Wirtschaft
Sag "Vermögenssteuer" und die Konservativen bekommen Schaum vor den Mund
Beitrag:
Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen.
Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.
Deutschland am Ende des Sommers 2019, das ist ein Land, dem jede Perspektive fehlt. Es weiß nicht, wie es mit dem Klimawandel umgehen soll; ihm fehlt jede Idee, was man gegen die offenkundige Rezession im eigenen Land tut; es findet keinen Weg, um die gravierenden Mängel seiner Infrastruktur anzugehen; es hat keine Ahnung, wie es eine aus den Fugen geratene Landwirtschaftsindustrie bändigen und einen Verkehrsinfarkt verhindern soll; es diskutiert dies und jenes, aber weitgehend ohne Sinn und ohne intellektuelle oder politische Weichenstellungen.
Besonders bemerkenswert ist, wie die Pläne einer kleinen Partei, eine ganz kleine und bescheidene Vermögenssteuer (wieder)einzuführen, mit geifernden Angriffen quer durch fast alle Medien und die konservativen politischen Parteien beantwortet wird. Man erinnere sich, diese Steuer hat man einst nach einem Alibi-Urteil des Bundesverfassungsgerichts politisch einfach durch Nichts-Tun entsorgt. Man erinnere sich auch, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seitdem völlig neue Dimensionen erreicht hat. Man vergesse nicht, dass die konservativen Parteien dem Durchschnittswähler permanent vorgaukeln, dass sie auch für ihn da sind.
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Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“
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Beitrag: Dr. Axel Trost Kommunaler Wohnungsbau statt Mietenexplosion
Vor dem Hintergrund der Wohnungskrise legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik das Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor. Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. Die Enteignung von privatem Wohneigentum ist dabei letztlich nicht zielführend. Sie ändert am fehlenden Wohnungsangebot nichts. Die mit einer Enteignung verbundenen Entschädigungszahlungen würden Finanzinvestoren mit Mitteln für neue Spekulation ausstatten. Nur durch ein angemessenes Wohnungsangebot kann der Druck im Markt dauerhaft vermindert werden. Politische Entscheidungen sind gefragt. Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. Notwendig ist hierfür ein öffentliches Investitionsvolumen von 18 Mrd. Euro. Davon sind 40 Prozent – etwa 7 Mrd. Euro – als Bundeszuschuss aufzubringen. Die verbleibenden 60 Prozent können durch Kreditaufnahme der kommunalen Wohnungsgesellschaft finanziert werden, denn die öffentliche Hand muss weder hohe Zinsen zahlen noch hohe Renditen erzielen. Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden. Darüber hinaus kann eine moderne Wohnungsgemeinnützigkeit den Markt entlasten. Bezahlbares Wohnen ist machbar. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Axel Trost Tel. 0172 39 100 95 Zum Download: Sondermemo 2019 – Gutes Wohnen für alle (PDF-Datei, 753 KB) |
Schweizerbundesbahn vergibt Reparaturauftrag in Billiglohnland Deutschland - Schweizer Sozialdemokraten verärgert!
Quelle: Tagesschau.de
Die Schweizerischen Bundesbahnen lassen ab 2020 Eisenbahnwagen in Deutschland erneuern.
Schweizer Politiker reagieren verärgert und mit Unverständnis: Sie fordern nun strengere Regeln für die Vergabe von Aufträgen. In einem Zeitungsinterview zeigte sich etwa ein Abgeordneter der christlich-konservativen CVP entrüstet.
Staatsnahe Betriebe hätten eine besondere Verpflichtung, Leistungen in der Schweiz einzukaufen.
Die Auftragsvergabe ins Ausland müsse eine Ausnahme bleiben. Sie dürfe nicht aus Preisgründen geschehen. Deutschland ist aus Schweizer Sicht ein Billiglohnland, denn das Lohnniveau ist deutlich niedriger.
Ein sozialdemokratischer Abgeordneter forderte gar neue Vergaberegeln für derartige Aufträge.
CDU/SPD Gerangel um den Soli - 2018 kritisierte bereits Fabio di Masi die Abschaffung des Solis als Geschenk an die Spitzenverdiener
Wirtschaftsminister Altmaier stellt Entscheidung des Kartellamtes in frage!
Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU setzt sich bei der Fusion von zwei Mittelständlern über die Bedenken des Kartellamts hinweg. Wird seine Entscheidung richtungsweisend?
Noch im April d. J. warf ihm der Verband der Familienunternehmer eine "Antimittelstandspolitik" vor, "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken," erklärte damals Industriepräsident Dieter Kemp.
Altmaier tat etwas. Er setzte die Ministererlaubnis ein, um den beiden Mittelständlern Miba und Zollern gegen die Entscheidung des Kartellamtes das Fusionieren zu erlauben und begünstigt damit wiederum den Aufbau und Schutz von Großunternehmen.
Das Bundeskartellamt hatte gegen die Fusion bedenken, weil der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen und der österreichische Autoteileproduzent Miba nach Auffassung der Behörde bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt sei. Durch den Zusammenschluss würde es Abnehmern an Alternative fehlen.
Das nationale Interesse, das beide Unternehmen geltend machen wollten und weshalb sie vor Konkurrenz aus Asien warnten, konnte das Kartellamt nicht erkennen.
Die Meinung, dass Peter Altmaier nicht der "Richtige" auf dem Posten des Wirtschaftsminister ist, erhärtet sich
Im Zusammenhang mit seinen Entscheidungen pro Großunternehmen wurde im Focus das Peter-Prinzip erwähnt, das Virus auf der Chef-Etage. Das Prinzip ist nicht nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der ehemaligen Grünen-Chefin Simone Peter benannt sondern nach dem kanadischen Soziologen Laurence J. Peter. Aber es trifft auf alle drei zu.
Peter geht in seiner These davon aus, dass jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Das bedeutet: Wer sich auf seiner Stelle bewährt, wird solange befördert, bis er eine Stelle erreicht, für die er absolut ungeeignet ist. Here we go!
