Wirtschaft
Tönnies - Ex-Außenminister Gabriel in Schwierigkeiten
Beitrag: Roswitha Engelke
Ex-Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht Tätigkeit bei Tönnies nicht als Lobbyarbeit an
Die SPD-Parteispitze äußerte sich gegenüber der Beratertätigkeit des ehemaligen Ministers eher verhalten: „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte Gabriels Tönnies Engagement „befremdlich und peinlich“.
Mit deutlicher Kritik reagierte die Linken-Spitze auf den Beratervertrag.
„Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Kombination von „Hungerlöhnen und einträglichen Honoraren bei Milliardär Tönnies unfassbar“.
Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel - damals noch als Bundeswirtschaftsminister - das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet.
Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern. Was nicht viel zu sagen hatte, wie zur Zeit erkennbar ist.
Die weitere Anschuldigung, Gabriel habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister den umstrittenen Fleischunternehmer Clemens Tönnies vor einer Millionenstrafe des Bundeskartellamts bewahrt, wies er zurück.
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Lufthansahilfe: Wolfenbüttler Victor Perli (DIE LINKE.) im Kontrollgremium des Wirtschaftssstabilisierungsfonds
MdB Victor Perli (DIE LINKE.) ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen Kontrollgremium des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mitwirken.
Der Fond ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet und soll größere Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflagen geraten sind. Der erste prominente Fall für das Kontrollgremium war die Lufthansa AG, wie Perli in einer Pressemitteilung berichtet.
Die Finanzmittel seien für staatliche Garantien, Kredite und direkte staatliche Beteiligung eingeplant. Perli betonte, dass er insbesondere darauf achte, dass die Interessen der Steuerzahler und der Beschäftigten bei den betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden. Im Gegenzug zu Staatshilfen müssten Jobs gesichert, Dividenden und Vorstandsboni gestrichen und die Nutzung von Steueroasen ausgeschlossen werden.
Die Kontrolle des WSF sei Teil der Aufgaben des Bundesfinanzierungsgremiums, in das Perli vom Bundestag 2018 mit der Mehrheit der Stimmen gewählt wurde. Das Gremium kontrolliert auch die Staatsverschuldung sowie die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen wie Bahn, Post, Telekom und Commerzbank.
Kaffeekette Starbuck will Mehrwertsteuereinsparungen nicht an Kunden weitergeben
Quelle: Tagesspiegel
Nach Senkung der Mehrwertsteuer Starbucks will Einsparungen nicht an Kunden weitergeben
Die Kaffeekette wird ihre Preise trotz geringerer Steuerlast nicht reduzieren. Kritiker der Steuersenkung sehen sich nun bestätigt.
Für außergewöhnliche Kaffee-Kreationen müssen Kunden von Starbucks ja bekanntlich etwas tiefer in die Tasche greifen. Ein großer Mocca mit weißer Schokolade kostet fast sechs Euro, und für einen zusätzlichen Spritzer Karamellsirup werden noch einmal gut 90 Cent fällig.
Kaffeeliebhaber, die wegen der seit Juli niedrigeren Mehrwertsteuer jetzt auf günstigere Preise gehofft haben, werden enttäuscht. Starbucks wird die Einsparungen aus der Steuersenkung nicht an seine Kunden weitergeben. Das geht aus einer internen E-Mail an deutsche Starbucks-Partner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
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Meyer-Werft: Wer Staatshilfen will, muss aufhören Steueroasen zu nutzen!
Beitrag: Franziska Junker und Victor Perli
Die Eigentümerfamilie der Meyer-Werft gehört zu den 200 reichsten Familien Deutschlands.
Sie schleust die Gewinne vom Standort Papenburg in die Steueroase Luxemburg, sie hält wenig von Mitbestimmung für die Beschäftigten, aber jetzt in der Krise ruft sie nach Geld der hiesigen SteuerzahlerInnen.
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Dr. Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist unfähig das Geld dahin zu lenken, wo es gebraucht wird
Noch vor wenigen Wochen bejubelten viele Politiker die Pflegekräfte, die Kassiererinnen, die Paketzusteller. Plötzlich war man sich bewusst, wer wirklich “systemrelevant” ist. Ihre Löhne sollten erhöht und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Große Töne und dann … nichts.
Außer ein paar einmaligen Prämien tut die Regierung wenig gegen miese Löhne, Stress und Personalmangel.
Und sie sind nicht die einzigen, die im diese Woche verabschiedeten großen Konjunkturpaket übergangen werden:
Viel Geld wird ausgegeben, wenig kommt bei jenen an, die es am meisten brauchenDie Mehrwertsteuersenkung alleine kostet rund 20 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil davon – Studien aus anderen Ländern deuten auf etwa 15 Prozent – wird bei den Konsumenten ankommen.
Nichts garantiert, dass Konzerne wie Amazon die drei Prozent nicht einfach selbst einstecken. Und wenn die Steuer in einem halben Jahr wieder erhöht wird, kommt sie womöglich noch auf die Preise drauf. So würgt man die Wirtschaft ganz schnell wieder ab.
