Wirtschaft
Die Macht des Geldes ...
Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.
Nord-Stream und Turbinenproblem
Kanada sucht nach Lösung für Nord-Stream-Turbinenproblem
Kanada ringt um eine Lösung in der Frage, wie die Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gasgeschäft eingehalten werden können, ohne gleichzeitig den Großkunden und Verbündeten Deutschland zu bestrafen, sagte ein Kabinettsminister.
Die Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine führten dazu, dass eine Turbine, die für den Betrieb der Nord-Stream-Pipeline benötigt wird, in Kanada gestrandet ist. Kurz darauf drosselte der staatliche russische Gasriese Gazprom PJSC die Lieferungen durch die Pipeline auf nur noch 40 Prozent der Kapazität.
Wichtige Nord-Stream-Turbine wegen Sanktionen festgesetzt
“Wir wollen die Sanktionen respektieren, denn sie wurden nicht ohne Grund verhängt”, sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, in einem Interview. “Abgesehen davon war es nie die Absicht der Sanktionen, Deutschland, einem unserer engsten Freunde und Verbündeten, erheblichen Schaden zuzufügen. Wir sind also sehr betroffen wegen dieser Angelegenheit.”
In der Bredouille Die Turbinen wurden in Kanada hergestellt und müssen regelmäßig zur Wartung durch die deutsche Siemens Energy dorthin zurückgeschickt werden. Eine der Turbinen wurde in Montreal überholt, kann nun aber nicht nach Russland zurückgeschickt werden, da die in diesem Monat verhängten kanadischen Sanktionen den Export wichtiger technischer Dienstleistungen an die russische Industrie für fossile Brennstoffe verbieten. Andere Turbinen befinden sich noch in Russland, aber laut Gazprom sind nicht alle von ihnen funktionsfähig. Der Energieriese berief sich auf die Anweisung der staatlichen Sicherheitsbehörde, keine Anlagen mehr zu verwenden, bei denen die regelmäßige Wartung fällig ist.
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Wirtschaftsforum in St. Petersburg - Das Kolonialmachtgehabe des Westens ist ein Schuß ins eigene Knie
Beitrag Roswitha Engelke
Die Wirtschaftssanktionen würden vor allem diejenigen treffen, die sie verhängt haben, erklärt Russlands Präsident bei seiner Rede in St. Petersburg. Der Westen verhalte sich noch immer wie eine Kolonialmacht.
Bei seiner Rede vor dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin westliche Staaten massiv angegriffen. Die westlichen Mächte und insbesondere die USA würden immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts denken und andere Länder wie Kolonien behandeln, so Putin.
Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist auch als "russisches Davos" bekannt. Die Rede des russischen Präsidenten hatte wegen eines Hackerangriffs verspätet begonnen. Der Kreml teilte mit, es habe eine "Denial-of-Service"-Attacke gegen das Akkreditierungssystem gegeben.
Inflationsspitze sei bereits überschritten
Nichts were in der internationalen Politik so sein, wie es einmal war, warnte Putin in seiner Rede. Die EU habe ihre politische Souveränität verloren.
Die Versuche, die russische Wirtschaft anzugreifen, seien gescheitert. Die westlichen Sanktionen beruhten auf der falschen Annahme, dass Russland nicht wirtschaftlich unabhängig sei. Das Land habe sein Bankensystem stabilisiert und die Inflationsspitze bereits hinter sich gelassen.
Sanktionen seien vor allem schädlich für diejenigen, die sie verhängt haben. Die EU könnte dadurch bis zu 400 Milliarden US-Dollar verlieren, so Putin.
Die Ungleichheit in europäischen Ländern werde seiner Meinung nach weiter zunehmen. Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der EU hätten jedoch nichts mit den russischen Kontroversen bezüglich der Ukraine zu tun, wie gern von westlichen Politikern behauptet wird.
Litauen verstößt gegen das Völkerrecht
Russische Senatoren: Litauen wird im Falle einer Blockade Kaliningrads eine harte Antwort erhalten
Litauens Weigerung, Züge mit sanktionierten Waren aus Russland nach Kaliningrad passieren zu lassen, ist ein legitimer Grund für eine harte Reaktion seitens Moskau. Diese Ansicht vertreten die russischen Senatoren Andrei Klischas und Andrei Klimow.
Kaliningrad ist die Hauptstadt der gleichnamigen russischen Provinz, die sich an der Ostsee zwischen Polen und Litauen befindet.
Litauens Versuch, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, stellt eine Verletzung der Souveränität Russlands dar und könnte Anlass für harte Maßnahmen seitens Russlands sein. Diese Meinung äußerte Andrei Klischas, russischer Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung des Föderationsrates. Auf Telegram schrieb er:
"Der Versuch Litauens, eine De-facto-Blockade des Kaliningrader Gebiets zu verhängen, stellt eine Verletzung der russischen Souveränität über die Region dar und könnte Anlass für sehr harte und ausschließlich rechtliche Maßnahmen seitens Russlands sein."
Falls die EU die Situation nicht bereinigt, wird sie Moskau "die Hände binden" und ihm erlauben, die Situation "mit allen Mitteln" zu lösen, stimmte Andrei Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität Russlands, zu.
Er schrieb auf Telegram: Klimow erinnerte daran, dass Moskau und Brüssel in der "Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zum Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation" übereingekommen sind, gemeinsam "die einzigartige Stellung des Kaliningrader Gebiets als Teil der Russischen Föderation" anzuerkennen und gemeinsam "besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedenken beider Seiten hinsichtlich des künftigen Personen- und Gütertransits zu berücksichtigen".
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Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden
Kommentar Roswitha Engelke: Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie offen sind.
„Nicht zu verantworten“ – Anhörung in Berlin zu Auswirkungen eines Öl- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bevölkerung
Quelle: Nachdenkseiten
Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung.
Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Senat zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.
Auffallend bei der Anhörung war die Tatsache, dass sich kein einziger der Abgeordneten für das Öl-Embargo aussprach. Während die Vertreter von Die Linke, SPD, CDU und AfD vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ölembargos warnten und sich sogar recht explizit dagegen aussprachen, sahen Grüne und FDP von einer Wertung ab, sie äußerten sich diesbezüglich weder zustimmend noch ablehnend.
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