Wirtschaft

Das Geheimnis von Kolonialismus und Imperialismus

Akkumulation des Kapitals

Zur DNA des Kapitalismus gehört, um den Preis des Untergangs, das ständige Wachstum der Absatzmärkte. Rosa Luxemburg erkannte, dass der – damals noch nichtkapitalistische – globale Süden für die kapitalistische Produktionsweise unverzichtbar ist, sowohl als Absatzmarkt als auch als Rohstoffquelle. Diese »Einbindung in den Weltmarkt« funktioniert jedoch nicht ohne Enteignungen, die die Zerstörung der traditionellen Gemeinwesen bewirken – oft durch militärische Gewalt. Damit hatte Rosa Luxemburg nicht nur das Geheimnis des Kolonialismus, sondern auch das der imperialistischen Kriege gelüftet.

Um die kapitalistische Mehrwertproduktion analysieren zu können, hatte sich Marx entschlossen, mit einem vereinfachten Modell zu arbeiten. Er unterstellte eine Gesellschaft, die lediglich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht, eine Gesellschaft also, die es so nie gegeben hat – was Marx selbst immer wieder betont hat. Doch nur unter diesen »Laborbedingungen« war es ihm möglich, wichtige Grundzusammenhänge dieser Produktionsweise freizulegen. Er konnte zeigen, wie der Mehrwert entsteht, wie er nicht konsumiert, sondern in die Produktion eingespeist (akkumuliert) wird, um noch mehr Waren herzustellen und noch mehr Profit zu erzielen. Jeder Kapitalist, der sich diesem Spiel verweigere, werde über kurz oder lang niederkonkurriert.

Eine Frage konnte Marx mit seinem vereinfachten Herangehen allerdings nicht beantworten: woher das Wachstum, woher der ständig steigende Absatz, also die gewinnbringende Rückverwandlung des in Waren angelegten Kapitals in mehr Kapital kommt.

Hier setzte Rosa Luxemburg an. Sie ging davon aus, dass in einer Gesellschaft, die nur aus Kapitalisten und Lohnarbeitern bestünde, eine Ausdehnung des Absatzes unmöglich ist. Sie verwarf aber Marx deshalb nicht, sondern nahm seine Erkenntnisse und begab sich auf den Rückweg – von der Abstraktion zur Wirklichkeit. Dort stieß sie auf einen dritten Bereich: die nichtkapitalistischen Absatzmärkte. Ihre Erkenntnis:

»Die kapitalistische Produktion ist als echte Massenproduktion auf Abnehmer aus bäuerlichen und Handwerkskreisen der alten Länder sowie auf Konsumenten aller anderen Länder angewiesen, während sie ihrerseits ohne Erzeugnisse dieser Schichten und Länder (sei es als Produktions-, sei es als Lebensmittel) technisch gar nicht auskommen kann.« [1]

So musste sich von Anfang an zwischen der kapitalistischen Produktion und ihrem nichtkapitalistischen Milieu ein Austauschverhältnis entwickeln, bei dem das Kapital die Möglichkeit fand, den eigenen Mehrwert zu verwirklichen, sich mit nötigen Waren zur Ausdehnung der eigenen Produktion zu versorgen und mit der Zersetzung jener nichtkapitalistischen Produktionsformen neue Arbeitskräfte zu gewinnen.

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Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter

Kommentar Roswitha Engelke: Zähnefletschen in den USA ...

Quelle: Stern

Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist wieder aufgenommen worden. Das sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung will die Vollendung der zum großen Teil fertigen Gasleitung verhindern und droht mit Sanktionen für Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind. Den Angaben zufolge soll ein Schiff einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt verlegen.

Vor knapp einem Jahr waren die Bauarbeiten an Nord Stream 2 vor der dänischen Insel Bornholm gestoppt worden, nachdem die USA ein Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegen. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden daraufhin abgezogen. Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen. 

Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden.

Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz. Brandt weiter:

„DIE LINKE fordert deshalb in einem Lieferkettengesetz abschreckende Geldstrafen und umfangreiche Haftungsregeln, bestenfalls ein Unternehmensstrafrecht.

Opfer von Konzernverbrechen müssen zivilrechtlich gegen den verantwortlichen Konzern in Deutschland vorgehen können. Alle deutschen Unternehmen und deren gesamte Lieferkette müssen unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Wir unterstützen die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und ermahnen Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen."

Erklärung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)

Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben. Die nun zum Gesundheitsschutz eingesetzten, unverzichtbaren Lockdowns haben die Produktion weltweit einbrechen lassen. Es kommt zu Wohlstandsverlusten und bei länger andauernder Krise droht sogar eine Verelendung.

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Wirtschaftslobby gegen das Lieferkettengesetz

DIE LINKE. unterstützt die Initiative für ein Lieferkettengesetz bei ihrer Aktion zur Petitionsübergabe und erwartet von Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen.