Wirtschaft
Kurz vor der Präsidentschaftswahl gibt er sich siegreich
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Eurasisches Magazin, Hartmut Wagner
Trump, der "Friedensfürst und Wirtschaftsfachmann" aus den USA: Demonstrativ Konflikte herbeiführen, sich aufblähen, zugegebener Zeit klein beigeben und so tun, als sei er als Sieger aus einer für die USA brenzlichen Situation hervorgegangen und habe dem "Feind" seinen Willen aufgezwungen ....
Mit der Vereinbarung zwischen China und den USA vom 13. Dezember ist scheinbar die Auseinandersetzung der beiden Weltmächte beigelegt. Das zumindest suggeriert die Reaktion der Weltbörsen auf den Phase-I-Deal: Sie verbuchen weltweit Kursgewinne.
Trumps Macht-Theatralik täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die USA wirtschaftlich am Ende angelangt ist.
In der Geschichte haben immer neue dynamische Ökonomien dominierende Mächte verdrängt. Im jetzigen Fall ist besonders das wirtschaftliche Emporkommen Chinas und Vietnams in der Herstellung von Gütern und das von Indien im Dienstleistungsbereich zu beachten.
Die USA haben ein wachsendes Haushaltdefizit, das - wenn man die Finanzsituation der einzelnen Bundesstaaten mit einschließt - bereits ein beängstigendes Ausmaß erreicht hat. Zudem erwirtschaften die USA ein gewaltiges Handels- und Leistungsbilanzdefizit, das von ausländischen Geldern finanziert werden muß.
Damit sind die USA wirtschaftlich sehr stark vom Wohlwollen ausländischer Kapitalgeber abhängig.
Falls ausländische Kapitalgeber eines Tages ihr Interesse gegenüber den USA verlieren sollten, hätte dies einen wesentlich schwächeren US-Dollar zur Folge oder der Konsum in den USA müßte drastisch eingeschränkt werden. Noch ein weiterer Aspekt: In den USA wird Geld gedruckt, werden Schulden aufgenommen, aber die Industrieproduktion wächst nicht.
Den Europa drohenden US-Finanzstrategen sollte man mit ganz wenigen Ausnahmen besser keine Beachtung schenken.
"... Von der Welt haben sie ebensowenig Ahnung wie amerikanische Politiker, welche nicht einmal einen Reisepaß besitzen und somit von den Weltereignissen soviel wie meine vier Rottweiler Hunde verstehen." So Dr. Marc Faber, Wirtschaftswissenschaftler und Börsenfachmann Hongkong, im Interview über den Aufstieg eurasischer Mächte und den Niedergang des amerikanischen Imperiums. -
Europa und speziell Deutschland sollten sich von dem Spektakel Trumps nicht blenden lassen und sich wirtschaftlich neu orientieren bzw. sich dem Projekt Seidenstraße anschließen und endlich die von den USA aufgebauten Hindernisse gegen eine Wirtschaftsbeziehung mit Russland beseitigen.
Beschränkt die EU immer mehr die Grundrechte des einzelnen Bürgers mit zahlreichen Handelsverträgen und höhlt die Demokratie aus?
Quelle:
Unsere Wirtschaft tötet rücksichtslos im wahrsten Sinne. Wir züchten die Habgierigen fortlaufend. Deshalb möchte ich Sie jetzt auf ein wertvolles neues Buch von zwei Professoren aufmerksam machen:
BWL - Blenden | Wuchern | Lamentieren. Es handelt sich um eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung ("mainstream") des Faches BWL (Betriebswirtschaftslehre) und Volkswirtschaftslehre.
Der Untertitel lautet: Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung unserer Gesellschaft beiträgt.
„Geld, Geiz, Gier – warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird: Das Weltbild der Betriebswirtschaftslehre – das gilt bedingt in gewissem Maß auch für die Volkswirtschaftslehre – lässt sich in einer Kernaussage zusammenfassen: Gewinnmaximierung. Sie gilt als höchstes Ziel auf Erden, praktisch das gesamte Lehrgebäude baut auf diesem Prinzip auf. Produktionsprozesse, Einkauf, Marketing, Personalwesen, Management, Rechtsform, Investition, Finanzierung, Besteuerung – alle Teilbereiche der Betriebswirtschaftslehre werden dem untergeordnet. Manchmal wird diese axiomatische Grundbedingung subtiler benannt: Economic Value Added (EVA), wertorientierte Unternehmensführung, Shareholder Value, Return on Capital, aber das Ziel ist immer dasselbe: Gewinne bzw. Renditen zu maximieren.
Die beiden Professoren, Christian Kreiß und Heinz Siebenbrock, schildern in Blenden, Wuchern, Lamentieren, welch gravierende Auswirkungen dieses Prinzip der Gewinnmaximierung auf die verschiedensten Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat. Es fördert Konkurrenzdenken und egoistisches Verhalten und führt zu Umweltzerstörung, Sozialabbau und einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Doch die Autoren zeigen auch ermutigende Alternativen, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, die Probleme des menschenverachtenden Prinzips der Gewinnmaximierung zu überwinden und es durch menschengerechte Ziele zu ersetzen. Ein Umdenken ist möglich!
• Das Weltbild der derzeitigen Betriebswirtschaftslehre hat viele schädliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft
• Konkurrenzdenken und Egoismus fördern Sozialabbau, Umweltzerstörung, Ausbeutung und führen zu Entmenschlichung
• Konkrete Vorschläge für ein erfolgreiches Umdenken: verantwortungsvoller Umgang mit Geld, Gütern und Lebenszeit“
Ein Umdenken ist möglich! Diesen Gedanken sollen wir für das kommende Jahr mitnehmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen schöne Weihnachtsfeiertage und alles erdenklich Gute für das NEUE JAHR:
Mit herzlichen Grüßen
Doktortitel der Familienministerin Giffey (SPD) - Universitäten sollten sich nicht mehr vor den Karren karriereambitionierter Politiker spannen lassen
Quelle: Spiegel.online
Noch einmal davon gekommen: Die SPD-Politikerin Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten, so hat es die Prüfkommission der Freien Universität Berlin nach mehr als acht Monaten Beratung entschieden.
Auf rund einem Drittel der Seiten hatten die Plagiatsjäger der Internetplattform Vroniplag Wiki Fehler und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Zitate gefunden. Sie habe die Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst", betonte Giffey, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden - wobei die Frage, ob jemand bewusst nachlässig arbeitet oder nicht für die Bewertung einer Dissertation selbstverständlich keine Rolle spielt.
Das größte Defizit der Doktorarbeit mit dem Titel "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" liegt allerdings nicht in den schlampigen Quellenangaben, und liegt auch nicht in der Frage, ob die Ministerin nun eine "amerikanische Zitierweise" anwandte, die einige der Unsauberkeiten erklären sollte.
Wem dient eine solche Dissertation?
Das eigentliche Problem ist: Franziska Giffey schrieb eine Doktorarbeit über sich selbst. Sie beleuchtete darin die Beteiligung der Zivilgesellschaft an EU-Politik. Als Untersuchungsgegenstand diente ihr Berlin-Neukölln, wo Giffey als Europabeauftragte arbeitete, als die 266-seitige Schrift berufsbegleitend entstand.
Wem dient eine solche Dissertation? Leistet sie einen Beitrag zur politikwissenschaftlichen Forschung, wie es von einer Doktorarbeit zu erwarten wäre? Das ist mindestens zweifelhaft. Am ehesten nützt sie wohl der Verfasserin, die sich in der Folge mit einem akademischen Titel schmücken darf, der auf ihre Glaubwürdigkeit als Politikerin einzahlen soll. Die Verantwortung liegt dabei allerdings nicht bei der Doktorandin, sondern vor allem bei der verantwortlichen Betreuerin, die diese Arbeit angenommen und durchgewunken hat.
Kapitalisten aller Länder vereinigt euch, auf zum Lithiumklau nach Bolivien!
Beitrag: Roswitha Engelke vom 17.11.2019
Der Salar de Uyuni ist der größte Salzsee der Welt, er liegt im Westen Boliviens auf etwas 3650 Metern Höhe, in seinen Tiefen lagert das größte Lithiumvorkommen der Welt.
Lithium – ein begehrter Rohstoff, auch „weißes Gold“ genannt. Er wird gebraucht für Akkus von Laptops, Tablets und Smartphones, für Stromspeicher von Solarsystemen. Vor allem aber für Batterien der Elektroautos.
Um eine Ausbeutung des Rohstofflagers durch einzelne Großkapitalisten zu schützen, wurde in Bolivien das Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) gegründet, das den Abbau dieses seltenen Metalles unter Kontrolle hat.
"Die Geschichte des Cerro Rico in Potosí soll sich nicht wiederholen – ob es nun um Lithium, Silber, Eisen oder Erdöl geht". (Morales)
Seit Evo Morales die Regierung Boliviens übernahm, ist der Staatshaushalt konsolidiert und hat sich stark ausgeweitet. Nicht zuletzt durch die Verstaatlichung der Gas- und Erdölindstrie sowie der Stromversorgung.
Während der Staatshaushalt im Jahr 2006 noch etwa 5,8 Mrd. US-Dollar betrug waren es im Jahr 2014 bereits 28,1 Mrd. US-Dollar.
Dabei gelang es der Regierung, regelmäßig Überschüsse zu erzielen.
Diese zusätzlichen Mittel wurden primär in die Sektoren Bildung und Gesundheit geleitet, aber auch Infrastruktur (Stromnetze, Gas-Pipelines, Wasserversorgung, Straßen), sozialer Wohnungsbau, Industrialisierung und Verteidigung waren wichtige Themen. (Die Hetzpropaganda westlicher Medien machte aus dem sozialen Einsatz der Mittel „linken Populismus“.)
Die Finanzierung durch ausländische Geldgeber hat demgegenüber stark an Bedeutung verloren.
Sie lag 2005 noch bei 8 Prozent und verringerte sich über die Jahre auf unter 2 Prozent. Die Behauptung, dass Morales Sozialismus das Land heruntergewirtschaftet hat, ist reine Verleumdung und hat nur den Zweck, den Staatsstreich gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten in der Weltöffentlichkeit zu legalisieren. -
Morales hat die Absicht, die Lithiumgewinnung so umweltfreundlich wie möglich ablaufen zu lassen, um Fehler wie sie z. B. in Chile gemacht wurden, zu vermeiden. Es soll weder die Natur noch der Tourismus am Salzsee gefährdet werden.
Vor genau einem Jahr wurde der geplante Bau einer Lithiumcarbonat-Fabrik der US-amerikanischen Bergbaufirma „Albemare“ in Chile wegen nicht ausreichender Angaben in der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt.
Chile und Argentnien setzten auf Privatfirmen. Das heißt, nationale und multinationale Konzerne fördern das Leichtmetall. Die Umweltauflagen sind gering, wenn nicht lächerlich. Chemikalien werden beispielsweise nicht ordnungsgemäß entsorgt. Giftiger Staub legt sich auf angrenzende Felder und Pflanzen, kritisieren Umweltorganisationen und Vereinigungen von Ureinwohnern.
Alberto Echazú, Vizeenergieminister und Chef des staatlichen Lithium-Projekts Boliviens (YLB) , distanzierte sich von dieser umweltschädlichen Praxis: „Wir werden das nicht wie in anderen Ländern machen, in denen nur das Lithium herausgeholt und der Rest wieder in den Salar geworfen wird.“
Deswegen wurde unter vielen anderen die baden-württembergische Firma ACI Systems vergangenes Jahr als Partner für die Industrialisierung von Lithiumvorkommen ausgewählt.
Am 12. Dezember 2018 gründeten das bolivianische Staatsunternehmen „Yacimientos de Litio Bolivianos“, kurz YLB genannt, und die deutsche „ACI Systems Alemania GmbH“, ACISA, ein Joint Venture, in dem der bolivianische Staat 51 Prozent Anteile hat und ACISA 49 Prozent.“
Stefan Kosel ist der Bolivien-Repräsentant von ACISA, der Tochter eines mittelständischen Unternehmens aus Baden-Württemberg.
Dass Bolivien einen Vertrag dieser Art mit einer deutschen Firma schloss, war für den amtierenden US-Präsidenten, der die deutsche Wirtschaft gern als seinen Wackeldackel im Kellerregal hätte, ein Schlag ins Kontor.
Glaubt Trump, der Staatsstreich der Konservativen gegen die Regierung Morales hätte die Karten für eine Privatisierung der Lithiumförderung neu gemischt und ermögliche endlich den Einstieg von US Firmen in den Abbau des heißbegehrten Rohstoffes?
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Cum-Ex Steuerskandal: Wenn das Recht zur Nebensache wird und der Gier weichen muss
Wir fühlten uns wie die Größten“ – Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess rechnet mit einer ganzen Branche ab
Bonn, Düsseldorf Benjamin Frey* hat viel gebeichtet in dieser 44. Kalenderwoche 2019. Er gab seine Teilnahme am wohl größten Steuerbetrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu. Er beschrieb den Richtern am Landgericht Bonn, wie die blanke Gier alle Grundsätze übertrumpfte, die er als Jurist je verinnerlicht hatte. Es dauerte allerdings bis zum dritten Verhandlungstag, bis dem Kronzeugen die Schilderung seiner eigenen Schuld die eigene Fassung raubte.
„Für das, was ich dieser Person angetan habe, möchte ich mich entschuldigen“, sagt Frey. Vieles, was er in den vielen Stunden seiner Aussage vorgetragen hat, wirkte einstudiert. Nun stockt ihm die Stimme. Die Person, von der Frey spricht, heißt Jana S. Sie war Sachbearbeiterin im Bundeszentralamt für Steuern, als ein Geschäft von Frey auf ihren Tisch geriet – und sie in sein Visier. Frey und seine Kollegen erklärten Jana S. zur Zielscheibe.
Die Sachbearbeiterin hatte Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoppt. Sie schob damit einen Keil in die Maschine, mit der Frey für sich und seine Geschäftspartner Unsummen verdiente. Die Maschine hieß Cum-Ex. Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch wurden dabei so gehandelt, dass die Beteiligten sich das Mehrfache dessen von den Finanzämtern „erstatten“ ließen, das sie abführten. Eine ganze Dekade lang kamen schwerreiche Investoren, ihre Steuerberater, Rechtsgutachter und Banken damit durch. Dann stellte sich Jana S. quer.
„Wir haben ihr gedroht“, sagt Frey. Es sind Worte, deren Tragweite die Richter nach drei Tagen seiner Aussage gut einschätzen können. Frey war 2011 Partner einer der einflussreichsten Kanzleien Deutschlands. Ihre Kundenliste umfasste viele der vermögendsten Deutschen, sie hielt Verbindungen zu den größten Banken. Frey baute gegen die Sachbearbeiterin Jana S. den größten Druck auf, den er konnte. „Wir sagten, wir würden sie persönlich auf Schadensersatz verklagen“, sagt Frey. Es ging um Summen, die ihre finanzielle Existenz komplett zerstören würden.
Dann geschah etwas, womit weder Frey noch seine Partner rechneten. Die Beamtin ließ sich nicht einschüchtern. Mochten die Juristen, die pro Stunde mehr verdienten als Jana S. in der Woche, noch so viele Drohungen ausstoßen und Fristen setzen. Die Sachbearbeiterin weigerte sich, Steuern zu „erstatten“, die gar nicht abgeführt worden waren. Eine Selbstverständlichkeit eigentlich, doch damals ein Novum. Der Streit, in dem Jana S. standhaft blieb, wurde Auslöser eines Ermittlungsverfahrens, eine Keimzelle für die Aufklärung eines riesigen Skandals.
Zwölf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, der durch Cum-Ex-Geschäfte entstand.
Geld, mit dem Brücken hätten saniert und Kindergärten gebaut werden können, floss stattdessen an Banken, hochvermögende Investoren und ihre Berater.
Männer wie Frey. Er selbst ist in mehreren Strafverfahren Beschuldigter. Gleichzeitig ist Frey einer der ersten, der bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre auspackten.
Ein Insider, der sich der Staatsanwaltschaft öffnete und das System entschlüsselte, mit dem er und andere reich wurden. Der Prozess in Bonn hätte ohne Frey vielleicht gar nicht stattgefunden – sicher nicht in der Form, Geschwindigkeit und Wucht, die er nun hat.
Ein Prozess als Schablone
Seit drei Tagen spricht Frey in Bonn als Kronzeuge. Zwei britische Aktienhändler sind wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften angeklagt, die Staatsanwaltschaft legt ihnen die Verantwortung für einen Schaden von rund 400 Millionen Euro zur Last. Das Besondere an diesem Prozess ist nicht nur der Auftritt Freys. Die zwei Beschuldigten sind geständig und machten ihrerseits umfangreiche Angaben zu Details und Beteiligten am Cum-Ex-Skandal. Der Nordrhein-Westfälische Justizminister Peter Biesenbach nannte den Bonner Prozess schon „eine Schablone“ für alle weiteren Cum-Ex-Verfahren.
