Soziales
Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Entwurf eines “Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt” enthält eine Reihe Änderungen, einen Überblick über die relevanten Änderungen und den Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren gibt es hier: https://t1p.de/bu0j5
Dazu noch einige Ausführungen zu einem Passus, der für die Schuldnerberatungen noch interessant werden könnte: https://t1p.de/86yn7
Deutsches Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. „Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, anlässlich der 5. Winter-Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die am 31. Januar 2023 in Berlin stattfindet.
Dazu weitere Informationen auf der Seite des DIMR: https://t1p.de/i6cnk
Die Arbeitslosenzahl steigt an
Quelle: RTDeutsch
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.
Der Anstieg sei "jahreszeitlich üblich", hieß es bei der BA. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, betonte:
"Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar."
Zu Jahresbeginn habe die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht nachgelassen, teilte die BA weiter mit. Insgesamt zeige sich der Personalbedarf aber stabil auf vergleichsweise hohem Niveau. Es waren 764.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt habe sich der Bestand der bei der Agentur gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht, hieß es. Stichtag für die erhobenen Arbeitsmarktdaten war der 12. Januar.
Weisungen zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Quelle: Tacheles
- BMWSG zum Wohngeld-Plus-Gesetzes: Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
u. a. Festlegungen für vereinfachte Verfahren aufgrund erhöhten Antragsaufkommens v. 20.12.2022 - IT-NRW: Verwaltungsanweisung zur Umsetzung des Zweiter Heizkostenzuschuss (HKZ) gemäß Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG) v. 21.12.2022
- MHKBD: Mit dem Wohngeldrechner Schritt-für-Schritt zum Wohngeld v. 16.12.2022
- PM MHKBD: Landesregierung und Kommunen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform - Vorschusszahlungen werden ermöglicht v. 21.12.2022
- MHKBD: Fragen und Antworten zur Wohngeldreform 2023 v. 22.12.2022
- MHKBD: Wohngeld-Runderlass 2/2022 v. 22.12.2022
- IT-NRW Arbeitsanweisung für die Berechnung und Zahlung von Wohngeld im Wege der automatisierten Datenverarbeitung im Lande Nordrhein-Westfalen v. 27.12.2022
- Antrag auf Mietschuss für 2023
- Antrag auf Lastenzuschuss für 2023
Tatsächliche Arbeitslosenzahlen im Januar 2023
| Quelle: DIE LINKE. | |
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| Stille Reserve auf Rekordhoch
"Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende 'Stille Reserve' von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen. Statt diese in den Blick zu nehmen, dreht sich die Diskussion immer noch einseitig um billige Fachkräfte aus dem Ausland", kritisiert Jessica Tatti.
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