Soziales
Dr. Wolfgang Wodarg: Corona war eine militärische Operation, inszeniert von Konzernen!
Transkription
Dass Menschen vergiftet wurden, das ist völlig klar. Es handelt sich um
eine organisierte Kriminalität, die dort bei der Pharmaindustrie eine große
Rolle spielt. Es sind ja auch viele dann verstorben, gleich nach der Spritze,
in den ersten 14 Tagen.
Durch die Spritzen wird das Immunsystem mit Sicherheit geschädigt. Das
ganze System ist pervertiert. Wir werden voll mit Propaganda überhäuft.
Wir haben keine Demokratie. Wir spielen Theater. Es bedarf vor allen
Dingen auch einer wissenschaftlichen Aufarbeitung. Die Wissenschaft hat
uns ja auch hängen lassen.
Magnet:
Sehr geehrter Herr Dr. Wodarg, danke, dass Sie sich die Zeit nehmen,
dass wir über den aktuellen Zwischenstand bei der Corona-Aufarbeitung
sprechen können.
Wodag: Ja.
Magnet:
Es freut mich, dass wir dieses Interview führen können. Waren Sie doch
für mich der erste Arzt, den ich gesehen habe im März 2020, der gesagt
hat, dass wir hier offenbar einem großen Betrug aufsitzen und dass
Corona nicht die tödliche Pandemie ist,
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Verlängerung wichtiger Regelungen für Einreise, Aufenthalt und Schutzstatus von Geflüchteten aus der Ukraine bis zum 4. März 2026
Beitrag: Harald Thomé
Vor dem Hintergrund des weiterhin anhaltenden Kriegsgeschehens und unter Berücksichtigung der erneuten Verlängerung des europaweiten vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 (Amtsblatt der EU 2024/1836), wurden nun auch entsprechende Regelungen in Deutschland verlängert. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 22.11.2024 den beiden neuen Rechtsverordnungen - Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sowie Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung - des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zu. Beide Rechtsverordnungen sehen eine Verlängerung bis zum 4. März 2026 für die Bestimmungen zur Einreise, Aufenthalt und Schutzstatus für Schutzberechtigte aus der Ukraine vor. Der Geltungsbereich wird jedoch für einen bestimmten Personenkreis von Staatenlosen und nichtukrainischen Drittstaatsangehörigen eingeschränkt.
Mehr Infos: https://t1p.de/ktolc
Bürgerversicherung einführen
Beitrag Sahra Wagenknecht
5,2 Milliarden Euro geben Deutsch pro Jahr für Zahnersatzleistungen aus,
ein Großteil davon wird aus eigener Tasche finanziert. Ich finde es inakzeptabel, dass den Menschen immer höhere Krankenkassenbeiträge abverlangt werden und sie gleichzeitig für nötige Leistungen wie Zahnersatz oder Sehhilfen noch extra zur Kasse gebeten werden. Der Zustand der Zähne darf nicht vom Geldbeutel abhängen, solche Leistungen müssen von einer vernünftigen Versicherung abgedeckt sein! Man könnte die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn die Regierung endlich einführen würde, was sich eine Mehrheit im Land wünscht: Eine Bürgerversicherung, in die alle verpflichtend einzahlen – nicht nur Arbeitnehmer und Rentner.
Zur Übernahme von Betriebskostenabrechnungen
Im Dezember werden viele Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2023 erstellt, denn die Vermieter müssen diese bis spätestens Jahresende vorlegen. Viele Betriebskostenabrechnungen werden recht hoch sein.
Hier besteht im Regelfall für SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehende ein Übernahmeanspruch durch das jeweilige Amt. Denn die KdU müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden, so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII.
Grundsätzlich gilt: Betriebs- und Heizkostennachzahlungen sind immer sozialrechtlicher Bedarf im Monat der Fälligkeit der Forderung oder der Rechnungsstellung (BSG 10.04.2024 - B 7 AS 21/22 R; BSG 22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R) (bei fehlender Fälligstellung greift § 286 Abs. 3 BGB: Fälligkeit nach 30 Tagen).
Diese Kosten sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunfts- und Heizkosten zu berücksichtigen, unerheblich ist dabei, ob die Forderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist (BSG 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).
Das betrifft SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehende und Nichtleistungsbeziehende.
Betriebskostennachzahlungen sind auch dann zu übernehmen, wenn im SGB II die KdU wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II begrenzt wurden (BSG 23.8.2012 – B 4 AS 32/12 R).
Weiterhin können Menschen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, auch einmalige SGB II-Leistungen geltend machen (§ 6a Abs. 7 Satz 3 BKGG und Durchführungserlass BMI vom 04.08.2020 – Aktz. SW II 4 - 72307/2#29, Download: https://t1p.de/pikxm („Der Bezug von einmaligen Leistungen wie Betriebskostennachzahlungen und Brennstoffkosten“ …“führen nicht zum Ausschluss bzw. zur Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides“ (BMI Erlass, S. 2)).
Anspruchsberechtigt sind auch Personen, die nicht im laufenden SGB II-/SGB XII-Leistungsbezug stehen, aber temporär für diesen einen Monat durch die Abrechnung hilfebedürftig werden. Bei temporärer Hilfebedürftigkeit, gibt es keine Vermögenskarenz (§ 12 Abs. 6 SGB II).
Umfassende Infos dazu unter: https://energie-hilfe.org/
Preise für Lebensmittel senken
Als Kanzler trägt Scholz die Hauptverantwortung für die Explosion der Lebensmittelpreise. Warum fällt ihm erst jetzt ein, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu hoch ist? Auf dieses billige Wahlkampfmanöver sollte niemand hereinfallen. Schon einmal hat die SPD im Wahlkampf eine Senkung der Mehrwertsteuer versprochen, nur um sie nach den Wahlen zusammen mit der Union um 3 Prozent anzuheben. Und was ist aus den letzten SPD-Wahlversprechen etwa für bezahlbare Mieten, mehr Tariflöhne oder weniger Kinderarmut geworden? Wer die Menschen so oft täuscht, dem glaubt man nicht. Der Anstieg der Lebensmittelpreise um über 30 Prozent seit 2021 trifft vor allem Geringverdiener und Familien hart, gleichzeitig haben viele Lebensmittelkonzerne in den letzten Jahren ihre Gewinne verdoppelt. Im Unterschied zu Olaf Scholz, der noch einmal Kanzler werden will, obwohl er das Vertrauen der Menschen längst verloren hat, wird sich das BSW auch nach den Wahlen für die überfällige Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum einsetzen.
