Soziales
Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung
Am 9. März 2020 wurden dem Robert Koch-Institut die ersten Coronatoten gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg bis zum Beginn der Impfkampagne am zweiten Weihnachtstag 2020 auf 38.000 an. Wie hat die Impfung das Sterbegeschehen beeinflusst? Ist die Zahl der Coronatoten danach spürbar zurückgegangen? Oder hat die Impfung das Sterbegeschehen in anderer Weise positiv oder negativ verändert? Diesen Fragen wird hier anhand der offiziellen Sterbedaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und der Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nachgegangen. Von Günter Eder.
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird zum 31.12.2023 komplett abgeschafft und geht ins SGB XIV über
Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das SGB XIV zur alleinigen Rechtsgrundlage für alle Ansprüche im Bereich der Sozialen Entschädigung. Diese Neuregelung stellt eine grundlegende Änderung dar und vereinheitlicht das gesamte Anspruchs- und Leistungsrecht in diesem Bereich unter einem Dach. Mehr dazu: https://t1p.de/kz78g
Anmerkung dazu: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat Tacheles eine umfassende Stellungnahme abgegeben, siehe hier: https://t1p.de/v3ivy. Einer der Kritikpunkte dabei war, dass Nachzahlungen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht nachgezahlt werden, auf sechs Monate verteilt werden sollten. Dies hat Tacheles scharf als „behördlichen Vermögensraub“ kritisiert (1. Teil Nr. 3, Seite 2), diese Änderung wurde wohl abgeblasen, so zumindest laut Buzzer: https://t1p.de/c4lvpv
Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse.
Kurzer Handlungsleitfaden zum Kostensenkungsverfahren
Ab Januar 2024 wird es im SGB II und im SGB XII eine Reihe von Kostensenkungsverfahren aufgrund des Ablauf der Karenzzeit für die Unterkunftskosten (§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII) für die Bestandsfälle geben. Das wird ein größeres Beratungsproblem werden und auch ein Problem geben, bei dem viel falsch gemacht werden kann.
Der ASG Hannover schon mal einen Kurzhandlungsleitfaden erstellt, auf den ich gerne verlinke: https://t1p.de/lrrcd
Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds
Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:
- verschärfte Sanktionen
- Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
- Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
- Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
- Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
- Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern
Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o v
An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.
