Wirtschaft
Polen - kein Rechtsstaat - kein EUGeld
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus.
Von Florian Hassel, Warschau
Mit Werbetafeln und Spots im ganzen Land drückt Polens Regierung Freude aus über Dutzende Milliarden Euro der Europäischen Union. Die Sache hat nur einen Haken: Warschau hat das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaubudget der EU noch gar nicht bekommen. Denn die EU-Kommission gibt wegen des Rechtsstaatsabbaus bisher das Geld nicht frei.
Polens Oppositionsführer Donald Tusk, der frühere EU-Ratspräsident, gibt die Schuld für die Verzögerung Polens faktischem Regierungschef und Vorsitzendem der Partei PiS, Jarosław Kaczyński. Dieser habe mit seiner "unverantwortlichen und unreifen Politik" des Rechtsstaatsabbaus und der Verletzung der europäischen Rechtsordnung den Auszahlungsstopp der EU-Milliarden zu verantworten. Tusk zog einen Vergleich zur Nachkriegszeit, als Polens kommunistische Regierung auf Befehl Moskaus US-amerikanische Wiederaufbaumittel aus dem Marshallplan ablehnte. Damals sei Polen ein "rechtloses Land mit einer autoritären Regierung" gewesen. "Heute beginnt es, ähnlich zu sein."
Eigentlich stehen Polen 58 Milliarden Euro zu: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse der EU, weitere 12,1 Milliarden Euro billige Kredite und noch einmal 22 Milliarden Euro Darlehen bis 2023. 18 andere EU-Länder bekamen von Brüssel schon die Zustimmung für ihre Ausgabenpläne, zehn auch bereits Geld. Doch im Falle Polens und Ungarns verlängerte die EU-Kommission die Bearbeitungsfrist. Eigentlich sollte bis zum 1. September entschieden sein, das wurde verschoben.
Dazu führten Polens Weigerung, trotz eines Grundsatzurteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Juli unverzüglich eine rechtswidrige Disziplinarkammer aufzulösen, die jeden Richter und Staatsanwalt entlassen oder suspendieren kann - und dies bereits bei mehreren Richtern tat, die Rechtsbrüchen der Regierungspartei PiS nachgingen. Der EuGH sah auch andere Änderungen des polnischen Rechtssystems als einen Bruch von EU-Recht an.
Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für die Neufassung der suspendierten Justizelemente
Justizminister Zbigniew Ziobro tat Urteile des EuGH als "hybride Kriegsführung der EU" gegen Polen ab. Das regierungskontrollierte Verfassungsgericht urteilte am 14. Juli, Polen sei nicht verpflichtet, einer EuGH-Anweisung zu folgen, die Polen schon Anfang April 2020 zur Suspendierung der Disziplinarkammer verpflichtet hatte. Zudem beantragte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil, das den Vorrang von polnischem vor EU-Recht festschreiben soll. Die Entscheidung wurde sechs Mal verschoben, nun auf den 22. September.
Diese 5 Branchen profitieren von der Corona-Krise
Die Corona-Krise beeinflusst unser Leben in allen Bereichen. Auch die Wirtschaft ist davon nicht ausgenommen und wird schwer getroffen. Das Ausmaß der Schäden ist zwar noch nicht in vollem Umfang abzusehen, sie gehen jedoch in die Milliarden.
Doch während auf der einen Seite ganze Branche in die Knie gezwungen werden, gibt es auf der anderen Seite auch Branchen, die maßgeblich von der Krise profitieren.
Darunter fallen insbesondere die systemrelevanten Berufe, die in der aktuellen Krise unermüdlich arbeiten und das Land weiterhin mit allem lebensnotwendigen versorgen. Wir zeigen Ihnen, welche Branchen am meisten von der Krise profitieren:
Lebensmitteleinzelhandel und Drogerien
Supermärkte und Drogerien haben weiterhin geöffnet, denn Sie versorgen uns mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Doch obwohl der Betrieb in dieser Branche unverändert weitergeht, hat die Covid-19-Pandemie bei vielen Menschen für eine Unsicherheit gesorgt. Das Resultat: Hamsterkäufe. Obwohl die Politik immer wieder betont, dass die Versorgung gesichert ist, steht man vielerorts immer wieder vor leergekauften Regalen. Das hat die Umsätze dieser Branchen massiv in die Höhe schnellen lassen. Die Umsätze sind aktuell sogar höher, als die des Weihnachtsgeschäfts.
Onlinehandel und Lieferdienste
Während ein Großteil der Geschäft geschlossen ist, geht der Verkauf im Internet weiter. Zwar ist auch hier die Verunsicherung der Verbraucher zu spüren, dennoch ist das Internet für viele Produkte aktuell die einzige Bezugsquelle. Auch Lieferdienste von Lebensmitteln und Speisen profitieren von der aktuellen Krise und verzeichnen eine deutlich gestiegene Nachfrage.
Logistikunternehmen und Paketdienste
Der gestiegene Onlinehandel hat auch Auswirkungen auf Logistikunternehmen und insbesondere auf Paketdienste. Das hohe Paketaufkommen sorgt auch bei diesen für wachsende Umsätze. Doch auch die hohe Nachfrage nach Lebensmitteln und Hygieneartikeln lässt das Geschäft für Logistikunternehmen wachsen.
Pharmaindustrie und Medizintechnik
Die Covid-19-Pandemie hat zu einer gestiegene Nachfrage nach Medikamente und Hygienemitteln geführt. Insbesondere Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken und Schutzkleidung sind gefragt wie nie, sodass die Hersteller mit der Produktion kaum hinterherkommen. Das hat dazu geführt, dass sogar Unternehmen anderer Branchen ihre Produktion umgestellt haben, um die Nachfrage zu bedienen und einen Anstieg der Preise, der wichtigen Produkte, zu verhindern. Gleiches gilt für Unternehmen der Medizintechnik. Die weltweite Aufstockung der Intensivbetten sorgt auch hier für einen regelrechten Boom. Insbesondere die Herstellung von Beatmungsgeräten wurde massiv hochgefahren.
Online Dienste und Softwareunternehmen
Die Kontakt-Sperre hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. In kürzester Zeit wurde ein Großteil der Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt. Doch um dem Arbeitsbetriebt am Laufen zu halten, mussten viele Unternehmen neue Software-Lösungen anschaffen. Anbieter von Bürokommunikationssoftware sind hier die klaren Gewinner. Sie konnten in den vergangen Wochen ein enormes Wachstum der Nutzerzahlen verzeichnen.
Deutsche Konzerne im Zwielicht
Christian Russau
Deutsche Konzerne im Zwielicht
Abstauben in Brasilien
Christian Russau ist Journalist und Autor sowie Vorstandsmitglied des
Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Redakteur
der Lateinamerika Nachrichten und aktiv beim Berliner Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), bei der Initiative Ge-
genStrömung sowie beim Netzwerk KoBra – Kooperation Brasilien.
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
in Kooperation mit medico internationa
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Umschlagfoto: Thyssenkrupp-Stahlwerk in Rio de Janeiro (Moritz Krawinkel, medico international)
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ISBN 978-3-89965-721-0
Fabio de Masi: Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz
28.07.2021
„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal. De Masi weiter:
„Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf. Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex-Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Scholz forderte damals Olearius auf, ein Schriftstück der Warburg Bank, das der Finanzbehörde damals bereits vorlag, dem damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu übermitteln, von wo aus es erneut mit dessen Anmerkungen in die Finanzverwaltung wanderte. Im engen zeitlichen Zusammenhang mit diesen Treffen änderte die Finanzverwaltung ihre Linie und wollte auf den Einzug der Tatbeute verzichten, sodass das Finanzministerium einschritt, um eine Verjährung zu unterbinden!
Bisher haben es Bundesregierung und Aufsichtsbehörden nicht geschafft, Cum-Ex-ähnliche Gestaltungen endgültig zu unterbinden. Wir brauchen daher einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern. Außerdem müssen die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden der Länder personell befähigt werden, Cum-Ex-Tatbeute einzutreiben.“
Datenleak: Internationale Großbanken und das Geschäft mit der Geldwäsche
Quelle: FinCEN Files
Deutsche Bank: Eine lange Geschichte von Skandalen
Das neue Datenleak zeigt, wie internationale Großbanken in gigantischem Umfang an Geldwäsche beteiligt waren. Ganz vorne mit dabei: Die Deutsche Bank. Eine Chronik der Skandale von Deutschlands führender Bank.
Zuletzt war es ruhig geworden um die Deutsche Bank. Keine neuen Anschuldigungen, keine weiteren Strafzahlungen. Die neue Führung der Bank um den seit Frühjahr 2018 an der Spitze stehenden Christian Sewing schien geschafft zu haben, wonach man sich in den Hochhäusern der Bank in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt am Main lange gesehnt hatte: Ruhe an der Front und das dringend notwendige Umbauprogramm durchziehen. Doch mit der Ruhe dürfte es nun nach Bekanntwerden der sogenannten FinCEN Files und der Rolle der Deutschen Bank dabei wieder vorbei sein.
Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007/2008 hatte das führende deutsche Geldhaus mit seiner immerhin 150 Jahre langen Geschichte vielfach für negative Schlagzeilen gesorgt. Ein Überblick über die größten Skandale:
Hypothekengeschäfte in den USA
Sogenannte Subprime-Kredite gelten als Auslöser der Weltfinanzkrise. Schlecht abgesicherte Hypotheken von US-Hauskäufern wurden auch von der Deutschen Bank aufgekauft, in extrem komplexe Finanzprodukte gebündelt, mit Top-Ratings versehen und als sichere Anlageprodukte an Banken weiterverkauft. Als der Markt zusammenbrach, wurden die Bonds auf einen Schlag wertlos. Dabei hatte die Deutsche intern längst auf einen Crash gewettet - und damit viel Geld verdient. Im Jahr 2013 wurde die Bank zu einer ersten Strafe verurteilt; sie musste 1,9 Milliarden Dollar an die beiden damals verstaatlichten US-Baufinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae zahlen. 2017 dann einigte sich die Bank mit den US-Behörden auf einen Vergleich. Zunächst standen 14 Milliarden Dollar in Rede - das hätte die Deutsche Bank in den Ruin getrieben. Am Ende flossen 7,2 Milliarden Dollar.
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