Soziales
Lauterbachs Krankenhausreform-Bemühen kaschiert, daß die Gesundheitsversorgung in der BRD am Ende ist
Mogelpackung Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz – ländlichen Regionen droht eine Gesundheitsversorgung 2. Klasse
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission gehen mit großen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde hierzu eine erste Arbeitsversion des Krankenhausstransparenzgesetzes als Grundlage für die weitere Diskussion zur Verfügung gestellt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat diese Arbeitsversion bewertet und veröffentlicht.
Das Urteil fällt vernichtetnd aus:
Sozialer Wohnungsbau mal ganz anders
Quelle: Facebook BU
SG HH gesteht einem Blinden SGB II-Bezieher den Anspruch auf unverschlüsselte Bescheidübersendung zu
Die Jobcenter argumentieren damit, dass sie zum Schutz der Leistungsberechtigten nicht mehr unverschlüsselt per Mail mit Jobcenterkunden kommunizieren wollen.
Dazu führt das SG HH sehr klar aus: gibt der Leistungsberechtigte die Zustimmung zur unverschlüsselten Kommunikation, dann hat die Behörde dem zu folgen (SG HH 30.06.2023 - S 39 AS 517/23). Download: https://t1p.de/jkeo3
Dazu auch: https://t1p.de/2bq0d
Kommentar: Bundesweit versuchen die Jobcenter auf Weisung der BA die eMailkommunikation zurückzuschrauben und auf die Plattform JobcenterDigital zu verlagern. Im Hamburger Fall hat das SG Hamburg klargestellt, dass der Anspruch auf nichtverschlüsselten Zugang besteht. Vorliegend bei einem blinden Menschen, aber grundsätzlich bei jedem, der oder die das wünscht. Es wird nochmal auf unseren Diskurs zur eben nicht „bürgerfreundliche Verwaltung“ am Beispiel des Jobcenter Hagen verwiesen: https://t1p.de/t62w4
Hier ist die BA gefordert ihre Verwaltungspraxis zu ändern!
Der Verteidungshaushalt wird auf Kosten des Gesundheitssystems, der Bildung und des Sozialstaates aufgestockt
Die Konrad Adeneuer Stiftung schreibt: Als derzeit größte unmittelbare Bedrohungfür unsere Sicherheit muss Russland wahrgenommen werden. Ist das real so?? Verteidigungsminister Pistorius betont: Die Verbesserungen der personellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr sind nur im Einklang mit steigenden Investitionen zu realisieren. Fazit: Der Verteidungshaushalt wird auf Kosten des Gesundheitssystems, der Bildung und des Sozialstaates aufgestockt. Reformer Lauterbach reformiert und die Waffenlobby frohlockt.
Quelle: Der marktgerechte Patient?!
Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Es fehlt an Personal,
technischer Ausstattung, aber auch an Schutzmitteln und Reservekapazitäten, wie die jüngste Epidemie verdeutlichte. Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige Kliniken schließen, weil sie insolvent gespart worden sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten.
Nachfolgend finden Sie zehn Fakten zu Klinikschließungen sowie Angebote, sich gegen das Kranken- haussterben zu wehren
1. Mehr als 1 Klinik bundesweit schließt durchschnittlich pro Monat
Seit Beginn der 1990er Jahre nahm in Deutschland die Zahl der Krankenhäuser um 20 Prozent
und die der Krankenhausbetten um 25 Prozent ab. Gab es im Jahr 1991 noch 2.411 Kliniken und
684.000 Klinikbetten, waren es 2018 nur noch 1.925 Krankenhäuser und circa 498.000 Betten.
In 30 Jahren wurden 486 Klinikengeschlossen – das ist mehr als
eine Klinik pro Monat.
Im Gegensatz dazu stiegen die PatientInnen-/Fallzahlen im gleichen Zeitraum um 33 Prozent. Möglich
wurde das durch eine immer kürzere Verweildauer: Betrug sie 1992 im Durchschnitt noch
13,3 Tage, waren es 2019 nur noch 6,7 Tage.
Ein rascher PatientInnen- wechsel durch Kürzen der Verweildauer erhöhtzwar den Arbeitsdruck
der Beschäftigten, schafft aber freie Behandlungskapazitäten – und damitbegründen die Gesund- heitsökonomInnen die Reduzierung der Krankenhäuser.
2. 60 Prozent aller Krankenhäuser bundesweit sollen zumachen
Krankenhausschließungen sind nichts Neues. Seit 2016 bekommen sie aber eine neue Dimension.
GesundheitsökonomInnen emp fehlen einen regelrechten Kahlschlag: Nur 600 zentrale Kranken
häuser sollen bestehen bleiben, ein Extremszenario sieht sogar eineReduktion auf 330 Kliniken vor. AlsVorbild ziehen die BeraterInnen Dänemark heran. Aber dort stehen die wenigen verbliebenen Krankenhäuser inzwischen erneut unter Wirtschaftlich keitsdruck und müssen ihre Kapazitäten
weiter abbauen.
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Sächsische OVG: Auch bei One-Night-Stand muss UVG gezahlt werden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 entschieden, dass Mütter auch bei einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder erhalten können. Allerdings muss die Mutter alles in ihrer Macht Stehende tun, um den unbekannten Vater ausfindig zu machen. Das behördliche Verlangen die Vatersuche per öffentlichen Aushang im Café durchzuführen wurde vom OVG als unzumutbar angesehen. Weitere Infos: https://t1p.de/a2w98
