Soziales

Der Berliner Mietendeckel + DIE LINKE.

Quelle: taz.de

Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, dass sich die Mietendeckel-Idee nicht ohne Weiteres wie erhofft aufs Konto der SPD einzahlen wird. Im Juni hatte der Senat erste Eckpunkte verabschiedet, mit dem Entwurf des Gesetzes war die linke Stadtentwticklungssenatorin Katrin Lompscher betraut.

Am Samstag veröffentlichte der Tagesspiegel einen ersten Entwurf, der weit über das hinaus geht, was die SPD geplant hatte. So sollen Höchstmieten für alle Gebäude je nach Errichtungsjahr gelten. Die höchste zulässige Kaltmiete für zwischen 1991 und 2013 erbaute Wohnungen liegt bei 7,97 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen geringe Modernisierungszuschläge für Wärmedämmung oder Aufzüge. Neubauten sind ausgenommen.

Damit würde erstmals ein Gesetz beschlossen, mit dem hohe Mieten wieder gesenkt werden können. Bei allen bisherigen Überlegungen, auch zur Mietpreisbremse auf Bundesebene, war es stets nur darum gegangen, Mieten nicht weiter steigen zu lassen. Die Immobilienlobby konnte daher etwa in den Verhandlungen um die bundesweite Mietpreisbremse stets auf eine Verzögerungstaktik setzen: War der jeweiligen Novelle der entscheidende Zahn gezogen, konnten die bis zur nächsten Gesetzeskorrektur erfolgten Mietsteigerungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Lompscher betritt mit ihrer Idee einer Mietensenkung ebenso juristisches Neuland wie mit dem Mietendeckel als solchem.

In der Berliner Politik hat Lompschers Entwurf Frontstellungen wiederbelebt, die in langen Jahren pragmatischen Regierens vergraben geblieben waren.

Weiterlesen: Der Berliner Mietendeckel + DIE LINKE.

DEMO: Keine Tat ohne Konsequenz!

Lüg(d)e-Prozess "Rote Karte für Vertuscher" - #KeineTatOhneKonsequenz #Lügde

25. Aug. 2019 — 

Das Landgericht Detmold hat im Missbrauchsfall Lügde eine unfassbar milde erste Bewährungsstrafe verhängt. Die Staatsanwaltschaft will nun ein höheres Strafmaß durchsetzen. Wir fordern: eine angemessene Verurteilung für die Teilnahme an und Anstiften zum mehrfachen brutalen sexuellen Missbrauch und der Misshandlung von Kindern. Keine Bewährung!

Weiterlesen: DEMO: Keine Tat ohne Konsequenz!

Feministisches Labor

Liebe Leserinnen und Leser,

weltweit gewinnen feministische Bewegungen an Stärke und schlagen einen immer radikaleren Kurs ein: Lautstark und vielfältig stellen sie sich dem neoliberalen Ausverkauf des Gesundheitssystems und schlechten Arbeitsbedingungen entgegen. Sie kämpfen gegen sexuelle Gewalt, rassistische Ausgrenzungen und die Zerstörung der natürlichen Umwelt. Sie treten für soziale Gerechtigkeit als Grundlage für Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben ein. Damit gehören sie zu den wichtigsten Gegner*innen eines globalen Rechtspopulismus und bauen an einer besseren Zukunft für alle!

Es ist also alles in Bewegung: Feminist*innen mit verschiedenen Erfahrungen und Hintergründen kommen wieder oder das erste Mal zusammen. Es entstehen Handlungsweisen, die auf etwas Gemeinsames orientieren ohne Unterschiede zu verschweigen. Somit kann eine Einheit in der Differenz möglich werden. Sie verbinden feministische und queer-feministische Anliegen mit konsequenter Kapitalismuskritik und Klassenpolitik. Auch wir wollen in dieser Richtung weiter kommen. Um die Bewegungen zu stärken und weiterzuentwickeln, brauchen wir Orte für Debatten, um voneinander zu lernen.

Einen solchen Ort möchten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Netzwerk Care Revolution und das Konzeptwerk Neue Ökonomie mit einem internationalen Festival im September bieten.

Weiterlesen: Feministisches Labor

Erstes "Rotes Pflegetelegramm"

Liebe Pflegeinteressierte!

Hiermit erhaltet ihr die erste Ausgabe meines Roten Pflegetelegramms. Etwa monatlich werde ich euch über aktuelle Initiativen zur Pflegepolitik informieren. Dazu zählen nicht nur parlamentarische Tätigkeiten, sondern auch Aktionen beispielsweise von Pflegenden, die ich gern unterstütze. Ein Fokus wird dabei auf Niedersachsen liegen.

Das Rote Pflegetelegramm richtet sich an die, die in der Pflege arbeiten, an pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und alle, die sich mit der aktuellen Pflegepolitik nicht mehr abfinden wollen und sich für eine gute, menschenwürdige Pflegepolitik interessieren. Gern könnt ihr das Rote Pflegetelegramm weiterverbreiten und Feedback geben, was verbessert werden kann. Das Rote Pflegetelegramm erscheint künftig in einem eher knappen Telegrammstil und ist auch über den Messengerdienst telegram zu beziehen.

https://t.me/RotesPflegetelegramm

Heute geht es darum, euch darauf aufmerksam zu machen, dass DIE LINKE. Niedersachsen die „Ständige Pflegekonferenz“ ins Leben ruft. Wir wollen damit an den Erfolg der Aktionskonferenz Pflege vom Mai dieses Jahres anknüpfen, an der viele von euch teilgenommen haben.

Weiterlesen: Erstes "Rotes Pflegetelegramm"

uuuh... jetzt geht es an 's Eingemachte

Quelle: Der Postillon

Der Ton wird schärfer: USA drohen mit Abzug aller McDonald's-Filialen aus Deutschland

Washington, Berlin (dpo) - Nachdem die Drohung mit einem Truppenabzug nicht verfangen hat, ändern die USA ihre Taktik. Nun kündigten sie als mögliche Sanktion an, sämtliche McDonald's-Filialen aus der Bundesrepublik abzuziehen, sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
"Deutschland muss das 2-Prozent-Ziel der NATO schnellstmöglich erreichen, andernfalls werden alle rund 1500 McDonald's-Restaurants geschlossen", drohte US-Botschafter Richard Grenell. "Und falls das noch nicht reicht, folgen danach auch Burger King, KFC und Subway! Dann wollen wir doch mal sehen, wie ihr hierzulande klarkommt."
Tatsächlich scheint die neue Drohung der USA Wirkung zu zeigen: Insbesondere bei Jugendlichen wurden überraschend Forderungen nach sofortiger Aufstockung des Wehretats laut. Auf Instagram und Twitter trenden derzeit die Hashtags #aufruestungjetzt, #zweiprozentfuerfastfood und #KeinLebenOhneBurger.
Insidern zufolge soll Grenell zuversichtlich sein, dass Deutschland bereits nach wenigen Tagen einknicken und seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen werde. "Wenn sie Fast Food auch nur halb so sehr lieben wie unser Präsident, werden sie alles tun, um diese Katastrophe zu verhindern", so der Botschafter.

pfg, ssi, dan; Foto: Shutterstock