Wirtschaft
Cum-Ex Steuerskandal: Wenn das Recht zur Nebensache wird und der Gier weichen muss
Wir fühlten uns wie die Größten“ – Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess rechnet mit einer ganzen Branche ab
Bonn, Düsseldorf Benjamin Frey* hat viel gebeichtet in dieser 44. Kalenderwoche 2019. Er gab seine Teilnahme am wohl größten Steuerbetrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Er beschrieb den Richtern am Landgericht Bonn, wie die blanke Gier alle Grundsätze übertrumpfte, die er als Jurist je verinnerlicht hatte. Es dauerte allerdings bis zum dritten Verhandlungstag, bis dem Kronzeugen die Schilderung seiner eigenen Schuld die eigene Fassung raubte.
„Für das, was ich dieser Person angetan habe, möchte ich mich entschuldigen“, sagt Frey. Vieles, was er in den vielen Stunden seiner Aussage vorgetragen hat, wirkte einstudiert. Nun stockt ihm die Stimme. Die Person, von der Frey spricht, heißt Jana S. Sie war Sachbearbeiterin im Bundeszentralamt für Steuern, als ein Geschäft von Frey auf ihren Tisch geriet – und sie in sein Visier. Frey und seine Kollegen erklärten Jana S. zur Zielscheibe.
Die Sachbearbeiterin hatte Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoppt. Sie schob damit einen Keil in die Maschine, mit der Frey für sich und seine Geschäftspartner Unsummen verdiente. Die Maschine hieß Cum-Ex. Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch wurden dabei so gehandelt, dass die Beteiligten sich das Mehrfache dessen von den Finanzämtern „erstatten“ ließen, das sie abführten. Eine ganze Dekade lang kamen schwerreiche Investoren, ihre Steuerberater, Rechtsgutachter und Banken damit durch. Dann stellte sich Jana S. quer.
„Wir haben ihr gedroht“, sagt Frey. Es sind Worte, deren Tragweite die Richter nach drei Tagen seiner Aussage gut einschätzen können. Frey war 2011 Partner einer der einflussreichsten Kanzleien Deutschlands. Ihre Kundenliste umfasste viele der vermögendsten Deutschen, sie hielt Verbindungen zu den größten Banken. Frey baute gegen die Sachbearbeiterin Jana S. den größten Druck auf, den er konnte. „Wir sagten, wir würden sie persönlich auf Schadensersatz verklagen“, sagt Frey. Es ging um Summen, die ihre finanzielle Existenz komplett zerstören würden.
Dann geschah etwas, womit weder Frey noch seine Partner rechneten. Die Beamtin ließ sich nicht einschüchtern. Mochten die Juristen, die pro Stunde mehr verdienten als Jana S. in der Woche, noch so viele Drohungen ausstoßen und Fristen setzen. Die Sachbearbeiterin weigerte sich, Steuern zu „erstatten“, die gar nicht abgeführt worden waren. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, doch damals ein Novum. Der Streit, in dem Jana S. standhaft blieb, wurde Auslöser eines Ermittlungsverfahrens, eine Keimzelle für die Aufklärung eines riesigen Skandals.
Zwölf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, der durch Cum-Ex-Geschäfte entstand.
Geld, mit dem Brücken hätten saniert und Kindergärten gebaut werden können, floss stattdessen an Banken, hochvermögende Investoren und ihre Berater.
Männer wie Frey. Er selbst ist in mehreren Strafverfahren Beschuldigter. Gleichzeitig ist Frey einer der ersten, der bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre auspackten.
Ein Insider, der sich der Staatsanwaltschaft öffnete und das System entschlüsselte, mit dem er und andere reich wurden. Der Prozess in Bonn hätte ohne Frey vielleicht gar nicht stattgefunden – sicher nicht in der Form, Geschwindigkeit und Wucht, die er nun hat.
Ein Prozess als Schablone
Seit drei Tagen spricht Frey in Bonn als Kronzeuge. Zwei britische Aktienhändler sind wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften angeklagt, die Staatsanwaltschaft legt ihnen die Verantwortung für einen Schaden von rund 400 Millionen Euro zur Last. Das Besondere an diesem Prozess ist nicht nur der Auftritt Freys. Die zwei Beschuldigten sind geständig und machten ihrerseits umfangreiche Angaben zu Details und Beteiligten am Cum-Ex-Skandal. Der Nordrhein-Westfälische Justizminister Peter Biesenbach nannte den Bonner Prozess schon „eine Schablone“ für alle weiteren Cum-Ex-Verfahren.
Aktion Grüne Kreuze - DIE LINKE. Niedersachsen: Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in eine schwere Krise geführt!
Foto: Tobias Weckenbrock
DIE LINKE Niedersachsen antwortet auf Proteste der Landwirtschaft
Am vergangenen Dienstag fanden bundesweit Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, die neue Düngeverordnung, Stigmatisierung der Landwirtschaft und das MERCOSUR-Freihandelsabkommen statt.
Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen begrüßt den Protest gegen die Politik der Bundesregierung:
„Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in eine schwere Krise geführt. Sie wurde durch die Öffnung zum Weltmarkt und die Abschaffung von Produktionsquoten einem immer schärferen Wettbewerb ausgesetzt.
Dem Preisdruck durch den Lebensmittelmittelketten wurde jahrelang kein Riegel vorgeschoben. Tierzucht, Ackerbau und Milchviehhaltung mussten deshalb immer größer und produktiver werden um mithalten zu können.
Nun wundert sich die Bundesregierung über die Folgen wie Überdüngung durch die nicht-flächengebundene Tierhaltung und Artensterben durch Monokulturen und Pestizide. In dieser Gemengelage will die Bundesregierung dann auch noch das MERCOSUR-Abkommen unterstützen und so den Weg für billigere Agrarimporte aus Südamerika freimachen. Das ist der völlig falsche Weg!“, so Mohamed Ali.
Als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung setzt sich die Abgeordnete für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik ein: „Wir wollen weg von der Weltmarktorientierung, hin zur Regionalvermarktung. Das ist leistbar!
Damit nicht noch mehr kleine und mittlere Betriebe unter die Räder kommen muss sich aber etwas an den Subventionen für die Landwirtschaft ändern.
Wir LINKEN machen uns für eine Agrarförderung stark, die Landwirte vor allem in der Umsetzung von Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen unterstützt. Das Geld aus den EU-Töpfen sollte nicht mehr vorrangig nach Hektarzahl fließen. Auch der Lebensmitteleinzelhandel muss gezwungen werden, bei den Gewinnmargen zu kürzen, damit mehr Geld bei den Landwirten ankommt.“
Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen
weist auf die Auswirkungen der falschen Agrarpolitik hin: „Bei uns in Niedersachsen spüren wir die Folgen der industriellen Massentierhaltung ganz deutlich. Rund 60 Prozent des deutschen Geflügelfleisches und ein Drittel des Schweinefleisches kommen von hier, überwiegend aus hochspezialisierten Mastbetrieben.
Die hohe Konzentration der Tiere sorgt dafür, dass die Pflanzen auf den Feldern nicht mehr alle Nährstoffe aus der Gülle aufnehmen können. Der Überschuss sickert ins Grundwasser und läuft in Flüsse und Seen. In vielen Grundwasserkörpern haben wir deshalb ein Nitratproblem. Kürzlich wurde festgestellt, dass in nahezu allen Oberflächengewässern in Niedersachsen der Nährstoffanteil zu hoch ist.
Die erzwungene Industrialisierung der Landwirtschaft zerstört die also Betriebe und die Natur.
Es hilft nur eins, die Tierdichte in Niedersachsen muss sinken, damit wir das in den Griff bekommen. Aber die Landwirte dürfen nicht mit dieser Aufgabe allein gelassen werden.
Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern, auch im Landtag in Niedersachsen“, mahnt Reichinnek an.
DIE LINKE. im Bundestag - Pendlerpauschale unsozial
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ebenfalls das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Durch den geplanten CO2-Preis würden laut Studie des DIW Geringverdienende deutlich stärker belastet als Spitzenverdiener.
Andreas Wagner, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität dazu:
»Wenn das Auto weniger genutzt werden soll, muss das Angebot mit Bussen und Bahnen insbesondere im ländlichen Raum attraktiver, günstiger und vor allem ausgebaut werden.«
Wagner weiter: »Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale berücksichtigt nur die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auf dem Land sind jedoch viele Menschen auch darüber hinaus auf das Auto angewiesen. Unter dem Strich wird das Autofahren für viele teurer. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen, die ein geringes Einkommen haben. Und das halte ich für falsch und lehne ich ab!«
Conivasa will mit Mahan Air nach Europa
Quelle: 27.10.19 - 8:34 | Timo Nowack, aero-telegraph
Kooperation zwischen Venezuela und Iran
Die staatliche Fluggesellschaft Venezuelas möchte gerne wieder Langstrecken im Angebot haben. Möglich werden soll das mithilfe der iranischen Airline.
m April landete ein Airbus A340-600 von Mahan Air in Venezuelas Hauptstadt Caracas. An Bord befand sich eine Delegation, die mit der venezolanischen Regierung den Start von Fügen zwischen Teheran und Venezuela besprechen sollte. Schon in den nächsten Monaten könnte es soweit sein, sagte Venezuelas Außenminister. Bis heute hat die umstrittene iranische Fluggesellschaft aber keine regelmäßigen Flüge durchgeführt.
Dennoch scheinen die Verhandlungen nicht vergessen. Das macht nun Ramón Velásquez klar, Chef der staatlichen venezolanischen Fluglinie Conviasa. Man werde das Flugangebot ausbauen, und zwar Richtung Europa und dem Nahen Osten, sagte er der Nachrichtenagentur Prensa Latina. Möglich werde dies durch eine Allianz mit Mahan Air. So werde man etliche Destinationen erreichen, etwa Syrien oder die Türkei, außerdem Rom und von dort aus Russland und China, zudem den Iran selber.
Einen Zeitplan nannte er nicht.
Conviasa fliegt zurzeit nur mit Embraer E190
Conviasa hatte aufgrund von Devisenproblemen im Frühjahr 2017 für einige Zeit den Betrieb aussetzen müssen. Die spanische Charterfluggesellschaft Wamos Air, die im Auftrag der Venzolaner mit einer Boeing 747-400 von Caracas nach Madrid geflogen war, kündigte damals den Vertrag. Mittlerweile ist Conviasa aber wieder in der Luft.
Zurzeit steuert die Fluglinie Ziele in Venezuela, Bolivien, Ecuador, Panama, Nicaragua, der Dominikanischen Republik und auf Kuba an.
Interkontinental fliegt sie noch nicht wieder. Dafür fehlen ihr auch die Flugzeuge. Laut verschiedenen Datenbanken hat Conivasa eine Boeing 737-200 und 12 bis 16 Embraer E190 in der Flotte. Aktiv waren davon in der vergangenen Woche aber gerade mal acht Embraer-Flieger.
In Deutschland darf Mahan Air nicht landen
Mahan Air hat dagegen mit Boeing 747 und Airbus 340 durchaus Langstreckenjets, welche die 11.770 Kilometer lange Strecke zwischen Teheran und Caracas ohne Stopp zurücklegen können. Zurzeit steuern sie Ziele wie Istanbul, Kuala Lumpur oder Peking an und in Europa Rom, Mailand und Barcelona. Zudem sind sie trotz ihrer Größe auf Inlandsstrecken im Iran unterwegs.
In Deutschland, Frankreich und den USA ist Mahan Air dagegen nicht willkommen
Ihr wird vorgeworfen, angeblich Soldaten einer Eliteeinheit der Revolutionsgarde des Iran und der Hisbollah in Kriegsgebiete im Nahen Osten zu fliegen. Darum wurde sie auch aus Deutschland verbannt.
Kommentar:
Die Möglichkeit, dass die Begründung des Landeverbotes ganz woanders liegt besteht, da Deutschland und Frankreich bisher ihre ureigenesten Entscheidungen mehr oder weniger nach den Wünschen der USA gestaltet haben.
Herr Altmaier, den Mittelstand unterstützen heißt die Kaufkraft fördern nicht Lohndumping begünstigen!
„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt.
Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dehm weiter:
„Einerseits den Fachkräftemangel zu beklagen, andererseits Lohndumping begünstigen zu wollen, ist ähnlich schizophren wie mit dem Klimapaket, das ein Geschenk an die exportorientierten Konzerne und andere große Klimakiller ist, den Klimawandel bekämpfen zu wollen.
Wenn der Staat in die Schiene investiert und den massiven Investitionsstau abbaut, würde der Mittelstand wirklich gefördert.
Darum lautet unsere Forderung: Weg mit der schwarzen Null und rauf mit Kaufkraft und Nachfrage. Das wäre aus sozial- und klimapolitischer Sicht nötig und vor allem nachhaltig.“
