Wirtschaft
„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt.
Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte beitragen will“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Entwicklungen im Handelsstreit mit den USA. Ernst weiter:
„Voraussetzung für den Abbau der enormen deutschen Exportüberschüsse ist allerdings, dass die Bundesregierung diese als Problem anerkennt. Verweise auf die Beliebtheit deutscher Produkte im Ausland und einen geringeren Handelsbilanzüberschuss der EU insgesamt sind scheinheilig und helfen in der Sache nicht weiter. Es geht nicht darum, die Exporte zu senken, sondern Importe in entsprechender Höhe zu generieren. Zudem leiden auch unsere Nachbarn in der EU unter der deutschen Exportorientierung, und der EU-weite Handelsüberschuss wird nach dem Brexit in die Höhe schnellen. Im vergangenen Jahr hat allein das Handelsdefizit der Briten den EU-weiten Überschuss um 176 Milliarden auf 23 Milliarden Euro gesenkt.
Notwendig ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch mehr Investitionen, eine fairere Einkommens- und Vermögensverteilung und höhere Renten.“
Das Mitmachen bei der Russlandpobie der USA hat die deutsche Wirtschaft geschwächt
... und die Merkelwirtschaft ist in die Verlängerung gegangen. Falls es den Merkelfans noch nicht aufgegangen ist:
Die ostdeutsche Wirtschaft muss große Einbußen beim Russland-Geschäft hinnehmen. Das berichtet "neues deutschland" und beruft sich dabei auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Susanna Karawanskij, die Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im Bundestag, erfragt hatte
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Paradise Papers: LINKE fordert Finanzpolizei
Vor den „Paradise Papers“ deckten schon die „Panama Papers“ Steuertricksereien auf (s. unten)
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Paradise Papers zeigen erneut, dass die Reichen und Konzerne offensichtlich in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben, in der Steuerhinterziehung an der Tagesordnung ist.
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Handelsblatt - Mobilmachung aller "Streitkräfte" für das Kapital
Beitrag: Ulrich Engelke
Sparern droht neues Unheil ...
so titelt das Handelsblatt und will damit alle Kleinsparer ins Boot ziehen, um gegen die Wiedereinführung der Einkommenssteuer auf Zinseinkünfte zu manipulieren.
Aber geht es tatsächlich um die Zinsen der Sparer? Eher nicht! In Wahrheit geht es um die Besteuerung von Aktiendividenden, die bei so Etlichen in der Bundesrepublik durchaus mehrere hundert Millionen Euro im Jahr betragen können. Deren zusätzliche Profite lagen nach der Einführung der Abgeltungssteuer zum Teil im dreistelligen Millionenbereich und höher. Die Einführung der Abgeltungssteuer war unter dem Strich für den Staat ein Verlustgeschäft und für die Reichen ein enormes Steuergeschenk.
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DIE LINKE: VW-Gesetz und Belegschaft stärken - „Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte
Zur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN:
„DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung des VW-Gesetzes und der Belegschaft. Die Mitbestimmung und die Rechte der Belegschaft sind zu stärken, damit die notwendige sozialökologische Erneuerung in der Autoindustrie gelingt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Privatisierung der VW-Landesanteile bringt keinen einzigen Vorteil, aber viele Nachteile für das Land, für unsere Region und vor allem für die Beschäftigten an den Standorten.
Der Privatisierungswahn von CDU und FDP hat eine absurde Debatte angestoßen. Die Diesel-Affäre und der Abgasbetrug haben ihre Ursache nicht im öffentlichen Eigentum!
Bei Daimler, BMW und Co. haben wir das selbe Fehlverhalten der Konzerneliten. Das Signal vor den Bundestags- und Landtagswahlen ist somit klar: Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, kann der Rollback von CDU und FDP verhindert werden. Die Sperrminorität des Landes sichert die Standorte in Niedersachsen.“
