Wirtschaft
Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist
Beitrag: Jan Korte, 07. Januar 2020
Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen.
Aufgrund massiver öffentlicher Kritik an dieser Praxis und um zu verhindern, dass Politiker für Gefälligkeiten im Amt unmittelbar danach belohnt werden, müssen seit 2015 Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Regierung vorab mitteilen, wenn sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten wollen. Eine Ethikkommission prüft dann, ob Interessenkonflikte oder Korruption vorliegen und kann Sperrzeiten bis maximal 18 Monate vorschlagen. Sanktionsmöglichkeiten existieren hingegen nicht und auch für ältere Fälle ist die Ethikkommission nicht zuständig. Auch das ist problematisch, da sich oft erst im Laufe der Jahre erweist, wie profitabel der Seitenwechsel für Verbände und Unternehmen gewesen ist.
Um herauszufinden, wie viele und welche Bundesminister und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind und wann sie zu welchen Themen in den Ministerien vorstellig wurden, hat die Fraktion DIE LINKE kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage (PDF) an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort (PDF) zeigt, dass frühere Regierungspolitiker fleißig die Seiten wechseln und in ihren neuen Rollen Stammgäste in den Ministerien sind. 310 Treffen, von denen allein 90 im Bundeswirtschaftsministerium und 55 im Bundeskanzleramt stattfanden, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf. Rekordhalter ist dabei mit einigem Abstand der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), heute Vorstand bei der Deutschen Bahn. Er absolvierte für die Bahn sage und schreibe 101 Termine in den Bundesbehörden. Platz zwei belegt Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), heute Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Er durfte 58-mal vorsprechen, allein 15-mal an seiner alten Wirkungsstätte im Kanzleramt. Auf Platz drei landete mit 54 Terminen der frühere Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er ist heute Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA.
Für Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, ist klar, dass es so nicht weiter gehen darf: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Verteidigungsministerin aus der Regierung ausscheiden und dann nach kurzer Zeit zu Rheinmetall oder KraussMaffei gehen könnte. Das muss verhindert werden. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und eine Regelung, welche die Nutzung von Insiderwissen und das Zurückgreifen auf persönliche Kontakte zu Parteifreunden in den Ministerien bei der Beratung von Unternehmen ausschließt. Es wird höchste Zeit ein verbindliches Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck einzuführen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Einflussnahme bei einzelnen gesetzlichen Regelungen stattfinden und wer in den Ministerien zu welchen Fragen und in wessen Auftrag Gespräche führt. Dass insbesondere die Union hier immer noch mauert und das Problem verschleppt, ist überhaupt nicht akzeptabel. Erst kürzlich hat die Koalition mitgeteilt, dass sie frühestens im Januar 2020 zum Lobbyregister sprechfähig sein und vorher keinen Vorschlag dazu einbringen wird. So geht das nun schon seit Jahren. Und das, obwohl mittlerweile selbst die Lobbyverbände ein Lobbyregister fordern. Letztlich wird vermutlich nur noch größerer öffentlicher Druck daran etwas ändern."
Kurz vor der Präsidentschaftswahl gibt er sich siegreich
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Eurasisches Magazin, Hartmut Wagner
Trump, der "Friedensfürst und Wirtschaftsfachmann" aus den USA: Demonstrativ Konflikte herbeiführen, sich aufblähen, zugegebener Zeit klein beigeben und so tun, als sei er als Sieger aus einer für die USA brenzlichen Situation hervorgegangen und habe dem "Feind" seinen Willen aufgezwungen ....
Mit der Vereinbarung zwischen China und den USA vom 13. Dezember ist scheinbar die Auseinandersetzung der beiden Weltmächte beigelegt. Das zumindest suggeriert die Reaktion der Weltbörsen auf den Phase-I-Deal: Sie verbuchen weltweit Kursgewinne.
Trumps Macht-Theatralik täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die USA wirtschaftlich am Ende angelangt ist.
In der Geschichte haben immer neue dynamische Ökonomien dominierende Mächte verdrängt. Im jetzigen Fall ist besonders das wirtschaftliche Emporkommen Chinas und Vietnams in der Herstellung von Gütern und das von Indien im Dienstleistungsbereich zu beachten.
Die USA haben ein wachsendes Haushaltdefizit, das - wenn man die Finanzsituation der einzelnen Bundesstaaten mit einschließt - bereits ein beängstigendes Ausmaß erreicht hat. Zudem erwirtschaften die USA ein gewaltiges Handels- und Leistungsbilanzdefizit, das von ausländischen Geldern finanziert werden muß.
Damit sind die USA wirtschaftlich sehr stark vom Wohlwollen ausländischer Kapitalgeber abhängig.
Falls ausländische Kapitalgeber eines Tages ihr Interesse gegenüber den USA verlieren sollten, hätte dies einen wesentlich schwächeren US-Dollar zur Folge oder der Konsum in den USA müßte drastisch eingeschränkt werden. Noch ein weiterer Aspekt: In den USA wird Geld gedruckt, werden Schulden aufgenommen, aber die Industrieproduktion wächst nicht.
Den Europa drohenden US-Finanzstrategen sollte man mit ganz wenigen Ausnahmen besser keine Beachtung schenken.
"... Von der Welt haben sie ebensowenig Ahnung wie amerikanische Politiker, welche nicht einmal einen Reisepaß besitzen und somit von den Weltereignissen soviel wie meine vier Rottweiler Hunde verstehen." So Dr. Marc Faber, Wirtschaftswissenschaftler und Börsenfachmann Hongkong, im Interview über den Aufstieg eurasischer Mächte und den Niedergang des amerikanischen Imperiums. -
Europa und speziell Deutschland sollten sich von dem Spektakel Trumps nicht blenden lassen und sich wirtschaftlich neu orientieren bzw. sich dem Projekt Seidenstraße anschließen und endlich die von den USA aufgebauten Hindernisse gegen eine Wirtschaftsbeziehung mit Russland beseitigen.
Kapitalisten aller Länder vereinigt euch, auf zum Lithiumklau nach Bolivien!
Beitrag: Roswitha Engelke vom 17.11.2019
Der Salar de Uyuni ist der größte Salzsee der Welt, er liegt im Westen Boliviens auf etwas 3650 Metern Höhe, in seinen Tiefen lagert das größte Lithiumvorkommen der Welt.
Lithium – ein begehrter Rohstoff, auch „weißes Gold“ genannt. Er wird gebraucht für Akkus von Laptops, Tablets und Smartphones, für Stromspeicher von Solarsystemen. Vor allem aber für Batterien der Elektroautos.
Um eine Ausbeutung des Rohstofflagers durch einzelne Großkapitalisten zu schützen, wurde in Bolivien das Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) gegründet, das den Abbau dieses seltenen Metalles unter Kontrolle hat.
"Die Geschichte des Cerro Rico in Potosí soll sich nicht wiederholen – ob es nun um Lithium, Silber, Eisen oder Erdöl geht". (Morales)
Seit Evo Morales die Regierung Boliviens übernahm, ist der Staatshaushalt konsolidiert und hat sich stark ausgeweitet. Nicht zuletzt durch die Verstaatlichung der Gas- und Erdölindstrie sowie der Stromversorgung.
Während der Staatshaushalt im Jahr 2006 noch etwa 5,8 Mrd. US-Dollar betrug waren es im Jahr 2014 bereits 28,1 Mrd. US-Dollar.
Dabei gelang es der Regierung, regelmäßig Überschüsse zu erzielen.
Diese zusätzlichen Mittel wurden primär in die Sektoren Bildung und Gesundheit geleitet, aber auch Infrastruktur (Stromnetze, Gas-Pipelines, Wasserversorgung, Straßen), sozialer Wohnungsbau, Industrialisierung und Verteidigung waren wichtige Themen. (Die Hetzpropaganda westlicher Medien machte aus dem sozialen Einsatz der Mittel „linken Populismus“.)
Die Finanzierung durch ausländische Geldgeber hat demgegenüber stark an Bedeutung verloren.
Sie lag 2005 noch bei 8 Prozent und verringerte sich über die Jahre auf unter 2 Prozent. Die Behauptung, dass Morales Sozialismus das Land heruntergewirtschaftet hat, ist reine Verleumdung und hat nur den Zweck, den Staatsstreich gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten in der Weltöffentlichkeit zu legalisieren. -
Morales hat die Absicht, die Lithiumgewinnung so umweltfreundlich wie möglich ablaufen zu lassen, um Fehler wie sie z. B. in Chile gemacht wurden, zu vermeiden. Es soll weder die Natur noch der Tourismus am Salzsee gefährdet werden.
Vor genau einem Jahr wurde der geplante Bau einer Lithiumcarbonat-Fabrik der US-amerikanischen Bergbaufirma „Albemare“ in Chile wegen nicht ausreichender Angaben in der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt.
Chile und Argentnien setzten auf Privatfirmen. Das heißt, nationale und multinationale Konzerne fördern das Leichtmetall. Die Umweltauflagen sind gering, wenn nicht lächerlich. Chemikalien werden beispielsweise nicht ordnungsgemäß entsorgt. Giftiger Staub legt sich auf angrenzende Felder und Pflanzen, kritisieren Umweltorganisationen und Vereinigungen von Ureinwohnern.
Alberto Echazú, Vizeenergieminister und Chef des staatlichen Lithium-Projekts Boliviens (YLB) , distanzierte sich von dieser umweltschädlichen Praxis: „Wir werden das nicht wie in anderen Ländern machen, in denen nur das Lithium herausgeholt und der Rest wieder in den Salar geworfen wird.“
Deswegen wurde unter vielen anderen die baden-württembergische Firma ACI Systems vergangenes Jahr als Partner für die Industrialisierung von Lithiumvorkommen ausgewählt.
Am 12. Dezember 2018 gründeten das bolivianische Staatsunternehmen „Yacimientos de Litio Bolivianos“, kurz YLB genannt, und die deutsche „ACI Systems Alemania GmbH“, ACISA, ein Joint Venture, in dem der bolivianische Staat 51 Prozent Anteile hat und ACISA 49 Prozent.“
Stefan Kosel ist der Bolivien-Repräsentant von ACISA, der Tochter eines mittelständischen Unternehmens aus Baden-Württemberg.
Dass Bolivien einen Vertrag dieser Art mit einer deutschen Firma schloss, war für den amtierenden US-Präsidenten, der die deutsche Wirtschaft gern als seinen Wackeldackel im Kellerregal hätte, ein Schlag ins Kontor.
Glaubt Trump, der Staatsstreich der Konservativen gegen die Regierung Morales hätte die Karten für eine Privatisierung der Lithiumförderung neu gemischt und ermögliche endlich den Einstieg von US Firmen in den Abbau des heißbegehrten Rohstoffes?
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Beschränkt die EU immer mehr die Grundrechte des einzelnen Bürgers mit zahlreichen Handelsverträgen und höhlt die Demokratie aus?
Quelle:
Unsere Wirtschaft tötet rücksichtslos im wahrsten Sinne. Wir züchten die Habgierigen fortlaufend. Deshalb möchte ich Sie jetzt auf ein wertvolles neues Buch von zwei Professoren aufmerksam machen:
BWL - Blenden | Wuchern | Lamentieren. Es handelt sich um eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung ("mainstream") des Faches BWL (Betriebswirtschaftslehre) und Volkswirtschaftslehre.
Der Untertitel lautet: Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung unserer Gesellschaft beiträgt.
„Geld, Geiz, Gier – warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird: Das Weltbild der Betriebswirtschaftslehre – das gilt bedingt in gewissem Maß auch für die Volkswirtschaftslehre – lässt sich in einer Kernaussage zusammenfassen: Gewinnmaximierung. Sie gilt als höchstes Ziel auf Erden, praktisch das gesamte Lehrgebäude baut auf diesem Prinzip auf. Produktionsprozesse, Einkauf, Marketing, Personalwesen, Management, Rechtsform, Investition, Finanzierung, Besteuerung – alle Teilbereiche der Betriebswirtschaftslehre werden dem untergeordnet. Manchmal wird diese axiomatische Grundbedingung subtiler benannt: Economic Value Added (EVA), wertorientierte Unternehmensführung, Shareholder Value, Return on Capital, aber das Ziel ist immer dasselbe: Gewinne bzw. Renditen zu maximieren.
Die beiden Professoren, Christian Kreiß und Heinz Siebenbrock, schildern in Blenden, Wuchern, Lamentieren, welch gravierende Auswirkungen dieses Prinzip der Gewinnmaximierung auf die verschiedensten Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat. Es fördert Konkurrenzdenken und egoistisches Verhalten und führt zu Umweltzerstörung, Sozialabbau und einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Doch die Autoren zeigen auch ermutigende Alternativen, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, die Probleme des menschenverachtenden Prinzips der Gewinnmaximierung zu überwinden und es durch menschengerechte Ziele zu ersetzen. Ein Umdenken ist möglich!
• Das Weltbild der derzeitigen Betriebswirtschaftslehre hat viele schädliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft
• Konkurrenzdenken und Egoismus fördern Sozialabbau, Umweltzerstörung, Ausbeutung und führen zu Entmenschlichung
• Konkrete Vorschläge für ein erfolgreiches Umdenken: verantwortungsvoller Umgang mit Geld, Gütern und Lebenszeit“
Ein Umdenken ist möglich! Diesen Gedanken sollen wir für das kommende Jahr mitnehmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage und alles erdenklich Gute für das NEUE JAHR:
Mit herzlichen Grüßen
Doktortitel der Familienministerin Giffey (SPD) - Universitäten sollten sich nicht mehr vor den Karren karriereambitionierter Politiker spannen lassen
Quelle: Spiegel.online
Noch einmal davon gekommen: Die SPD-Politikerin Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten, so hat es die Prüfkommission der Freien Universität Berlin nach mehr als acht Monaten Beratung entschieden.
Auf rund einem Drittel der Seiten hatten die Plagiatsjäger der Internetplattform Vroniplag Wiki Fehler und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Zitate gefunden. Sie habe die Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst", betonte Giffey, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden - wobei die Frage, ob jemand bewusst nachlässig arbeitet oder nicht für die Bewertung einer Dissertation selbstverständlich keine Rolle spielt.
Das größte Defizit der Doktorarbeit mit dem Titel "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" liegt allerdings nicht in den schlampigen Quellenangaben, und liegt auch nicht in der Frage, ob die Ministerin nun eine "amerikanische Zitierweise" anwandte, die einige der Unsauberkeiten erklären sollte.
Wem dient eine solche Dissertation?
Das eigentliche Problem ist: Franziska Giffey schrieb eine Doktorarbeit über sich selbst. Sie beleuchtete darin die Beteiligung der Zivilgesellschaft an EU-Politik. Als Untersuchungsgegenstand diente ihr Berlin-Neukölln, wo Giffey als Europabeauftragte arbeitete, als die 266-seitige Schrift berufsbegleitend entstand.
Wem dient eine solche Dissertation? Leistet sie einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung, wie es von einer Doktorarbeit zu erwarten wäre? Das ist mindestens zweifelhaft. Am ehesten nützt sie wohl der Verfasserin, die sich in der Folge mit einem akademischen Titel schmücken darf, der auf ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin einzahlen soll. Die Verantwortung liegt dabei allerdings nicht bei der Doktorandin, sondern vor allem bei der verantwortlichen Betreuerin, die diese Arbeit angenommen und durchgewunken hat.
