Das Land Berlin darf die Konzession für den Stromnetzbetrieb vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben. Im Streit um die Vergabe des Stromnetzes ist die Berufung des Landes vor dem Kammergericht Berlin erfolglos geblieben, meldet das Gericht.
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21. Oktober 2020
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Wirtschaft
Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht
06.10.20
Beteiligungsmanagement
Im Eilverfahren hat der Kartellsenat des Kammergerichts die Berufung zurückgewiesen. Damit folgt das Kammergericht einem Urteil des Landgerichts vom vergangenen November. Das Vergabeverfahren ist somit gestoppt und Vattenfall bleibt zunächst Betreiber des Stromnetzes in der Hauptstadt.
Kammergericht urteilt weniger drastisch
Allerdings besteht für das Land Berlin offenbar trotzdem weiterhin die Hoffnung, das Stromnetz in Zukunft wieder zu verstaatlichen. Denn die beiden Urteile unterschieden sich in der Begründung, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf DNK-Nachfrage erklärte. Das Kammergericht habe sich die Bewertungen des Landesgerichts nicht zu eigen gemacht und stattdessen Punkte am Vergabeverfahren kritisiert, denen das Land beikommen könne.
Das Kammergericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass das Land Berlin dem unterlegenen Bieter Vattenfall „im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang Akteneinsicht“ hätte gewähren müssen. Das sei jedoch nicht erfolgt. Zum anderen habe das Land Berlin materielle Fehler bei der Angebotsauswertung gemacht.
Im vergangenen November hatten die Richter am Landgericht hingegen die Vergabe untersagt, weil das Landesunternehmen sowohl personell als auch technisch für den Betrieb des Berliner Stromnetzes nicht geeignet hielten. Außerdem zweifelten sie die Neutralität der Vergabestelle an.
Rekommunalisierung nicht ausgeschlossen
Gegen das Urteil des Kammergerichts als letzte Instanz können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Das könnte aber auch gar nicht nötig sein: Zunächst werde nun die schriftliche Urteilsbegründung des Kammergerichts abgewartet, so die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dann könnte der Senat versuchen, die Punkte, die das Kammergericht moniert, zu korrigieren.
21. Oktober 2020
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Wirtschaft
Lobbyregister - 170 Anfragen an die Bundesregierungund immer noch keine aufschlussreiche Antwort
Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden?
Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein.
Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Derzeit warten wir auf die Anhörung dazu, die CDU/CSU und SPD jetzt auf den 1.10.2020 verschoben haben.
Dieses Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf.
Über 170 Kleine Anfragen sind so mittlerweile zusammengekommen, die von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet wurden.
Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung.
Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache.
Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen!
20. Oktober 2020
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Wirtschaft
Klimagerechte Landwirtschaft
man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
20. Oktober 2020
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Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch recht herzlich zur nächsten Online-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel ein.
Öffentliche Online-Konferenz
Wie kann eine ökologische Mobilitätswende gelingen?
Mittwoch, 28. Oktober 2020, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr
Die Autoindustrie ist ein globales Schwergewicht: 2019 sind weltweit 65 Millionen Autos neu verkauft worden, Millionen Menschen arbeiten in der Autoindustrie und ihren dazugehörigen Zulieferern. Die Wertschöpfungsketten verteilen sich über viele Länder der Erde und stellen für die jeweiligen lokalen Ökonomien einen wichtigen Anteil des verarbeitenden Gewerbes dar. Deshalb haben wir Referent*innen sowohl aus der EU als auch den USA eingeladen. Und die Autoindustrie ist in der Krise – schon vor der Coronakrise sanken die Absatzzahlen, schlicht aufgrund der Überproduktion im Markt.
Uns zeigt der fortschreitende Klimawandel, dass Teile der Autoindustrie auf andere, klimafreundliche Mobilitätsgüter umschwenken müssen – hin zu Schienenfahrzeugen für Passagiere und Frachtgüter, und hin zu Fahrzeugen für den Nahverkehr, denn der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem seit Jahren die Treibhausgasemissionen steigen. Wir brauchen also einen globalen Green New Deal für den Verkehrssektor, mit einem Investitionsprogramm in den ÖPNV und den Schienenverkehr – für eine solidarische Mobilität für Alle.
Im Rahmen dieser Online-Konferenz möchten wir diskutieren, vor welchen Herausforderungen die europäische und nordamerikanische Automobilindustrie stehen und welche möglichen Ansatzpunkte für eine Transformation der Automobilindustrie existieren.
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19. Oktober 2020
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Wirtschaft
Wirecard-Skandal: Vom Wirtschaftskrimi zum Politdrama
Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns Wirecard. Die Finanzaufsicht hat den größten Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse verschlafen. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich.
Im Jahr 2018 feierten alle das erste deutsche Börsenwunderkind Wirecard, als der Konzern die Commerzbank aus dem DAX verdrängte. Wirecard wurde groß mit der Abwicklung von Zahlungen für besonders riskante Geschäfte: Pornos und Onlinewetten. Schon 2016 gab es erste Vorwürfe über aufgeblähte Bilanzen und Tricksereien. Die Linksfraktion hat als einzige im Bundestag frühzeitig kritische Anfragen zu den Vorwürfen und der Rolle der BaFin gestellt. Im Juni 2020 folgte der große Knall: Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz von 2019 der Wirecard AG fehlten. Gegen die beiden Konzernmanager liegen Haftbefehle vor, Markus Braun ist in Untersuchungshaft, Jan Marsalek hat sich abgesetzt. Die Wirecard AG hat Insolvenz angemeldet. Viele Kleinanleger haben ihre Ersparnisse verloren. Brisante Verbindungen zur Politik, insbesondere zur CSU ziegen sich, Millionen Euro Steuergelder stehen im Feuer. Wir fordern einen Untersuchungsausschuss für eine umfassende Aufklärung.
