Soziales
Der Staat zieht sich aus der Pflicht und macht Rückzieher bei Berufskrankheiten
Reform bei Berufskrankheiten: Staat weiter auf dem Rückzug Jutta Krellmann, 16. Oktober 2019
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Reform des Berufskrankheitenrechts“ (Drs. 19/13457) von Jutta Krellmann u.a., Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Zusammenfassung:
Die Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Viertel angestiegen. Davon wurden 48 Prozent mehr anerkannt als 2007. Dabei ist die Anerkennungsquote kaum gestiegen. Sie liegt 2018 bei einem Viertel und 2007 bei 22 Prozent. Die Anerkennungsquote für die drei am häufigsten angezeigten Berufskrankheiten liegt 2018 für Hautkrankheiten bei 2,4 Prozent; für Lendenwirbelsäule, Heben und Tragen bei 7,1 Prozent und für Lärmschwerhörigkeit bei 50 Prozent.
Die durchschnittliche Dauer bis zur Entscheidung, ob eine Berufskrankheit anerkannt wird, hat sich in den letzten zehn Jahren von 5,8 auf 4,6 Monate reduziert. Für bestimmte Berufskrankheiten kann die Bearbeitungszeit durchschnittlich bis zu knapp 40 Monate betragen. Durchschnittlich dauert die Anerkennung lange am häufigsten bei Druckluft, Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen und Durchblutungsstörungen der Hände.
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II (Hartz IV) - Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –
Beitrag: Gerhard Schrader, LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen
Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.
Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.
Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.
Die Arroganz gewisser Politschranzen ...
Wir arbeiten, um zu leben, wir leben nicht, um zu arbeiten ...
Aus kapital/politisch orientierter Sichtweise ist diese Meinung amoralisch, denn wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein! (FDP-Chef Guido Westerwelle und der mußte es ja wissen.)
Es ist scheint für Kapitalisten und den ihnen dienenden Politikern ganz natürlich zu sein, sich außerhalb des Volkes zu sehen, um die eigenen hohen Ansprüche rechtfertigen zu können.
Dafür rief die CDU die "soziale Hängematte" ins Leben.
Massenentlassungen "zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" sowie der Abschied vieler Firmen von der Lehrlingsausbildung schufen in Deutschland mehr als 3 Millionen Arbeitslose und unzählige Menschen, die von Billiglöhnen "leben" müssen, obwohl sie hart und nicht selten mehr als 8 Stunden am Tag arbeiten.
Politiker und ihre abwertenden Äußerungen zum Sozialstaat (und letztlich damit auch zur Demokratie):
Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle im Februar 2010 in einem Beitrag für Die Welt:
"Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. (...) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern."
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, im Februar 2009:
"Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie."
Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Februar 2008 in der N24-Sendung Links-Rechts über soziale Probleme, die sich aus der Arbeitslosigkeit ergeben:
"Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet."
Der damalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck laut Wiesbadener Tagblatt zu einem Arbeitslosen bei einem Wahlkampftermin im Dezember 2006:
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job."
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im April 2001 in der Bild -Zeitung:
"Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!"
Der damalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), in der Bild -Zeitung im Oktober 1994 über Pläne zum Umbau des Sozialsystems):
"Mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger soziale Hängematte."
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zum Standort Deutschland:
"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren."
In Deutschland geht es Miet-Haien bestens!
Auf dem Immobilienmarkt ist München Spitzenreiter. Das gilt in Deutschland gemessen am Preis schon seit Jahren.
Neuerdings hat München auch international die Spitze erklommen, und zwar wenn es um die Städte mit der größten Blasengefahr geht. Im UBS Global Real Estate Bubble Index landet die Stadt an der Isar erstmals an der Spitze und überholt damit im Vergleich zum Vorjahr sogar Hongkong.
Die Ungleichgewichte haben während des letzten Jahres vor allem in der Euro-Zone zugenommen. Neu aufgerückt in die Blasenzone sind Frankfurt und Paris.
Frankfurt sticht wie schon im vergangenen Jahr besonders hervor: In keiner anderen Stadt sind die Preise so stark gestiegen wie in der Mainmetropole. 2018 verteuerten sich Wohnimmobilien um elf Prozent, nach 15 Prozent im Vorjahr. (Quelle: Handelsblatt)
Mehr dazu
In großen Städten, in Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Die Konkurrenz um Wohnraum nimmt zu. Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Werden Wohnungen neu vermietet, sind sie oft 50 Prozent oder gar doppelt so teuer wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Steigende Immobilienpreise und die Kluft zwischen Angebots- und Bestandsmieten bieten Vermieterinnen und Vermietern den Anreiz, die Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, oder die Häuser gleich ganz zu verkaufen. Bei Mieterhöhungen stehen viele Menschen vor der Alternative, sich in ihrem Lebensstandard einzuschränken, in den Wohnungen zusammenzurücken, Zimmer unterzuvermieten – oder ihre soziale Umgebung zu verlassen. (Quelle: Die LINKE im Bundestag)
Auszug aus dem Vorwort
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag - 26.09.2019 (hib 1052/2019)
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke plädiert für eine erhebliche Verschärfung der Mietregeln. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden dem Ausmaß der Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß in einem Antrag (19/13502). "Angemessener und vor allem bezahlbarer Wohnraum ist ein elementares Gut und Voraussetzung für ein würdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe."
Die Abgeordneten fordern konkret, die zulässige Höchstmiete bei Neu- und Wiedervermietungen bundesweit auf die örtsübliche Vergleichsmiete beziehungsweise die niedrigere Vormiete abzusenken. Die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollten nach der Maßgabe abgesenkt werden, dass Mieterhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um zwei Prozent im Jahr, erfolgen dürfen. Eine Neuregelung der Mietspiegel müsse beinhalten, dass alle Entgelte für Mietwohnungen in einer Kommune in deren Berechnung einbezogen und qualifizierte Mietspiegel als rechtsverbindliches Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ausgestaltet werden, heißt es weiter.
Darüber hinaus sollten Bundesländer ermutigt werden, in besonders angespannten Wohnungsmärkten Mietendeckel einzuführen.
Warum muss man Menschen heute noch erklären, dass Feminismus auf keinen Fall Männerhass bedeutet?
... selbstbewußte Frauen sind nicht nur vielen Männern suspekt ... (Roswitha Engelke)
Quelle: Jetzt
Autorin Julia Korbik („Stand Up - Feminismus für Anfänger und Fortgeschrittene“ und „Stand Up – Feminismus für alle“) im Interwiev mit "jetzt"
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Weil viele ein veraltetes Bild von Feminismus haben.
In den Siebzigern wurden Männer von Feministinnen an den Pranger gestellt, weil das Thema im gesellschaftlichen Diskurs einfach nicht stattfand. In dieser männerdominierten Welt war es für Feministinnen also wichtig, eine autonome, radikale Bewegung auf die Beine zu stellen.
Das Bild ist bei vielen noch präsent, aber das heißt selbstverständlich nicht, dass Feministinnen alle Männer hassen. Am Ende geht es um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Feministinnen betrachten gesellschaftliche Vorstellungen von Männlichkeit kritisch. Dabei geht es nicht darum, dass Männer an sich schlecht sind, sondern um eindimensionale Bilder vom Mann-Sein und damit einhergehende schädliche Verhaltensweisen.
