Wirtschaft

Steuervermeidung: Die Methode Amazon

Studie im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT, zeigt Steuervermeidungsmodell von Amazon

Martin Schirdewan

• Sven Serkis

Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt. Martin Schirdewan erklärt dazu:
 

„Amazon hat wohl in den vergangenen Jahren durch Steuerumschichtung und Bilanztricks weltweit so gut wie keine Steuern gezahlt. Amazon hat aus Steuervermeidung ein Geschäftsmodell erschaffen. So haben sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Konkurrenz aufgebaut.“
 

„Die Studie zeigt, wie Amazon über luxemburgische Tochtergesellschaften massive Betriebsverluste aus dem Geschäft außerhalb der USA, insbesondere Indien, verzeichnet. Diese Verluste können in Steuergutschriften in den USA umgewandelt werden, so dass Amazon wenig bis überhaupt keine Steuern zahlt“.

Weiterlesen: Steuervermeidung: Die Methode Amazon

Haben wir eine Diktatur der Konzerne?

Buchbesprechung

Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie,

in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Diese 5 Branchen profitieren von der Corona-Krise

Die Corona-Krise beeinflusst unser Leben in allen Bereichen. Auch die Wirtschaft ist davon nicht ausgenommen und wird schwer getroffen. Das Ausmaß der Schäden ist zwar noch nicht in vollem Umfang abzusehen, sie gehen jedoch in die Milliarden.

Doch während auf der einen Seite ganze Branche in die Knie gezwungen werden, gibt es auf der anderen Seite auch Branchen, die maßgeblich von der Krise profitieren.

Darunter fallen insbesondere die systemrelevanten Berufe, die in der aktuellen Krise unermüdlich arbeiten und das Land weiterhin mit allem lebensnotwendigen versorgen. Wir zeigen Ihnen, welche Branchen am meisten von der Krise profitieren:

Lebensmitteleinzelhandel und Drogerien

Supermärkte und Drogerien haben weiterhin geöffnet, denn Sie versorgen uns mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Doch obwohl der Betrieb in dieser Branche unverändert weitergeht, hat die Covid-19-Pandemie bei vielen Menschen für eine Unsicherheit gesorgt. Das Resultat: Hamsterkäufe. Obwohl die Politik immer wieder betont, dass die Versorgung gesichert ist, steht man vielerorts immer wieder vor leergekauften Regalen. Das hat die Umsätze dieser Branchen massiv in die Höhe schnellen lassen. Die Umsätze sind aktuell sogar höher, als die des Weihnachtsgeschäfts.

Onlinehandel und Lieferdienste

Während ein Großteil der Geschäft geschlossen ist, geht der Verkauf im Internet weiter. Zwar ist auch hier die Verunsicherung der Verbraucher zu spüren, dennoch ist das Internet für viele Produkte aktuell die einzige Bezugsquelle. Auch Lieferdienste von Lebensmitteln und Speisen profitieren von der aktuellen Krise und verzeichnen eine deutlich gestiegene Nachfrage.

Logistikunternehmen und Paketdienste

Der gestiegene Onlinehandel hat auch Auswirkungen auf Logistikunternehmen und insbesondere auf Paketdienste. Das hohe Paketaufkommen sorgt auch bei diesen für wachsende Umsätze. Doch auch die hohe Nachfrage nach Lebensmitteln und Hygieneartikeln lässt das Geschäft für Logistikunternehmen wachsen.

Pharmaindustrie und Medizintechnik

Die Covid-19-Pandemie hat zu einer gestiegene Nachfrage nach Medikamente und Hygienemitteln geführt. Insbesondere Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken und Schutzkleidung sind gefragt wie nie, sodass die Hersteller mit der Produktion kaum hinterherkommen. Das hat dazu geführt, dass sogar Unternehmen anderer Branchen ihre Produktion umgestellt haben, um die Nachfrage zu bedienen und einen Anstieg der Preise, der wichtigen Produkte, zu verhindern. Gleiches gilt für Unternehmen der Medizintechnik. Die weltweite Aufstockung der Intensivbetten sorgt auch hier für einen regelrechten Boom. Insbesondere die Herstellung von Beatmungsgeräten wurde massiv hochgefahren.

Online Dienste und Softwareunternehmen

Die Kontakt-Sperre hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. In kürzester Zeit wurde ein Großteil der Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt. Doch um dem Arbeitsbetriebt am Laufen zu halten, mussten viele Unternehmen neue Software-Lösungen anschaffen. Anbieter von Bürokommunikationssoftware sind hier die klaren Gewinner. Sie konnten in den vergangen Wochen ein enormes Wachstum der Nutzerzahlen verzeichnen.

Polen - kein Rechtsstaat - kein EUGeld

Von Florian Hassel, Warschau

Mit Werbetafeln und Spots im ganzen Land drückt Polens Regierung Freude aus über Dutzende Milliarden Euro der Europäischen Union. Die Sache hat nur einen Haken: Warschau hat das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaubudget der EU noch gar nicht bekommen. Denn die EU-Kommission gibt wegen des Rechtsstaatsabbaus bisher das Geld nicht frei.

Polens Oppositionsführer Donald Tusk, der frühere EU-Ratspräsident, gibt die Schuld für die Verzögerung Polens faktischem Regierungschef und Vorsitzendem der Partei PiS, Jarosław Kaczyński. Dieser habe mit seiner "unverantwortlichen und unreifen Politik" des Rechtsstaatsabbaus und der Verletzung der europäischen Rechtsordnung den Auszahlungsstopp der EU-Milliarden zu verantworten. Tusk zog einen Vergleich zur Nachkriegszeit, als Polens kommunistische Regierung auf Befehl Moskaus US-amerikanische Wiederaufbaumittel aus dem Marshallplan ablehnte. Damals sei Polen ein "rechtloses Land mit einer autoritären Regierung" gewesen. "Heute beginnt es, ähnlich zu sein."

Corona-Hilfsfonds der EU

Wie Polen, Spanien und Italien auf die Pläne reagieren

Alle drei Länder gehören mit zu den größten Empfängern der europäischen Corona-Hilfen. Dass an den Erhalt der Mittel Bedingungen geknüpft sind, sorgt vor allem in Warschau für Unmut.   Von Florian Hassel, Warschau, Karin Janker, Madrid, und Oliver Meiler, Rom

Eigentlich stehen Polen 58 Milliarden Euro zu: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse der EU, weitere 12,1 Milliarden Euro billige Kredite und noch einmal 22 Milliarden Euro Darlehen bis 2023. 18 andere EU-Länder bekamen von Brüssel schon die Zustimmung für ihre Ausgabenpläne, zehn auch bereits Geld. Doch im Falle Polens und Ungarns verlängerte die EU-Kommission die Bearbeitungsfrist. Eigentlich sollte bis zum 1. September entschieden sein, das wurde verschoben.

Dazu führten Polens Weigerung, trotz eines Grundsatzurteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Juli unverzüglich eine rechtswidrige Disziplinarkammer aufzulösen, die jeden Richter und Staatsanwalt entlassen oder suspendieren kann - und dies bereits bei mehreren Richtern tat, die Rechtsbrüchen der Regierungspartei PiS nachgingen. Der EuGH sah auch andere Änderungen des polnischen Rechtssystems als einen Bruch von EU-Recht an.

Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für die Neufassung der suspendierten Justizelemente

Justizminister Zbigniew Ziobro tat Urteile des EuGH als "hybride Kriegsführung der EU" gegen Polen ab. Das regierungskontrollierte Verfassungsgericht urteilte am 14. Juli, Polen sei nicht verpflichtet, einer EuGH-Anweisung zu folgen, die Polen schon Anfang April 2020 zur Suspendierung der Disziplinarkammer verpflichtet hatte. Zudem beantragte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil, das den Vorrang von polnischem vor EU-Recht festschreiben soll. Die Entscheidung wurde sechs Mal verschoben, nun auf den 22. September.

Fabio de Masi: Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz