Wirtschaft

16. April 2021   Themen - Wirtschaft

Wer behauptet, die vernetzte Welt fördere Transparenz, Wohlstand und Demokratie, ist schlicht ein Lügner.

IT-Pionier Andrew Keen entlarvt in sei nem neuen Buch die Behauptung der Firmen des Silicon Valley als Lüge. Nein, die vernetzte Welt fördert nicht Transparenz, Wohlstand und Demokratie.

In „Das digitale Debakel“ zertrümmert der einstige IT-Start-up-Gründer Andrew Keen die Mythen der Digitalisierung. Die Profiteure seien einige wenige Player wie Google, Facebook oder Airbnb.

Die Idee der Gleichheit ist in Wahrheit iist Geschwafel. In Wahrheit ist die Internetwirtschaft eine hierarchische „Ein-Prozent-Ökonomie“, die nur so wirken soll, als würden alle profitieren. Stattdessen konzentrierten nur wenige Player wie Google, Facebook oder Airbnb Macht und Reichtum auf sich.

Wohlstand für alle durch Vernetzung – auch das ein Mythos.

Google fährt etwa sieben Mal mehr Gwinn/Jahr ein als General Motors, biete aber nicht einmal ein Viertel der Arbeitsplätze.

Fast die Hälfte aller Jobs in den USA z. B. würden wegen dieser digitalen „Hypereffizienz“ bald ersatzlos verschwinden, zitiert der ehemalige Wirtschaftsforscher. Und mehr Demokratie? Die gebe es etwa unter Amazons „miesen Arbeitsbedingungen“ ebenso wenig wie bei TaskRabbit, einem neuen Arbeitsvermittler, der häppchenweise „niedere Tätigkeiten an die Unterschicht“ vermittelt. 

Vom Foto-Marktführer Kodak gibt es in Rochester nur noch ein Museum und 50.000 entlassene Arbeitnehmer, die ohne Rente dastehen – Opfer der Digitalisierung und für Keen ein weiterer trauriger Beweis dafür, dass der digitale Kapitalismus destruktiv ist. Weil er mehr gesellschaftliche Werte zerstört, als er neu schafft. 

Mehr in seinem Sachbuch „Das digitale Debakel“

 

13. März 2021   Themen - Wirtschaft

Interview Alexander Neu: Die LINKE und die Friedenspolitik Biden Lobbyist aus Leidenschaft ...

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Quelle Nachdenkseiten: 13. März 2021 um 11:45 Ein Artikel von: Redaktion

 

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (Nachdenkseiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.

Delaware: Sitz der global wichtigsten Konzerne

Kommen wir zunächst zu Delaware. Vier Fünftel der 500 größten US-Banken und Konzerne (Liste S&P 500) und die Mehrheit der sonstigen wichtigen, global agierenden US-Unternehmen haben ihren rechtlichen und Steuersitz in Delaware. Und nicht nur das: Da diese Unternehmen selbst aus hunderten, teilweise tausenden von Tochterfirmen bestehen, in den USA und in vielen Dutzend anderen Staaten, haben sie dafür auch hunderte und tausende Briefkastenfirmen, wiederum zum großen Teil in Delaware.

Und das handhaben auch die großen US-Filialen ausländischer Konzerne so, etwa von Daimler und Deutsche Bank. Man braucht nur das Beteiligungsverzeichnis der Deutschen Bank durchzusehen: mehr als hundert Briefkastenfirmen haben ihren Sitz in Delaware, neben den von TJN genannten Steueroasen. Delaware: Ein Finanzinstrument für „America First“

US-Präsident Joe Biden: Lobbyist aus und für Delaware

Es hätte schon deshalb nahegelegen, Delaware einzubeziehen, wegen des neuen, ach so netten US-Präsident Joe Biden: Er ist einer der wichtigsten Lobbyisten des Kapitalstandorts Delaware – und zwar seit über vier Jahrzehnten.

Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den US-Bundesstaat Delaware. Schon als 29jähriger Wirtschaftsanwalt hatte er sich um dieses Amt beworben und hielt es 35 Jahre lang in Washington.

Dieser Ministaat mit nicht einmal einer Million Einwohnern wurde vom aufsteigenden US-Chemie- und Rüstungskonzern DuPont, der hier seinen Gründungsstandort hatte, seit den 1920er Jahren als Finanzoase ausgebaut. Die Zahl der Briefkastenfirmen ist heute um ein Mehrfaches höher als die Zahl der Wahlberechtigten. Die Briefkästen werden hier bei gutverdienenden Treuhändern verwaltet: Das ist die bestimmende Industrie von Delaware in der idyllischen Hauptstadt Wilmington.

In Delaware regiert der Biden-Clan mit dem Senator an der Spitze. Sohn Beau Biden wurde hier, ohne sich besonders anstrengen zu müssen, General-Staatsanwalt. Sohn Hunter Biden agiert als umtriebiger Finanzspekulant unter anderem in der Ukraine – bei Bedarf setzte sich der mit Steuerhinterziehung und Finanzspekulation vertraute Vater Biden auch vor Ort in Kiew für den teuren Sohn ein.

Joe Biden wurde für seine Wahlkämpfe zuletzt von den großen Digitalkonzernen wie Alphabet/Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Netflix, aber auch etwa von JP Morgan Chase, Blackstone und dem Walmart-Clan bespendet: Sie alle nutzen Delaware vielfach. Aber auch Unternehmen mit operativem Sitz in Delaware förderten ihren einflussreichen Senator, darunter die Kreditkarten-Firma MBNA und John Hynansky, der aus der Ukraine stammt und den Export von Premium-SUVS für die oligarchische Elite der Ukraine in der Hand hat.[*]

Biden, führendes Mitglied der Demokratischen Partei, stimmte als Senator in Washington bei wichtigen Deregulierungen des Finanzsektors immer mit den Republikanern ab. Mithilfe ihres Senators wurde Delaware zur größten Finanzoase der Welt ausgebaut.

BlackRock in Delaware

Der gegenwärtig größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock, Miteigentümer von 18.000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, hat zwar seinen operativen Sitz in New York, aber seinen rechtlichen und Steuersitz in Delaware.

BlackRock ist zudem der größte Organisator und Beihelfer der globalen Steuerflucht der Superreichen. Sie überlassen ab etwa 50 Millionen Dollar oder Euro oder Pfund aufwärts BlackRock ihr freies Kapital. Damit kauft BlackRock die Anteile an immer mehr Unternehmen, etwa an IBM, General Motors, Coca Cola, Goldman Sachs, Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft, Twitter, Tesla und etwa der New York Times, in Deutschland etwa an allen 30 DAX-Konzernen, inklusive solcher Betrugskonzerne wie Wirecard oder der Deutschen Bank und der Commerzbank und der staatsgestützten Lufthansa.

Die jeweils 50 oder 70 oder 120 Millionen seiner superreichen Geldgeber platziert BlackRock, selbst mit Sitz in Delaware, mithilfe von „renommierten“ Wirtschafts“prüfern“ in Briefkastenfirmen auf den Cayman Islands oder in Luxemburg und eben auch in Delaware.

So sind die 5 Prozent der von BlackRock am deutschen Braunkohlekonzern RWE gehaltenen Aktien auf 154 Briefkastenfirmen verteilt, in Jersey, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur und eben auch in Delaware. Ähnlich ist es beim Betrugskonzern Wirecard. Die 9 Prozent der von BlackRock am drittgrößten Wohnungskonzern in Deutschland, LEG (ehemalige öffentliche Wohnungsgesellschaft des Landes NRW), gehaltenen Aktien sind auf 204 Briefkastenfirmen verteilt, die 8 Prozent am größten Wohnungskonzern in Deutschland, Vonovia, gehaltenen Aktien sind in gleicher Weise auf 203 Briefkastenfirmen verteilt.

Man kann sich in etwa die Größenordnung vorstellen: Wieviele Briefkastenfirmen organisiert BlackRock zugunsten seiner superreichen Klientel, dessen Kapital in weltweit 18.000 Unternehmen untergebracht ist?

Extrem-liberales Unternehmensrecht

Aber es geht nicht nur um organisierte Steuerflucht. Diese okkulte Parallelwelt der westlichen Wirtschaft und des westlichen Finanzsystems beherbergt auch ein extrem „liberales“ Unternehmensrecht:

· Extrem niedrige Veröffentlichungspflichten

· Die eigentlichen Eigentümer, die letztlich wirtschaftlich Berechtigten, die dann auch die Gewinne einstreichen, werden anonymisiert. Die Kapitalisten waren noch nie so gesichtslos wie heute.

· Diese gesichtslosen Eigentümer sind damit auch verantwortungslos. Die Haftung im Unternehmensrecht von Delaware ist extrem begrenzt.

· Diese gesichts- und verantwortungslosen Eigentümer sind nicht nur vor den Finanzämtern versteckt, sondern auch vor den jeweiligen Börsen- und Finanzaufsichten.

· Diese neuen Eigentümer sind zudem versteckt vor Miteigentümern, Konkurrenten und ggf. auch Ehefrauen und Erben.

Extrem niedrige Veröffentlichungspflichten

Während die Schweiz seit dem 19. Jahrhundert der Pionier der individuellen Steuerflucht der Superreichen war, ist Delaware der weltweit prägende Pionier des extrem „liberalen“ Unternehmensrechts, in dem die Steuerflucht nur eines der wichtigen Elemente darstellt

 

07. Februar 2021   Themen - Wirtschaft

Pandemiehysterie und Wirtschafts-Crash

Ein Wort vorweg:

Liebe Mitbürger, bevor ihr mich als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, lest bitte das Buch „Der Größte Crash aller Zeiten“ von Marc Friedrich und Mathias Weik (Spiegel Bestseller). Das Buch ist 2019 erschienen. Es steckt  somit keine Spekulation dahinter. Interessant ist, daß die Autoren von Covid 19 , also vom „Coronavirus“,  noch nichts gewusst haben, als sie ihre Berichte dokumentierten.

Zur Vorstellung der „Übersterblichkeitsstatistik“ lege ich Ihnen noch einen Link bei: https://www.facebook.com/708810372582673/posts/2075953912534972/?sfnsn=scwspwa&d=w&vh=e
oder: https://youtu.be/MtutojVR5t0

 

Quelle: Salto, Johann Mayr,16.12.2020

 

In einer Pandemie dürfen / müssen weltweit drakonische Maßnahmen gesetzt werden - z.B. das Herunterfahren der gesamten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, welche die Verbreitung des Virus begünstigen.

Das geschieht über  Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften. Damit einher geht - fast unbemerkt - die Aushebelung der Verfassung und das Einschränken demokratischer Grundrechte. Die werden einfach  außer Kraft gesetzt. Das erleben  wir jetzt! Wir leben in einer Diktatur. Der kulturelle, gesellschaftliche Schaden durch diese teils unverständlichen Maßnahmen ist immens.

Wer nur an das Virus denkt, kann sich bestimmte Maßnahmen von der Logik her nicht erklären! Wer sich mit den großen Wirtschaftsthemen auseinandersetzt, versteht die Zusammenhänge besser. Diese einschneidenden Einschränkungen und Verbote nutzt man jetzt, um diesen bereits laufenden und nicht mehr aufzuhaltenden Wirtschaftscrash zu steuern.

Wird die Wirtschaft jetzt nicht bewusst in den Keller gefahren ?! Erst nach einer Bereinigung und Zerstörung des herrschenden Wirtschaftssystems ist ein kompletter Neustart möglich. Das wissen die Wirtschaftsökonomen weltweit! Und das sollte wohl möglichst schnell gehen.

Haben sich hier die führenden Wirtschaftsexperten und die politischen Kräfte die nüchterne Frage gestellt: Wie kann man ohne Krieg dasselbe Ziel erreichen? Geht es darum, den Wirtschaftscrash so zu steuern, daß die großen Umbrüche und schweren Zeiten für die Menschen möglichst erträglich bleiben.

Glaubt man in einem kontrollierten Crash schwere Ausschreitungen und Bürgerkriege vermeiden zu können?

Der Crash ist bereits am Laufen. Man will aber diesen noch so hinauszögern und abschwächen, daß die Bürger nicht in Panik geraten. Man beginnt bei uns bereits jetzt mit dem Abzocken der Bürger über private Einkäufe:  Wer mit Kreditkarte bezahlt, erhält 10% Gutschrift. Das heißt nichts Anderes, als daß Bürger, die mit Bargeld bezahlen, mit 10% Preisaufschlag bestraft werden! Wir sollen alle „transparent werden“, mit der Bancomatkarte in der Hand.

Interessant ist, daß das, was jetzt mit dieser inszenierten Pandemie passiert, genau in das Konzept der Krisenbewältigung passt. Plötzlich wird klar, wie es zu dieser „Pandemie“ gekommen ist – kommen musste. Ein Coronavirus wurde einfach zur Pandemie erklärt.

Und wer bezahlt den immensen Schaden dieses Crashs?
Die Staaten drucken Geld  und es kommt eine gewaltige Inflation (10 bis 30% / Monat werden genannt).

Den Bürgern wird das hart ersparte Geld entwertet - "gestohlen" muss man sagen.

Denn wer finanziert diesen kriminellen Zusammenbruch? Der Bürger natürlich – der Staat Italien ist schon lange eine „tote Hose“. Und nachher kommt wieder der Aufschwung, das „Wunder“, das Wirtschaftswachstum. Wer will das alles? Das große Geldsystem, die Notenbanken, die Superreichen, die Großkonzerne an den Börsen. Denn die leben von Zinsen, von einer Wirtschaft, die auf Schulden aufgebaut ist !

Wir haben bereits eine Deflation. Die Zinsen liegen unter der Inflationsrate. Und man merkt tagtäglich, daß es weiter den Berg hinunter geht.Mehr

 

07. Februar 2021   Themen - Wirtschaft

EU-Studie untersucht Folgen von US-Sanktionen ‒ auch gegen Kuba

 

 

 

Brüssel. In einer Studieder Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020 fertiggestellt und nun unter dem Titel "Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses" veröffentlicht worden.

Darin heißt es: "Die jüngsten US-Maßnahmen gegen den Iran, Kuba und Russland (North Stream 2) sind indirekt auch für die Europäische Union zu einer kritischen Herausforderung geworden. Da sie darauf abzielen, Wirtschaftsakteure, die der EU-Rechtsprechung unterliegen, von Geschäften mit den Zielländern abzuhalten, haben sie eine wichtige extraterritoriale Dimension, die Unternehmen und Einzelpersonen in der EU und letztlich die Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrifft."

All dies sei Anlass für eine Überprüfung insbesondere der verschiedenen Sanktionstypen und jeweiligen Kontexte und der extraterritorialen Sanktionen, weil sie auch kritische Fragen hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit nach allgemeinem Völkerrecht, WTO-Recht und anderen spezifischen internationalen Regeln aufwerfen.

Das Autorenteam kommt zu der Einschätzung, dass nach Auswertung der bestehenden Sanktionsregime und des geopolitischen Kontextes anzunehmen sei, dass auch andere internationale Akteure und insbesondere die Volksrepublik China nachziehen könnten.

Extraterritoriale Sanktionen hätten nachweislich wichtige ökonomische Implikationen. Die EU sei davon besonders betroffen und habe bereits einige Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen. Diese könnten verbessert und weitere ergriffen werden, wie in den politischen Empfehlungen dargelegt wird.

Im Fokus der 102-seitigen Studie stehen die Betroffenheit der EU und Drittstaaten. Schäden für Kuba, Iran und Russland werden zwar ebenfalls eingeschätzt, jedoch werden Stellungnahmen und Untersuchungen dieser primär betroffenen Staaten sowie deutlich kritische Informationen zur Sanktionspolitik der USA nicht verwendet. So werden etwa die fundierten jährlichen Berichte der Regierung Kubas an die Vereinten Nationen über die immensen Beeinträchtigungen durch die US-Blockade nicht erwähnt.

Am Ende empfehlen die Autoren Antworten auf die Rechtswidrigkeit der extraterritorialen US-Maßnahmen, etwa Streitbeilegungsverfahren, die von betroffenen EU-Bürgern und Unternehmen eingeleitet wurden, sowie Bezugnahme auf das allgemeine Völkerrecht, Stärkung des "blocking statute" der EU oder auch die Weiterentwicklung des Instex-Mechanismus.

Seit vielen Jahren gibt es derartige Vorschläge von Völkerrechtlern sowie Forderungen von Solidaritätsgruppen. Dabei wurde immer wieder moniert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten es bislang lediglich bei symbolischen und verbalen Aktivitäten bewenden lassen.

Neu ist indes der Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Agentur für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte.

Es wird sich zeigen, ob die Entscheidungsträger in der EU bereit sind, mit diesen Aktivitäten die neue US-Regierung unter Joe Biden herauszufordern.

05. Februar 2021   Themen - Wirtschaft

Nawalny - Frackinggas aus den USA - Nordstream 2 -

Beitrag:  Roswitha Engelke, 07.02.2021, 16:26

Berlin – Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf vor der deutschen Küste weiter gebaut werden. Das Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigte, dass an der Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland bis Ende Mai weitergebaut werden darf.

Dazu die Bundeskanzlerin: "Meine grundsätzliche Einstellung hat sich nicht geändert", sagte Merkel am Donnerstag. Auch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny führe nicht dazu, dass sich das ändere."

Frankreichs Premier Macron, vor wenigen Tagen noch ein Gegner in Sachen Nordstream 2,  macht eine Kehrtwende und zieht seine Kirtik gegen Deutschland zurück: "Ein Land wie Deutschland braucht mehr Gas als etwa Frankreich mit seiner Atomenergie." (DerStandard)

Die Vereinigten Staaten von Amerka dagegen verharren auf ihrem Standpunkt. Sie verhängen weiter  Sanktionen und lehnen die Pipeline mit der äußerst durchsichtigen Begründung ab, Europa werde dadurch abhängig von Russland. (Quelle: DerStandard Wien vom 21. Jänner 2021).

Frackinggas aus den USA kontra Nordstream 2

Seit 2013 setzen die USA verstärkt auf den Verkauf ihres in höchstem Maße umweltschädigenden Fracking-Gases und hausieren damit an den Türen europäischer Regierungen.

Beeinträchtigungen der Umwelt durch Fracking (auch „Hydrofracking“)

Dazu zählen:

  • Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser
  • Lärm- und Luftemissionen
  • großer Flächenverbrauch
  • hoher Wasserbrauch

Beim Fracking wird mit Sand und Chemikalien versetztes Bohrwasser unter hohem Druck in die Erde gepresst. Unter den verwendeten Chemikalien finden sich auch solche, die als gesundheitsgefährdend, ätzend, umweltgefährdend und giftig klassifiziert sind.Besonders für oberflächennahes Grundwasser bestehen durch einen möglichen Eintrag von Fracking-Chemikalien, Methan, Flowback und Lagerstättenwasser Risiken. (Hinweis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Umweltrisikendurch Fracking)

Nawalnys Verurteilung mit dem Bau der Gaspipeline zu verquicken ist abwegig

Europa beeindruckt nicht in Sachen Demokratie bzw. Rechtstaatlichkeit, wenn es die Rechtsstaatlichkeit Russlands in Bezug auf die Verurteilung Nawalnys anzweifelt, jedoch die Rechtsstaatlichkeit Groß Britanniens hinschtlich der Freiheitsberaubung Assange nicht in Zweifel zieht. Das ist Doppelmoral. Diese offen zuzugeben ist widerlich.

"Systemkritiker" Nawalny handelt mehr oder weniger im Intersesse der USA.

 

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