Wirtschaft
Lobbyismus - Lobbycontrol
Quelle: Lobbycontrol
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort.
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einer Broschüre öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.
Das Problem:
- Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig.
- Schulen werden für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert.
Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache an Schulen ergreifen! Zugleich liegt es an Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, die Aktivitäten an Schulen kritisch zu hinterfragen.
Erfolg:
18. Mai 2018
von Fabian Kaske
Lobbyismus an Schulen: Neue Broschüre zeigt, was dagegen zu tun ist
Wanderarbeiter schuften mit Frau und Kind für Nutella - "der Morgen macht den Tag" ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Kinderarbeit in der Türkei 60-Stunden-Woche für Ferrero statt Schulunterricht
Rund 70 Prozent des Haselnussbedarfs weltweit wird von Farmen an der türkischen Schwarzmeerküste gedeckt. Unternehmen wie Ferrero und Nestle beziehen von dort Massen an Nüssen für Nutella, Müsli und Schokoriegel.
Für viele Kinder in der Türkei beginnt der Morgen nicht mit einem frischen knackigen Brötchen dick mit Nutella bestrichen sondern mit harter Arbeit in sengender Sonne. Viele dieser Kinder sind nicht älter als 10 Jahre und sie schuften, damit unsere Kinder oder wir ein leckeres Frühstück haben. Diese Kinder arbeiten im Akkord, sieben Tage in der Woche. Der Arbeitstag beginnt früh morgens, es muss schnell gehen, die Erntezeit ist nur wenige Wochen lang und beginnt im August.
Globale Marken wie Nutella, Rocher, tictac oder Kinderschokolade haben das Unternehmen Ferrero international erfolgreich gemacht.
Kalkınma Atölyes: Genau, wie wir bereits in unseren Berichten über Nestlé auf die Missstände auf den Kakaoplantagen aufmerksam gemacht haben, gilt dieses auch für Ferrero.
Das Familienunternehmen aus Italien behauptete sich als viertgrößter Schoko-Hersteller der Welt – hinter Mondelez, Mars und Nestlé.
Der aktuelle Bericht der türkischen NGO Kalkınma Atölyesi sagt aus,
(zu finden auf der Site Globale Evolution, unter dem Beitrag "Kinderalbtraum Ferrero"),
dass zum Beispiel mehr als die Hälfte aller Kinder, die in den Camps für Wanderarbeiter leben und arbeiten, von Darmparasiten betroffen sind. Nur ein Drittel hat Zugang zu sauberem Trinkwasser. Arbeitsunfälle an den steilen Berghängen sind das größte Risiko für die Kinder, an zweiter Stelle stehen Verletzungen durch Bisse von Schlangen und Skorpionen.
Proteste gegen Ferrero und Nestle gegen Kinderarbeit gibt es schon länger
Kinderarbeit: Sklaven der Königsnuss
Rocher, Duplo und Hanuta füllen viele Gabenteller in Deutschland. Den Preis zahlen Kinderarbeiter in türkischen Haselnussplantagen. Marcus Rohwetter
Greenpeace: Nutella ist "schmutzige Schokolade" von Miriam Sahli-Fülbeck
Das Greenpeace-Magazin prangert in seiner Online-Ausgabe den Süßwarenhersteller Ferrero an: Dessen Brotaufstrich bezeichnet die Redaktion der Umweltschutzorganisation als "schmutzige Schokolade".
Firmen-Chef Giovanni Ferrero ist der reichste Mann Italiens, sein Vermögen wird auf 19 Milliarden Euro geschätzt. Vermutlich schickt er seine beiden Söhne nicht zur Erntearbeit in die Türkei.
Die Reaktion auf weltweite Proteste ist so interessant wie katastrophal:
Nach den andauernden Vorwürfen zur Kinderarbeit folgt nun, dass syrische Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Feldern ausgebeutet würden. Zunehmend müssen mehr und mehr Syrer in der Türkei für Dumping-Löhne schuften. Das ist zwar verboten, aber das Gros der Flüchtlinge wird vom Staat nicht unterstützt und lebt in tiefster Armut
Aber nicht nur die Schokoladenindustrie lebt von Kinderarbeit!
Friedensforum: Während der Aktionärsversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrierten am 8. Mai 200 Menschen gegen die rechtswidrige Export-Strategie
Rüstungsexporte
Proteste während der Aktionärsversammlung von Rheinmetall
von
Während der Aktionärsversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrierten am 8. Mai 200 Menschen gegen die rechtswidrige Export-Strategie.
Der Konzern musste seine Hauptversammlung vor den Protesten schützen lassen: Weiträumig um den Tagungsort Hotel Maritim in Berlin-Tiergarten ließ die Berliner Polizei die Straßen sperren.
Uwe Hiksch vom Bundesvorstand Naturfreundejugend ging in seinen Eingangsworten als Moderator der Kundgebung auf die weltweiten Steigerungen der Rüstungsausgaben ein.
Da die Rheinmetall-AG mit dem Tagungs-Termin 8. Mai den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus besudelte, erinnerte Ulrich Sander von der VVN-BdA an das Verbot der Rüstungsproduktion 1945.
Die Väter des Grundgesetzes hätten extra das Kriegswaffenkontrollgesetz beschlossen, dass leider in der Adenauer-Ära aufgeweicht worden sei.
Anabel Schnura von der Internationalen ethecon-Stiftung verlieh den Managern der Rheinmetall-AG den Schmähpreis Black Planet Award: Aus Profitgier umgingen sie bundesdeutsche Gesetze und verdienten in aller Welt mit militärischem Gerät an Krisen und Kriegen viel Geld!
Ruth Misselwitz vom Friedensarbeitskreis Pankow würdigte das Engagement beider großen Kirchen gegen Rüstungsexporte. Sie forderte, das Motto der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR, „Schwerter zu Pflugscharen“, in den Mittelpunkt der Aktivitäten gegen Rüstungsexporte zu stellen.
Die DFG-VK um den Politischen Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer zeigte eine Performance, wie es ist, wenn ZivilistInnen nach Bomben-Abwürfen getroffen werden: Mit einer nachgebauten von Rheinmetall produzierten Bombe und Sirenen-Geheul warfen sich die KundgebungsteilnehmerInnen auf den Boden.
Francesco Vignaro vom italienischen Netzwerk für Abrüstung und Mauro Meggiolaro von der Fondazione Finanza Etica wiesen nach, dass die von der Rheinmetall-Tochtergesellschaft RWM auf Sardinien produzierten Bomben von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Eine Strafanzeige der europäischen JuristInnen-Organisation ECCHR sei in Rom gegen Rheinmetall-Manager und gegen den italienischen Staat gestellt worden.
Katja Keul, Bundesabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen sprach von den bisherigen Versuchen im Deutschen Bundestag, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen.
Nur durch den Druck auf der Straße und im Parlament könne die Bundesregierung gezwungen werden, dies auch wirklich umzusetzen.
Kathrin Vogler, Bundesabgeordnete von Die Linke, berichtete von Aktivitäten der Vorgänger-Bundesregierung, die wegen Korruption in Indien bestrafte Rheinmetall AG von der dortigen Blacklist zu streichen. Hier spielte das Außenministerium den Türöffner für die Rüstungsschmiede. Auch Vogler betonte , dass die bisherigen Rüstungsexport-Richtlinien durch ein schlupflochfreies Rüstungsexportkontrollgesetz ersetzt werden müssen. Nur so könne verhindert werden, dass Rüstungsfirmen wie Rheinmetall mit Tochter-Gesellschaften und Joint-Ventures weiterhin große Geschäfte machen.
Eine durch und durch gelungene Protest-Kundgebung, die Mut macht im Kampf gegen Rüstungs-Exporte.
Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern. Wann tickt die deutsche Regierung endlich, dass Deutschland der Staatsfeind Nr. 1 der USA ist?
Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen
Quelle Nachdenkseiten: 22. Mai 2019 um 8:54
Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Den größeren „Zusammenhang“ dieser Vorgänge versteht man wohl nur, wenn man sich folgende Meldung auf Bloomberg durchliest: „Russische Ölverkäufe an die USA durch Venezuela-Sanktionen auf Steroiden“. Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor? Von Jens Berger.
Bild: Bloomberg
Dumm, dümmer, Deutschland – so lautet offenbar die gängige Komparation im Weißen Haus. Als Deutschland und die USA gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängten, war die Last dieser Sanktionen ziemlich ungleich verteilt. Während die europäischen Exporte nach Russland im ersten Jahr der Sanktionen um 10% und die deutschen Exporte sogar um 18% einbrachen, konnten die USA sogar eine Steigerung des Handelsvolumens um 6% vermelden. Mittlerweile gehören die USA zu den zehn größten Handelspartnern Russlands und die Sanktionen gegen Venezuela verleihen dem bilateralen Handel dieser beiden Staaten zur Zeit geradezu Flügel. Das aktuelle Handelsvolumen liegt gut ein Drittel über dem Vorjahreswert. Deutschlands Exporte nach Russland steigen zwar mittlerweile auch wieder leicht an, liegen jedoch immer noch mehr als 25% unter den Werten vor der Verhängung der Sanktionen. Summa summarum schulterten die USA laut einer Untersuchung des IfW 0,6% des Rückgangs des Handelsvolumens, während Deutschlands Wirtschaft stolze 40% zu verkraften hatte. Selbstverständlich wusste die deutsche Regierung, auf was sie sich da einlässt. Würde Deutschland den USA vorschlagen, gemeinsam Mexiko zu sanktionieren, wäre die Schieflage wohl vergleichbar, nur dass die USA sich freilich nie auf eine solche Dummheit einlassen würden.
Noch drastischer ist die Schieflage bei den Sanktionen gegen Iran. Nach dem Atomabkommen von 2015 und dem Ende der Sanktionen hatte sich das Handelsvolumen zwischen Iran und der EU wieder von 7,7 Mrd. Euro auf 21 Mrd. Euro fast verdreifacht. Das Handelsvolumen zwischen Iran und den USA beträgt 180 Millionen Euro – also weniger als ein Prozent(!) des iranisch-europäischen Wertes. Wer keinen Handel betreibt, kann auch vollmundig einen „vollständigen Rückzug“ ankündigen und dabei die eigenen Sanktionen auf Drittländer ausweiten. So müssen sich auch deutsche Unternehmen dem Druck der USA beugen und ihre Geschäfte mit Iran einstellen, obgleich Deutschland überhaupt keine Sanktionen gegen Iran verhängt hat. Folgerichtig musste Deutschland daher auch einen Rückgang des eigenen Handelsvolumens durch die US-Sanktionen vermelden. Dass die Ausweitung der Sanktionen durch die USA auf Drittstaaten wie Deutschland so ziemlich jedem völkerrechtlichen Grundsatz widerspricht, ist ein weiteres Thema, das hierzulande gerne ignoriert wird.
Nun also Venezuela. Anders als bei Russland und Iran sind die USA für Venezuela neben China in der Tat der wichtigste Handelspartner. Umgekehrt gilt dies jedoch nicht – das Handelsvolumen zwischen den USA und Venezuela liegt trotz der Erdölimporte ungefähr auf einem Niveau mit dem Außenhandel zwischen der USA und den Philippen, Schweden oder Österreich. So richtig schmerzen werden die US-Wirtschaft die Sanktionen also ohnehin nicht und wenn die Minderlieferungen beim Öl von Russland ausgeglichen werden … um so besser.
Deutschland – ein Steuerparadies für Millionäre? ....
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"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".
"Man könnte Krankenschwestern, Busfahrer und Polizisten weitgehend ganz von der Einkommensteuer befreien"
Für stern TV hat Josef Rick seine Bücher einen Spalt geöffnet und erklärt, mit welchen völlig legalen Geschäften er auf seine geringen Steuersätze kommt. Als Geschäftsführer und Anteilseigner der Schäper + Rick GmbH baut, verwaltet und vermietet er Immobilien – vom Einfamilienhaus bis zum Hotel. Zu der Holding gehören zahlreiche Tochterfirmen, die je nach Bedarf gegründet, geschlossen oder mit Gewinn wieder verkauft werden. "Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen veräußert, ist der Gewinn daraus zu 95 Prozent steuerfrei."
Darüber hinaus ermögliche es die vermögensverwaltende GmbH beispielsweise, auf Einkünfte aus weiteren Immobilienbesitzen und Vermietungen nur eine Körperschaftssteuer abzuführen. Nicht aber eine Gewerbesteuer, die andere Unternehmer wie Bäcker, Klempner oder Kaffeehäuser hingegen abführen müssten. Alle diese Möglichkeiten bedeuten für Josef Rick unterm Strich persönlich: "Ich bezahle in den letzten Jahren in Summe etwa 30 Prozent Steuern. Aber ich habe kein gutes Gefühl dabei. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die ihr Einkommen - quasi leistungslos - aus Vermögen beziehen, sich den Vorgaben des Staates entziehen können."
Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: "Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien.
Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre mein Standpunkt: eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness." So könnte sich der Steuersatz für Einkommensmillionäre wie ihn auf bis zu 45 Prozent belaufen, findet Rick. Voraussetzung sei, dass erst einmal alle Einnahmen und Einkommen zur Besteuerung erfasst werden müssten, steuerfreie oder minimal belastete Einkommen dürfe es für Wohlhabende wie ihn nicht mehr geben. Auch das Umsatzsteuer-Karussell großer Unternehmen koste den Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. "Man kann das beeinflussen.
Und ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir das tun. Denn die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die müssen entlastet werden, damit Leistung noch Spaß macht und damit man von dem, was man erarbeitet hat, einen halbwegs fairen Anteil für sein Privatleben übrig hat."
Quelle: Stern.TV
