Wirtschaft
Schweizerbundesbahn vergibt Reparaturauftrag in Billiglohnland Deutschland - Schweizer Sozialdemokraten verärgert!
Quelle: Tagesschau.de
Die Schweizerischen Bundesbahnen lassen ab 2020 Eisenbahnwagen in Deutschland erneuern.
Schweizer Politiker reagieren verärgert und mit Unverständnis: Sie fordern nun strengere Regeln für die Vergabe von Aufträgen. In einem Zeitungsinterview zeigte sich etwa ein Abgeordneter der christlich-konservativen CVP entrüstet.
Staatsnahe Betriebe hätten eine besondere Verpflichtung, Leistungen in der Schweiz einzukaufen.
Die Auftragsvergabe ins Ausland müsse eine Ausnahme bleiben. Sie dürfe nicht aus Preisgründen geschehen. Deutschland ist aus Schweizer Sicht ein Billiglohnland, denn das Lohnniveau ist deutlich niedriger.
Ein sozialdemokratischer Abgeordneter forderte gar neue Vergaberegeln für derartige Aufträge.
Wirtschaftsminister Altmaier stellt Entscheidung des Kartellamtes in frage!
Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU setzt sich bei der Fusion von zwei Mittelständlern über die Bedenken des Kartellamts hinweg. Wird seine Entscheidung richtungsweisend?
Noch im April d. J. warf ihm der Verband der Familienunternehmer eine "Antimittelstandspolitik" vor, "Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken," erklärte damals Industriepräsident Dieter Kemp.
Altmaier tat etwas. Er setzte die Ministererlaubnis ein, um den beiden Mittelständlern Miba und Zollern gegen die Entscheidung des Kartellamtes das Fusionieren zu erlauben und begünstigt damit wiederum den Aufbau und Schutz von Großunternehmen.
Das Bundeskartellamt hatte gegen die Fusion bedenken, weil der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen und der österreichische Autoteileproduzent Miba nach Auffassung der Behörde bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt sei. Durch den Zusammenschluss würde es Abnehmern an Alternative fehlen.
Das nationale Interesse, das beide Unternehmen geltend machen wollten und weshalb sie vor Konkurrenz aus Asien warnten, konnte das Kartellamt nicht erkennen.
Die Meinung, dass Peter Altmaier nicht der "Richtige" auf dem Posten des Wirtschaftsminister ist, erhärtet sich
Im Zusammenhang mit seinen Entscheidungen pro Großunternehmen wurde im Focus das Peter-Prinzip erwähnt, das Virus auf der Chef-Etage. Das Prinzip ist nicht nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der ehemaligen Grünen-Chefin Simone Peter benannt sondern nach dem kanadischen Soziologen Laurence J. Peter. Aber es trifft auf alle drei zu.
Peter geht in seiner These davon aus, dass jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Das bedeutet: Wer sich auf seiner Stelle bewährt, wird solange befördert, bis er eine Stelle erreicht, für die er absolut ungeeignet ist. Here we go!
Fordern Sie Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, ähnlich wie es die EU-Kommissare längst tun!
Jetzt unterzeichnen: Julia Klöckner soll Lobby-Kontakte veröffentlichen!
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner trifft sich vor allem mit Großkonzernen wie Nestlé und Mars sowie Verbänden der Agrarlobby - das musste ihr Ministerium gerade zugeben. Normalerweise bleiben diese Treffen geheim, nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat sie jetzt einmalig ans Licht gebracht. Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Lobbygruppen die Ministerin über welche Themen spricht.
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Erst drehte Frau Klöckner ein verkapptes Werbevideo für Nestlé.
Jetzt wurde bekannt: Die meisten Lobby-Gespräche führt sie mit Wirtschaftsvertretern und Unternehmen.
Ganz vorn dabei
der Süßwarenkonzern Mars und
der Deutsche Bauernverband, weiter geht es mit
Bayer,
Nestlé,
dem Verband der Fleischwirtschaft…
Nur eine förmliche parlamentarische Anfrage hat die Termine einmalig ans Tageslicht gebracht, normalerweise erfahren wir davon nichts.
Wir finden: Wir haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Lobbyisten die Ministerin über welche Themen spricht. Fordern Sie Bundesernährungsministerin Julia Klöckner jetzt auf, künftig standardmäßig alle Treffen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen!
Sensation: Rolling Stones planen endgültiges Abschiedskonzert bei BER-Eröffnung
Quelle: Der Postillon
"Seit 1962 rocken wir mit euch um die ganze Welt", heißt es in einem Facebook-Post der Band. "Aber irgendwann wird jeder einmal müde. Doch bevor wir uns endgültig zur Ruhe setzen, laden wir euch alle ein, mit uns in einem letzten epischen Konzert die Eröffnung des großartigen Flughafens BER zu feiern. Genaue Daten werden noch bekanntgegeben."
Der Privatjet der Stones wird als eines der ersten Flugzeuge auf dem BER landen.
Viele Fans der britischen Band reagierten bestürzt auf die Ankündigung. "Ich kann kaum glauben, dass meine Lieblingsband von heute auf morgen einfach aufhören will", schreibt etwa Userin Tina Tuna auf Facebook. "Ich hoffe, sie geben uns noch etwas Zeit, diesen Schock zu verarbeiten, bevor das Abschiedskonzert steigt."
Als sicher gilt, dass das letzte Konzert der Stones standesgemäß spektakulär werden soll. "Wir tüfteln bereits an einer epischen Bühnenshow mit dem Einsatz von atemberaubender Pyrotechnik", heißt es auf der Facebook-Seite. "Ein funktionierendes Brandschutzkonzept wird vor Ort ja sicher gegeben sein."
Deutsche Wirtschaft: Massenentlassung trotz Exportboom
10. Juli 2019, 04:45 Uhr
Bericht des IWF Export-Boom verschärft soziale Unterschiede
- Die Bundesrepublik erzielte 2018 einen Weltrekord von 260 Milliarden Euro Überschuss in der Leistungsbilanz - vor allem dank hoher Exporte.
- Doch Millionen Deutsche haben davon wenig, denn vor allem die Reichen profitieren, wie der neue Deutschlandbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt.
- Experten sehen mehrere Möglichkeiten, für mehr Gleichheit zu sorgen: Steuerentlastungen plus höhere Löhne für Normal- und Geringverdiener.
Viele Bundesbürger sind stolz darauf, dass ihr Land Exportweltmeister ist. Aus dem Ausland kommt dagegen oft der Vorwurf, die Bundesrepublik erzeuge gefährliche Ungleichgewichte etwa in der Euro-Zone. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht nun sogar eine negative Entwicklung in Deutschland selbst: Mit den Überschüssen vergrößern sich die sozialen Unterschiede, so der Deutschlandbericht, der diesen Mittwoch vorgestellt werden soll und der SZ vorliegt. Anders gesagt: Millionen Deutsche haben wenig vom Boom. Das dürfte die Debatte über das deutsche Exportmodell befeuern.
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