Wirtschaft
Weltmachtaspirant Trump: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 rücken näher
Wer erklärt der US-Regierung endlich, dass Europa weder der 51. Bundesstaat der USA ist noch jemals werden wird ... oder anders gesagt, hat denn niemand in Europa einen "Arsch" in der Hose, um der US-Regierung klar zu machen, dass derartige Einmischungen in europäische Angelegenheit nicht erwünscht sind?
Amerikanische Sanktionen gegen die von Russland und Deutschland vorangetriebene Gas-Pipeline Nord Stream 2 werden immer wahrscheinlicher. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats brachte am Mittwoch mit 20 zu 2 Stimmen den „Protecting Europe's Energy Security Act“ auf den Weg. Der Gesetzentwurf richtet sich dezidiert gegen Nord Stream 2 – und falls sie dadurch nicht verhindert wird, könnte die Fertigstellung der Pipeline doch erheblich verteuert und verzögert werden. (Handelsblatt)
Berater: Von der Leyens Hypothek
Quelle: Lobbycontrol, Newsletter vom 20. Juli 2019
Liebe FreundInnen,
Anfang der Woche machte im Internet ein Witz die Runde: Was ist Ursula von der Leyens größte Stärke? Sie ist nicht beratungsresistent. Und ihre größte Schwäche? Sie ist nicht beratungsresistent, leider.
Die "Berateraffäre" ist eine Hypothek, die von der Leyen auch in ihr neues Amt als EU-Kommissionschefin mitnimmt. Unter ihrer Führung vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären. Ausschussvertreter machten bereits klar: Von der Leyen kann sich durch ihren Sprung nach Brüssel nicht der Ladung vor den Ausschuss entziehen. Gut so.
Über einen Mangel an Beratern wird von der Leyen auch in der EU-Hauptstadt nicht klagen können. Im Januar 2018 etwa erhielten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, Deloitte und KPMG millionenschwere Aufträge von der EU-Kommission für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Dies, obwohl es zum Geschäft dieser Beratungsfirmen gehört, Konzernen bei der Minimierung ihrer Steuernpflicht zu helfen. Die EU lässt sich also ausgerechnet von denen beraten, die Lücken in Steuergesetzen an Konzerne verkaufen. Ein ähnliches Missverhältnis gibt es in vielen wichtigen Expertengruppen der Kommission: Konzernvertreter dominieren, zivilgesellschaftliche Organisationen sind krass unterrepräsentiert. Deshalb forderten wir vor der EU-Wahl von den Spitzenkandidat*innen die klare Ansage, endlich für mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und beim Einholen von Expertise zu sorgen.
Und das fordern wir auch von Ursula von der Leyen - zumal angesichts der Vorbelastung, mit der sie in ihr neues Amt geht. Bitte helfen Sie uns, Druck zu machen: Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Jetzt unterzeichnen: Europa nicht den Konzernen überlassen!
In den politischen Leitlinien, die von der Leyen am Dienstag vorstellte, findet sich zum Thema Ausgewogenheit leider kein Wort. Auf die Fragen in unserem offenen Brief, den wir ihr nach ihrer überraschenden Nominierung geschickt hatten, bekamen wir bisher auch keine Antwort. Doch davon lassen wir uns nicht entmutigen. Wir wollen ihr unseren Appell persönlich übergeben und zeigen: Sie muss das Thema Ausgewogenheit besonders ernst nehmen und auch denen Gehör verschaffen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können. Die Kommission darf sich nicht länger einseitig von Expertise abhängig machen, die im handfesten Interesse bestimmter Unternehmen ist.
Zumindest spart von der Leyen das Thema Transparenz in ihren Leitlinien nicht aus: Sie verspricht, gemeinsam mit Rat und Parlament für mehr Transparenz "während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens" zu arbeiten. Denn: "Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, mit wem wir – als die Organe, die ihnen dienen – uns treffen, mit wem wir diskutieren und welche Positionen wir vertreten." Bei diesem Wort werden wir sie nehmen!
Konkrete Taten müssen folgen: Es braucht endlich ein gemeinsames verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen - und eine "legislative Fußspur", die Lobbyeinflüsse auf die Gesetzgebung sichtbar macht. Das Lobbyregister hatte schon Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt versprochen, doch das Projekt scheiterte - vorerst. Wir erwarten, dass von der Leyen liefert!
Auch die Besetzung der weiteren Kommissionsposten werden wir in den nächsten Wochen genau beobachten. In der Vergangenheit schlugen die Regierungen der Mitgliedstaaten bisweilen Personen vor, deren Eignung aufgrund von Interessenkonflikten zweifelhaft war. So leitete mit Miguel Arias Cañete ein ehemaliger Ölmanager das Klimaressort, dessen Verwandtschaft weiter in der Ölindustrie tätig war. Mit Jonathan Hill wurde ein Brite Finanzmarktkommissar, der vorher Jahre lang als Finanzlobbyist und Berater tätig war.
Lobbyismus - Lobbycontrol
Quelle: Lobbycontrol
Lobbyismus an Schulen zurückdrängen
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort.
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einer Broschüre öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Unternehmen und Verbände drängen in die Schulen und werben für ihre Interessen und Produkte. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen und Werbung im Schulumfeld als Dienstleistung an.
Das Problem:
- Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig.
- Schulen werden für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert.
Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache an Schulen ergreifen! Zugleich liegt es an Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, die Aktivitäten an Schulen kritisch zu hinterfragen.
Erfolg:
18. Mai 2018
von Fabian Kaske
Lobbyismus an Schulen: Neue Broschüre zeigt, was dagegen zu tun ist
StreamOn-Angebot verstößt gegen die Netzneutralität
Quelle: Finanzen.net
BONN (dpa-AFX) -
Die Deutsche Telekom muss ihre "Stream On"-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern oder vom Markt nehmen.
Das Angebot verstoße gegen die Netzneutralität - der Datenverkehr werde also nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster mit (Aktzenzeichen 13 B 1734/18). In dem sogenannten Eilverfahren gab das Gericht der Bundesnetzagentur recht, die eine Änderung verfügt hatte. Ganz Schiffbruch erlitten hat die Telekom aber noch nicht, da ein separates Hauptsacheverfahren am Kölner Verwaltungsgericht noch läuft< - dieses hat nun aber keine aufschiebende Wirkung.
Wanderarbeiter schuften mit Frau und Kind für Nutella - "der Morgen macht den Tag" ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Kinderarbeit in der Türkei 60-Stunden-Woche für Ferrero statt Schulunterricht
Rund 70 Prozent des Haselnussbedarfs weltweit wird von Farmen an der türkischen Schwarzmeerküste gedeckt. Unternehmen wie Ferrero und Nestle beziehen von dort Massen an Nüssen für Nutella, Müsli und Schokoriegel.
Für viele Kinder in der Türkei beginnt der Morgen nicht mit einem frischen knackigen Brötchen dick mit Nutella bestrichen sondern mit harter Arbeit in sengender Sonne. Viele dieser Kinder sind nicht älter als 10 Jahre und sie schuften, damit unsere Kinder oder wir ein leckeres Frühstück haben. Diese Kinder arbeiten im Akkord, sieben Tage in der Woche. Der Arbeitstag beginnt früh morgens, es muss schnell gehen, die Erntezeit ist nur wenige Wochen lang und beginnt im August.
Globale Marken wie Nutella, Rocher, tictac oder Kinderschokolade haben das Unternehmen Ferrero international erfolgreich gemacht.
Kalkınma Atölyes: Genau, wie wir bereits in unseren Berichten über Nestlé auf die Missstände auf den Kakaoplantagen aufmerksam gemacht haben, gilt dieses auch für Ferrero.
Das Familienunternehmen aus Italien behauptete sich als viertgrößter Schoko-Hersteller der Welt – hinter Mondelez, Mars und Nestlé.
Der aktuelle Bericht der türkischen NGO Kalkınma Atölyesi sagt aus,
(zu finden auf der Site Globale Evolution, unter dem Beitrag "Kinderalbtraum Ferrero"),
dass zum Beispiel mehr als die Hälfte aller Kinder, die in den Camps für Wanderarbeiter leben und arbeiten, von Darmparasiten betroffen sind. Nur ein Drittel hat Zugang zu sauberem Trinkwasser. Arbeitsunfälle an den steilen Berghängen sind das größte Risiko für die Kinder, an zweiter Stelle stehen Verletzungen durch Bisse von Schlangen und Skorpionen.
Proteste gegen Ferrero und Nestle gegen Kinderarbeit gibt es schon länger
Kinderarbeit: Sklaven der Königsnuss
Rocher, Duplo und Hanuta füllen viele Gabenteller in Deutschland. Den Preis zahlen Kinderarbeiter in türkischen Haselnussplantagen. Marcus Rohwetter
Greenpeace: Nutella ist "schmutzige Schokolade" von Miriam Sahli-Fülbeck
Das Greenpeace-Magazin prangert in seiner Online-Ausgabe den Süßwarenhersteller Ferrero an: Dessen Brotaufstrich bezeichnet die Redaktion der Umweltschutzorganisation als "schmutzige Schokolade".
Firmen-Chef Giovanni Ferrero ist der reichste Mann Italiens, sein Vermögen wird auf 19 Milliarden Euro geschätzt. Vermutlich schickt er seine beiden Söhne nicht zur Erntearbeit in die Türkei.
Die Reaktion auf weltweite Proteste ist so interessant wie katastrophal:
Nach den andauernden Vorwürfen zur Kinderarbeit folgt nun, dass syrische Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Feldern ausgebeutet würden. Zunehmend müssen mehr und mehr Syrer in der Türkei für Dumping-Löhne schuften. Das ist zwar verboten, aber das Gros der Flüchtlinge wird vom Staat nicht unterstützt und lebt in tiefster Armut
Aber nicht nur die Schokoladenindustrie lebt von Kinderarbeit!
