Wirtschaft
DIE LINKE. im Bundestag - Pendlerpauschale unsozial
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener.
Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu:
»Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.«
Wagner weiter: »Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale berücksichtigt nur die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auf dem Land sind jedoch viele Menschen auch darüber hinaus auf das Auto angewiesen. Unter dem Strich wird das Autofahren für viele teurer. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen, die ein geringes Einkommen haben. Und das halte ich für falsch und lehne ich ab!«
Herr Altmaier, den Mittelstand unterstützen heißt die Kaufkraft fördern nicht Lohndumping begünstigen!
„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt.
Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dehm weiter:
„Einerseits den Fachkräftemangel zu beklagen, andererseits Lohndumping begünstigen zu wollen, ist ähnlich schizophren wie mit dem Klimapaket, das ein Geschenk an die exportorientierten Konzerne und andere große Klimakiller ist, den Klimawandel bekämpfen zu wollen.
Wenn der Staat in die Schiene investiert und den massiven Investitionsstau abbaut, würde der Mittelstand wirklich gefördert.
Darum lautet unsere Forderung: Weg mit der schwarzen Null und rauf mit Kaufkraft und Nachfrage. Das wäre aus sozial- und klimapolitischer Sicht nötig und vor allem nachhaltig.“
Wegen berechtigter Kritik an der Autoindustrie ausgeladen
Theoretisch legt man in unserer Gesellschaft Wert auf konstruktive Kritik, praktisch wohl weniger.
OB Feldmanns nichtgehaltene Rede zur IAA 2019 in Frankfurt
Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident,
geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,
die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind.
Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.
Weiterlesen: Wegen berechtigter Kritik an der Autoindustrie ausgeladen
Petition - Frau Merkel, wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz! - Petition
Zur Petition jetzt unterzeichnen:
In Pakistan brannte eine Textilfabrik ab. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher und Notausgänge, die ins Nichts führten, wurden zur tödlichen Falle. Mehr als 250 Menschen litten unter Qualen und starben. Der Hauptkunde der Fabrik? Das deutsche Textilunternehmen KiK.
In Südafrika wurden vor einer Platin-Mine 34 Arbeiter*innen erschossen. Sie streikten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Was macht BASF? Weiterhin gute Geschäfte mit dem Betreiber der Mine, um Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie zu beschichten.
Und in Ecuador, wo Supermärkte wie Lidl Bananen anbauen lassen, erkranken Arbeiter*innen auf Plantagen verstärkt an Asthma und Krebs.
Diese Schreckens-Meldungen haben etwas gemeinsam: Unternehmen verstoßen in ihren weltweiten Geschäften gegen grundlegende Menschenrechte. Sie machen tödliche Geschäfte und heimsen gewissenlos Gewinne ein – während sie ungestraft davonkommen.
Deutsche Unternehmen in die Pflicht
So darf das nicht weitergehen! Wir wollen Fashion ohne Victims, Autos, bei denen der Schutz von Arbeitsbedingungen nicht auf der Strecke bleibt und Obst, das ohne Gift der Gewissenlosigkeit angebaut wird.
Deutsche Unternehmen müssen endlich Verantwortung übernehmen.
Zwar schließen sich einzelne Unternehmen immer häufiger freiwillig zusammen, um Standards in der Produktion zu verbessern. Doch solche Initiativen greifen häufig zu kurz. Was es braucht, um die Geschäftspraktiken von deutschen Unternehmen wie KiK, BASF, Lidl & Co. wirklich zu verändern? Einen gesetzlichen Rahmen!
EZB: Lagardes falscher Weg für Europa
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 4. September 2019
„Von einem Neuaufbruch fehlt nach der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde überzeugte nicht“, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament.
Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“
„Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) darf sich nicht einseitig auf Inflationsziele ausrichten. Für die sich abzeichnende Rezession werden wir sowohl auf geldpolitischer als auch fiskalpolitischer Ebene viel Weitsicht und einen deutlichen Politikwechsel benötigen. Die EZB müsste dazu beitragen, indem sie von den Regierungen eine aktive Fiskalpolitik einfordert und die Geldpolitik stärker auf Vollbeschäftigung, Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum ausrichtet.“
