Wirtschaft
11. März 2019
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Rüstungsexporte gehen durch die Decke!
Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“
„Die USA haben dabei ihre unrühmliche Spitzenposition noch einmal deutlich ausgebaut. Auf ihr Konto gehen 36 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte, ein Anstieg von 29 Prozent gegenüber dem vorherigen Zeitraum.
Während Russlands Anteil auf 21 Prozent um 17 Prozent sank behaupten Frankreich (Platz 3) und Deutschland (Platz 4) ihre Plätze bei steigenden Ausfuhren. Der deutsche Anteil stieg dabei um 13 Prozent gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum. In einer Zeit, in der überall über eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien diskutiert wird, sieht die Praxis offenbar leider weiterhin ganz anders aus.“
„Das ist umso problematischer, da große Teile der Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen, der einen Anstieg um 87 Prozent zu verzeichnen hat. Über ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte gingen zwischen 2014 und 2018 in diese hochexplosive Krisenregion. Es muss endlich aufhören, hier weiter Öl ins Feuer zu gießen!“
„Ein Grund für die hohen europäischen Waffenausfuhren liegt darin, dass die EU-Rüstungsexportrichtlinien – niedergelegt in 8 Kriterien – augenscheinlich nicht greifen. Dem Wortlaut nach sind sie zwar recht strikt, da aber die Auslegung der einzelnen Punkte den Staaten überlassen bleibt und ihr diesbezügliches Agieren weder überprüft geschweige denn sanktioniert wird, erweisen sich die EU-Rüstungsexportrichtlinien in der Praxis löchrig wie ein Fischernetz.“
„Das Europäische Parlament hat auf Grundlage des von mir verantworteten „Berichts über Waffenexporte“ in einer Entschließung vom 14. November 2018 Rat und Kommission aufgefordert, diese Lücken endlich zu schließen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieser Forderung nachkommen und endlich Frieden und Menschenleben über Konzernprofite stellen.“
08. März 2019
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Vergessliche Medien!
7. März 2019 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 27. Februar 2019 fand die Präsentation der Vergessenen Nachrichten 2019 im Deutschlandfunk statt. Auf Platz Nr. 1 kam das Freihandelsabkommen JEFTA, wogegen wir klagen. Über das größte Freihandelsabkommen der Welt wurde kaum berichtet. Kritische Auseinandersetzungen konnten dadurch kaum stattfinden, da die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, dass dieses Freihandelsabkommen JEFTA überhaupt existiert.
https://www.deutschlandfunk.de/wenn-wichtiges-in-den-medien-fehlt-vergessene-nachrichten.2852.de.html?dram:article_id=442176
Über das EU-Singapur Freihandelsabkommen EUSFTA wird auch fast NULL berichtet. Hier findet ihr über die enormen und uns schädigenden Befugnisse der EUSFTA-Ausschüsse einen ausführlichen Bericht:
https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html
29. Januar 2019
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Von Ulrich Exner, Anne Kunz
Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird.
Am 22. Januar hat die Landesregierung von Niedersachsen einen historischen Entschluss gefasst. Ab dem Jahr 2020, so teilte Finanzminister Reinhold
Hilbers (CDU) im Anschluss an das Treffen des rot-schwarzen Kabinetts mit, solle auch für sein Bundesland die Schuldenbremse gelten. Eine entsprechende Maßgabe für die Politik werde noch in diesem Jahr in die Landesverfassung aufgenommen.
Danach soll sowohl das amtierende als auch jedes folgende niedersächsische Kabinett nicht mehr Geld ausgeben dürfen, als es einnimmt. Das könnte nun deutlich schwieriger werden, als es für das hoch verschuldete Land im Norden ohnehin schon ist.
Denn auf Niedersachsen, seine Landesregierung und die Steuerzahler, wälzt sich langsam, aber offenbar unaufhaltsam eine Ausgabenlawine zu, die alle bisherigen Finanzplanungen über den Haufen werfen könnte. Die Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, braucht dringend frisches Eigenkapital.
Sie hat den jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank mit Mühe und Not als Tabellenletzte unter den deutschen Instituten überstanden. Von einem Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro ist in Bankerkreisen die Rede – andernfalls droht der Nord/LB die Abwicklung. Ob das frische Geld am Ende tatsächlich reichen würde, um das Institut auch langfristig wieder fit zu machen, steht in den Sternen.
Steuerzahler sollen für Kapitallücke aufkommen
Trotzdem ist man dort entschlossen. Die Kapitallücke der Nord/LB soll, wenn irgend möglich, mit öffentlichen Mitteln überbrückt werden. Und das, obwohl am Wochenende auch zwei US-Finanzinvestoren ihren Hut in den Ring geworfen haben. Laut Finanzkreisen buhlen die Beteiligungsgesellschaften Cerberus und Centerbridge gemeinsam um die Landesbank. Cerberus kontrolliert zusammen mit einer Investorengruppe bereits die HSH Nordbank.
Nach den Plänen der Staatskanzlei am Maschsee aber soll das Land, mit 59 Prozent mit Abstand größter Anteilseigner des Instituts, mit 2,5 Milliarden Euro den Löwenanteil an der Rettungsaktion tragen. Und damit auch die niedersächsischen Steuerzahler. Zweieinhalb Milliarden sind ein Batzen Geld, mit dem man, wie die oppositionelle FDP ausgerechnet hat, sämtliche Schultoiletten Niedersachsens 20-mal sanieren könnte. Und eigentlich sollten in Deutschland ja nie wieder Steuerzahler für die Rettung einer Bank einstehen müssen.
Sachsen-Anhalt, das mit fünf Prozent an der Nord/LB beteiligt ist, sowie die Sparkassenverbände von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (zusammen 35 Prozent) sollen mit mehreren Hundert Millionen dabei sein. Auch die Sicherungssysteme der Sparkassen und anderen Landesbanken müssten sich an dem Rettungsmanöver beteiligen. Spätestens im Februar, so der in der vergangenen Woche unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank ausgeheckte Plan, soll das Rettungspaket unter Dach und Fach sein.
Aber auch eine direkte Beteiligung privater Investoren an der Nord/LB ist immer noch möglich. Die konkurrierenden Private-Equity-Investoren Cerberus und Centerbridge legten am Samstagmorgen ein unveröffentliches Angebot für 49,8 Prozent der Kern-Aktiva der Landesbank vor. Der Vorschlag enthält unter anderem, dass die beiden Investoren mehr als eine Milliarde Euro in die NordLB einbringen, wobei das Land Niedersachsen, der kontrollierende Eigentümer, auch neue Mittel zur Verfügung stellen müsste, hieß es in Finanzkreisen. Chancen, aber auch Risiken, die mit dem Betrieb der bedrängten Nord/LB verbunden sind, werden deshalb in jeden Fall beim Steuerzahler verbleiben.
Sanierung einer Landesbank ist schon einmal gescheitert
Für Hilbers bestätigt das Angebot der Investoren, dass die Bank ein gutes Potenzial hat. Die Offerte werde zügig ausgewertet und mit den wichtigen Stakeholdern erörtert, sagte der Finanzminister: „Zugleich forciere ich weiterhin die Gespräche mit dem öffentlich-rechtlichen Sektor.“ Ihm sei wichtig, eine nachhaltige und auf Dauer tragfähige Lösung mit einer profitablen Struktur zu erreichen. „Ein bloßes ,Weiter so‘ oder eine kurzfristige Maßnahme kann es nicht geben“, sagte er am Wochenende.
Die Öffentlichkeit, so heißt es aus dem Kabinett in Hannover, müsse sich gedulden, bis das Geschäft – sei es mit Sparkassen und Landesbanken, sei es doch noch mit privaten Investoren – unter Dach und Fach ist. Grüne und FDP, das immerhin, wollen sich für eine Sondersitzung des Landesparlaments zum Thema Nord/LB einsetzen, sind dafür wegen der Mehrheitsverhältnisse aber auf den guten Willen der Niedersachsen-GroKo angewiesen. Allein sind der Opposition in ihrem Bemühen um Transparenz im Umgang mit den Steuermilliarden die Hände gebunden.
Dabei ist das, was die Landesregierung in diesen Tagen versucht, nur 160 Kilometer weiter nördlich schon einmal gründlich in die Hose gegangen. In Hamburg, wo die Hansestadt und das Land Schleswig-Holstein vor ziemlich genau zehn Jahren ihrer Landesbank ebenfalls mithilfe der Steuerkasse das Überleben gesichert haben. In den Jahren 2008 und 2009 steckten die beiden Bundesländer ebenfalls gut drei Milliarden Euro in ihre kriselnde Landesbank, bürgten darüber hinaus allerdings noch für weitere zehn Milliarden.
Politiker betonten „große Bedeutung“ für die Region
Hamburgs damaliger Finanzsenator Michael Freytag und der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) zeigten sich damals ähnlich selbstgewiss wie ihr niedersächsischer Parteifreund Reinhold Hilbers zehn Jahre später. Mit den ebenfalls hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Finanzspritzen, so das Duo Freytag/Wiegard unisono, seien „die entscheidenden Weichen für die Zukunftsfähigkeit der HSH Nordbank gestellt“.
Beide begründeten ihre Entscheidung mit der „großen Bedeutung“, die die HSH für die Wirtschaftsregion habe, dass sie quasi unverzichtbar sei für Wachstum und Wohlstand im Norden der Republik. Das teure Ergebnis dieser Plädoyers ist bekannt.
08. März 2019
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Demokratie war vorgestern! Es lebe die Macht und das Kapital! Eine vielversprechende Verbindung, um unserer Zivilisation den Rests zu geben ...
Zu den bekannten Zitaten Machiavellis gehören: "Um die Machtausübung zu erlangen, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen". Warum dafür nicht einen Notstand konstruieren, der außergesetzliches Handeln erforderlich macht? Und wenn man ohnehin dabei ist, das Volk zu täuschen, kann man auch gleich Verträge brechen, die nutzlos geworden sind.
Für Machiavelli war der Betrug ein notwendiges Mittel der Politik, so gesehen wäre er der Schutzheilige der Fake News.
Radikale Lösungen für komplexe Probleme und schroffe Entweder-oder-Formeln sind zum Beispiel US-Amerikanischen Politikern nicht fremd. Schnell wird ein Staatsoberhaupt eines rohstoffreichen Landes als "Tier" bezeichnet, das Völkerrecht gebrochen und eine neue, koruppte Regierung eingesetzt, um sich an den Ressourcen des Landes reich oder noch reicher zu machen.
17. Januar 2019
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Kommentar:
Wenn diese nun nach einem "Rettungsanker" greifen sollte, der keiner ist, sondern das Gegenteil, stürzt das die Sparkassen mit ihrer Zwangsbeteiligung an der Nord-LB womöglich in große Schwierigkeiten. Die Sparkassen werden letztlich dafür geradestehen müssen, wenn man sich solche Heuschrecken ins Haus holt und ihnen gestattet, statt den Laden finanziell zu konsolidieren, ihn weiter gnadenlos auszuhölen. Viele Sparkassen haben selbst Probleme, reagieren mit Filialschließungen, Gebührenerhöhungen und Fusionen. Sie sollen aber Finanzdienstleister für die ganz normalen Menschen sein und die kleinteilige regionale Wirtschaft. Sie geraten auch in existentielle Gefahr, wenn die Heuschrecken bei der Nord-LB einfallen.
Beitrag: Hans Henning Adler
Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo stehen bereits in den Startlöchern
Diese Unternehmen, alle mit Sitz in New York, sind auf den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen spezialisiert, in der Regel mit dem Ziel des späteren Weiterverkaufs. PE-Unternehmen verfolgen das Ziel nach einer Zeit aktiven “Managens” mit möglichst hoher Rendite die Beteiligung wieder abzustoßen. Wie gehen Private-Equity-Gesellschaften vor?
Zunächst sammeln diese über so genannte Private-Equity-Fonds Geld von Anlegern ein. Mit dem Geld aus diesen Fonds wird ein Anteil des ausgesuchten Zielunternehmens erworben. Neben dem Geld aus dem Fonds werden dafür auch häufig Kredite aufgenommen. Dies bezeichnet man als Leveraged Buy-out, weil die PE-Gesellschaft die Kreditaufnahme als “Hebel” benutzt, um ihre Eigenkapitalrendite zu erhöhen. Meist werden die Kredite von einer eigens dazu gegründeten Erwerbergesellschaft aufgenommen. Diese Erwerbergesellschaft kauft dann mit dem Geld aus dem Fonds und aus der Kreditaufnahme die Beteiligung an dem Zielunternehmen. Im nächsten Schritt werden dann das Zielunternehmen und die Erwerbergesellschaft samt ihrer aufgenommenen Kredite zu einem Unternehmen verschmolzen (fusioniert). Auf diese Weise bezahlt das gekaufte Unternehmen letztlich den Kaufpreis zu einem großen Teil selbst (dies nennt man auch Merger Buy-out).
Es folgt die in der Regel zwei bis sieben Jahre dauernde Phase, in der die PE-Gesellschaft selbst aktiv in die Unternehmensführung eingreift. Zur Erfüllung der Renditevorgaben des Fonds werden im Zielunternehmen Maßnahmen zur Steigerung der kurzfristigen Profitabilität umgesetzt, die die “Braut” für den bezweckten Weiterverkauf attraktiv machen sollen. Zudem gewährt sich die PE-Gesellschaft bereits vor dem Weiterverkauf selbst Sonderausschüttungen (so genannte Rekapitalisierungen) und lässt das Zielunternehmen hierfür oftmals weitere Kredite aufnehmen.
Ist das Ziel erreicht, scheidet die PE-Gesellschaft in der dritten Phase, dem Verkauf, wieder aus dem Zielunternehmen aus.
Weiterlesen: Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt...
