Wirtschaft
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter
Kommentar Roswitha Engelke: Zähnefletschen in den USA ...
Quelle: Stern
Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist wieder aufgenommen worden. Das sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung will die Vollendung der zum großen Teil fertigen Gasleitung verhindern und droht mit Sanktionen für Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind. Den Angaben zufolge soll ein Schiff einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt verlegen.
Vor knapp einem Jahr waren die Bauarbeiten an Nord Stream 2 vor der dänischen Insel Bornholm gestoppt worden, nachdem die USA ein Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegen. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden daraufhin abgezogen. Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen.
Erklärung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben. Die nun zum Gesundheitsschutz eingesetzten, unverzichtbaren Lockdowns haben die Produktion weltweit einbrechen lassen. Es kommt zu Wohlstandsverlusten und bei länger andauernder Krise droht sogar eine Verelendung.
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Wirtschaftslobby gegen das Lieferkettengesetz
DIE LINKE. unterstützt die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und erwartet von Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen.
27. Oktober 2020 von Max Bank
Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.
Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet.
Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger
„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden.
Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz. Brandt weiter:
„DIE LINKE fordert deshalb in einem Lieferkettengesetz abschreckende Geldstrafen und umfangreiche Haftungsregeln, bestenfalls ein Unternehmensstrafrecht.
Opfer von Konzernverbrechen müssen zivilrechtlich gegen den verantwortlichen Konzern in Deutschland vorgehen können. Alle deutschen Unternehmen und deren gesamte Lieferkette müssen unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.
Wir unterstützen die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und ermahnen Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen."
Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street
Brüssel, 21. Oktober 2020
Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.):
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group:
„Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen.
Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet.
Die Regierung Johnson nimmt dabei keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und die Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU. Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich. Natürlich wäre ein gutes Abkommen für alle Beteiligten wünschenswert, doch rückt es mit jedem neuen Tag in immer weitere Ferne.“
Schirdewan weiter:
„Die Linke setzt sich weiterhin dafür ein, Jobs zu schützen und die Wirtschaft des EU-Raums zu stützen. Außerdem muss das Austrittsabkommen komplett umgesetzt werden, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.
Die EU muss nun ihre wirtschaftliche Feuerkraft darauf ausrichten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits aufzufangen.
Dafür sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Brexit-Fonds auflegen. Dieser soll zuerst diejenigen schützen, deren Existenz unmittelbar nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedroht ist: Kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische Fischerei-Betriebe.“
