Soziales

07. März 2021   Themen - Soziales

Der 8. März

Zum Frauen*kampftag am 8. März erklären Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es braucht mehr Feminismus, gerade jetzt. Viele Forderungen, die seit dem ersten von Clara Zetkin initiierten Weltfrauentag in den letzten 110 Jahren als grundlegende Gerechtigkeitsfrage gestellt wurden, sind 2021 ungebrochen aktuell und in neuer Form dringend. In der Krise zeigt sich, dass Frauen aufgrund politischer Versäumnisse schärfer von Lohneinbußen, Mehraufwand zu Hause, mangelnder Anerkennung und Altersabsicherung, Unterrepräsentation auf sichtbaren Entscheidungs- und Expert*innen-Ebenen, von sexualisierter Gewalt, ökonomischen Abhängigkeiten und Fremdbestimmung betroffen sind. Es drohen Rückschritte und Verschärfungen sozialer Ungleichheiten, wenn jetzt nicht gegengesteuert und ein Kurswechsel für geschlechtergerechtes Handeln quer durch alle Politikfelder umgesetzt wird – nicht zuletzt beim Zuschnitt von Bundeshaushalten und Krisenprogrammen.

Dass Frauen einen Großteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit unentgeltlich wegtragen, erfordert Instrumente der Umverteilung bezahlter und unbezahlter Tätigkeiten, die allen eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben garantiert. Strukturell unterbezahlte Bereiche wie die Pflege gehören kapitalistischen Profitlogiken entzogen, nach gesundheitlichen Bedürfnissen ausgerichtet und höher bewertet und ausgestattet. Die Löhne müssen steigen. Sogenannte „Systemrelevanz“ anzuerkennen, darf nicht beim Applaus und Einmal-Bonus enden. Die Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben gegen gleichstellungspolitische Schieflagen versagt: Gender Pay Gap und Gender Care Gap als Nachweise ungleicher Verteilungen von Zeit und Geld stagnieren auf hohem Niveau. Im europäischen Vergleich schneiden die Anstrengungen und Erfolge der Bundesregierung in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sehr bescheiden ab. Statt weitgehend wirkungslosen Instrumenten wie dem Entgelttransparenzgesetz braucht es ein Ende jeder Lohndiskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Herkunft, starke Mindestlöhne, Tarifbindungen. Das Ehegattensplitting, das zulasten von Frauen, Müttern, Alleinerziehenden maximale Gehaltsunterschiede zwischen Verheirateten und damit alte Rollenverteilungen belohnt, muss abgeschafft werden. Familien- und Elternkonstellationen gehören in ihrer realen Vielfalt anerkannt und gegen Risiken der Kinder- oder Altersarmut geschützt. Es braucht Parität in den Parlamenten und Führungsetagen, aber auch bei der partnerschaftlichen Ausgestaltung von Elternzeiten. Dass hier zu wenig erreicht wurde, gehört wie der Fortbestand des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu den Enttäuschungen dieser Wahlperiode, die sich in Zukunft nicht wiederholen dürfen.

Der Internationale Frauentag 2021 fällt zusammen mit der einjährigen Existenz der Pandemie-bedingten Krise. Er ist Gelegenheit, das „Von unten“ in dieser Krise Bewältigte zu sehen und klarzustellen, dass eine ungleiche Verteilung von Lasten und Entlastung, von Risiken und Perspektiven, und dass eine systematische Abwertung von „Care“, also der Sorge um unsere Existenzgrundlagen, nicht länger hinnehmbar ist. Der Frauentag 2021 ist trotz aller Einschränkungen ein Ereignis, das zentrale Schieflagen aktueller Krisen und Wirtschaftsweisen klar zur Debatte und auf den Prüfstand stellt. Auf solidarische Zeiten und einen kämpferischen internationalen Frauentag!“

25. Februar 2021   Themen - Soziales

Sondersitzung im Bundestag: öffentliche Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite"

Quelle: Pia Zimmermann

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sitzungswoche startete am Montag mit einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Aus-schusses für Gesundheit und einer öffentlichen Anhörung zum "Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Auf meine Frage, ob die vorgesehenen Regeln ausreichen, um die Mehrbelastungen für pflegende Angehörige aufzufangen, wurde Madeleine Viol vom Sozialverband Vdk sehr deutlich: Ihrer Erfahrung nach ergeben weder die Pflegezeit noch zins-lose Darlehen Sinn für pflegende Angehörige. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen ganz klar am Bedarf vorbei. Es bleibt also für uns viel zu tun, um die Situation für alle Pflegenden, auch denjenigen zu Hause, endlich nachhaltig zu verbessern.

Dazu möchte ich heute gleich auf zwei Termine verweisen:

1.) Ein Grund für die schlechten Bedingungen in der Pflege ist die Ausbeutung und der Druck, Profite zu erwirtschaften. Pflege muss sich rentieren. Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden. Über diese Situation und vor allem die Perspektiven, Ausbeutung in der Pflege zu überwinden, möchte ich am 6. März sprechen mit Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Iris Nowak, Dipl.-Sozialökonomin Universität Hamburg, Dr. Tine Haubner, Autorin "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland", und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales ver.di Nieder-sachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr auch an unserem Webinar teilnehmt. Die Einwahldaten und weitere Informationen findet ihr unter www.dielinke-nds.de/pflege/

2.) Ein Aspekt der Ausbeutung in der Pflege ist die Tatsache, dass Pflegekräfte in der Altenpflege selbst nach einem anstrengenden Arbeitsleben nur die Altersarmut bleibt. Pflegehilfskräfte müss-ten den – auch körperlich belastenden – Job deutlich mehr als 50 Jahre ausführen, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten (Berechnung anhand des Pflegemindestlohns, weitere Infos auf der Homepage der Fraktion: www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/altenpflege-51-jahre-jahre-arbeit-fuer-rente-auf-niveau-der-grundsicherung/). Der Tarifvertrag, den ver.di und der BVAP ausgehandelt haben, mildert das ein wenig ab. Klar wird dabei aber auch, dass dies nur ein Einstieg in eine deutliche Aufwertung des Berufs sein kann. Die Allgemeinverbindlichkeit des Abschlusses ist wichtig und muss nun zügig kommen, Bundesarbeitsminister Heil wird seine Versprechen zügig umsetzen müssen. Aber das ist für uns maximal ein Etappensieg und zeigt, dass es richtig ist, dass wir so vehement für eine Aufwertung gekämpft haben und dies auch weiterhin tun werden. Auch darüber möchte ich mit euch sprechen und die nächsten Schritte erörtern. Im Rahmen der Veranstaltungs-reihe „Systemrelevant? Systemwechsel!“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiere ich am 11. März mit Viola Bute, Altenpflegerin, Betriebsrätin, Mitglied der Bundesfachkommission und Bundestarif-kommission Altenpflege bei ver.di, Matthias Gruß, zuständig für Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenpflege im ver.di-Bundesfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und David Matrai, Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales, ver.di Niedersachsen-Bremen. Ich freue mich, wenn ihr euch für die Diskussion „Dumpinglöhne in der Altenpflege – Wird mit der Allgemeinverbindlichkeit alles gut?“ anmeldet unter www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DAAYA/.

Mit sozialistischen Grüßen
Eure Pia

19. Februar 2021   Themen - Soziales

Pflegen unter Druck
 – Ausbeutung im Gesundheitswesen: wie geht das?

 
+++ Online-Konferenz am 6. März 2021 um 11 Uhr +++
 
 
Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webinar teilzunehmen:
 
 
Die Pflegenden in Deutschland stehen unter Druckund das seit Jahrzehnten und in der Pandemie umso mehr. Das gilt in der Gesundheits- und Krankenpflege, Altenpflege oder Laienpflege.
 
So unterschiedlich diese Bereiche auch sind: Die Belastungen haben ein Level erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann.
Protest regt sich.

 
Während Belegschaften Arbeitsdruck und Arbeitsbedingungen anprangern, reden Klinik- und Einrichtungsleitungen lieber über Kostendruck und Rationalisierung. Denn hierzulande ist klar: Pflege muss sich rentieren.
 
Auch aus Alter und Krankheit soll noch ein profitables Geschäft geschlagen werden. Findige Investoren haben eine Wachstumsbranche ausgemacht. 

Und das ist keine gute Nachricht, denn klar ist auch: Um wachsende Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Versorgung für Alle geht es denen nicht. Pflegende und Menschen mit Pflegebedarf kommen hier als bloße Manövriermasse einer auf Profit getrimmten Betriebskalkulation vor, Kosten sind gering zu halten. Ausbeutung ist kein Missmanagement, sondern gehört zum Kapitalismus wie das Amen in der Kirche.

 
In unserer Konferenz wollen wir einen Blick darauf werfen, wie sich der rote Faden der Ausbeutung durch die verschiedenen Bereiche der Pflege- und Gesundheitsbranche zieht –bis hin zur Laienpflege und den pflegenden Angehörigen, deren Situation nur die Kehrseite der desaströsen Verhältnisse in der professionellen Kranken- und Altenpflege ist. 

Mit unserer Konferenz wollen wir dazu beitragen, das System der Ausbeutung in der Pflege zu überwinden: Weg von einer Gesellschaft zu kommen, welche die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert. Hin zu einer Gesellschaft, die allen Menschen nach ihrem individuellen Bedarf, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels, eine gute Versorgung und eine gute Pflege gewährleistet.

 
Mit 

Dr. Nadja Rakowitz

Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)
 Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

Iris Nowak
Dipl.-Sozialökonomin
Universität Hamburg

Dr. Tine Haubner
Autorin "Die Ausbeutung der sorgenden Gemeinschaft - Laienpflege in Deutschland "
Universität Jena

 
David Matrai

Landesfachbereichsleiter Gesundheit & Soziales
ver.di Niedersachsen-Bremen

 
Grußwort:
Lars Leopold
Vorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen

 
Moderation:
Pia Zimmermann,
MdB
Sprecherin für Pflegepolitik 
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
 
 
Online-Konferenz 
am 6. März 2021 
um 11 Uhr

 
Klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link, um am Webinar teilzunehmen:
Kenncode: 940217
 
Oder mit einem Fingertipp auf dem iPhone : 
Deutschland: +496971049922,,89293075417#,,,,*940217# or +493056795800,,89293075417#,,,,*940217#
Oder Telefon wählen:
Deutschland: +49 69 7104 9922 or +49 30 5679 5800 or +49 69 3807 9883 or +49 695 050 2596
Webinar-ID: 892 9307 5417
Kenncode: 940217
Verfügbare internationale Nummern: https://us02web.zoom.us/u/kjBPoL6lO
https://www.facebook.com/events/268623811434951/
 
 
19. Februar 2021   Themen - Soziales

EU-Abgeordneter Martin Schirdewan: Offene Briefe an Amazon und EU Kommission

Nach mehr als 37.000 Unterschriften

Brüssel/Berlin 18. Februar

Zum Abschluss der Online-Petition „Weihnachten ohne Amazon“ hat der Vorsitzende der EP-Linksfraktion THE LEFT, Martin Schirdewan, heute die Forderungen zusammen mit zwei Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt. Martin Schirdewan kommentiert die Aktion:

„In der Corona-Krise hat Amazon Rekordgewinne eingefahren, Konzernchef Jeff Bezos ist dadurch zu einem der beiden reichsten Menschen der Welt geworden. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vielfach immer noch sehr schwierig und auch gesundheitsgefährdend, das haben nicht zuletzt die Corona-Ausbrüche an vielen Standorten von Amazon überall in Europa gezeigt.

Der Konzern verweigert weiterhin den Abschluss eines Tarifvertrages „Gute und gesunde Arbeit“, überwacht Mitarbeiter:innen, Kritiker:innen und Gewerkschaften und betreibt Steuervermeidung in großem Stil.“

„Ich erwarte, dass Konzerne wie Amazon ordentlich Ihre Steuern zahlen wie alle Kund:innen und Mitarbeiter:innen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen wie Amazon sogar innerhalb der Europäischen Union Möglichkeiten zur Vermeidung oder zumindest massiver Ersparnis von Steuern vorfinden.

Ich fordere die Kommission auf, dafür den notwendigen rechtlichen Rahmen zu setzen. Mit der Digitalsteuer, dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und den zu schaffenden Regeln für die Plattformarbeit haben Sie dazu in diesem Jahr viele Möglichkeiten und ich hoffe, Sie werden sie nutzen.“

Hintergrund: Im Zuge des Weihnachtsgeschäfts hatte Martin Schirdewan über die Plattform “change.org” mehr als 37.000 Unterschriften für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon und eine faire Steuergesetzgebung in der Europäischen Union gesammelt. Die Petition wurde heute mit gemeinsam mit den Offenen Briefen an Amazon-Chef Jeff Bezos, Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschickt.

offener Brief an die Kommission:Herunterladen

offener Brief an Amazon: Herunterladen

 

Link zur Petition: https://www.change.org/p/amazon-weihnachten-ohne-amazon

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18. Februar 2021   Themen - Soziales

Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?

 Dietmar Bartsch, 18. Februar 2021

Leistung lohnt sich nicht in Deutschland – zumindest nicht für Millionen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte mit einem Vollzeitjob derzeit zu wenig verdienen, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten zu können. Die Antwort: 2,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jeder Siebte. Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit.

Nicht zuletzt diejenigen, die in den vergangenen Monaten vielfach beklatscht wurden, sind betroffen. Zum Beispiel müssen – sage und schreibe – 41.144 Altenpflegerinnen und Altenpfleger damit rechnen, nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit im Alter auf Sozialhilfe-Niveau leben zu müssen. Das ist jeder Fünfte in diesem Beruf. Bei den Verkäuferinnen und Verkäufern ist es sogar jede/r Vierte.

Weiterlesen: Vollzeit malochen und trotzdem Sozialhilfe im Alter?

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