Wirtschaft
Wirtschaftsbericht ist nur ein Teil der Wahrheit
Pressemitteilung von Klaus Ernst, 27. Januar 2021
„Der Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent im Jahr 2020 durch die Pandemie ist deutlich, aber nur ein Durchschnittswert. Viel dramatischer allerdings sieht es in einzelnen Branchen wie der Verkehrswirtschaft, der Gastronomie oder der Veranstaltungsbranche aus. Sie sind dringend auf schnelle Auszahlung der Finanzhilfen angewiesen. Jetzt eine Quote von maximal 40 Prozent für die Sozialabgaben zu fordern, wie es der BDI und Herr Altmaier tun, ist absolut kontraproduktiv. Wenn in Krisensituationen höhere Ausgaben notwendig sind, aber die Einnahmen gedeckelt werden, führt das zu Leistungskürzungen", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Ernst weiter:
„Das vorhergesagte Wachstum von drei Prozent für 2021 steht auf tönernen Füßen. Es kann nur erreicht werden, wenn das Corona-Virus wirksam bekämpft worden ist und den abhängig Beschäftigten ihre Einnahmen nicht weiter wegbrechen. Wir brauchen jetzt eine praktikable Impfstrategie und eine Strategie für wirksame Investitionen auch des Staates. Schon vor der Krise litt Deutschland unter einem gewaltigen Investitionsstau. Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen."
Erdgas- und Lithiumindustrie in Bolivien nimmt wieder Fahrt auf
Stillstand nach dem Putsch gegen Evo Morales. Präsident Arce will mit Deutschland kooperieren, besteht aber auf Neuverhandlung der Vertragsbedingungen Von Annalisa Neheramerika21
La Paz. Es kommt wieder Bewegung in die bolivianische Lithiumindustrie. Der Minister für Energie und Kohlenwasserstoffe, Franklin Molina Ortiz, hat Marcelo Gonzales als neuen Vorsitzenden des staatlichen Unternehmens YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos) eingesetzt und damit den Startschuss für die Wiederaufnahme des Abbaus und der industriellen Weiterverarbeitung von Litium gegeben.
"Nachdem wir praktisch ein komplettes Jahr verloren haben, während dessen unsere Anlangen und der Verkauf unserer Erzeugnisse still standen, stehen wir nun vor einer großen Herausforderung", sagte Gonzales bei seinem Amtsantritt. Nach der Machtübername durch die De-facto-Regierung unter Jeanine Añez nach dem Putsch gegen Ex-Präsident Evo Morales im November 2019 war die Lithiumindustrie des Landes zum Erliegen gekommen.
Der nächste Schritt, so Gonzales, sei der Bau von zwei weiteren Anlagen zur Ionisation von Lithium und zur Produktion von Kathoden in Coipasa Uyuni und Pastos Grandes im Departamento Potosí im Südosten des Landes. Bolivien verfügt bereits über zwei Anlagen zur industriellen Weiterverarbeitung von Lithium zu Kaliumchlorid und Lithiumkarbonat, deren Produktion jedoch seit Añez Amtsantritt still lag.
Gonzales betonte, Bolivien verfüge über die nötigen Fachkräfte und Experten, um "in die Phase der Industrialisierung von Lithium einzutreten". Angesichts der hohen Nachfrage nach dem Rohstoff aufgrund seiner Bedeutung für die Elektromobilität verspreche er sich von der im Land stattfindenden Wertschöpfung einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und insbesondere der Regionen Oruro und Potosí.
Präsident Luis Arce hatte vor seinem Wahlsieg im Oktober 2020 bereits angekündigt, das Rohstoffprojekt wieder aufnehmen zu wollen (amerika21 berichtete). Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Zusammenführung der Ministerien für Energie und Kohlenwasserstoffe. Molina, ein Ökonom aus Santa Cruz, leitet das restrukturierte Ministerium seit November letzten Jahres.
Der deutsche Botschafter in Bolivien, Stefan Duppen, hatte bereits das Interesse Deutschlands an einer weiteren finanziellen und technischen Beteiligung an der bolivianischen Lithiumförderung bekräftigt. Das baden-württembergische mittelständische Unternehmen ACI Systems hatte Ende 2018 ein Joint Venture mit der bolivianischen YLB geschlossen. Arce äußerte bereits die Absicht, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen wieder aufzunehmen, macht dafür jedoch eine Neuverhandlung des Vertragsbedingungen zur Voraussetzung.
Im Jahr 2019 hatten lokale Bürgerkomitees im Departamento Potosí gegen das Rohstoffprojekt protestiert und eine stärkere finanzielle Beteiligung sowie höhere Umweltstandards gefordert. Mit Hinblick darauf versprach Molina: "Wir werden nochmals alles genau überprüfen und eine Strategie entwickeln, die nachhaltig sowie sozial und politisch verträglich ist."
Weiterlesen: Erdgas- und Lithiumindustrie in Bolivien nimmt wieder Fahrt auf
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter
Kommentar Roswitha Engelke: Zähnefletschen in den USA ...
Quelle: Stern
Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist wieder aufgenommen worden. Das sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung will die Vollendung der zum großen Teil fertigen Gasleitung verhindern und droht mit Sanktionen für Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind. Den Angaben zufolge soll ein Schiff einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt verlegen.
Vor knapp einem Jahr waren die Bauarbeiten an Nord Stream 2 vor der dänischen Insel Bornholm gestoppt worden, nachdem die USA ein Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegen. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden daraufhin abgezogen. Durch die zwei jeweils rund 1200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Die USA laufen aber seit Jahren Sturm dagegen, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas sehen.
Das Geheimnis von Kolonialismus und Imperialismus
Akkumulation des Kapitals
Zur DNA des Kapitalismus gehört, um den Preis des Untergangs, das ständige Wachstum der Absatzmärkte. Rosa Luxemburg erkannte, dass der – damals noch nichtkapitalistische – globale Süden für die kapitalistische Produktionsweise unverzichtbar ist, sowohl als Absatzmarkt als auch als Rohstoffquelle. Diese »Einbindung in den Weltmarkt« funktioniert jedoch nicht ohne Enteignungen, die die Zerstörung der traditionellen Gemeinwesen bewirken – oft durch militärische Gewalt. Damit hatte Rosa Luxemburg nicht nur das Geheimnis des Kolonialismus, sondern auch das der imperialistischen Kriege gelüftet.
Um die kapitalistische Mehrwertproduktion analysieren zu können, hatte sich Marx entschlossen, mit einem vereinfachten Modell zu arbeiten. Er unterstellte eine Gesellschaft, die lediglich aus Kapitalisten und Lohnarbeitern besteht, eine Gesellschaft also, die es so nie gegeben hat – was Marx selbst immer wieder betont hat. Doch nur unter diesen »Laborbedingungen« war es ihm möglich, wichtige Grundzusammenhänge dieser Produktionsweise freizulegen. Er konnte zeigen, wie der Mehrwert entsteht, wie er nicht konsumiert, sondern in die Produktion eingespeist (akkumuliert) wird, um noch mehr Waren herzustellen und noch mehr Profit zu erzielen. Jeder Kapitalist, der sich diesem Spiel verweigere, werde über kurz oder lang niederkonkurriert.
Eine Frage konnte Marx mit seinem vereinfachten Herangehen allerdings nicht beantworten: woher das Wachstum, woher der ständig steigende Absatz, also die gewinnbringende Rückverwandlung des in Waren angelegten Kapitals in mehr Kapital kommt.
Hier setzte Rosa Luxemburg an. Sie ging davon aus, dass in einer Gesellschaft, die nur aus Kapitalisten und Lohnarbeitern bestünde, eine Ausdehnung des Absatzes unmöglich ist. Sie verwarf aber Marx deshalb nicht, sondern nahm seine Erkenntnisse und begab sich auf den Rückweg – von der Abstraktion zur Wirklichkeit. Dort stieß sie auf einen dritten Bereich: die nichtkapitalistischen Absatzmärkte. Ihre Erkenntnis:
»Die kapitalistische Produktion ist als echte Massenproduktion auf Abnehmer aus bäuerlichen und Handwerkskreisen der alten Länder sowie auf Konsumenten aller anderen Länder angewiesen, während sie ihrerseits ohne Erzeugnisse dieser Schichten und Länder (sei es als Produktions-, sei es als Lebensmittel) technisch gar nicht auskommen kann.« [1]
So musste sich von Anfang an zwischen der kapitalistischen Produktion und ihrem nichtkapitalistischen Milieu ein Austauschverhältnis entwickeln, bei dem das Kapital die Möglichkeit fand, den eigenen Mehrwert zu verwirklichen, sich mit nötigen Waren zur Ausdehnung der eigenen Produktion zu versorgen und mit der Zersetzung jener nichtkapitalistischen Produktionsformen neue Arbeitskräfte zu gewinnen.
Weiterlesen: Das Geheimnis von Kolonialismus und Imperialismus
Erklärung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben. Die nun zum Gesundheitsschutz eingesetzten, unverzichtbaren Lockdowns haben die Produktion weltweit einbrechen lassen. Es kommt zu Wohlstandsverlusten und bei länger andauernder Krise droht sogar eine Verelendung.
Weiterlesen: Erklärung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der...
