Wirtschaft

Ein Lieferketten-Gesetz muss her! DIE LINKE fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne.“

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits zum dritten Mal hat Oxfam.Deutschland in einem Supermarkt-Check Aldi, Lidl & Co unter die Lupe genommen. Was wird getan in Sachen Menschenrechte entlang der Lieferketten? Wie steht es um Frauenrechte? Wie transparent ist das für uns als Verbraucher*innen?
 
Und nach drei Jahren kann man sehen: Unser Druck zeigt Wirkung! Wer will, kann etwas ändern. Während Edeka auf stur schaltet, gibt es bei Aldi, Lidl und Rewe endlich Fortschritte. Zum Supermarkt-Check
 
Dennoch, die Ergebnisse zeigen vor allem – es gibt noch viel zu tun. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht länger freiwillig sein! Unterstützen Sie unsere Petition für eine verbindliche Regelung. Ein Lieferkettengesetz ist überfällig!

Die LINKE im Bundestag:

Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen

Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Brandt weiter:

„Während es in Frankreich bereits ein Lieferkettengesetz gibt, macht sich die Bundesregierung mit ihrem unverbindlichen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) völlig zum Deppen.

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Nordstream 2 - Wirtschaftsausschuss des Bundestages berät über Sanktionen gegen die USA

Beitrag: Roswitha Engelke

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Sitzung zu dem neuen US-Gesetzentwurf „Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020" (PEESCA*) abgehalten.

PEESCA zielt darauf ab, die seit Dezember 2019 bestehenden Sanktionen auf alle Arbeiten an der Verlegung der „Nord Stream 2“-Pipeline auszudehnen. Somit würden alle Firmen sanktioniert, die Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten.

Der Ausschussvorsitzende, Dipl. Volkswirt u. Sozialökonom, Klaus Ernst (DIE LINKE.) lud zu dieser Sitzung Altkanzler Gerhard Schröder als Sachverständigen ein.

Schröder, ist Verwaltungsratschef von Nord Stream.

Über die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner.

Dazu kommen aber als "Unterstützer" andere Konzerne. Acht Milliarden Euro für den Bau der Pipeline stammen von fünf europäischen Firmen:

• Uniper und Wintershall aus Deutschland,

• OMV aus Österreich, Engie aus Frankreich
  

•  niederländisch-britisch Shell
  

• e.on
  

• gasunie
  

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss geht es um das Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen". Hintergrund sind vor allem Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2.

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Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet

Beitrag: Sahra Wagenknecht

Wenn die Mehrwertsteuersenkung wirklich bei den Verbrauchern ankäme, würde sie einen guten Impuls geben:

Doch die Erfahrung zeigt, nur Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden in vollem Umfang weitergereicht, eine Senkung hingegen nur zu Bruchteilen – vor allem wenn die Absenkung nur für einen kurzen Zeitraum gilt.

Ich sehe die Gefahr, dass ein Großteil des Geldes von Konzernen eingesteckt wird, die überhaupt keine Hilfe brauchen. Oder die sogar zu den Krisengewinnern gehören wie der Online-Händler Amazon.

Außerdem sind 20 Milliarden Euro eine gewaltige Summe - mit dem Geld hätte man 20 Millionen Familien einen Konsumgutschein von 1000 Euro schenken können. Oder man hätte einen Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne und Sozialleistungen gewähren und das Kurzarbeitergeld anheben können. Beides hätte die Konjunktur stärker angekurbelt - und das Geld wäre bei jenen gelandet, die es am dringendsten benötigen. (Quelle: Focus Online)

Dazu ein Video der Tagesschau: Bericht aus Berlin

Dr. Diether Dehm für eine soziale EU - Börsenumsatzsteuer für Groß-Spekulanten

Google, Apple, Facebook und Amazon – abgekürzt Gafa – sind mittlerweile zu einem Synonym geworden für globale Konzerne, die es trotz gigantischer Gewinne schaffen, sich so bitterarm zu rechnen, dass sie kaum Steuern zahlen.

Klar ist aber: Der Vorgang ist nur ein besonders eklatantes Beispiel einer generellen Entwicklung. Viele multinationale Konzerne weisen ihre Gewinne nicht dort aus, wo die Kunden ihre Dienste

Während die AfD die nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument erhalten möchte, bekämpfen wir Steuerwettbewerb und Dumping. Auch Amazon, Google und Facebook haben gefälligst Steuern in Deutschland zu zahlen!

Bill Gates – Weltherrschaft und Verschwörungstheorie

Geld und Politik sind ein Topf und ein Deckel. (R. Engelke)

Bill Gates - Weltherrschaft ...

Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion

Es ist immer wieder erfrischend zu lesen, wie Oskar Lafontaine viel diskutierte Vorgänge beschreibt, bewertet und einordnet. Das gilt wieder mal für einen Beitrag von ihm, diesmal auf Facebook. Lafontaine löst die Fixierung auf Bill Gates und seine Stiftung auf. Hier ist sein Beitrag. (Albrecht Müller)

Zurecht wird auf vielen Demonstrationen der Einfluss des „Wohltäters“ Bill Gates auf die WHO und die Erforschung und Vermarktung neuer Impfstoffe kritisiert. Wenn aber gleichzeitig krude Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt werden, nach denen Bill Gates die Menschheit ausrotten („Bevölkerungsreduktion“) will, dann schadet das der notwendigen Diskussion darüber, dass in der heutigen Zeit die Demokratien zerstört werden und die Welt von einer korrupten Oligarchie beherrscht wird.

Dass Geld die Welt regiert, wussten schon unsere Vorfahren. Und wenn 26 Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, dann ist doch der Beweis erbracht, dass unser Wirtschaftssystem pervers ist. Zudem führt es systembedingt zu Krieg und Umweltzerstörung. Das kann man nicht an Bill Gates (geschätztes Vermögen 98 Milliarden Dollar) und seiner Frau Melinda festmachen. Schon Dwight D. Eisenhower (US-Präsident von 1953 bis 1961) warnte vor dem „übertriebenen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Es besteht die Gefahr, dass unkontrollierte Macht desaströse Folgen haben könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Komplex unsere Freiheit und Demokratie bedroht.“

Auch heute hat die Rüstungsindustrie ähnlichen Einfluss auf die Politik wie Bill Gates und die anderen US-Internet-Milliardäre (Jeff Bezos (Amazon), geschätztes Vermögen 113 Milliarden Dollar; Marc Zuckerberg (Facebook), geschätztes Vermögen 55 Milliarden Dollar; Steve Ballmer (Microsoft), geschätztes Vermögen 53 Milliarden Dollar; Larry Page (Google), geschätztes Vermögen 51 Milliarden Dollar; Sergey Brin (Google), geschätztes Vermögen 49 Milliarden Dollar). Dazu kommen die großen Energiekonzerne, die bekanntlich hinter den Öl- und Gaskriegen der USA stecken.

Das Ausmaß des zerstörerischen Handelns der Internetmilliardäre – nicht nur das von Bill Gates – wird heute immer noch nicht erkannt. Facebook beispielsweise steuert das Verhalten von Millionen Menschen, macht damit Demokratie mehr und mehr unmöglich und führt zu verheerenden Veränderungen in unseren Köpfen und damit in unserer Gesellschaft. Auch der „reichste Mann der Welt“ Jeff Bezos (Amazon) ist nicht nur ein schweinischer Arbeitgeber (Überwachung der Mitarbeiter, Lohndrückerei, Druck auf Gewerkschafter), sondern zerstört durch sein zunehmendes Versandhandels-Monopol die Innenstädte, weil immer mehr Einzelhändler aufgeben müssen. Und die Zusammenarbeit aller Internetkonzerne mit der NSA führt zur Überwachung von großen Teilen der Menschheit, zur Enteignung unseres Privatlebens – in einem Ausmaß, das sich George Orwell nicht hätte träumen lassen.

Aber der Einfluss des Geschwisterpaares Quandt und Klatten (geschätztes Vermögen 29 Milliarden Dollar) auf die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer in Deutschland, und der Medien-Damen Mohn (Bertelsmann, geschätztes Vermögen 3 Milliarden Dollar) und Springer (geschätztes Vermögen 4 Milliarden Dollar) auf die öffentliche Meinungsbildung, darf bei allem berechtigten Zorn auf das Treiben der Bill und Melinda-Gates-Stiftung nicht aus der Diskussion verschwinden.

Solange die unerträgliche Macht einer kleinen Minderheit auf die Entwicklung der Weltgemeinschaft nicht gebrochen wird, werden Hunger, Krankheit, Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung das Ergebnis sein. Das wusste schon der alte Marx: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“