Wirtschaft
Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir Euch recht herzlich zur nächsten Online-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel ein.
Öffentliche Online-Konferenz
Wie kann eine ökologische Mobilitätswende gelingen?
Mittwoch, 28. Oktober 2020, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr
Die Autoindustrie ist ein globales Schwergewicht: 2019 sind weltweit 65 Millionen Autos neu verkauft worden, Millionen Menschen arbeiten in der Autoindustrie und ihren dazugehörigen Zulieferern. Die Wertschöpfungsketten verteilen sich über viele Länder der Erde und stellen für die jeweiligen lokalen Ökonomien einen wichtigen Anteil des verarbeitenden Gewerbes dar. Deshalb haben wir Referent*innen sowohl aus der EU als auch den USA eingeladen. Und die Autoindustrie ist in der Krise – schon vor der Coronakrise sanken die Absatzzahlen, schlicht aufgrund der Überproduktion im Markt.
Uns zeigt der fortschreitende Klimawandel, dass Teile der Autoindustrie auf andere, klimafreundliche Mobilitätsgüter umschwenken müssen – hin zu Schienenfahrzeugen für Passagiere und Frachtgüter, und hin zu Fahrzeugen für den Nahverkehr, denn der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem seit Jahren die Treibhausgasemissionen steigen. Wir brauchen also einen globalen Green New Deal für den Verkehrssektor, mit einem Investitionsprogramm in den ÖPNV und den Schienenverkehr – für eine solidarische Mobilität für Alle.
Im Rahmen dieser Online-Konferenz möchten wir diskutieren, vor welchen Herausforderungen die europäische und nordamerikanische Automobilindustrie stehen und welche möglichen Ansatzpunkte für eine Transformation der Automobilindustrie existieren.
Weiterlesen: Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt
Klimagerechte Landwirtschaft
man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland - Türkei sanktionieren
von Sevim Dagdelen, 15. Oktober 2020
„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:
„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen Besuchen in Nikosia und Athen in dieser Woche keine reine Märchenstunde gewesen sein, dann muss sich die Bundesregierung beim EU-Gipfel in Brüssel aktiv für eine Verurteilung der türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer einsetzen. Unmutsbekundungen reichen nicht, notwendig sind spürbare Konsequenzen für den Aggressor in Ankara: Neben dem Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei muss auch die Aussetzung der Zollunion auf den Tisch. Kriegsdrohungen gegen EU-Mitglieder dürfen nicht mit wirtschaftlicher Vorzugsbehandlung belohnt, sondern müssen sanktioniert werden."
Wirecard-Skandal: Vom Wirtschaftskrimi zum Politdrama
Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns Wirecard. Die Finanzaufsicht hat den größten Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse verschlafen. Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich.
Im Jahr 2018 feierten alle das erste deutsche Börsenwunderkind Wirecard, als der Konzern die Commerzbank aus dem DAX verdrängte. Wirecard wurde groß mit der Abwicklung von Zahlungen für besonders riskante Geschäfte: Pornos und Onlinewetten. Schon 2016 gab es erste Vorwürfe über aufgeblähte Bilanzen und Tricksereien. Die Linksfraktion hat als einzige im Bundestag frühzeitig kritische Anfragen zu den Vorwürfen und der Rolle der BaFin gestellt. Im Juni 2020 folgte der große Knall: Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz von 2019 der Wirecard AG fehlten. Gegen die beiden Konzernmanager liegen Haftbefehle vor, Markus Braun ist in Untersuchungshaft, Jan Marsalek hat sich abgesetzt. Die Wirecard AG hat Insolvenz angemeldet. Viele Kleinanleger haben ihre Ersparnisse verloren. Brisante Verbindungen zur Politik, insbesondere zur CSU ziegen sich, Millionen Euro Steuergelder stehen im Feuer. Wir fordern einen Untersuchungsausschuss für eine umfassende Aufklärung.
CETA findet bereits Anwendung, das halten wir für verfassungswidriig
von Amira Mohamed Ali, 14. Oktober 2020
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Linksfraktion hatte Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, war zusammen mit Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Amira Mohamed Ali erklärt: „Dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und ihren Mitgliedstaaten findet seit drei Jahren in Deutschland in großen Teilen bereits vorläufig Anwendung, ohne dass es darüber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt. Das halten wir für verfassungswidrig.
Vom CETA sind erhebliche, negative Auswirkungen unter dem Deckmantel des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu erwarten. Es besteht das große Risiko, dass Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und auch Verbraucherschutzstandards als 'Handelshemmnisse' verstanden und als solche so weit wie möglich beseitigt werden. Das wollen wir nicht zulassen!
Gerade in diesen Zeiten braucht es starke Parlamente und eine funktionierende demokratische Kontrolle. Freihandelsabkommen wie CETA, die auch noch ohne gesetzliche Grundlage in Anwendung gebracht werden, zerstören das Ansehen von Politik und das Vertrauen in demokratische Strukturen. Dagegen kämpfen wir!“
