Soziales
Air Berlin-Beschäftigte müssen endlich zu ihrem Recht kommen
„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht. Meiser weiter:
„Die Air Berlin-Beschäftigten sollen sich nach dem Willen der neuen Betreiber der Fluglinien im besten Fall zu deutlich schlechteren Konditionen bei den Airlines bewerben können. Das ist organisiertes Lohndumping. Es ist deshalb richtig, dass sich die Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen.
Die Bundesregierung trägt dabei eine Mitverantwortung, denn sie hat es versäumt, bei der Bewilligung der Millionen-Bürgschaft an Air Berlin die Ansprüche der Beschäftigten abzusichern. Stattdessen hat sie ganz im Interesse des Lufthansa-Konzerns gehandelt. DIE LINKE hat aus diesem Anlass bereits im März einen Antrag (BT-Drs. 19/1035) in den Bundestag eingebracht, damit bei öffentlichen Krediten und Bürgschaften künftig zwingend die Rechte der Beschäftigten abgesichert werden.“
Malaise Bolognese - Gute Bildung bleibt in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern an soziale Herkunft und Geld gebunden
Pressemitteilung von Nicole Gohlke, 25. Mai 2018
„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerkonferenz zum Bologna-Prozess in Paris. Gohlke weiter:
„Der Populismus entzündet sich nicht zuletzt an dem Gefühl vieler Menschen,
Gleiche Chancen in der Bildung? Nein!
Noch hat niemand ein Unterrichtskonzept erfunden, das in der Lage wäre, die Klassengesellschaft aus den Angeln zu heben. Aber Chancengleichheit in der Bildung, die sollte möglich sein in Deutschland. Es sollte möglich sein, dass alle Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten gleiche Chancen haben, durch Bildung in die Mitte der Gesellschaft aufzusteigen; dass Kinder und Jugendliche mehr wissen, als sie heute wissen, dass ihre Fähigkeiten und Begabungen nicht, wie es noch viel zu oft geschieht, unentdeckt und unentwickelt bleiben; mit einem Wort, dass jeder kann, was er kann - auch Kinder, deren Eltern nicht mit Geduld und sanftem Druck für schulischen Erfolg sorgen, deren Eltern ungebildet oder arm sind oder einfach nur schlecht Deutsch sprechen.
Doch alle Reformen, Bildungsausschüsse, Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz, alle innovativen Ansätze und neuen didaktischen Designs haben dieses Ziel nicht erreicht, sie haben den langen Jammer der Schule nur verlängert.
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Sozialneid? Neidgesellschaft?
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Begriffe tauchen oft in populistischen Argumentationen mit dem Ziel auf, mehr oder weniger berechtigte Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit abwertend als schlichte Neidäußerungen abzutun. Die Anwendung dieser Begriffe verhindert eine produktive Diskussion über die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und wird häufig gerade von Menshen angewandt, die für die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft mit verantwortlich sind. Das ist zynisch.
Wir müssen schnellstens mit Märchen und Legenden aufräumen: Zunächst mit der,
- dass Multimillionäre kein Problem darstellen, weil sie ja die Wirtschaft ankurbeln,
Inzwischen weiß jeder, dass Milliardäre nur winzige Teile des ihnen zuwachsenden Geldes selbst verbrauchen können. Und ebenso wenig in die Realwirtschaft investieren können/wollen - wie das gesamtgesellschaftlich sinnvoll wäre.
Die Realwirtschaft wächst für große Investments viel zu langsam, und verdienen lassen sich da auch nur Peanuts. Folglich gibt es Abmachungen der Vermögenden mit den Banken, die das große Geld fast gänzlich in internationale, hoch spekulative Geldmärkte (bei Hedge-Fonds, in außerbörsliche Zertifikate- und Derivate-Märkte, Kreditausfallversicherungen etc.) einschleusen. Dort gelten Ackermannsche Ziele von bis zu 25% Rendite. Die aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne teilen die Banken mit den Anlegern, eben besagten Milliardären und Multi-Millionären – deren Vermögen weiter, und zwar exponentiell, wachsen und im nationalen Rahmen immer schlechter angelegt werden können. Was die Privatisierung bislang staatlicher Institutionen und Dienstleistungen vorantreibt (PPPPublic Private Partnership) und den Kreislauf auf spekulativen Geldmärkten weiter anheizt.
Kleinen und mittleren Unternehmen hingegen wird der Zugang zu Krediten für den Aufbau und die Erweiterung ihrer Unternehmen seit Basel II zunehmend erschwert Weil die Banken ihr Geld lieber dort anlegen, wo es höhere Renditen verspricht.
Bezeichnend ist, dass dem zunehmenden Reichtum einiger Weniger, die programmierte Armut Vieler gegenübersteht.
Bereits 2008 waren in Deutschland 16% der Menschen von Armut bedroht, wobei jeder dritte von ihnen nur alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit zu sich nehmen konnte („Rheinische Post“, 12. Oktober 2011). Allein die über 7 Millionen Menschen, die heute im Hartz-IV-Status verharren oder auf ALG 2 aufgestockt werden müssen, laufen auf Renten zu, die weit unter dem Existenzminimum liegen dürften. (Quelle: Der Freitag)
Die arbeitslos gemachte Mehrheit in unserer Gesellschaft weiß, dass sie ihr Alter in größter Armut zubringen darf, während die, die ihre Löhne gedrückt und sie zu guter Letzt aus sogenannten Wettbewerbsgründen entlassen haben einem Lebensabend in größtem Reichtum entgegensehen und soll noch nicht einmal Wut deswegen empfinden dürfen?
Sozialneid, Neidgesellschaft, wer hat diese Begriffe geschaffen und vorallem warum? Strengenommen haben die, die für Arbeitslosigkeit und niedrigstes Lohnniveau verantwortlich sind diese Begriffe kreiert! Und warum? Damit sie sich in weiten Teilen der Bevölkerung festsetzen und die Erzeuger dann mit dem Finger auf die schäbigen neidischen Armen zeigen können?
Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018).
Der Regelsatz einer alleinstehenden Person beträgt derzeit 416 EUR zum Leben. Dabei müsste er, nach Berechnungen von Monitor eigentlich 571 EUR betragen.
Bis 2011 wurde für die Ermittlung des RB das Verbrauchsverhalten der unteren 20 % der Bevölkerung, ab 2011 wurden nur noch die unteren 15 % herangezogen. Damit wurde der Regelsatz politisch kleingerechnet.
Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber Monitor ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden.„ (Tagesschau.de 17.05.2018)
Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger*innen und Rentner*innen wegen zu geringer RB‘s auf rund 10 Milliarden Euro jährlich.
Dabei leitet sich der steuerrechtliche Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, auch aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren.
Das ergibt: insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
Mehr dazu: http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html
Der Beitrag als Video (7.08 Min.): https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hartz-iv-wie-die-bundesregierung-die-regelsaetze-niedrig-rechnet-100.html
