Wirtschaft
CETA ist noch nicht entschieden - Einladung zu einer digitalen Veranstaltung
Beitrag: Mehr Demokratie e.V.
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne.
Doch CETA ist noch nicht entschieden!
Bereits in den nächsten Wochen oder Monaten könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Als Vorbereitung hierfür wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen, die Auswirkungen des Abkommens diskutieren sowie Aktivitäten zum Ratifizierungsprozess planen.
Wir laden alle, die sich gegen ungerechte Handelsabkommen engagieren wollen, zu folgenden digitalen Veranstaltungen ein:
Sonntag, 10. Mai: Webinar zum Einstieg, 17-19 Uhr
„CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“
Referent: Thomas Fritz (Freier Autor)
Weiterlesen: CETA ist noch nicht entschieden - Einladung zu einer digitalen Veranstaltung
Diether Dehm - Offener Brief an Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium
Bitte, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Minister,
wissend um das Paradoxon, dass ein Vorschlag der Linken, selbst wenn er in den Ohren Andersdenkender vernünftig klingt, dem Hufeisen nachgebauten Beißreflex der CDU zum Opfer fallen würde, verzichte ich vorläufig auf einen Antrag, bitte aber gleichwohl öffentlich die hier Angeschriebenen darum, den Kleinunternehmen in Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistung und den entsprechenden Start-ups jegliche Steuervorauszahlung während der gegenwärtigen Corona-Epidemie zu erlassen.
Wer so eng auf der liquiden Naht arbeiten muss, das weiß ich als früherer Kleinstunternehmer, einst Unternehmervorsitzender der SPD und heutiger mittelstandspolitischer Sprecher der Linken sehr genau, wird über den Existenzrand getrieben, wenn er die entsprechende Körperschafts- und Umsatzsteuer jetzt vorauszahlen muss auf Einnahmen, die er gar nicht bekommen hat und womöglich nie bekommen wird.
Deswegen bitte ich inständig alle Beteiligten darum, die Anstrengung zu unternehmen, den Kleinst- und Kleinunternehmen nicht den Hahn abzudrehen, indem auf die Vorauszahlung der Steuer insistiert wird.
Mit freundlichem Gruß Diether Dehm
Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Pressemitteilung
Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 17. Februar 2020
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe:
„Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie in einer kürzlich von mir veröffentlichten Studie dargelegt, hat die Kommission seit der Verschärfung der Schulden- und Defizitvorschriften im Jahr 2011 mehr als 300 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, um ihr Rentenalter anzuheben, die nationale Gesundheitsversorgung zu privatisieren und das Lohnwachstum zu drücken.“
„Die Finanzminister*innen der Eurozone müssen sich dazu verpflichten, den Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein für alle Mal aufzubrechen. In einer Zeit, in der der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für den Planeten und die Zukunft der Menschheit darstellt, müssen wir unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften radikal und möglichst sofort verändern. Eine solche Umgestaltung erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionsanstrengungen, was im Rahmen der durch die finanzpolitischen Vorschriften auferlegten Beschränkungen aber unmöglich ist.“
„Was den Übergang von der Arbeits- zur Umweltbesteuerung angeht, so halte ich die von der Kommission vorgeschlagenen Ideen zum Übergang von progressiven zu regressiven Steuern für alarmierend. Die Besteuerung muss fair und progressiv sein und als Mittel dienen, um in Zeiten wachsender Ungleichheit den Wohlstand von oben nach unten umzuverteilen. Jede neue Umweltsteuer muss zwei Tests bestehen: Einerseits muss sie die CO2-Emissionen effektiv reduzieren und andererseits darf sie jene mit geringerem Einkommen nicht bestrafen.
Daniel Josten, Hannover
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL
Verd.i Bundesvorstand - Wirtschaftspolitik - cum ex
Der Vermögensverwalter BlackRock steht wegen Cum-Ex-Geschäften in der Kritik. Aufsichtsratschef Friedrich Merz, der um den CDU-Vorsitz kandidiert, verspricht seit mehr als einem Jahr Aufklärung.
Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"
Pressemitteilung
Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 18. Februar 2020
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzufügen:
„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."
„Die Tatsache, dass das britische Überseegebiet der Kaimaninseln erst nach dem Brexit auf die schwarze Liste gesetzt wurde, zeigt deutlich, dass der Überprüfungsprozess politisiert ist. Gerichtsbarkeiten wie Bermuda mit einem Körperschaftsteuersatz von null Prozent gelten nach den Kriterien der EU hingegen nicht als Steueroasen.“
„Es scheint, als ob alle Gerichtsbarkeiten, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden oder diese zu vermeiden, lediglich eine vage Verpflichtung eingehen müssen, ihre Praktiken zu ändern - Verpflichtungen, die von der Öffentlichkeit aufgrund der völlig mangelnden Transparenz dieses Prozesses, nicht überprüft werden können.”
Quelle: Europabüro Hannover, M. Schirdewan,
Daniel Josten, Lokalassistent
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
