Wirtschaft
07. Februar 2021
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Brüssel. In einer
Studieder Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020 fertiggestellt und nun unter dem Titel "Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses" veröffentlicht worden.
Darin heißt es: "Die jüngsten US-Maßnahmen gegen den Iran, Kuba und Russland (North Stream 2) sind indirekt auch für die Europäische Union zu einer kritischen Herausforderung geworden. Da sie darauf abzielen, Wirtschaftsakteure, die der EU-Rechtsprechung unterliegen, von Geschäften mit den Zielländern abzuhalten, haben sie eine wichtige extraterritoriale Dimension, die Unternehmen und Einzelpersonen in der EU und letztlich die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrifft."
All dies sei Anlass für eine Überprüfung insbesondere der verschiedenen Sanktionstypen und jeweiligen Kontexte und der extraterritorialen Sanktionen, weil sie auch kritische Fragen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit nach allgemeinem Völkerrecht, WTO-Recht und anderen spezifischen internationalen Regeln aufwerfen.
Das Autorenteam kommt zu der Einschätzung, dass nach Auswertung der bestehenden Sanktionsregime und des geopolitischen Kontextes anzunehmen sei, dass auch andere internationale Akteure und insbesondere die Volksrepublik China nachziehen könnten.
Extraterritoriale Sanktionen hätten nachweislich wichtige ökonomische Implikationen. Die EU sei davon besonders betroffen und habe bereits einige Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen. Diese könnten verbessert und weitere ergriffen werden, wie in den politischen Empfehlungen dargelegt wird.
Im Fokus der 102-seitigen Studie stehen die Betroffenheit der EU und Drittstaaten. Schäden für Kuba, Iran und Russland werden zwar ebenfalls eingeschätzt, jedoch werden Stellungnahmen und Untersuchungen dieser primär betroffenen Staaten sowie deutlich kritische Informationen zur Sanktionspolitik der USA nicht verwendet. So werden etwa die fundierten jährlichen Berichte der Regierung Kubas an die Vereinten Nationen über die immensen Beeinträchtigungen durch die US-Blockade nicht erwähnt.
Am Ende empfehlen die Autoren Antworten auf die Rechtswidrigkeit der extraterritorialen US-Maßnahmen, etwa Streitbeilegungsverfahren, die von betroffenen EU-Bürgern und Unternehmen eingeleitet wurden, sowie Bezugnahme auf das allgemeine Völkerrecht, Stärkung des "blocking statute" der EU oder auch die Weiterentwicklung des Instex-Mechanismus.
Seit vielen Jahren gibt es derartige Vorschläge von Völkerrechtlern sowie Forderungen von Solidaritätsgruppen. Dabei wurde immer wieder moniert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten es bislang lediglich bei symbolischen und verbalen Aktivitäten bewenden lassen.
Neu ist indes der Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Agentur für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte.
Es wird sich zeigen, ob die Entscheidungsträger in der EU bereit sind, mit diesen Aktivitäten die neue US-Regierung unter Joe Biden herauszufordern.
07. Februar 2021
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Ein Wort vorweg:
Liebe Mitbürger, bevor ihr mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, lest bitte das Buch „Der Größte Crash aller Zeiten“ von Marc Friedrich und Mathias Weik (Spiegel Bestseller). Das Buch ist 2019 erschienen. Es steckt somit keine Spekulation dahinter. Interessant ist, daß die Autoren von Covid 19 , also vom „Coronavirus“, noch nichts gewusst haben, als sie ihre Berichte dokumentierten.
Zur Vorstellung der „Übersterblichkeitsstatistik“ lege ich Ihnen noch einen Link bei: https://www.facebook.com/708810372582673/posts/2075953912534972/?sfnsn=scwspwa&d=w&vh=e
oder: https://youtu.be/MtutojVR5t0
Quelle: Salto, Johann Mayr,16.12.2020
In einer Pandemie dürfen / müssen weltweit drakonische Maßnahmen gesetzt werden - z.B. das Herunterfahren der gesamten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, welche die Verbreitung des Virus begünstigen.
Das geschieht über Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften. Damit einher geht - fast unbemerkt - die Aushebelung der Verfassung und das Einschränken demokratischer Grundrechte. Die werden einfach außer Kraft gesetzt. Das erleben wir jetzt! Wir leben in einer Diktatur. Der kulturelle, gesellschaftliche Schaden durch diese teils unverständlichen Maßnahmen ist immens.
Wer nur an das Virus denkt, kann sich bestimmte Maßnahmen von der Logik her nicht erklären! Wer sich mit den großen Wirtschaftsthemen auseinandersetzt, versteht die Zusammenhänge besser. Diese einschneidenden Einschränkungen und Verbote nutzt man jetzt, um diesen bereits laufenden und nicht mehr aufzuhaltenden Wirtschaftscrash zu steuern.
Wird die Wirtschaft jetzt nicht bewusst in den Keller gefahren ?! Erst nach einer Bereinigung und Zerstörung des herrschenden Wirtschaftssystems ist ein kompletter Neustart möglich. Das wissen die Wirtschaftsökonomen weltweit! Und das sollte wohl möglichst schnell gehen.
Haben sich hier die führenden Wirtschaftsexperten und die politischen Kräfte die nüchterne Frage gestellt: Wie kann man ohne Krieg dasselbe Ziel erreichen? Geht es darum, den Wirtschaftscrash so zu steuern, daß die großen Umbrüche und schweren Zeiten für die Menschen möglichst erträglich bleiben.
Glaubt man in einem kontrollierten Crash schwere Ausschreitungen und Bürgerkriege vermeiden zu können?
Der Crash ist bereits am Laufen. Man will aber diesen noch so hinauszögern und abschwächen, daß die Bürger nicht in Panik geraten. Man beginnt bei uns bereits jetzt mit dem Abzocken der Bürger über private Einkäufe: Wer mit Kreditkarte bezahlt, erhält 10% Gutschrift. Das heißt nichts Anderes, als daß Bürger, die mit Bargeld bezahlen, mit 10% Preisaufschlag bestraft werden! Wir sollen alle „transparent werden“, mit der Bancomatkarte in der Hand.
Interessant ist, daß das, was jetzt mit dieser inszenierten Pandemie passiert, genau in das Konzept der Krisenbewältigung passt. Plötzlich wird klar, wie es zu dieser „Pandemie“ gekommen ist – kommen musste. Ein Coronavirus wurde einfach zur Pandemie erklärt.
Und wer bezahlt den immensen Schaden dieses Crashs?
Die Staaten drucken Geld und es kommt eine gewaltige Inflation (10 bis 30% / Monat werden genannt).
Den Bürgern wird das hart ersparte Geld entwertet - "gestohlen" muss man sagen.
Denn wer finanziert diesen kriminellen Zusammenbruch? Der Bürger natürlich – der Staat Italien ist schon lange eine „tote Hose“. Und nachher kommt wieder der Aufschwung, das „Wunder“, das Wirtschaftswachstum. Wer will das alles? Das große Geldsystem, die Notenbanken, die Superreichen, die Großkonzerne an den Börsen. Denn die leben von Zinsen, von einer Wirtschaft, die auf Schulden aufgebaut ist !
Wir haben bereits eine Deflation. Die Zinsen liegen unter der Inflationsrate. Und man merkt tagtäglich, daß es weiter den Berg hinunter geht.Mehr
04. Februar 2021
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Pressemitteilung von Klaus Ernst, 27. Januar 2021
„Der Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2020 durch die Pandemie ist deutlich, aber nur ein Durchschnittswert. Viel dramatischer allerdings sieht es in einzelnen Branchen wie der Verkehrswirtschaft, der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche aus. Sie sind dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen. Jetzt eine Quote von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben zu fordern, wie es der BDI und Herr Altmaier tun, ist absolut kontraproduktiv. Wenn in Krisensituationen höhere Ausgaben notwendig sind, aber die Einnahmen gedeckelt werden, führt das zu Leistungskürzungen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Ernst weiter:
„Das vorhergesagte Wachstum von drei Prozent für 2021 steht auf tönernen Füßen. Es kann nur erreicht werden, wenn das Corona-Virus wirksam bekämpft worden ist und den abhängig Beschäftigten ihre Einnahmen nicht weiter wegbrechen. Wir brauchen jetzt eine praktikable Impfstrategie und eine Strategie für wirksame Investitionen auch des Staates. Schon vor der Krise litt Deutschland unter einem gewaltigen Investitionsstau. Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen."
05. Februar 2021
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Beitrag: Roswitha Engelke, 07.02.2021, 16:26
Berlin – Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf vor der deutschen Küste weiter gebaut werden. Das Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigte, dass an der Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland bis Ende Mai weitergebaut werden darf.
Dazu die Bundeskanzlerin: "Meine grundsätzliche Einstellung hat sich nicht geändert", sagte Merkel am Donnerstag. Auch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny führe nicht dazu, dass sich das ändere."
Frankreichs Premier Macron, vor wenigen Tagen noch ein Gegner in Sachen Nordstream 2, macht eine Kehrtwende und zieht seine Kirtik gegen Deutschland zurück: "Ein Land wie Deutschland braucht mehr Gas als etwa Frankreich mit seiner Atomenergie." (DerStandard)
Die Vereinigten Staaten von Amerka dagegen verharren auf ihrem Standpunkt. Sie verhängen weiter Sanktionen und lehnen die Pipeline mit der äußerst durchsichtigen Begründung ab, Europa werde dadurch abhängig von Russland. (Quelle: DerStandard Wien vom 21. Jänner 2021).
Frackinggas aus den USA kontra Nordstream 2
Seit 2013 setzen die USA verstärkt auf den Verkauf ihres in höchstem Maße umweltschädigenden Fracking-Gases und hausieren damit an den Türen europäischer Regierungen.
Beeinträchtigungen der Umwelt durch Fracking (auch „Hydrofracking“)
Dazu zählen:
- Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser
- Lärm- und Luftemissionen
- großer Flächenverbrauch
- hoher Wasserbrauch
Beim Fracking wird mit Sand und Chemikalien versetztes Bohrwasser unter hohem Druck in die Erde gepresst. Unter den verwendeten Chemikalien finden sich auch solche, die als gesundheitsgefährdend, ätzend, umweltgefährdend und giftig klassifiziert sind.Besonders für oberflächennahes Grundwasser bestehen durch einen möglichen Eintrag von Fracking-Chemikalien, Methan, Flowback und Lagerstättenwasser Risiken. (Hinweis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Umweltrisikendurch Fracking)
Nawalnys Verurteilung mit dem Bau der Gaspipeline zu verquicken ist abwegig
Europa beeindruckt nicht in Sachen Demokratie bzw. Rechtstaatlichkeit, wenn es die Rechtsstaatlichkeit Russlands in Bezug auf die Verurteilung Nawalnys anzweifelt, jedoch die Rechtsstaatlichkeit Groß Britanniens hinschtlich der Freiheitsberaubung Assange nicht in Zweifel zieht. Das ist Doppelmoral. Diese offen zuzugeben ist widerlich.
"Systemkritiker" Nawalny handelt mehr oder weniger im Intersesse der USA.
04. Februar 2021
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Stillstand nach dem Putsch gegen Evo Morales. Präsident Arce will mit Deutschland kooperieren, besteht aber auf Neuverhandlung der Vertragsbedingungen Von Annalisa Neheramerika21
La Paz. Es kommt wieder Bewegung in die bolivianische Lithiumindustrie. Der Minister für Energie und Kohlenwasserstoffe, Franklin Molina Ortiz, hat Marcelo Gonzales als neuen Vorsitzenden des staatlichen Unternehmens YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos) eingesetzt und damit den Startschuss für die Wiederaufnahme des Abbaus und der industriellen Weiterverarbeitung von Litium gegeben.
"Nachdem wir praktisch ein komplettes Jahr verloren haben, während dessen unsere Anlangen und der Verkauf unserer Erzeugnisse still standen, stehen wir nun vor einer großen Herausforderung", sagte Gonzales bei seinem Amtsantritt. Nach der Machtübername durch die De-facto-Regierung unter Jeanine Añez nach dem Putsch gegen Ex-Präsident Evo Morales im November 2019 war die Lithiumindustrie des Landes zum Erliegen gekommen.
Der nächste Schritt, so Gonzales, sei der Bau von zwei weiteren Anlagen zur Ionisation von Lithium und zur Produktion von Kathoden in Coipasa Uyuni und Pastos Grandes im Departamento Potosí im Südosten des Landes. Bolivien verfügt bereits über zwei Anlagen zur industriellen Weiterverarbeitung von Lithium zu Kaliumchlorid und Lithiumkarbonat, deren Produktion jedoch seit Añez Amtsantritt still lag.
Gonzales betonte, Bolivien verfüge über die nötigen Fachkräfte und Experten, um "in die Phase der Industrialisierung von Lithium einzutreten". Angesichts der hohen Nachfrage nach dem Rohstoff aufgrund seiner Bedeutung für die Elektromobilität verspreche er sich von der im Land stattfindenden Wertschöpfung einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und insbesondere der Regionen Oruro und Potosí.
Präsident Luis Arce hatte vor seinem Wahlsieg im Oktober 2020 bereits angekündigt, das Rohstoffprojekt wieder aufnehmen zu wollen (amerika21 berichtete). Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Zusammenführung der Ministerien für Energie und Kohlenwasserstoffe. Molina, ein Ökonom aus Santa Cruz, leitet das restrukturierte Ministerium seit November letzten Jahres.
Der deutsche Botschafter in Bolivien, Stefan Duppen, hatte bereits das Interesse Deutschlands an einer weiteren finanziellen und technischen Beteiligung an der bolivianischen Lithiumförderung bekräftigt. Das baden-württembergische mittelständische Unternehmen ACI Systems hatte Ende 2018 ein Joint Venture mit der bolivianischen YLB geschlossen. Arce äußerte bereits die Absicht, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen wieder aufzunehmen, macht dafür jedoch eine Neuverhandlung des Vertragsbedingungen zur Voraussetzung.
Im Jahr 2019 hatten lokale Bürgerkomitees im Departamento Potosí gegen das Rohstoffprojekt protestiert und eine stärkere finanzielle Beteiligung sowie höhere Umweltstandards gefordert. Mit Hinblick darauf versprach Molina: "Wir werden nochmals alles genau überprüfen und eine Strategie entwickeln, die nachhaltig sowie sozial und politisch verträglich ist."
Weiterlesen: Erdgas- und Lithiumindustrie in Bolivien nimmt wieder Fahrt auf
