Wirtschaft
Warum der Staat immer wieder die Falschen rettet
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Wenn die Mehrwertsteuersenkung wirklich bei den Verbrauchern ankäme, würde sie einen guten Impuls geben:
Doch die Erfahrung zeigt, nur Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden in vollem Umfang weitergereicht, eine Senkung hingegen nur zu Bruchteilen – vor allem wenn die Absenkung nur für einen kurzen Zeitraum gilt.
Ich sehe die Gefahr, dass ein Großteil des Geldes von Konzernen eingesteckt wird, die überhaupt keine Hilfe brauchen. Oder die sogar zu den Krisengewinnern gehören wie der Online-Händler Amazon.
Außerdem sind 20 Milliarden Euro eine gewaltige Summe - mit dem Geld hätte man 20 Millionen Familien einen Konsumgutschein von 1000 Euro schenken können. Oder man hätte einen Pandemiezuschlag auf niedrige Renten, Löhne und Sozialleistungen gewähren und das Kurzarbeitergeld anheben können. Beides hätte die Konjunktur stärker angekurbelt - und das Geld wäre bei jenen gelandet, die es am dringendsten benötigen. (Quelle: Focus Online)
Dazu ein Video der Tagesschau: Bericht aus Berlin
Bill Gates – Weltherrschaft und Verschwörungstheorie
Geld und Politik sind ein Topf und ein Deckel. (R. Engelke)
Bill Gates - Weltherrschaft ...
Es ist immer wieder erfrischend zu lesen, wie Oskar Lafontaine viel diskutierte Vorgänge beschreibt, bewertet und einordnet. Das gilt wieder mal für einen Beitrag von ihm, diesmal auf Facebook. Lafontaine löst die Fixierung auf Bill Gates und seine Stiftung auf. Hier ist sein Beitrag. (Albrecht Müller)
Zurecht wird auf vielen Demonstrationen der Einfluss des „Wohltäters“ Bill Gates auf die WHO und die Erforschung und Vermarktung neuer Impfstoffe kritisiert. Wenn aber gleichzeitig krude Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt werden, nach denen Bill Gates die Menschheit ausrotten („Bevölkerungsreduktion“) will, dann schadet das der notwendigen Diskussion darüber, dass in der heutigen Zeit die Demokratien zerstört werden und die Welt von einer korrupten Oligarchie beherrscht wird.
Dass Geld die Welt regiert, wussten schon unsere Vorfahren. Und wenn 26 Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung, dann ist doch der Beweis erbracht, dass unser Wirtschaftssystem pervers ist. Zudem führt es systembedingt zu Krieg und Umweltzerstörung. Das kann man nicht an Bill Gates (geschätztes Vermögen 98 Milliarden Dollar) und seiner Frau Melinda festmachen. Schon Dwight D. Eisenhower (US-Präsident von 1953 bis 1961) warnte vor dem „übertriebenen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes. Es besteht die Gefahr, dass unkontrollierte Macht desaströse Folgen haben könnte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Komplex unsere Freiheit und Demokratie bedroht.“
Auch heute hat die Rüstungsindustrie ähnlichen Einfluss auf die Politik wie Bill Gates und die anderen US-Internet-Milliardäre (Jeff Bezos (Amazon), geschätztes Vermögen 113 Milliarden Dollar; Marc Zuckerberg (Facebook), geschätztes Vermögen 55 Milliarden Dollar; Steve Ballmer (Microsoft), geschätztes Vermögen 53 Milliarden Dollar; Larry Page (Google), geschätztes Vermögen 51 Milliarden Dollar; Sergey Brin (Google), geschätztes Vermögen 49 Milliarden Dollar). Dazu kommen die großen Energiekonzerne, die bekanntlich hinter den Öl- und Gaskriegen der USA stecken.
Das Ausmaß des zerstörerischen Handelns der Internetmilliardäre – nicht nur das von Bill Gates – wird heute immer noch nicht erkannt. Facebook beispielsweise steuert das Verhalten von Millionen Menschen, macht damit Demokratie mehr und mehr unmöglich und führt zu verheerenden Veränderungen in unseren Köpfen und damit in unserer Gesellschaft. Auch der „reichste Mann der Welt“ Jeff Bezos (Amazon) ist nicht nur ein schweinischer Arbeitgeber (Überwachung der Mitarbeiter, Lohndrückerei, Druck auf Gewerkschafter), sondern zerstört durch sein zunehmendes Versandhandels-Monopol die Innenstädte, weil immer mehr Einzelhändler aufgeben müssen. Und die Zusammenarbeit aller Internetkonzerne mit der NSA führt zur Überwachung von großen Teilen der Menschheit, zur Enteignung unseres Privatlebens – in einem Ausmaß, das sich George Orwell nicht hätte träumen lassen.
Aber der Einfluss des Geschwisterpaares Quandt und Klatten (geschätztes Vermögen 29 Milliarden Dollar) auf die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer in Deutschland, und der Medien-Damen Mohn (Bertelsmann, geschätztes Vermögen 3 Milliarden Dollar) und Springer (geschätztes Vermögen 4 Milliarden Dollar) auf die öffentliche Meinungsbildung, darf bei allem berechtigten Zorn auf das Treiben der Bill und Melinda-Gates-Stiftung nicht aus der Diskussion verschwinden.
Solange die unerträgliche Macht einer kleinen Minderheit auf die Entwicklung der Weltgemeinschaft nicht gebrochen wird, werden Hunger, Krankheit, Ausbeutung, Kriege und Umweltzerstörung das Ergebnis sein. Das wusste schon der alte Marx: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
Diether Dehm - Offener Brief an Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium
Bitte, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Minister,
wissend um das Paradoxon, dass ein Vorschlag der Linken, selbst wenn er in den Ohren Andersdenkender vernünftig klingt, dem Hufeisen nachgebauten Beißreflex der CDU zum Opfer fallen würde, verzichte ich vorläufig auf einen Antrag, bitte aber gleichwohl öffentlich die hier Angeschriebenen darum, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen.
Wer so eng auf der liquiden Naht arbeiten muss, das weiß ich als früherer Kleinstunternehmer, einst Unternehmervorsitzender der SPD und heutiger mittelstandspolitischer Sprecher der Linken sehr genau, wird über den Existenzrand getrieben, wenn er die entsprechende Körperschafts- und Umsatzsteuer jetzt vorauszahlen muss auf Einnahmen, die er gar nicht bekommen hat und womöglich nie bekommen wird.
Deswegen bitte ich inständig alle Beteiligten darum, die Anstrengung zu unternehmen, den Kleinst- und Kleinunternehmen nicht den Hahn abzudrehen, indem auf die Vorauszahlung der Steuer insistiert wird.
Mit freundlichem Gruß Diether Dehm
CETA ist noch nicht entschieden - Einladung zu einer digitalen Veranstaltung
Beitrag: Mehr Demokratie e.V.
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne.
Doch CETA ist noch nicht entschieden!
Bereits in den nächsten Wochen oder Monaten könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Als Vorbereitung hierfür wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen, die Auswirkungen des Abkommens diskutieren sowie Aktivitäten zum Ratifizierungsprozess planen.
Wir laden alle, die sich gegen ungerechte Handelsabkommen engagieren wollen, zu folgenden digitalen Veranstaltungen ein:
Sonntag, 10. Mai: Webinar zum Einstieg, 17-19 Uhr
„CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“
Referent: Thomas Fritz (Freier Autor)
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Verd.i Bundesvorstand - Wirtschaftspolitik - cum ex
Der Vermögensverwalter BlackRock steht wegen Cum-Ex-Geschäften in der Kritik. Aufsichtsratschef Friedrich Merz, der um den CDU-Vorsitz kandidiert, verspricht seit mehr als einem Jahr Aufklärung.
