Wirtschaft
Organstreitverfahren gegen Ceta-Abkommen unzulässig?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Einbindung des Bundestags beim Beschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada.
Die LINKE hatte ein sogenanntes Organstreitverfahren angestoßen, um das es heute geht. Darin soll das Bundesverfassungsgericht unter anderem prüfen, ob das Parlament bei bisherigen Beschlüssen über CETA ausreichend beteiligt war.
Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Karlsruher Verhandlung am Dienstag. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien.
Auf Antrag von CDU/CSU und SPD hatte der Bundestag im September 2016 lediglich eine Stellungnahme zu Ceta beschlossen. Die Linken sprechen von einem Freibrief für die Bundesregierung und haben Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Dieser habe bei der europäischen Integration Mitwirkungspflichten, denen er nicht nachgekommen sei. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet (Az. 2 BvE 4/16).
Wäre ein Gesetz erforderlich gewesen?
Nach Überzeugung des CDU-Abgeordneten Heribert Hirte hat sich der Bundestag nichts vorzuwerfen. "Wir haben eine politische Stellungnahme abgegeben. Und diese politische Stellungnahme war aus unserer Sicht völlig in Ordnung", sagte er vor Verhandlungsbeginn. Ein Gesetz sei zum damaligen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen.
Auch die Bundesregierung betonte, dass Bundestag und Bundesrat von Anfang an umfassend unterrichtet und beteiligt worden seien. "Die EU und Deutschland brauchen offene Märkte, um Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker. In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, und dank Ceta seien die Exporte nach Kanada gestiegen.
Hat der Bundestag Rechte des Bundestags verletzt?
Möglicherweise werden diese inhaltlichen Fragen aber gar nicht mehr entscheidend sein. Denn wie schnell klar wurde, haben die Richter des Zweiten Senats unter Vizegerichtspräsidentin Doris König Zweifel, ob die Klage der Linken überhaupt zulässig ist.
Im Organstreitverfahren entscheidet Karlsruhe Konflikte zwischen obersten Bundesorganen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz. Auch einzelne Bundestagsabgeordnete oder Fraktionen können klagen. Hier aber mache die Linksfraktion geltend, dass der Bundestag Rechte des Bundestags verletzt habe, wie der Richter Peter Müller das Problem auf den Punkt brachte. König sagte, die Mehrheit sei nun einmal zu einer gegenteiligen Rechtsauffassung gekommen.
Ein Erfolg ist damit zumindest fraglich. Allerdings sind in Karlsruhe noch etliche Verfassungsbeschwerden gegen Ceta anhängig, auch eine zweite Organklage der Linksfraktion gegen die Bundesregierung.
125.000 Mitkläger mobilisiert
Ein Bündnis der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Vereine Campact und Mehr Demokratie hatte allein mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert.
Am heutigen Dienstag ging es ausschließlich um die Rolle des Bundestags.
Dieser hat Mitwirkungsrechte, wenn zum Beispiel Kompetenzen von nationalen auf EU-Institutionen übertragen werden. Eine Stellungnahme des Bundestags muss die Bundesregierung ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zugrundelegen. Die Stellungnahme zu Ceta nannte der Prozessbevollmächtigte der Linken, Andreas Fischer-Lescano, "windelweich-vage". Dabei gehe es um wichtige Fragen, sagte Mohamed Ali. Das Risiko sei groß, dass Umwelt- und Sozialstandards als Handelshemmnisse beseitigt würden.
Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft, allerdings nur in den Bereichen in unstreitiger EU-Zuständigkeit. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das ist erst zum Teil passiert. In Deutschland kann Ceta erst ratifiziert werden, wenn das BVerfG über die Klagen entschieden hat.
dpa/pdi/LTO-Redaktion
Die Pandemie macht die Reichen in den USA noch reicher...
... doch auch Deutsche legen kräftig zu
Quelle: Telepolis
Die Pandemie forderte in den USA knapp 200.000 Tote, mehrere Millionen Menschen verloren wegen der Maßnahmen ihren Arbeitsplatz. Gut geht es jedoch den Superreichen des Landes: In den letzten sechs Monaten stieg das Nettovermögen der reichsten 643 Amerikaner um 845 Milliarden Dollar. Das belegen die Zahlen des Milliardärs-Rankings von Forbes, die Americans for Tax Fairness (ATF) und das Institute for Policy Studies (IPS) in einem neuen Bericht analysiert haben. Das Gesamtnettovermögen der Milliardäre der USA stieg demnach von 2,95 Billionen Dollar auf 3,8 Billionen Dollar, ein Sprung von 29 % seit dem 18. März.
Weltweit erlitten einige Milliardäre in den Wochen vor dem 18. März, dem ungefähren Beginn des Shutdowns infolge der Pandemie, als die meisten wirtschaftlichen Restriktionen in Kraft traten, noch schwere Verluste. Sie wurden zum Status eines Millionärs degradiert: Forbes zählte weltweit 2.095 Milliardäre, 58 weniger als ein Jahr zuvor und 226 weniger als noch Anfang März.
Doch für viele Milliardäre kehrte die Normalität schneller zurück als gedacht,
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Außenminister Sergej Lawrow und Nordstream 2
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach der Ministersession des Rats der Ostseestaaten im Videokonferenz-Format am 19. Mai 2020
Frage: Wurde heute die baltische Zusammenarbeit besprochen und zwar das „Nord Stream-2“-Projekt? Wenn ja, was wurde gesagt? Haben Sie Informationen darüber, ob die Rohrverlegung auf dem Boden der Ostsee wiederaufgenommen wurde? Wann soll das Projekt fertiggestellt werden?
Wie bekannt, verzögerte Dänemark die Erteilung einer Genehmigung für die Partner von Nord-Stream-2, darunter Russland, doch letzten Endes wurde sie erteilt. Beeinflusste diese Situation die Beziehungen Russlands und Dänemarks?
Sergej Lawrow: Die Nord-Stream-2-Frage stand nicht auf der Tagesordnung. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten.
Alle können die Entwicklung der Situation um dieses Projekt verfolgen. In der Presse wird sie ziemlich breit beleuchtet. Es gibt auch viele Kommentare in der russischen Presse, auch in den Medien europäischer Länder. In den USA wird dieser Frage auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet. US-Außenminister Mike Pompeo telefonierte gestern mit dem Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas, mit dem ich ebenfalls ein Telefongespräch haben werde. In der Mitteilung des US-Außenministeriums wurde nach diesem Telefongespräch bekannt, dass Mike Pompeo Deutschland direkt dazu aufforderte, nicht an der Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ teilzunehmen.
Die Frage ist aktuell, sie bleibt offen. Wir rechnen fest damit, dass sie in der rechtlichen Dimension gelöst wird. Um dieses Projekt gab es bereits viele stark politisierte Bewegungen. Der Beschluss selbst, der in der EU bezüglich der Ausdehnung der Normen des Dritten Energiepakets (so genannte Gasrichtlinie) löste bereits viele Fragen aus. Sie wurde rückwirkend beschlossen und verschlechterte Bedingungen für Investitionen, die es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung aller notwendigen Dokumente über die Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ gab.
Das Unternehmen arbeitet vor Gerichten. Darüber wurde ebenfalls mitgeteilt. Es sollen Berufungen in Deutschland, in den Strukturen der EU und in der EU-Kommission eingereicht werden. Ich würde nicht darin, was das Unternehmen machen wird, einen politischen Hintergrund suchen. Doch dass versucht wird, das Projekt aktiv zu stören – das ist ein Fakt.
Dänemark erteilte die Genehmigung. Doch ich las vor kurzem, dass Dänemark diese Frage aufs Neue stellen will, weil es einen neuen Rohrverleger geben wird. Es gab Informationen, dass die dänische Regierung die Möglichkeit der zusätzlichen Fragen für dieses Projekt erörtert.
Ich denke nicht, dass das Projekt gestoppt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es umgesetzt wird. Daran sind Deutschland, andere europäische Länder, deren Unternehmen an seiner Umsetzung teilnehmen, und letzten Endes ganz Europa interessiert, denn es wird die europäische Energiesicherheit festigen.
Was kann Sassnitz für die Stinkigkeit der USA auf Nordstream 2
Quelle: Tagesspiegel
USA droht Bürgermeister von Sassnitz mit Sanktionen
Dazu Bürgermeister Franz Kracht: „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welche Schiffe wir in unserem Hafen anlegen lassen.“
"Da stehe ich drüber."
Für ihn, Kracht, ist der gegenwärtige Ärger ein Nebeneffekt der Globalisierung. Sie rufe eben selbstherrliche Persönlichkeiten auf den Plan, die bestimmen wollten, was in der Welt passiere. Jedoch, was soll er sich beklagen?
Er ist Nutznießer derselben Globalisierung. Es gäbe die Stadt Sassnitz heute nicht, wenn nicht Fische in so großer Zahl quasi vor der Haustür vorübergezogen wären, dass sich die DDR entschloss, hier eine Fangflotte anzusiedeln. Und Fische, wie man weiß, sind globale Wesen par excellence.
Auf 17.000 Einwohner wuchs Sassnitz bis zur Wende an, weshalb Frank Kracht von seinem Geburtsort mit seinen weiß getünchten Urlaubsresidenzen und pittoresken Villen gerne als „Arbeiterstadt“ spricht.
Von der Fischerei, die dem Ort 1957 Stadtrecht bescherte, ist nicht mehr viel übrig. Doch Sassnitz baute sich mit Fährverbindungen nach Bornholm und Südschweden ein neues Standbein auf. Und dann sind da immer noch die Touristen, die an einem Tag wie diesem zahlreich über Steine ins Meer klettern.
„Da stehe ich also drüber“, sagt Kracht mit Blick auf den Drohbrief.
Trotzdem regt ihn auf, „Gipfel der Unverfrorenheit“, dass sich erstmals in dem seit Jahren schwelenden Konflikt Strafen gegen Personen richteten, die gegen keinerlei Gesetz verstießen, sondern nur ihren Job täten. Das gehe beim Wachmann im Hafen los und höre bei der Sekretärin des Geschäftsführers auf. Was könnten die 70 Mitarbeiter dafür, dass Amerika eine Pipeline verhindern wolle?
Wahrscheinlich nehme man sie in dem Kampf um geopolitischen Einfluss gar nicht wahr, vermutet Kracht. Die Amerikaner wollten ein Licht austreten, und die Sassnitzer seien nur Funken im Wind.
In gewisser Weise wiederholt sich in Sassnitz das altbekannte Spiel. Der Ort hätte 1986 keinen zusätzlichen Hafen bekommen, wenn die Sowjetunion mit dem Erstarken der polnischen Solidarnosc-Bewegung nicht um ihre Transportsicherheit hätte fürchten müssen. Polen war zu unsicher.
Deshalb haben sie jetzt im Mukran Port noch immer Gleise in den Maßen der russischen Breitspur liegen. Sassnitz sei das westlichste Ende der Transsibirischen Eisenbahn gewesen, meint Frank Kracht. Es überrascht da vielleicht nicht zu erfahren, dass Kracht daran arbeitet, auch das westliche Ende der Seidenstraße zu werden. Jedenfalls bietet der Hafen heute regelmäßige Güterverbindungen nach Baltijsk in der russischen Enklave an, wo ein Arm des chinesischen Seidenstraßen-Projekts endet. „Wir bringen die Schiene auf die Ostsee“, lautet Krachts Motto.
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In Sachen fragwürdiger Umgang mit Wissenschaft kann uns nichts mehr überraschen, denn haben wir haben ja Julia Klöckner
Beitrag: Foodwatch, Martin Rücker
Wer die Wissenschaft gepachtet hat
„Mir ist wichtig, dass wir unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage von Fakten, Wissenschaft und Forschungsergebnissen fällen“, erklärt die Bundesernährungsministerin. Allein, die Realität sieht anders aus: Frau Klöckners Ministerium ließ sogar eine wissenschaftliche Studie umschreiben, deren Ergebnis offenbar nicht ins politische Konzept passte.
Bitte helfen Sie uns dabei, solche Praktiken aufzudecken, öffentlich zu machen – und ihnen ein Ende zu setzen.
Wir bei foodwatch sind davon überzeugt: Wissenschaftliche Ergebnisse dürfen nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen beeinflusst werden. Doch leider sind wir davon weit entfernt. Die manipulierte Studie zur Nährwertkennzeichnung ist nur eines von vielen Beispielen für einen höchst fragwürdigen Umgang mit Wissenschaft:
Beispiel Tierhaltung: Dass Praktiken wie Kastenstände, jene engen Käfige für Muttersauen, oder die grausame betäubungslose Ferkelkastration Tierquälerei sind, ist in der veterinärmedizinischen Forschung lange bekannt. Doch die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden ignoriert – weil es den wirtschaftlichen Interessen einer auf Billig-Exporte getrimmten Fleischindustrie zuwider läuft.
