Soziales
Bürgerversicherung einführen
Beitrag Sahra Wagenknecht
5,2 Milliarden Euro geben Deutsch pro Jahr für Zahnersatzleistungen aus,
ein Großteil davon wird aus eigener Tasche finanziert. Ich finde es inakzeptabel, dass den Menschen immer höhere Krankenkassenbeiträge abverlangt werden und sie gleichzeitig für nötige Leistungen wie Zahnersatz oder Sehhilfen noch extra zur Kasse gebeten werden. Der Zustand der Zähne darf nicht vom Geldbeutel abhängen, solche Leistungen müssen von einer vernünftigen Versicherung abgedeckt sein! Man könnte die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn die Regierung endlich einführen würde, was sich eine Mehrheit im Land wünscht: Eine Bürgerversicherung, in die alle verpflichtend einzahlen – nicht nur Arbeitnehmer und Rentner.
Preise für Lebensmittel senken
Als Kanzler trägt Scholz die Hauptverantwortung für die Explosion der Lebensmittelpreise. Warum fällt ihm erst jetzt ein, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu hoch ist? Auf dieses billige Wahlkampfmanöver sollte niemand hereinfallen. Schon einmal hat die SPD im Wahlkampf eine Senkung der Mehrwertsteuer versprochen, nur um sie nach den Wahlen zusammen mit der Union um 3 Prozent anzuheben. Und was ist aus den letzten SPD-Wahlversprechen etwa für bezahlbare Mieten, mehr Tariflöhne oder weniger Kinderarmut geworden? Wer die Menschen so oft täuscht, dem glaubt man nicht. Der Anstieg der Lebensmittelpreise um über 30 Prozent seit 2021 trifft vor allem Geringverdiener und Familien hart, gleichzeitig haben viele Lebensmittelkonzerne in den letzten Jahren ihre Gewinne verdoppelt. Im Unterschied zu Olaf Scholz, der noch einmal Kanzler werden will, obwohl er das Vertrauen der Menschen längst verloren hat, wird sich das BSW auch nach den Wahlen für die überfällige Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum einsetzen.
Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht
Die Bundesregierung hat jüngst Referententwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform in das nationale Recht vorgelegt. Die vorgelegten Referentenentwürfe beinhalten die größte Änderung der deutschen Asylgesetzgebung seit dem Asylkompromiss 1993. In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«. Zusammenfassung auf Pro Asyl: https://t1p.de/isquk und beim Paritätischen: https://t1p.de/c19pc
Wie weiter mit dem Bürgergeld?
Ist, wer sich anstrengt und viel arbeitet, in Deutschland eher der Dumme? Ja, aber dazu hat die Union mit ihrer Politik kräftig beigetragen. Im Kommentar für den Focus begründe ich, warum die Forderung der Union nach Kürzung des Existenzminimums und schärferen Sanktionen für Erwerbslose am Problem vorbeigeht und es stattdessen mehr Qualifizierung, höhere Löhne und eine Reform der Arbeitslosenversicherung braucht. Ich finde: Wer jahrelang mit seinen Steuern und Abgaben den Sozialstaat finanziert hat, muss im Alter, bei Krankheit oder Jobverlust auch auf ihn zählen können!
1. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025)
Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun amtlich, es gibt die angekündigte und politisch gewollte Nullrunde. Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII bleiben auf dem gleichen Stand, wie im Jahr 2024, weil hier die Bestandsschutzregel des § 28a Absatz 5 SGB XII gilt.
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: https://t1p.de/77qdd und auf Buzzer: https://t1p.de/g1mlk
Für Geflüchtete mit AsylbLG – Grundleistungen ist das BMAS der Auffassung, dass diese Bestandschutzregel nicht gilt und daher wird es für diese Gruppe eine Absenkung der Regelleistungen von rund 20 EUR geben.
Diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung Geflüchteter ist verfassungsrechtlich nicht zulässig: „Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“, Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012, Download: https://t1p.de/ajjo
Genau diese migrationspolitischen Erwägungen sind Grundlage für die vom SPD-Ministerium vertretende Position der Nichtanwendung der Bestandsschutzregel für Geflüchtete.
Dazu auch Pro Asyl: https://t1p.de/okweo
Anmerkung: die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind jetzt schon deutlich zu gering. Eine Nullrunde und Kürzungen sind der grundsätzlich falsche Weg. Menschenwürdiges Dasein und kulturelle Teilhabe sind mit diesem Hungergeld nicht umsetzbar. Damit sollen Sozialleistungsbeziehende dauerhaft in prekäre Beschäftigung und Niedriglohn im wahrsten Sinne des Wortes gehungert und die verschiedenen Gruppen gegeneinander ausgespielt, also die Gesellschaft weiter entsolidaritsiert werden.
Hier sollte und muss Druck auf der Straße entstehen.
