Wirtschaft

28. April 2019   Themen - Wirtschaft

Deutschland – ein Steuerparadies für Millionäre? ....

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"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".

"Man könnte Krankenschwestern, Busfahrer und Polizisten weitgehend ganz von der Einkommensteuer befreien"

Für stern TV hat Josef Rick seine Bücher einen Spalt geöffnet und erklärt, mit welchen völlig legalen Geschäften er auf seine geringen Steuersätze kommt. Als Geschäftsführer und Anteilseigner der Schäper + Rick GmbH baut, verwaltet und vermietet er Immobilien – vom Einfamilienhaus bis zum Hotel. Zu der Holding gehören zahlreiche Tochterfirmen, die je nach Bedarf gegründet, geschlossen oder mit Gewinn wieder verkauft werden. "Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen veräußert, ist der Gewinn daraus zu 95 Prozent steuerfrei."

Darüber hinaus ermögliche es die vermögensverwaltende GmbH beispielsweise, auf Einkünfte aus weiteren Immobilienbesitzen und Vermietungen nur eine Körperschaftssteuer abzuführen. Nicht aber eine Gewerbesteuer, die andere Unternehmer wie Bäcker, Klempner oder Kaffeehäuser hingegen abführen müssten. Alle diese Möglichkeiten bedeuten für Josef Rick unterm Strich persönlich: "Ich bezahle in den letzten Jahren in Summe etwa 30 Prozent Steuern. Aber ich habe kein gutes Gefühl dabei. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die ihr Einkommen - quasi leistungslos - aus Vermögen beziehen, sich den Vorgaben des Staates entziehen können."

Obwohl der 61-Jährige von diesem Privileg der Wohlhabenden profitiert, kritisiert er das deutsche Steuersystem. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehe seiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei. Rick glaubt, dass die Wohlhabenden bei einer besser durchdachten Besteuerung sogar das gesamte Steueraufkommen Deutschlands schultern könnten: "Man könnte die berühmte Krankenschwester, den Busfahrer, Feuerwehrleute, Paketdienstfahrer und Polizisten – also alle die, die durch Sozialbeiträge und Steuern erheblich belastet werden – weitgehend ganz von der Einkommenssteuer befreien.

Indem man ein faires Besteuerungssystem für die Wohlhabenden entwickeln würde – mit vernünftigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage. Das wäre mein Standpunkt: eine Frage der Ausgewogenheit und der Fairness." So könnte sich der Steuersatz für Einkommensmillionäre wie ihn auf bis zu 45 Prozent belaufen, findet Rick. Voraussetzung sei, dass erst einmal alle Einnahmen und Einkommen zur Besteuerung erfasst werden müssten, steuerfreie oder minimal belastete Einkommen dürfe es für Wohlhabende wie ihn nicht mehr geben. Auch das Umsatzsteuer-Karussell großer Unternehmen koste den Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe. "Man kann das beeinflussen.

Und ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass wir das tun. Denn die Leistungsträger, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die müssen entlastet werden, damit Leistung noch Spaß macht und damit man von dem, was man erarbeitet hat, einen halbwegs fairen Anteil für sein Privatleben übrig hat."

 

Quelle: Stern.TV

11. März 2019   Themen - Wirtschaft

Waffenindustrie - Gewinne einfahren mit demTod

Rüstungsexporte gehen durch die Decke!

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 und sogar um 23 Prozent über denen zwischen 2004 und 2008 liegen.“

Die USA haben dabei ihre unrühmliche Spitzenposition noch einmal deutlich ausgebaut. Auf ihr Konto gehen 36 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte, ein Anstieg von 29 Prozent gegenüber dem vorherigen Zeitraum.

Während Russlands Anteil auf 21 Prozent um 17 Prozent sank behaupten Frankreich (Platz 3) und Deutschland (Platz 4) ihre Plätze bei steigenden Ausfuhren. Der deutsche Anteil stieg dabei um 13 Prozent gegenüber dem vorherigen Vergleichszeitraum. In einer Zeit, in der überall über eine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien diskutiert wird, sieht die Praxis offenbar leider weiterhin ganz anders aus.“

„Das ist umso problematischer, da große Teile der Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen, der einen Anstieg um 87 Prozent zu verzeichnen hat. Über ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte gingen zwischen 2014 und 2018 in diese hochexplosive Krisenregion. Es muss endlich aufhören, hier weiter Öl ins Feuer zu gießen!“

„Ein Grund für die hohen europäischen Waffenausfuhren liegt darin, dass die EU-Rüstungsexportrichtlinien – niedergelegt in 8 Kriterien – augenscheinlich nicht greifen. Dem Wortlaut nach sind sie zwar recht strikt, da aber die Auslegung der einzelnen Punkte den Staaten überlassen bleibt und ihr diesbezügliches Agieren weder überprüft geschweige denn sanktioniert wird, erweisen sich die EU-Rüstungsexportrichtlinien in der Praxis löchrig wie ein Fischernetz.“

„Das Europäische Parlament hat auf Grundlage des von mir verantworteten „Berichts über Waffenexporte“ in einer Entschließung vom 14. November 2018 Rat und Kommission aufgefordert, diese Lücken endlich zu schließen. Es ist höchste Zeit, dass sie dieser Forderung nachkommen und endlich Frieden und Menschenleben über Konzernprofite stellen.“

08. März 2019   Themen - Wirtschaft

Das Kapital und das machiavellische Prinzip

Demokratie war vorgestern! Es lebe die Macht und das Kapital! Eine vielversprechende Verbindung, um unserer Zivilisation den Rests zu geben ...

Zu den bekannten Zitaten Machiavellis gehören: "Um die Machtausübung zu erlangen, ist es notwendig, sich zu gewissen Zeiten des Terrors zu bedienen". Warum dafür nicht einen Notstand konstruieren, der außergesetzliches Handeln erforderlich macht? Und wenn man ohnehin dabei ist, das Volk zu täuschen, kann man auch gleich Verträge brechen, die nutzlos geworden sind.

Für Machiavelli war der Betrug ein notwendiges Mittel der Politik, so gesehen wäre er der Schutzheilige der Fake News.

Radikale Lösungen für komplexe Probleme und schroffe Entweder-oder-Formeln sind zum Beispiel  US-Amerikanischen Politikern nicht fremd. Schnell wird ein Staatsoberhaupt eines rohstoffreichen Landes als "Tier" bezeichnet, das Völkerrecht gebrochen und eine neue, koruppte Regierung eingesetzt, um sich an den Ressourcen des Landes reich oder noch reicher zu machen.

 

 

08. März 2019   Themen - Wirtschaft

Von den Medien vergessen? JEFTA

Vergessliche Medien!

 
Marianne Grimmenstein
Deutschland

7. März 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am 27. Februar 2019 fand die Präsentation der Vergessenen Nachrichten 2019 im Deutschlandfunk statt. Auf Platz Nr. 1 kam das Freihandelsabkommen JEFTA, wogegen wir klagen. Über das größte Freihandelsabkommen der Welt wurde kaum berichtet. Kritische Auseinandersetzungen konnten dadurch kaum stattfinden, da die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, dass dieses Freihandelsabkommen JEFTA überhaupt existiert.

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-wichtiges-in-den-medien-fehlt-vergessene-nachrichten.2852.de.html?dram:article_id=442176

Über das EU-Singapur Freihandelsabkommen EUSFTA wird auch fast NULL berichtet. Hier findet ihr über die enormen und uns schädigenden Befugnisse der EUSFTA-Ausschüsse einen ausführlichen Bericht:

https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html

29. Januar 2019   Themen - Wirtschaft

Eine Schande: Das Land entzieht sich der Verantwortung und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten!

Quelle: Die Welt: Stand: 28.01.2019 | 
Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) will die Nord/LB mit Steuermitteln sanieren. In der Bilanz der Landesbank klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. Die Gefahr ist groß, dass die Bank zum Fass ohne Boden wird.
Am 22. Januar hat die Landesregierung von Niedersachsen einen historischen Entschluss gefasst. Ab dem Jahr 2020, so teilte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Anschluss an das Treffen des rot-schwarzen Kabinetts mit, solle auch für sein Bundesland die Schuldenbremse gelten. Eine entsprechende Maßgabe für die Politik werde noch in diesem Jahr in die Landesverfassung aufgenommen.

Danach soll sowohl das amtierende als auch jedes folgende niedersächsische Kabinett nicht mehr Geld ausgeben dürfen, als es einnimmt. Das könnte nun deutlich schwieriger werden, als es für das hoch verschuldete Land im Norden ohnehin schon ist.

Denn auf Niedersachsen, seine Landesregierung und die Steuerzahler, wälzt sich langsam, aber offenbar unaufhaltsam eine Ausgabenlawine zu, die alle bisherigen Finanzplanungen über den Haufen werfen könnte. Die Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, braucht dringend frisches Eigenkapital.

Steuerzahler sollen für Kapitallücke aufkommen

Trotzdem ist man dort entschlossen. Die Kapitallücke der Nord/LB soll, wenn irgend möglich, mit öffentlichen Mitteln überbrückt werden. Und das, obwohl am Wochenende auch zwei US-Finanzinvestoren ihren Hut in den Ring geworfen haben. Laut Finanzkreisen buhlen die Beteiligungsgesellschaften Cerberus und Centerbridge gemeinsam um die Landesbank. Cerberus kontrolliert zusammen mit einer Investorengruppe bereits die HSH Nordbank.

Nach den Plänen der Staatskanzlei am Maschsee aber soll das Land, mit 59 Prozent mit Abstand größter Anteilseigner des Instituts, mit 2,5 Milliarden Euro den Löwenanteil an der Rettungsaktion tragen. Und damit auch die niedersächsischen Steuerzahler. Zweieinhalb Milliarden sind ein Batzen Geld, mit dem man, wie die oppositionelle FDP ausgerechnet hat, sämtliche Schultoiletten Niedersachsens 20-mal sanieren könnte. Und eigentlich sollten in Deutschland ja nie wieder Steuerzahler für die Rettung einer Bank einstehen müssen.

Sachsen-Anhalt, das mit fünf Prozent an der Nord/LB beteiligt ist, sowie die Sparkassenverbände von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (zusammen 35 Prozent) sollen mit mehreren Hundert Millionen dabei sein. Auch die Sicherungssysteme der Sparkassen und anderen Landesbanken müssten sich an dem Rettungsmanöver beteiligen. Spätestens im Februar, so der in der vergangenen Woche unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank ausgeheckte Plan, soll das Rettungspaket unter Dach und Fach sein.

Aber auch eine direkte Beteiligung privater Investoren an der Nord/LB ist immer noch möglich. Die konkurrierenden Private-Equity-Investoren Cerberus und Centerbridge legten am Samstagmorgen ein unveröffentliches Angebot für 49,8 Prozent der Kern-Aktiva der Landesbank vor. Der Vorschlag enthält unter anderem, dass die beiden Investoren mehr als eine Milliarde Euro in die NordLB einbringen, wobei das Land Niedersachsen, der kontrollierende Eigentümer, auch neue Mittel zur Verfügung stellen müsste, hieß es in Finanzkreisen. Chancen, aber auch Risiken, die mit dem Betrieb der bedrängten Nord/LB verbunden sind, werden deshalb in jeden Fall beim Steuerzahler verbleiben.

Sanierung einer Landesbank ist schon einmal gescheitert

Für Hilbers bestätigt das Angebot der Investoren, dass die Bank ein gutes Potenzial hat. Die Offerte werde zügig ausgewertet und mit den wichtigen Stakeholdern erörtert, sagte der Finanzminister: „Zugleich forciere ich weiterhin die Gespräche mit dem öffentlich-rechtlichen Sektor.“ Ihm sei wichtig, eine nachhaltige und auf Dauer tragfähige Lösung mit einer profitablen Struktur zu erreichen. „Ein bloßes ,Weiter so‘ oder eine kurzfristige Maßnahme kann es nicht geben“, sagte er am Wochenende.

Die Öffentlichkeit, so heißt es aus dem Kabinett in Hannover, müsse sich gedulden, bis das Geschäft – sei es mit Sparkassen und Landesbanken, sei es doch noch mit privaten Investoren – unter Dach und Fach ist. Grüne und FDP, das immerhin, wollen sich für eine Sondersitzung des Landesparlaments zum Thema Nord/LB einsetzen, sind dafür wegen der Mehrheitsverhältnisse aber auf den guten Willen der Niedersachsen-GroKo angewiesen. Allein sind der Opposition in ihrem Bemühen um Transparenz im Umgang mit den Steuermilliarden die Hände gebunden.

Dabei ist das, was die Landesregierung in diesen Tagen versucht, nur 160 Kilometer weiter nördlich schon einmal gründlich in die Hose gegangen. In Hamburg, wo die Hansestadt und das Land Schleswig-Holstein vor ziemlich genau zehn Jahren ihrer Landesbank ebenfalls mithilfe der Steuerkasse das Überleben gesichert haben. In den Jahren 2008 und 2009 steckten die beiden Bundesländer ebenfalls gut drei Milliarden Euro in ihre kriselnde Landesbank, bürgten darüber hinaus allerdings noch für weitere zehn Milliarden.

Politiker betonten „große Bedeutung“ für die Region

Hamburgs damaliger Finanzsenator Michael Freytag und der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) zeigten sich damals ähnlich selbstgewiss wie ihr niedersächsischer Parteifreund Reinhold Hilbers zehn Jahre später. Mit den ebenfalls hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Finanzspritzen, so das Duo Freytag/Wiegard unisono, seien „die entscheidenden Weichen für die Zukunftsfähigkeit der HSH Nordbank gestellt“.

Beide begründeten ihre Entscheidung mit der „großen Bedeutung“, die die HSH für die Wirtschaftsregion habe, dass sie quasi unverzichtbar sei für Wachstum und Wohlstand im Norden der Republik. Das teure Ergebnis dieser Plädoyers ist bekannt.

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