmen.
»Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.«
Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018 vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen.
»Während die Leistung der Verkäuferinnen und Regaleinräumer bei Real systematisch klein gerechnet wird, stopfen sich die Aktionäre der Metro AG die Taschen voll«, erklärt Pressesprecher Elmar Wigand.»Zuletzt genehmigten sie sich 256 Millionen an Dividenden.«
Asylrecht und Einwanderungs"recht" prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet.
"Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen.
Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage.
Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration."
In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht." (Her mehr DIE LINKE.)
Sanktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4.6.2018 im Bundestag
Auf Antrag der Linken werden die Sanktionen im SGB II im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung thematisiert. Dazu gibt es umfangreiche Stellungnahmen, diese können hier nachgelesen werden: https://tinyurl.com/yb9ngett
Hintergrund der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Opposition: BT-Drs. 19/103 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf ) - Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie BT-Drs. 19/1711 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf ) - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann noch Stefan Sell zu den Sanktionen: Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System und die (nicht nur verfassungsrechtlich) eigentlich offene, in der Praxis allerdings gegebene Antwort auf die Frage: Wie weit darf man gehen? Den Beitrag gibt es hier: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2018/06/das-kreuz-mit-den-sanktionen-im-hartz4-system.html
Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Firma bit gGmbH kritisch betrachtet
Hier ging es um die sehr merkwürdige Zusammenarbeit der Firma bit gGmbH und dem Jobcenter. Diese privatrechtlich organisierte Firma führt für das JC arbeits- und sozialmedizinische Begutachtungen durch.
Dabei wurde insbesondere thematisiert, dass die bit gGmbH Meldeaufforderungen verschickt, die Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrungen enthalten und diese Firma damit den Anschein erweckt, als sei sie eine Behörde und bei Nichterscheinen zu von ihr angeordneten Terminen mit erheblichen Übeln bis zum Leistungsentzug drohen würde.
Hier wurden deutliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Arbeitsweise geäußert.
Dies wurde passend ins „Wuppertaler Landrecht“ einsortiert, also ein Verwaltungshandeln, das immer wieder fern oder unter extremster negativer Auslegung der rechtlichen Vorschriften perfektioniert wird.
Zu der Veranstaltung gibt es umfangreiches Hintergrundmaterial, dieses wird auf der Tacheleswebseite angeboten: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2366/
Braunschweig ab Juli 2018 ohne Mietspiegel
Pressemitteilung
Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig?
Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?
Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.
Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“
Diese Ablehnung von Haus + Grund – oder andere Faktoren – haben offensichtlich dazu geführt, dass im letzten Sozialausschuss vor der Sommerpause kein Vorschlag für einen Mietspiegel 2018 beschlossen wurde. Die Stadtverwaltung hatte keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, obwohl es anscheinend seit März eine Gutachterempfehlung gibt. Dies kann jetzt dazu führen, dass es ab Juli 2018 überhaupt keinen Mietspiegel in Braunschweig gibt. Das will die Linksfraktion nicht hinnehmen und bringt daher das Thema mit einer Anfrage in die nächste Ratssitzung ein.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Es ist schon erstaunlich, dass der Oberbürgermeister erst vorschlägt, dass bereits in 2017 ein Mietspiegel erstellt wird, dann bis zum heutigen Tag nichts passiert und der Rat noch nicht einmal informiert wird. Wir hoffen, dass sich nicht die Hauseigentümerlobby durchgesetzt hat. Wir wollen mit unserer Ratsanfrage Druck machen, damit Braunschweig möglichst schnell einen neuen Mietspiegel erhält und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die vernünftigen Hauseigentümer, besteht.“
- Anfrage anbei
Anlagen: keine
