Wirtschaft
Deutsche Konzerne im Zwielicht
Christian Russau
Deutsche Konzerne im Zwielicht
Abstauben in Brasilien
Christian Russau ist Journalist und Autor sowie Vorstandsmitglied des
Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Redakteur
der Lateinamerika Nachrichten und aktiv beim Berliner Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), bei der Initiative Ge-
genStrömung sowie beim Netzwerk KoBra – Kooperation Brasilien.
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
in Kooperation mit medico internationa
www.vsa-verlag.de
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© VSA: Verlag 2016, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
Lektorat: Text-Arbeit, Berlin
Umschlagfoto: Thyssenkrupp-Stahlwerk in Rio de Janeiro (Moritz Krawinkel, medico international)
Druck und Buchbindearbeiten: Beltz Bad Langensalza GmbH
ISBN 978-3-89965-721-0
Datenleak: Internationale Großbanken und das Geschäft mit der Geldwäsche
Quelle: FinCEN Files
Deutsche Bank: Eine lange Geschichte von Skandalen
Das neue Datenleak zeigt, wie internationale Großbanken in gigantischem Umfang an Geldwäsche beteiligt waren. Ganz vorne mit dabei: Die Deutsche Bank. Eine Chronik der Skandale von Deutschlands führender Bank.
Zuletzt war es ruhig geworden um die Deutsche Bank. Keine neuen Anschuldigungen, keine weiteren Strafzahlungen. Die neue Führung der Bank um den seit Frühjahr 2018 an der Spitze stehenden Christian Sewing schien geschafft zu haben, wonach man sich in den Hochhäusern der Bank in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt am Main lange gesehnt hatte: Ruhe an der Front und das dringend notwendige Umbauprogramm durchziehen. Doch mit der Ruhe dürfte es nun nach Bekanntwerden der sogenannten FinCEN Files und der Rolle der Deutschen Bank dabei wieder vorbei sein.
Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2007/2008 hatte das führende deutsche Geldhaus mit seiner immerhin 150 Jahre langen Geschichte vielfach für negative Schlagzeilen gesorgt. Ein Überblick über die größten Skandale:
Hypothekengeschäfte in den USA
Sogenannte Subprime-Kredite gelten als Auslöser der Weltfinanzkrise. Schlecht abgesicherte Hypotheken von US-Hauskäufern wurden auch von der Deutschen Bank aufgekauft, in extrem komplexe Finanzprodukte gebündelt, mit Top-Ratings versehen und als sichere Anlageprodukte an Banken weiterverkauft. Als der Markt zusammenbrach, wurden die Bonds auf einen Schlag wertlos. Dabei hatte die Deutsche intern längst auf einen Crash gewettet - und damit viel Geld verdient. Im Jahr 2013 wurde die Bank zu einer ersten Strafe verurteilt; sie musste 1,9 Milliarden Dollar an die beiden damals verstaatlichten US-Baufinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae zahlen. 2017 dann einigte sich die Bank mit den US-Behörden auf einen Vergleich. Zunächst standen 14 Milliarden Dollar in Rede - das hätte die Deutsche Bank in den Ruin getrieben. Am Ende flossen 7,2 Milliarden Dollar.
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Lobby-Control - Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“
17. Juni 2021 | 7 Kommentare
Unsere Kritik an der Doppelrolle des Verbands zwischen Lobby- und Parteifunktion löste bereits viel Wirbel aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand auch aus rechtlicher Sicht fragwürdig ist. Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Konstruktion. Zudem steht der Verein historisch in der Tradition fragwürdiger Fördervereine der Partei. Damit geraten CDU und Wirtschaftsrat weiter unter Druck. Wir fordern die CDU noch einmal nachdrücklich auf, die privilegierten Zugänge für den Lobbyverband Wirtschaftsrat zu schließen.
Die Veröffentlichung unserer Studie wurde in den Medien und Sozialen Netzwerken breit aufgegriffen – und sie hatte bereits erste Konsequenzen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Christian von Stetten meldeten ihre Funktionen im Wirtschaftsrat beim Bundestag nach. Das ist ein wichtiger Schritt, weil dadurch die Verflechtungen zwischen den CDU-Politikern und dem Wirtschaftsrat auch offiziell sichtbar werden. Nun sollten weitere Konsequenzen folgen. Dazu gehört, dass die CDU deutlich auf Abstand zu dem Lobbyverband Wirtschaftsrat geht und die privilegierte Präsenz in ihren eigenen Gremien beendet. Das gilt insbesondere deswegen, weil der Gaststatus des Vereins möglicherweise gar nicht rechtmäßig ist.
Wirtschaftsexperte Fabio De Masi: Warum ich nicht mehr zur Bundestagswahl antrete ...
Quelle: Frankfurter Rundschau
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, tritt nicht mehr zu der Bundestagswahl an. Darüber spricht er mit der FR.
Herr De Masi, Sie gehören seit 2017 für Die Linke dem Bundestag an. Bei den Bundestagswahlen im September treten Sie nicht mehr an. Was hat Sie am Bundestag gestört?
Meine Arbeit im Bundestag hat mir große Freude bereitet. Ich habe versucht, durch mein Engagement in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und bei der Aufklärung von Finanzskandalen zu beweisen, dass Linke Wirtschaft können. Wir stehen vor großen Umbrüchen im Finanzmarkt durch digitales Bezahlen und die drohende Marktmacht von Tech-Konzernen wie Facebook oder Apple. Aber Politik ist ein Mannschaftssport und Leben heißt Veränderung.
Welche Rolle spielen die Kontroversen innerhalb Ihrer Partei? Stichwort: Debatte um Identitätspolitik.
Die Linke hat unter Akademiker:innen in Großstädten gewonnen. Das ist gut. Diese Leute sind aber auch schnell bei den Grünen, wenn es darum geht, die CDU im Kanzleramt zu verhindern. Und wir haben unter Arbeiter:innen und Angestellten verloren. Wer aber Mehrheiten in Deutschland will, muss Stadt, Land und Fluss beherrschen. Unsere Forderungen - etwa das Verbot von Parteispenden von Unternehmen; ein Rentensystem, in das alle einzahlen; ein funktionierender Staat in der Corona-Pandemie, der die Impfstoffproduktion ankurbelt; eine Vermögensabgabe für Milliardäre; und mehr öffentliche Investitionen - haben hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung.
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USA arbeiten mit Sanktionen, um die Dominanz auf dem Weltmarkt zu behalten
Auf dem internationalen Rohstoff- und Energiemarkt nehmen (geo-)politisch motivierte Ein(An)griffe zu
Dies zeigt sich gerade auch am Einsatz unilateraler US-Sanktionen, mit denen Washington zum Beispiel erdöl-/erdgasproduzierende Länder direkt unter Druck setzen kann. Bevorzugterweise sind dies Länder, deren Recourcen unter staatlicher Kontrolle stehen. Grundlage dieser Politik sind die Dominanz des Dollars in der Weltwirtschaft und die prägende Rolle im Energiemarkt, welche die Vereinigten Staaten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt.
Verdeutlichen lässt sich der US-amerikanische Kurs an drei aktuellen Beispielen.
Im Fall des Iran dient der Einsatz unilateraler Sanktionen als vorrangiges Instrument einer sogenannten Strategie des maximalen Drucks.
Mit Blick auf Venezuela soll mit diesem Mittel ein Regimewechsel befördert werden.
Und in Bezug auf Russland sollen verschärfte US-Sanktionen gravierende Auswirkungen auf die europäische Energieversorgung entfalten.
Die Liste kann mühelos verlängert werden und Sanktionen sind noch das kleinere Übel. Es ist bekannt, dass gerade die USA wenig Hemmungen hat in einem Land, dessen Bodenschätze unter staatlicher Kontrolle stehen, einen Regiemwechsel herbeizuführen. Im schlimmsten Fall mit kriegerischen Maßnahmen, denn Völkerrechtsbruch steht auf dem Programmzettel der USA an zweiter Stelle.
Zurück zu Sanktionen. Sanktionen sind Strafen und sollen eine erzieherische Wirkung haben. Das heißt es gibt in diesem Fall einen Täter und einen Richter.
Sanktionen schaden in erster Linie dem Volk und so soll es auch sein. Das Ziel ist ein Volksaufstand. Volksaufstände sind eine prima Ausrede, um militärisch "hilfreich" eingreifen zu können. Denn jeder einiger maßen intelligente Mensch weiß, dass Strafen selten
