Wirtschaft

Internetgiganten nutzen Steuerschlupflöcher, um Milliarden in ihre eigenen Taschen zu scheffeln

Amazon hat letztes Jahr fast 200 Milliarden Dollar Umsatz gemacht. Aber in Europa zahlen sie fast keine Steuern. KEINE!

Internetgiganten nutzen Steuerschlupflöcher, um Milliarden in ihre eigenen Taschen zu scheffeln: Geld, das eigentlich für unsere Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Dienste gedacht ist. Wir alle zahlen unsere Steuern – warum tun sie es nicht?

Europa steht kurz davor, ein revolutionäres Gesetz zu verabschieden, das genau dieses Ziel verfolgt: einen kleinen Bruchteil der Trillionen, die diese Tech-Giganten einnehmen, zurück an die Menschen zu geben. Wie einst Robin Hood. Aber die Großkonzerne wehren sich, denn sie wissen: Wenn das Gesetz zustande kommt, könnten diese Regeln bald weltweit gelten.

Zeigen wir unseren Regierungen: wir haben genug von dieser Ungerechtigkeit! Avaaz wird unseren Aufruf noch vor der Abstimmung an europäische Hauptstädte übergeben. Aber uns bleiben nur wenige Tage:

Auch Tech-Giganten sollen Steuern zahlen

Es geht nicht nur um eine Firma, oder um einen reichen CEO. Acht Männer haben jetzt so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit. Weltweit ist die Armut zurückgegangen und viele Länder verzeichnen ein großes Wirtschaftswachstum. Aber der Reichtum konzentriert sich mehr und mehr in den Händen Weniger! 

Auch dieser Plan kann das nicht von einem Tag auf den anderen ändern, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Idee dahinter? Firmen wie Amazon, Apple, Google etc., die digitale Dienstleistungen anbieten, zahlen in dem Land eine ganz kleine Steuer, in dem sie Umsätze generieren. Anstatt mit kreativen Tricks Gewinne in Steueroasen umzuleiten.

Erfolgreiche Firmen sollen nicht verteufelt werden, aber eine globale Wirtschaft muss allen nutzen, nicht nur den CEOs. Wir wollen verhindern, dass weiterhin Milliarden in die Taschen einiger weniger gewirtschaftet werden. Das ist Geld, das versteuert werden sollte -- und diese Steuereinnahmen könnten in unsere Gesellschaft zurückfließen, auch in die Infrastruktur, die diese Firmen nutzen, um Ihre Produkte zu vermarkten. Im Gegensatz zu Robin Hood wird hier nichts gestohlen, sondern eine Gesetzesänderung soll Gerechtigkeit zu schaffen.

Wenn Europa dieses “Robin Hood Gesetz” annimmt, werden weitere Länder folgen. Genau das wollen die Tech-Riesen verhindern. Aber wenn wir unsere Botschaft an die wichtigsten Regierungen übergeben -- noch vor dem großen Gipfel in wenigen Tagen -- können wir den Ausschlag geben, damit das Gesetz angenommen wird. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu:

Auch Tech-Giganten sollen Steuern zahlen

JEFTA-Abstimmungstermin im EU-Parlament steht fest - 10.12.2018

Beitrag: Marianne Grimmenstein

Deutschland

22. Nov. 2018 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das EU-Parlament wird über JEFTA am 10. Dezember abstimmen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu JEFTA müssen wir schnell die Klage einreichen. Deshalb können wir Beitritte nur noch bis zum 5. Dezember sammeln.

Schon fast 7000 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Das ist wirklich wunderbar!  Es wäre schön, wenn noch mehr Menschen sich der Klage anschließen würden. Bitte treten Sie auch der JEFTA-Klage bei! Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

JEFTA enthält eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen. Bei jetzigen öffentlichen Dienstleistungen geht es dann um Privatisierung. Solche Dienstleistungen, die zurzeit noch gar nicht existieren, können ganz schnell privatisiert werden. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS kann und darf Rechtsunsicherheiten in seinem eigenen Sinne auslegen, wie er will. Wasserwirtschaft, vor allem aber das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.

Bitte senden Sie auch den Aufruf per Mail an alle EU-Parlamentarier, JEFTA abzulehnen!

Die vielen nachteiligen Folgen von JEFTA sind den meisten Abgeordneten gar nicht bewusst, weil sie sich in zu vielen Bereichen kundig machen müssen. Im EU-Parlament wird immer im „Schweinsgalopp“ abgestimmt. Auch die fleißigsten Abgeordneten sind nicht in der Lage, alle Vorlagen zu lesen, die sie kennen müssten, um eine sachkundige Entscheidung zu treffen. Deshalb hören sie auf die Vorschläge aus den Ausschüssen. Die Ausschussmitglieder werden jedoch von Lobbyisten in deren Interesse einseitig und intensiv bearbeitet.

Aus diesem Grund wurde dieser Aufruf an alle EU-Abgeordneten der Mitgliedsstaaten gestartet. Sie sollen sich die Gefahren von JEFTA bewusst machen, ehe sie ihre Entscheidung treffen. Der kurze Appell wurde in Englisch geschrieben, damit alle EU-Abgeordneten es verstehen. Hier finden Sie zu der Aktion die PDF Datei  mit  Adressen und Anleitung, wie sie diesen Appell an die EU Parlamentarier versenden können.

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7415

Bitte senden Sie auch diesen Appell an die EU Abgeordneten! Es ist wichtig, dass die Abgeordneten erfahren, dass viele Bürger von der Tragweite der Entscheidung wissen und sie das Verhalten der Abgeordneten beobachten.  Dieser Mailappell der Wähler*innen ist für die Abgeordneten wichtig. Die nächste EU-Wahl findet am 26. Mai 2019 statt und alle wollen wieder gewählt werden. Das sollen wir ausnutzen.  

Bitte machen Sie mit! Es geht bei JEFTA um eine sehr folgenreiche Weichenstellung zu Gunsten der Konzerne und gegen das Gemeinwohl.

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Deutz wagt den Sprung zurück nach China

Quelle: Handelsblatt

Der deutsche Motoren-Hersteller Deutz mit Sitz in Köln plant die Rückkehr auf den chinesischen Markt. Dies berichtet die Börsen-Zeitung (Paywall). Laut Vorstandschef Frank Hiller sei kürzlich eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet worden. Ein weiteres Abkommen zur Produktion von Bagger und Motoren stehe kurz bevor. Zu den potenziellen Partnern zähle unter anderem Chinas größter Traktorenhersteller YTO.

Derzeit veräußert Deutz seinen Anteil am deutsch-chinesischen Joint-Venture Deutz Dalian an den chinesischen Automobilkonzern FAW. Die Transaktion soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Skandale um Friedrich Merz - wegbeten hilft hier nicht

Beitrag: Roswitha Engelke

Von Mayer Brown bis Blackrock, von Deutsche Börse bis WestLB: Friedrich Merz hat schon bei vielen Unternehmen Station gemacht. Zeitweise brachte er es auf fast 20 Ämter gleichzeitig

Im Machtkampf mit Kanzlerin Angela Merkel unterlegen, heuerte Merz 2005 als Partner bei der US-Großkanzlei Mayer Brown an. Mit seinem engmaschigen Netzwerk sollte er dazu beitragen, deutsche und europäische Mandanten zu angeln.Wem mochte dies leichter fallen als Merz? Bereits in aktivsten Zeiten als Politiker saß er im Aufsichtsrat der Deutschen Börse. In seiner sauerländischen Heimat wurde er beim Hygienepapierhersteller Wepa Anfang 2009 sogar Aufsichtsratschef.

Die breite Öffentlichkeit nahm davon nicht sonderlich Notiz. Sie horchte erst auf, als Anwalt Merz 2010 den Auftrag erhielt, einen Investor für die marode WestLB zu finden. Mehr als elf Millionen Euro soll Mayer Brown bei der WestLB abgerechnet haben – und am Ende konnte die Landesbank dafür kaum etwas vorzeigen.

Als „Veräußerungsbevollmächtigter“ brachte Merz Finanzinvestoren wie Lone Star und Apollo ins Spiel, doch der Verkauf scheiterte. Die WestLB wurde zerschlagen. Dass die Anwälte von Mayer Brown trotzdem Tagessätze von 5.000 Euro und mehr bekamen, wurde zum Politikum – schließlich war die WestLB in öffentlichem Besitz.

Ein Glück für Merz, dass er zu diesem Zeitpunkt kein politisches Amt mehr hatte, so konnte ihm die Debatte nicht schaden.

Aber es kommt noch dicker

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Handelsstreit mit den USA - Eine harte Reaktion Europas ist unausweichlich

Süddeutsche Zeitung
2. Juni 2018, 19:48 Uhr

Gerade Deutschland hat als Exportnation bei einem Handelskrieg viel zu verlieren: Hier bespricht sich die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten und der britischen Premierministerin bei einem Gipfeltreffen Mitte Mai in Sofia.

(Foto: REUTERS)

Das war der erste Schritt in den Handelskrieg. Präsident Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium gelten seit Freitag auch in Europa, Kanada und Mexiko. Der volkswirtschaftliche Schaden mag zunächst begrenzt sein, das legt die gelassene Reaktion der Weltbörsen nahe.

Noch ist ja eine Wende, die Rückkehr zu zivilisiertem Verhalten leicht möglich (und auch nicht ganz ausgeschlossen, angesichts des Entscheidungswirrwarrs im Weißen Haus). Die politischen Folgen aber sind schon jetzt verheerend. Die Europäer müssen die Tatsache akzeptieren, dass der amerikanische Präsident keine Verbündeten mehr kennt. Handelspartner behandelt er wie Gegner, wenn nicht gar Feinde.

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