Wirtschaft

Verd.i Bundesvorstand - Wirtschaftspolitik - cum ex

Der Vermögensverwalter BlackRock steht wegen Cum-Ex-Geschäften in der Kritik. Aufsichtsratschef Friedrich Merz, der um den CDU-Vorsitz kandidiert, verspricht seit mehr als einem Jahr Aufklärung.

Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Pressemitteilung

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)


Brüssel, 17. Februar 2020


Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe:

„Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie in einer kürzlich von mir veröffentlichten Studie dargelegt, hat die Kommission seit der Verschärfung der Schulden- und Defizitvorschriften im Jahr 2011 mehr als 300 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, um ihr Rentenalter anzuheben, die nationale Gesundheitsversorgung zu privatisieren und das Lohnwachstum zu drücken.“

„Die Finanzminister*innen der Eurozone müssen sich dazu verpflichten, den Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein für alle Mal aufzubrechen. In einer Zeit, in der der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für den Planeten und die Zukunft der Menschheit darstellt, müssen wir unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften radikal und möglichst sofort verändern. Eine solche Umgestaltung erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionsanstrengungen, was im Rahmen der durch die finanzpolitischen Vorschriften auferlegten Beschränkungen aber unmöglich ist.“

„Was den Übergang von der Arbeits- zur Umweltbesteuerung angeht, so halte ich die von der Kommission vorgeschlagenen Ideen zum Übergang von progressiven zu regressiven Steuern für alarmierend. Die Besteuerung muss fair und progressiv sein und als Mittel dienen, um in Zeiten wachsender Ungleichheit den Wohlstand von oben nach unten umzuverteilen. Jede neue Umweltsteuer muss zwei Tests bestehen: Einerseits muss sie die CO₂-Emissionen effektiv reduzieren und andererseits darf sie jene mit geringerem Einkommen nicht bestrafen.

Daniel Josten, Hannover

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Fraktionsvorsitzender Linksfraktion GUE/NGL

Waldwirtschaft: Unbedarftheit und gewinnorientierter Tunnelblick

Beitrag: Roswitha Engelke

Quellen: Die Waldretter - Kampf gegen Ignoranz sowie die AG Wälder der Region Braunschweig

Das 27minütige arte-Video ist bis zum 15. April verfügbar

• Holzeinschläge höchster Intensität und Menge,
• das Zerfahren von Waldwegen und Rückegassen bei nasser Witterung,
• weitgehende Entnahmen von Altholz und selbst Totholz,
• das Umsägen von Habitatbäumen.

Mitnichten! Kurzsichtig erklären Forstbeamte anderer Regionen, die Lübecker Strategie ginge nur dank des fruchtbaren Bödens im Lübecker Stadtforst auf und sei daher nicht auf Wälder anderer Gebiete/ Bundesländer übertragbar. Ferner sind sie davon überzeugt, dass der Lübecker Stadtwald nicht genug Profit einbringt.

Sie richten einen festverwurzelten Tunnelblick auf den Markt, d. h. auf eigene absatzpolitische Maßnahmen ohne die ökologischen Bedürfnisse der "Ware" Baum zu berücksichtigen. Dieses marktorientierte Vorgehen fügt der gesamten Natur des Waldes und damit unserer Umwelt massiven Schaden zu und ist letzten Endes unterm Strich unwirtschaftlich.

Naturnaher Wald ist die Zukunft, er wirft Geld ab und übersteht jede Krise.

Schwarze Liste der Steueroasen: "politisch, geheim und ineffektiv"

Pressemitteilung

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Brüssel, 18. Februar 2020

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzufügen:

„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben wir nur eine Liste, die hauptsächlich die kleinsten Figuren des Steueroasen-Spiels aufführt. Die Schweiz, die USA, die wichtigsten globalen Finanzzentren - und natürlich die zahlreichen Steueroasen innerhalb der EU selbst - sind durch politische Allianzen geschützt."

„Die Tatsache, dass das britische Überseegebiet der Kaimaninseln erst nach dem Brexit auf die schwarze Liste gesetzt wurde, zeigt deutlich, dass der Überprüfungsprozess politisiert ist. Gerichtsbarkeiten wie Bermuda mit einem Körperschaftsteuersatz von null Prozent gelten nach den Kriterien der EU hingegen nicht als Steueroasen.“

„Es scheint, als ob alle Gerichtsbarkeiten, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden oder diese zu vermeiden, lediglich eine vage Verpflichtung eingehen müssen, ihre Praktiken zu ändern - Verpflichtungen, die von der Öffentlichkeit aufgrund der völlig mangelnden Transparenz dieses Prozesses, nicht überprüft werden können.”

Quelle: Europabüro Hannover, M. Schirdewan,

Daniel Josten, Lokalassistent

Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)

REWE, EDEKA und Co. - Ferkelkastration ohne Betäubung

Quelle: foodwatch

Beitrag: Matthias Wolfschmidt
Internationaler Kampagnendirektor von foodwatch und approbierter Tierarzt

Immer noch werden Tag für Tag tausenden Ferkeln unvorstellbare Schmerzen zugefügt, weil sie bei lebendigem Leib und ohne die kleinste Betäubung kastriert werden. Der Hodensack wird aufgeschnitten und dann werden die kleinen Hoden der kleinen Schweine rausgedrückt.

EIGENTLICH hatten Bauernverband, Fleischwirtschaft und Einzelhandel sogar selbst bereits im Jahr 2008, also vor 12 (!) Jahren, das Ziel des baldmöglichen Verzichts auf die Ferkelkastration ausgegeben. Und vor fast genau einem Jahr hätte diese mittelalterliche Praxis des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln beendet sein sollen. Dann aber wurde auf Druck eben dieser Wirtschaftslobby eine Verlängerung um weitere zwei Jahre im Bundestag beschlossen. Das bedeutet, dass auch im letzten Jahr Millionen Ferkel unerträgliche Schmerzen leiden mussten und dass dies noch mindestens ein weiteres Jahr so weitergehen wird.

Weil wir das so nicht hinnehmen wollten, hatten wir uns 2019 an den Lebensmitteleinzelhandel gewandt und Rewe, Edeka und Co. aufgefordert, keine Fleisch- und Wurstwaren mehr von betäubungslos kastrierten Ferkeln zu verkaufen. Die Handelsunternehmen haben die entsprechende Marktmacht, um diese Forderung ihren Lieferanten gegenüber durchzusetzen. Es wäre für sie ein Leichtes gewesen, diese sinnlose Quälerei der Ferkel zu beenden, zumal es da längst hervorragende Alternativen wie die Immunokastration gibt.

Dieser Forderung hatten sich dann auch mehr als 100.000 Verbraucherinnen und Verbraucher angeschlossen. Aber leider ohne Erfolg. Denn keines der angeschriebenen Handelsunternehmen hat sich in irgendeiner Weise öffentlich erklärt! Allem Anschein nach ist es diesen Unternehmen (bzw. den Menschen, die dort die Verantwortung tragen!) egal, wenn Lebewesen, die auf Gedeih und Verderb von ihren wirtschaftlichen Entscheidungen abhängig sind, absurde Schmerzen zugefügt werden. Und das, obwohl genau diese Handelsunternehmen behaupten, ihre angebliche Tierfreundlichkeit mit dem im Frühjahr 2019 eingeführten „Haltungskompass“ zu beweisen. Doch Millionen betäubungslos kastrierte Ferkel machen deutlich: „Tierschutz“ in den Ställen ist bei EDEKA, REWE und Co. nicht viel mehr als Marketinggetöse. Statt um die Tiere geht es den Handelsriesen vor allem um das eigene Image.

Aber natürlich geht es nicht „nur“ um die betäubungslose Kastration der Ferkel, sondern darum, wie alle unsere Nutztiere gehalten und viel zu häufig buchstäblich krank gemacht werden. Und wie ernst der Staat seine Kontrollaufgabe nimmt. Bundesweit werden die Tiere in deutschen Ställen nur alle 17 (!) Jahre kontrolliert. In Bayern sogar nur alle 50 Jahre!

Die Analyse zahlreicher wissenschaftlicher Studien durch foodwatch hat ergeben, dass etwa jedes vierte (!) Nutztier in Deutschland krank ist. Die Kühe leiden häufig unter Euterentzündungen und Klauenerkrankungen. Die Schweine werden nicht nur als Ferkel betäubungslos kastriert, sondern erkranken später sehr oft an Lungenentzündungen und trockenem Brüllhusten. Die Knochen der Legehennen brechen regelmäßig, weil sie das Kalzium aus den Knochen für die Eierschalenbildung benötigen.

Bei dieser Aufzählung handelt es sich nur um einen kleinen Auszug der häufigsten Krankheiten. Wir könnten sie noch lang fortführen und mit Details anreichern, aber das wollen wir Ihnen ersparen.

Was wir Ihnen nicht ersparen wollen, ist mit uns zusammen dafür einzutreten, dass alle Tiere, die für die Erzeugung von Lebensmitteln gehalten werden, bestmöglich vor Leiden und Schmerzen geschützt werden. Und dass Ausreden, Verharmlosungen und Verbrauchertäuschungen über das Elend in den Ställen endlich aufhören – genauso wie die grausame Praktik des betäubungslosen Kastrierens der Ferkel!