Wirtschaft

Wegen berechtigter Kritik an der Autoindustrie ausgeladen

Theoretisch legt man in unserer Gesellschaft Wert auf konstruktive Kritik, praktisch wohl weniger.

OB Feldmanns nichtgehaltene Rede zur IAA 2019 in Frankfurt

Geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident,
geehrter Herr Mattes, verehrte Gäste,

die 68. Internationale Automobilausstellung öffnet heute ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA sind.

Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum habe ich bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert. Konkret geht es darum, dass Menschen, die sich im guten Glauben ein Auto gekauft haben, nicht auf kaltem Wege durch Fahrverbote enteignet werden.

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EZB: Lagardes falscher Weg für Europa

Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel, 4. September 2019

„Von einem Neuaufbruch fehlt nach der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde überzeugte nicht“, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament.

Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“

„Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) darf sich nicht einseitig auf Inflationsziele ausrichten. Für die sich abzeichnende Rezession werden wir sowohl auf geldpolitischer als auch fiskalpolitischer Ebene viel Weitsicht und einen deutlichen Politikwechsel benötigen. Die EZB müsste dazu beitragen, indem sie von den Regierungen eine aktive Fiskalpolitik einfordert und die Geldpolitik stärker auf Vollbeschäftigung, Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum ausrichtet.“

Drei Chinesen mit dem Kontrabass ist nicht mehr!

Jetzt krempelt China mit der neuen Seidenstraße die globalen Machtverhältnisse um. Brüssel und Washington sorgen sich um ihr Wohlergehen. Sie stimmen den Gesang eindringlicher Warnungen an vor den bösen Chinesen.

Das monumentale Infrastrukturprojekt Chinas ist eine perfide Falle, lautet die Botschaft.

Sei es fehlende Rücksicht auf „gute Regierungsführung“, „Menschenrechte“ oder das Auslegen einer „Schuldenfalle“ durch China, offizielle Stimmen aus Brüssel oder Washington lassen kaum ein gutes Haar an Chinas neuer Seidenstraße.

Aufmerksame Beobachter mögen stutzig werden, scheint es doch so, als würden die Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht von China sondern ihrer eigenen Interessenpolitik sprechen.

Als selbsternannte Speerspitze menschlicher Entwicklung wollen es die Transatlantiker nicht wahrhaben:

China ist der neue globale Taktgeber und der eigene Einfluss erodiert. Die westliche Wertegemeinschaft sollte nun dringend ihre Selbstwahrnehmung überdenken und der Realität ins Ausge sehen.

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Die Krise heißt Kapitalismus - Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen

Beitrag: Antikapitalistische LINKE Nieders.

Auszug aus dem Aufruf: Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische LINKE!

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Die Ursache der permanenten Finanz- und Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet.

Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen.

Er vertieft die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten; er treibt die Menschen in barbarische Kriege und gewalttätige Verteilungskämpfe und er zerstört in immer schnellerem Tempo die ökologischen und klimatischen Grundlagen jeder Art von menschlichem Leben auf der Erde.

Die soziale und ökonomische Krise, die Militarisierung und wachsende Kriegsgefahren und die Energie- und Klimakrise sind nur verschiedene Facetten der strukturellen und unaufhebbaren Widersprüche des gesamten kapitalistischen Systems.

Die von den Ideologen des Kapitalismus und ihren Medien als solche bezeichnete „Schuldenkrise“ ist nur ein Ausdruck des Abwälzens der Krisenfolgen auf die Masse der Bevölkerung, während die Pfründe und Anlagemöglichkeiten des Kapitals gerettet werden sollen. Die Umverteilung von unten nach oben und die Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes durch Lohnsenkung und prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren haben die Krise nicht verursacht, sondern sie verschärft.

Deshalb ist nicht der finanzmarktgetriebene Kapitalismus– wie in der LINKEN oft behauptet –, sondern der Kapitalismus selbst das Problem.

Die von der Partei geforderten Maßnahmen zur Umverteilung von Reichtum, dem Abbau von Ungleichgewichten und einer Regulierung der Finanzmärkte greifen – auch wenn wir sie als Sofortmaßnahmen ausdrücklich unterstützen – zur Lösung der Krise aus diesem Grund zu kurz. Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Die Herrschenden haben behauptet, die EU auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere bei der Jugend. Der europäische Gedanke ist heutzutage keineVerheißung für Toleranzund Völkerverständigung. Die Europäische Union als Institution und ihre Politik werden berechtigt von vielen Menschen innerhalb der EU als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der Europäischen Union verschärft. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen der Europäischen Union (Stichwort Lissabonvertrag) sind für LINKE und die AKL völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte minimieren. Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.

Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gestürzt. Viele in der LINKEN fordern heute die Beseitigung der Konstruktionsfehler des Euros, sie fordern eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Doch der Euro ist nicht die Ursache der Krise.

Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Die AKL sagt deshalb unmissverständlich: Der Kapitalismus selbst ist der Konstruktionsfehler. Wir stehen für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Austerität und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner_innen.

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten. Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.

Die AKL steht für:

• Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge

• Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung

• Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden

• Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen

• Stopp aller Privatisierungen

• Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte

• Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung

• Überführung der strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als ersten Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung

Sag "Vermögenssteuer" und die Konservativen bekommen Schaum vor den Mund

Beitrag: Heiner Flassbeck | 30.082019

Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen.

Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Deutschland am Ende des Sommers 2019, das ist ein Land, dem jede Perspektive fehlt. Es weiß nicht, wie es mit dem Klimawandel umgehen soll; ihm fehlt jede Idee, was man gegen die offenkundige Rezession im eigenen Land tut; es findet keinen Weg, um die gravierenden Mängel seiner Infrastruktur anzugehen; es hat keine Ahnung, wie es eine aus den Fugen geratene Landwirtschaftsindustrie bändigen und einen Verkehrsinfarkt verhindern soll; es diskutiert dies und jenes, aber weitgehend ohne Sinn und ohne intellektuelle oder politische Weichenstellungen.

Besonders bemerkenswert ist, wie die Pläne einer kleinen Partei, eine ganz kleine und bescheidene Vermögenssteuer (wieder)einzuführen, mit geifernden Angriffen quer durch fast alle Medien und die konservativen politischen Parteien beantwortet wird. Man erinnere sich, diese Steuer hat man einst nach einem Alibi-Urteil des Bundesverfassungsgerichts politisch einfach durch Nichts-Tun entsorgt. Man erinnere sich auch, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seitdem völlig neue Dimensionen erreicht hat. Man vergesse nicht, dass die konservativen Parteien dem Durchschnittswähler permanent vorgaukeln, dass sie auch für ihn da sind.

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