Wirtschaft
Fordern Sie Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun!
Jetzt unterzeichnen: Julia Klöckner soll Lobby-Kontakte veröffentlichen!
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner trifft sich vor allem mit Großkonzernen wie Nestlé und Mars sowie Verbänden der Agrarlobby - das musste ihr Ministerium gerade zugeben. Normalerweise bleiben diese Treffen geheim, nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat sie jetzt einmalig ans Licht gebracht. Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Lobbygruppen die Ministerin über welche Themen spricht.
Fordern Sie Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun!
Erst drehte Frau Klöckner ein verkapptes Werbevideo für Nestlé.
Jetzt wurde bekannt: Die meisten Lobby-Gespräche führt sie mit Wirtschaftsvertretern und Unternehmen.
Ganz vorn dabei
der Süßwarenkonzern Mars und
der Deutsche Bauernverband, weiter geht es mit
Bayer,
Nestlé,
dem Verband der Fleischwirtschaft…
Nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat die Termine einmalig ans Tageslicht gebracht, normalerweise erfahren wir davon nichts.
Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Lobbyisten die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen!
Deutsche Wirtschaft: Massenentlassung trotz Exportboom
10. Juli 2019, 04:45 Uhr
Bericht des IWF Export-Boom verschärft soziale Unterschiede
- Die Bundesrepublik erzielte 2018 einen Weltrekord von 260 Milliarden Euro Überschuss in der Leistungsbilanz - vor allem dank hoher Exporte.
- Doch Millionen Deutsche haben davon wenig, denn vor allem die Reichen profitieren, wie der neue Deutschlandbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt.
- Experten sehen mehrere Möglichkeiten, für mehr Gleichheit zu sorgen: Steuerentlastungen plus höhere Löhne für Normal- und Geringverdiener.
Viele Bundesbürger sind stolz darauf, dass ihr Land Exportweltmeister ist. Aus dem Ausland kommt dagegen oft der Vorwurf, die Bundesrepublik erzeuge gefährliche Ungleichgewichte etwa in der Euro-Zone. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht nun sogar eine negative Entwicklung in Deutschland selbst: Mit den Überschüssen vergrößern sich die sozialen Unterschiede, so der Deutschlandbericht, der diesen Mittwoch vorgestellt werden soll und der SZ vorliegt. Anders gesagt: Millionen Deutsche haben wenig vom Boom. Das dürfte die Debatte über das deutsche Exportmodell befeuern.
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Berater: Von der Leyens Hypothek
Quelle: Lobbycontrol, Newsletter vom 20. Juli 2019
Liebe FreundInnen,
Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.
Die "Berateraffäre" ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.
Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.
Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen - zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Jetzt unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!
In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.
Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz "während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens" zu arbeiten. Denn: "Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten." Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!
Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen - und eine "legislative Fußspur", die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte - vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!
Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.
Weltmachtaspirant Trump: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 rücken näher
Wer erklärt der US-Regierung endlich, dass Europa weder der 51. Bundesstaat der USA ist noch jemals werden wird ... oder anders gesagt, hat denn niemand in Europa einen "Arsch" in der Hose, um der US-Regierung klar zu machen, dass derartige Einmischungen in europäische Angelegenheit nicht erwünscht sind?
Amerikanische Sanktionen gegen die von Russland und Deutschland vorangetriebene Gas-Pipeline Nord Stream 2 werden immer wahrscheinlicher. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats brachte am Mittwoch mit 20 zu 2 Stimmen den „Protecting Europe's Energy Security Act“ auf den Weg. Der Gesetzentwurf richtet sich dezidiert gegen Nord Stream 2 – und falls sie dadurch nicht verhindert wird, könnte die Fertigstellung der Pipeline doch erheblich verteuert und verzögert werden. (Handelsblatt)
StreamOn-Angebot verstößt gegen die Netzneutralität
Quelle: Finanzen.net
BONN (dpa-AFX) -
Die Deutsche Telekom muss ihre "Stream On"-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern oder vom Markt nehmen.
Das Angebot verstoße gegen die Netzneutralität - der Datenverkehr werde also nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster mit (Aktzenzeichen 13 B 1734/18). In dem sogenannten Eilverfahren gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Ganz Schiffbruch erlitten hat die Telekom aber noch nicht, da ein separates Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht noch läuft< - dieses hat nun aber keine aufschiebende Wirkung.
