Soziales
Sanktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4.6.2018 im Bundestag
Auf Antrag der Linken werden die Sanktionen im SGB II im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung thematisiert. Dazu gibt es umfangreiche Stellungnahmen, diese können hier nachgelesen werden: https://tinyurl.com/yb9ngett
Hintergrund der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Opposition: BT-Drs. 19/103 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf ) - Antrag der Fraktion DIE LINKE sowie BT-Drs. 19/1711 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf ) - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dann noch Stefan Sell zu den Sanktionen: Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System und die (nicht nur verfassungsrechtlich) eigentlich offene, in der Praxis allerdings gegebene Antwort auf die Frage: Wie weit darf man gehen? Den Beitrag gibt es hier: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2018/06/das-kreuz-mit-den-sanktionen-im-hartz4-system.html
Braunschweig ab Juli 2018 ohne Mietspiegel
Pressemitteilung
Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig?
Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?
Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.
Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“
Diese Ablehnung von Haus + Grund – oder andere Faktoren – haben offensichtlich dazu geführt, dass im letzten Sozialausschuss vor der Sommerpause kein Vorschlag für einen Mietspiegel 2018 beschlossen wurde. Die Stadtverwaltung hatte keinen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, obwohl es anscheinend seit März eine Gutachterempfehlung gibt. Dies kann jetzt dazu führen, dass es ab Juli 2018 überhaupt keinen Mietspiegel in Braunschweig gibt. Das will die Linksfraktion nicht hinnehmen und bringt daher das Thema mit einer Anfrage in die nächste Ratssitzung ein.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Es ist schon erstaunlich, dass der Oberbürgermeister erst vorschlägt, dass bereits in 2017 ein Mietspiegel erstellt wird, dann bis zum heutigen Tag nichts passiert und der Rat noch nicht einmal informiert wird. Wir hoffen, dass sich nicht die Hauseigentümerlobby durchgesetzt hat. Wir wollen mit unserer Ratsanfrage Druck machen, damit Braunschweig möglichst schnell einen neuen Mietspiegel erhält und Rechtssicherheit für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die vernünftigen Hauseigentümer, besteht.“
- Anfrage anbei
Anlagen: keine
Malaise Bolognese - Gute Bildung bleibt in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern an soziale Herkunft und Geld gebunden
Pressemitteilung von Nicole Gohlke, 25. Mai 2018
„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess in Paris. Gohlke weiter:
„Der Populismus entzündet sich nicht zuletzt an dem Gefühl vieler Menschen,
Air Berlin-Beschäftigte müssen endlich zu ihrem Recht kommen
„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. Meiser weiter:
„Die Air Berlin-Beschäftigten sollen sich nach dem Willen der neuen Betreiber der Fluglinien im besten Fall zu deutlich schlechteren Konditionen bei den Airlines bewerben können. Das ist organisiertes Lohndumping. Es ist deshalb richtig, dass sich die Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen.
Die Bundesregierung trägt dabei eine Mitverantwortung, denn sie hat es versäumt, bei der Bewilligung der Millionen-Bürgschaft an Air Berlin die Ansprüche der Beschäftigten abzusichern. Stattdessen hat sie ganz im Interesse des Lufthansa-Konzerns gehandelt. DIE LINKE hat aus diesem Anlass bereits im März einen Antrag (BT-Drs. 19/1035) in den Bundestag eingebracht, damit bei öffentlichen Krediten und Bürgschaften künftig zwingend die Rechte der Beschäftigten abgesichert werden.“
Sozialneid? Neidgesellschaft?
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Begriffe tauchen oft in populistischen Argumentationen mit dem Ziel auf, mehr oder weniger berechtigte Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit abwertend als schlichte Neidäußerungen abzutun. Die Anwendung dieser Begriffe verhindert eine produktive Diskussion über die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und wird häufig gerade von Menshen angewandt, die für die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft mit verantwortlich sind. Das ist zynisch.
Wir müssen schnellstens mit Märchen und Legenden aufräumen: Zunächst mit der,
- dass Multimillionäre kein Problem darstellen, weil sie ja die Wirtschaft ankurbeln,
Inzwischen weiß jeder, dass Milliardäre nur winzige Teile des ihnen zuwachsenden Geldes selbst verbrauchen können. Und ebenso wenig in die Realwirtschaft investieren können/wollen - wie das gesamtgesellschaftlich sinnvoll wäre.
Die Realwirtschaft wächst für große Investments viel zu langsam, und verdienen lassen sich da auch nur Peanuts. Folglich gibt es Abmachungen der Vermögenden mit den Banken, die das große Geld fast gänzlich in internationale, hoch spekulative Geldmärkte (bei Hedge-Fonds, in außerbörsliche Zertifikate- und Derivate-Märkte, Kreditausfallversicherungen etc.) einschleusen. Dort gelten Ackermannsche Ziele von bis zu 25% Rendite. Die aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne teilen die Banken mit den Anlegern, eben besagten Milliardären und Multi-Millionären – deren Vermögen weiter, und zwar exponentiell, wachsen und im nationalen Rahmen immer schlechter angelegt werden können. Was die Privatisierung bislang staatlicher Institutionen und Dienstleistungen vorantreibt (PPPPublic Private Partnership) und den Kreislauf auf spekulativen Geldmärkten weiter anheizt.
Kleinen und mittleren Unternehmen hingegen wird der Zugang zu Krediten für den Aufbau und die Erweiterung ihrer Unternehmen seit Basel II zunehmend erschwert Weil die Banken ihr Geld lieber dort anlegen, wo es höhere Renditen verspricht.
Bezeichnend ist, dass dem zunehmenden Reichtum einiger Weniger, die programmierte Armut Vieler gegenübersteht.
Bereits 2008 waren in Deutschland 16% der Menschen von Armut bedroht, wobei jeder dritte von ihnen nur alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit zu sich nehmen konnte („Rheinische Post“, 12. Oktober 2011). Allein die über 7 Millionen Menschen, die heute im Hartz-IV-Status verharren oder auf ALG 2 aufgestockt werden müssen, laufen auf Renten zu, die weit unter dem Existenzminimum liegen dürften. (Quelle: Der Freitag)
Die arbeitslos gemachte Mehrheit in unserer Gesellschaft weiß, dass sie ihr Alter in größter Armut zubringen darf, während die, die ihre Löhne gedrückt und sie zu guter Letzt aus sogenannten Wettbewerbsgründen entlassen haben einem Lebensabend in größtem Reichtum entgegensehen und soll noch nicht einmal Wut deswegen empfinden dürfen?
Sozialneid, Neidgesellschaft, wer hat diese Begriffe geschaffen und vorallem warum? Strengenommen haben die, die für Arbeitslosigkeit und niedrigstes Lohnniveau verantwortlich sind diese Begriffe kreiert! Und warum? Damit sie sich in weiten Teilen der Bevölkerung festsetzen und die Erzeuger dann mit dem Finger auf die schäbigen neidischen Armen zeigen können?
