Soziales

19. Juni 2020   Themen - Soziales

Weltflüchtlingstag: Kein Mensch flieht freiwillig!

 
Beitrag: Scharf links, Freitag 19. Juni 2020
 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.

Diejenigen, die den Warlords und Diktatoren ...

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19. Juni 2020   Themen - Soziales

Corona: Ansteckung durch unzumutbare Arbeitsplätze/Unterkünfte in der Fleischindustrie

Kommentar Roswitha Engelke: Nach den jüngsten Corona-Fällen in einem Zerlegebetrieb in Dissen (Landkreis Osnabrück) hat Niedersachsen reagiert. In der Lebensmittelindustrie muß nicht auf Corona-Fälle reagiert werden, Präventivmaßnahmen wie Kontrollen der Arbeitsplätze und der Unterkünfte der Arbeitnehmer sind von Nöten!

Die ArbeitnehmerInnen leben eingepfercht in Sammelunterkünften ohne ausreichenden Abstand  und werden bis zur Erschöfung ausgebeutet. Bürger werden mit 1000 Euro Bußgeld bestraft wegen Eisessens auf der Parkbank. Mit welcher Strafe wird ein Konzern belegt, der seine Beschäftigten und deren Umgebung sträflichst gefährdet? Wer kommt für die Folgeschäden auf?

Beitrag: Sahra Wagenknecht

Vor einigen Wochen steckten sich hunderte Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen mit dem Coronavirus an.

Es gab zahlreiche Medienberichte, die Politik bestellte die Fleischkonzerne ein, die katastrophalen Arbeitsbedingungen sollten verbessert, Missstände abgestellt werden. Und jetzt: wieder ein Massenausbruch bei einem Tönnies Schlachtbetrieb. Über 600 Beschäftigte haben sich bereits infiziert, Tausende müssen in Quarantäne, Schulen und Kitas in Gütersloh werden wieder geschlossen.


Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung Werkverträge in der Fleischindustrie verbietet – zumal das Verbot erst ab 2021 gelten soll.

Die Menschen werden immer noch wie Arbeitssklaven behandelt, in Sammelunterkünften ohne ausreichenden Schutz und Abstand eingepfercht und bis zur Erschöpfung ausgebeutet.

Bis zu 30.000 Schweine hat Tönnies allein in Rhea-Wiedenbrück bei Gütersloh geschlachtet - pro Tag! Kein Wunder, dass sich in einem solchen Umfeld, wo über tausend Arbeiter dicht an dicht an Fließbändern stehen, das Virus einfach ausbreiten kann. Die skandalösen Zustände in deutschen Schlachthöfen sind schon seit Jahren bekannt. Die Politik muss für mehr Kontrollen und harte Strafen sorgen.

Das “Schweinesystem” von Tönnies, das auf moderner Arbeitssklaverei und massenhafter Tierquälerei basiert und damit unser aller Gesundheit gefährdet, gehört abgeschafft!
7000 Menschen unter Quarantäne: Tönnies stoppt Schlachtbetrieb nach Corona-Ausbruch mit über 600 Infizierten  (Tagesspiegel)


07. Juni 2020   Themen - Soziales

Konjunktur und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung + bei den Armen kommt nichts an

130 Milliarden EUR werden in Gesellschaft und Wirtschaft investiert.

Davon kommt so gut wie nichts bei den Armen an. Grade diese leiden aber unter den Kostensteigerungen für Lebensmittel am meisten. Frischeprodukte sind im April 2020 um fast 10 % teurer geworden, siehe: https://t1p.de/gr6p    

Zudem haben wir die Situation, die das BVerfG 2014 angezeigt hat: liegen kurzfristige Preissteigerung von regelbedarfsrelevanten Güter vor sind diese zu berücksichtigen (BVerfG v.  23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144), das juckt aber offensichtlich nicht die Koalition in Berlin. Es ist ja auch nicht ihr Klientel.

Eine unfassbare Situation, dass die Koalition faktisch 10 % ihrer Bevölkerung ignoriert. Sie sollen halt prekär arbeiten gehen, daher kam ja auch schon der Vorschlag von den C-Parteien, den Niedriglohn möglichst auszusetzen und von Herrn Merz nach Corona alle Sozialleistungen zur Disposition zu stellen.

Was ist nun grundsicherungsrelevant im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020:

- Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Sozialleistungen, 

also die Regelungen des  Sozialschutzpakets I (§ 67 SGB II / § 141 SGB XII) werden bis zum 30.Sept. 2020 verlängert (Punkt 14)


- Zahlung eines Kinderbonus von 300 EUR und Nichtanrechnung  

Es wird mit dem Kindergeld in 3 Margen ein sog. Kinderbonus gezahlt, dieser soll im Sozialleistungsbezug anrechnungsfrei gestellt werden  (Punkt 26).

Kommentar: das ist zu begrüßen, dann bitte auch pfändungsfrei stellen. Sollten einzelne Länder aufstocken wollen, ist diese Zahlung auch anrechnungsfrei zu stellen.

Jetzt ist nur noch die Frage, was ist mit den Haushalten ohne Kindern, die Alten, Kranken, Langzeitarbeitslosen und die Geflüchteten für die kein Kindergeld, somit auch kein Kinderbonus gezahlt wird? Wo bleiben die?

- Stärkung der Kommunen durch Übernahme der KdU – Kosten um 25 %

Kommentar: Bisher haben die Kommunen die SGB II-KdU –Kosten in erheblichen Maße selber tragen müssen, Wuppertal z.B. rd. 100 Mio. EUR  im Jahr. Durch diese erhebliche Belastung für klamme Kommunen wurde durch den Bund der Anreiz geschaffen, die Angemessenheitswerte so gering wie möglich festzusetzen. Durch diese Kostenumverteilung nun sind die Kommunen gefordert, nicht mehr so restriktiv und rechtsbrüchig bei den KdU zu verfahren! (Punkt 18)

Hier die Eckpunkte des Konjunkturpakets: https://t1p.de/10ap

 

2. Parität: Regelsätze zu niedrig / Einschätzungen der Bevölkerung zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts.

In der aktuellen Diskussion um vielfach geforderte coronabedingte Soforthilfen für alle Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, ist die Bewertung der generellen Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung von zentraler Bedeutung.

Der DPWV hat  fernab von statistischen Argumenten und methodischen Auseinandersetzungen, die in der Regel die Debatte beherrschen, gefragt: Was denken die Menschen, braucht es, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und wie stehen diese Einschätzungen zu den tatsächlichen Regelsätzen?

Dazu vorab eine  Kommentierung der Ergebnisse durch Ulrich Schneider: https://t1p.de/t4c8

Hier nun die Untersuchung: https://t1p.de/u6bw

Tacheles fordert Erhöhung der Regelbedarfe auf 600 EUR und einen Coronazuschlag von 100 EUR monatlich SOFORT.

08. Juni 2020   Themen - Soziales

Keine "Dicken" im Cuhavener Beachhotel!? Beenden Sie diese Ausgrenzung!

Beitrag: Dr. Diether Dehm

Pressemitteilung

Angesichts der Berichterstattung von stern.de, wonach die Leitung eines Cuxhavener Hotels keine dicken Menschen als Gäste aufnimmt, erklärt Dr. Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Als Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen frage ich die Hotel-Führung: In den Achtzigern waren es Behinderte, die in Urlaubshotels 'gestört' haben. Jetzt kommen die Dicken. Wann kommen die Alten, die Kinder, die Faltigen, die Hautfarben?

Wann kippt Diskriminierung in Rassismus? Beenden Sie diese Ausgrenzung! Am besten sofort!"Übergwichtig sein ist kein Verbrechen.  (Roswitha Engelke)

05. Juni 2020   Themen - Soziales

Menschenrechte: Gesundheitsschutz für alle!

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/drei-todesfaelle-infektionsgefahr-fuer-fluechtlinge-1.4915022

In Bayern
Vor der Regierung von Oberbayern durften nur 60 Menschen demonstrieren (dazu mein Foto) – aber keine Obergrenze gibt es beim Unterschreiben dieser…
Petition: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!


Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom, Sub - Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.

Jetzt die Petition unterschreiben 

https://weact.campact.de/petitions/lagerpflicht-fur-gefluchtete-abschaffen?just_launched=true

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