Wirtschaft
Schärfere Regeln für Facebook & Co.
Quelle: Lobby-Control-Newsletter
Liebe Mitstreiter,
Manipulation, Nötigung, überhöhte Preise dank Monopolstellung – normalerweise ruft so etwas die Justiz auf den Plan. Wenn Internetkonzerne die Täter sind, passiert jedoch nichts. Die großen Plattformen schalten und walten nach ihrem Belieben, weil die Politik bisher nicht mit Regeln nachkommt. Das soll sich bald ändern: Die EU bringt derzeit neue Regeln für Facebook, Amazon & Co auf den Weg, um deren Macht zu begrenzen.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) will sie die Internetriesen endlich in die Schranken weisen. Nutzer:innen und kleine Unternehmen sollen mehr Rechte und Chancen bekommen. Den Konzernen schmeckt das nicht – sie halten mit geballter Lobbymacht und viel Geld dagegen. Damit sie die neuen Regeln nicht blockieren und verwässern, müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an das EU-Parlament:
Jetzt unterzeichnen: Schärfere Regeln für Facebook & Co!
Die Lobbymacht der Digital-Plattformen ist gigantisch. Allein in Brüssel geben sie jährlich über 97 Millionen Euro für politische Einflussnahme aus – mehr als jede andere Branche. Das bekommen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu spüren, die derzeit an neuen Regeln für die digitalen Märkte arbeiten. Die Lobby-Armee von Amazon, Apple & Co zieht alle Register, um Regeln zu verhindern oder so aufzuweichen, dass sich nichts für sie ändert.
Dass es so weit kommen konnte, liegt an der wirtschaftlichen Macht der Digitalkonzerne. Allein die großen Fünf – Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – haben über 1000 Unternehmen geschluckt und heute das Quasi-Monopol in Schlüsselbereichen: Googles Algorithmen bestimmen unsere Wissensorganisation, Amazon diktiert dem Handel die Bedingungen. Kommunikation läuft weitestgehend über Facebook mit seinen Diensten Whatsapp und Instagram. Und die öffentliche Verwaltung ist von Microsoft abhängig – Sicherheitslücken inklusive, weil sich das für den Konzern besser rechnet.
Das macht unsere Gesellschaft insgesamt erpressbar. Unsere Demokratie muss jetzt den Digitalkonzernen zeigen, wer Herrin im Haus ist.
Jetzt unterzeichnen, damit die EU die Konzerne in die Schranken weist
In Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft läuft seit langem eine Debatte, wie die ausufernde Macht der Tech-Giganten beschränkt werden kann. In den USA fordern inzwischen selbst Mainstream-Politiker, die größten Konzerne zu entflechten, um den Gesetzen eines Wettbewerbs-Marktes wieder Geltung zu verschaffen. Wir finden, dass dies als letztes Mittel auch in Europa möglich sein muss. Als erster Schritt aber sollen neue Regeln dafür sorgen, dass die großen Plattformen ihre Macht nicht länger missbrauchen können.
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Thinktank Atlantic Council - verkommen zum billigen Propagandamittel
Primitive "Vorschläge" des US-Thinktanks Atlantic Council für eine russische Welt ohne Putin, der an "allem" (?) Schuld ist und, vorallem, us-amerikanische Konzerne nicht an Russlands Bodenschätze heranlassen will.
von Rainer Rupp
Das auf dem intellektuellen Niveau der Bild-Zeitung verfasste Papier des Atlantic Council dürfte allerdings selbst unter eingefleischten transatlantischen Kriegstreibern in Europa kaum begeisterte Leser finden.
Es ist einfach zu primitiv in seiner Argumentation, zu dürr an belastbaren "Fakten", in sich selbst zu widersprüchlich, zu offensichtlich in seinem geifernden Hass auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu blind in seinen einseitigen "Schuldzuweisungen" an den Kreml, der inzwischen für alle innen- und außenpolitische Probleme des Westens verantwortlich gemacht wird.
Groteskerweise stellt der Atlantic Council das Papier als eine "in die Tiefe gehende Recherche" vor. Zugleich behaupten die beiden Autoren mit frecher Scheinheiligkeit, den Bericht aus Sorge um die Zukunft und das Wohlergehen des russischen Volkes verfasst zu haben.
Tatsächlich unterscheidet sich der vorliegende Bericht des Atlantic Council kaum noch von den anderen beschämenden Nachrichten, die in den letzten Jahren zunehmend aus den USA zu uns herüberschwappen. Wie ein hochansteckendes Virus wurden auch sie hier von Politik und Medien weiterverbreitet und haben das gesellschaftliche Leben vergiftet. Das gilt insbesondere für die Fake-Nachrichten über die Weltpolitik der USA als angeblicher Friedensmacht und Hüter der Menschenrechte, die von den sogenannten "Thinktanks" und selbst ernannten "Qualitätsmedien" mitsamt ihren vermeintlichen Konkurrenten wie Twitter, Facebook und Co. weiterverbreitet werden.
Dazu gehört aber auch die von der Führung der "Demokratischen Partei" der USA und von der Einheitsfront sogenannter "liberaler" Medien gepflegte Mär, dass der Ex-Präsident Donald Trump ein russischer Einflussagent wäre, der von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angeblich an der langen Leine geführt wurde.
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Haben wir eine Diktatur der Konzerne?
Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie,
in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.
Steuervermeidung: Die Methode Amazon
Studie im Auftrag von Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender von THE LEFT, zeigt Steuervermeidungsmodell von Amazon
- Sven Serkis
Heute wurde eine Studie über das Steuervermeidungsmodell von Amazon veröffentlicht. Die Studie wurde von Richard Phillips, Jenaline Pyle und Ronan Palan im Auftrag von Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss und im Sonderausschuss für Steuerfragen und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, erstellt. Martin Schirdewan erklärt dazu:
„Amazon hat wohl in den vergangenen Jahren durch Steuerumschichtung und Bilanztricks weltweit so gut wie keine Steuern gezahlt. Amazon hat aus Steuervermeidung ein Geschäftsmodell erschaffen. So haben sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer Konkurrenz aufgebaut.“
„Die Studie zeigt, wie Amazon über luxemburgische Tochtergesellschaften massive Betriebsverluste aus dem Geschäft außerhalb der USA, insbesondere Indien, verzeichnet. Diese Verluste können in Steuergutschriften in den USA umgewandelt werden, so dass Amazon wenig bis überhaupt keine Steuern zahlt“.
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Polen - kein Rechtsstaat - kein EUGeld
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus.
Von Florian Hassel, Warschau
Mit Werbetafeln und Spots im ganzen Land drückt Polens Regierung Freude aus über Dutzende Milliarden Euro der Europäischen Union. Die Sache hat nur einen Haken: Warschau hat das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaubudget der EU noch gar nicht bekommen. Denn die EU-Kommission gibt wegen des Rechtsstaatsabbaus bisher das Geld nicht frei.
Polens Oppositionsführer Donald Tusk, der frühere EU-Ratspräsident, gibt die Schuld für die Verzögerung Polens faktischem Regierungschef und Vorsitzendem der Partei PiS, Jarosław Kaczyński. Dieser habe mit seiner "unverantwortlichen und unreifen Politik" des Rechtsstaatsabbaus und der Verletzung der europäischen Rechtsordnung den Auszahlungsstopp der EU-Milliarden zu verantworten. Tusk zog einen Vergleich zur Nachkriegszeit, als Polens kommunistische Regierung auf Befehl Moskaus US-amerikanische Wiederaufbaumittel aus dem Marshallplan ablehnte. Damals sei Polen ein "rechtloses Land mit einer autoritären Regierung" gewesen. "Heute beginnt es, ähnlich zu sein."
Eigentlich stehen Polen 58 Milliarden Euro zu: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse der EU, weitere 12,1 Milliarden Euro billige Kredite und noch einmal 22 Milliarden Euro Darlehen bis 2023. 18 andere EU-Länder bekamen von Brüssel schon die Zustimmung für ihre Ausgabenpläne, zehn auch bereits Geld. Doch im Falle Polens und Ungarns verlängerte die EU-Kommission die Bearbeitungsfrist. Eigentlich sollte bis zum 1. September entschieden sein, das wurde verschoben.
Dazu führten Polens Weigerung, trotz eines Grundsatzurteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Juli unverzüglich eine rechtswidrige Disziplinarkammer aufzulösen, die jeden Richter und Staatsanwalt entlassen oder suspendieren kann - und dies bereits bei mehreren Richtern tat, die Rechtsbrüchen der Regierungspartei PiS nachgingen. Der EuGH sah auch andere Änderungen des polnischen Rechtssystems als einen Bruch von EU-Recht an.
Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für die Neufassung der suspendierten Justizelemente
Justizminister Zbigniew Ziobro tat Urteile des EuGH als "hybride Kriegsführung der EU" gegen Polen ab. Das regierungskontrollierte Verfassungsgericht urteilte am 14. Juli, Polen sei nicht verpflichtet, einer EuGH-Anweisung zu folgen, die Polen schon Anfang April 2020 zur Suspendierung der Disziplinarkammer verpflichtet hatte. Zudem beantragte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht ein Grundsatzurteil, das den Vorrang von polnischem vor EU-Recht festschreiben soll. Die Entscheidung wurde sechs Mal verschoben, nun auf den 22. September.
