Soziales
Haushalte mit niedrigen Einkommen sind von Energiearmut und Stromabstellungen betroffen.
Laut einer Studie der Verbraucherzentralen sind besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen von Energiearmut und Stromabstellungen betroffen.
4,8 Millionen Haushalten wurde im Jahr 2017 eine Stromsperre angedroht, mehr als 340.000 von ihnen wurde am Ende tatsächlich der Strom abgestellt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Projekts "Marktwächter Energie" des Verbraucherzentrale Bundesverbands hervor.
Die Studie untersuchte Ursachen, Herausforderungen und Folgen von Energiearmut. Demnach sind häufig Haushalte mit geringem Einkommen benachteiligt, weil ihnen das Geld zur Anschaffung von energieeffizienten Geräten fehlt und sie damit höhere Stromkosten verursachen. (...)
Die Verbraucherschützer stellten außerdem fest, dass die Verhältnismäßigkeit von Stromsperren von den Versorgern nicht immer ausreichend geprüft werde. So seien selbst Haushalte mit Kleinkindern, Pflegebedürftigen oder chronisch Kranken betroffen.
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-wird-hunderttausenden-verbrauchern-abgestellt-studie-a-1298984.html
Steigerung des Strompreises um 5,5 % ab 2020
Fast 400 Energielieferanten wollen ihre Strompreise in 2020 um etwa 5,5 Prozent erhöhen, wie das Verbraucherportal Verivox mitteilte. Somit steigt der Strompreis auf 30,94 Cent pro Kilowattstunde. Für Hartz IV Beziehende ist das eine Katastrophe, da der Strom aus dem kargen ALG II Regelsatz beglichen werden muss.
Hier wird intensiv politisch und juristisch die Diskussion zu führen sein, ob nicht der Regelbedarf in allen Systemen wie SGB II/SGB XII/AsylbLG um einen Energiezuschlag nachzubessern ist. Denn das BVerfG hat dies in seinem Urteil von 2014 eingefordert.
Dazu zwei Hintergrundartikel: https://www.welt.de/wirtschaft/article203646250/Strompreise-2020-steigen-im-Schnitt-um-5-5-Prozent.html und https://strom-report.de/strompreise/strompreiserhoehung/
Armutsbericht 2019
30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung. „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 %) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.
Der Bericht zeigt sehr deutlich, wie sich die Umverteilung die mit der Agenda 2010
eingeleitet wurde in diesem Land und für die Menschen auswirkt.
Der Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen gibt es hier www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht
Dazu ergänzend, auch um letzten Newsletter, ein Beitrag von Stefan Sell mit einer Menge von Links zu diversen Beiträgen und Studien zur Altersarmut: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/12/08/zur-nicht-inanspruchnahme-der-grundsicherung-im-alter
Stefan Sell auch nochmal zum Armutsbericht: Der Armutsbericht 2019, eine grobschlächtige Vierteilung des Landes und eine klaffende offene Wunde, die größer wird: Altersarmut, den Beitrag dazu hier: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/12/12/armutsbericht-2019-und-die-altersarmut/
Große Paketdienstleister arbeiten mit Subunternehmen um Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeit missachten zu können!
DIE LINKE: Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen
Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme.
„Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.
Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli wies darauf hin, dass die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten zwischen 2009 und 2017 um über 15 Prozent gesunken seien. In der Gesamtwirtschaft habe es im gleichen Zeitraum einen durchschnittlichen Lohnzuwachs von 20 Prozent gegeben.
Die Koalition habe inzwischen zwar mit einem längst überfälligen Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche reagiert.
Dies reicht aus Sicht der LINKEN aber nicht aus.
„Eine regelmäßige Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und die Dokumentation der Arbeitszeiten müssen gesetzlich geregelt werden, damit die Löhne und Arbeitsrechte der Beschäftigten durchgesetzt werden können“, so Perli.
Dies sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung für die Paketzusteller, die im beginnenden Weihnachtsgeschäft unter Dauerstress stünden.
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DIE LINKE. will mehr in Soziales und Gesundheit investieren
Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen.
Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab.
Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.
„Es ist unmoralisch, dass innerhalb von nur zwei Jahren die Gelder für Rüstung um 17 Prozent und die für die Pflege um nur 1 Prozent steigen. Die Bundesregierung muss sich endlich von den NATO-Aufrüstungszielen verabschieden und stattdessen eine klare Priorität auf die Beseitigung des Investitionsstaus in der öffentlichen Daseinsvorsorge legen", kritisierte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Mitglied im Haushaltsausschuss).
Ein Schwerpunkt der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen war die Umverteilung der Gelder zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Neben einem Zukunftsprogramm zur Integration aller Benachteiligten forderte sie, Maßnahmen zur Überwindung von Hartz IV im Haushalt zu berücksichtigen. Das beinhaltet beispielsweise Gelder für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Den beschlossenen Haushaltsplan findet die Linksfraktion in vielen Bereichen ungenügend. „Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch die Fixierung auf die schwarze Null, sieht sie als Fehler.
„Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt."
Petitionsübergabe "Keine Abschiebungen nach Afghanistan"
Diese Petition kann weiter wachsen
23. Nov. 2019 —
Am 20.11.2019 um 11 Uhr übergaben die Initiatoren der Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt.
Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen.
Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt.
Vor drei Jahren hatten IPPNW-Ärzt*innen die Online-Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ gestartet. Anlass war der erste Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul. Inzwischen wurden mit 29 Flügen 756 Menschen gegen ihren Willen in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben, obwohl die Sicherheitslage
In Afghanistan immer schlechter wurde und wird. Weit mehr als die Hälfte der abgeschobenen Geflüchteten lebte zuvor in Bayern. „Wer vor Krieg, Elend und Tod Schutz suchende Menschen dorthin zurück zwingt, verstößt bewusst gegen die Grundwerte der EU und gegen unser Grundgesetz“, erklärt Dr. Thomas Nowotny, Initiator der Petition.
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verstoßen unmittelbar gegen das Recht auf Leben.
Dieses Recht wird unter anderem durch Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geschützt.
Laut einer kürzlich erschienen Studie im Asylmagazin 8-9/2019 über abgeschobene Afghanen waren 90 % der Untersuchten, die sich länger als zwei Monate im Land aufhielten, massiver Gewalt ausgesetzt (Folter, Misshandlung, Schläge, psychische Bedrohung, Anschläge), meistens als Bestrafung für ihre Flucht zum Feind.*
Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist schon seit Langem durch extremen Mangel, unkontrollierbar schlechte Qualität und ökonomischen Ausschluss gekennzeichnet. Das Gesundheitswesen ist zum einen durch die große und stetig zunehmende Zahl derer belastet, die durch Kampfhandlungen, Attentate, Sprengfallen und Minen verwundet oder kriegsbedingt traumatisiert werden.
Offiziell mussten allein in 2019 181 medizinische Einrichtungen schließen und nur 27 konnten wieder eröffnet werden. Zum anderen scheitert bei den noch verfügbaren Einrichtungen die Behandlung oft daran, dass professionelles Personal, angemessene Ausrüstung und Medikamente nur unzureichend oder gar nicht zur Verfügung stehen.
Trotzdem werden Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet unter dem immer unglaubwürdiger werdenden Vorwand der „innerstaatlichen Schutzalternative“ von den Behörden und Verwaltungsgerichten veranlasst. Seit Dezember 2016 fliegen meist in monatlichen Abständen Sammelcharter aus Deutschland nach Kabul. Interessant in diesem Zusammenhang sind zeitliche Entwicklung und geographische Streuung der BAMF-Bescheide. So bekamen 2015 noch 77 % der Antragsteller einen Schutz zugesprochen, während es trotz massiver Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan 2018 nur noch 52 % waren. Politischer Druck muss als wahrscheinlichste Ursache für diese Entwicklung angenommen werden.
2018 wurden bundesweit 58 % der negativen BAMF-Bescheide zu Afghanistan durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Soweit die IPPNW-Pressemitteilung vom 20.11.2019.
Zu den aufgeführten 111.296 Unterschriften kamen inzwischen noch 100 online und über 500 auf Papier dazu, so dass die Zahl von 112.000 fast erreicht ist - ein Zeichen, dass die Petition lebt und weiterhin das Anliegen vieler Menschen ist, denen die Menschenrechte am Herzen liegen!
*https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Forum/150/Abschiebung_in_den_Krieg.pdf
