Soziales

21. März 2019   Themen - Soziales

Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden "Pflegekollaps" nicht

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer.

Die entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften. Die Pflegenden protestieren aber nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Appelle der Sozialministerin Reimann (SPD) allein reichen nicht aus. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Als verantwortliche Ministerin muss Frau Reimann endlich liefern und sich innerhalb der Landesregierung dafür stark machen, dass die offenkundigen Missstände in der Pflege gelöst werden. Statt weiter Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte zu fördern und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege zu stellen, muss die Landesregierung für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten.

Die Regierung darf den Druck der Straße nicht ignorieren und muss aufhören, an dem bürokratischen Apparat der Pflegekammer festzuhalten. Aus dem landesweiten Protest gegen die Pflegekammer entwickelt sich mittlerweile ein Pflegeaufstand und das ist gut so.

Am Samstag, den 23.03.2019, findet in Hannover ab 13:30 Uhr eine Protest-Demonstration der Pflegekräfte statt.

Wir unterstützen diese Demonstration und wollen deutlich machen, dass die Bewegung, die sich gegen die unzumutbaren Zustände in der Pflege, gegen die Zwangsverkammerung und für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege entwickelt hat, mit voller Solidarität der LINKEN rechnen kann. Wir rufen daher alle Menschen auf, die sich für einen Sozialstaat einsetzen, der primär die Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen und nicht die der Gesundheits- und Pflegeindustrie erfüllt, sich für diese Selbstorganisation der Pflegekräfte mit allen Kräften einzusetzen!"

Jörg Venderbosch
DIE LINKE. Niedersachsen

20. März 2019   Themen - Soziales

Abschiebung in Nürnberg eskaliert ...

Beitrag: Thomas Nowotny, 20. März 2019 —

 



... und scheitert!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Während ich dieses Update schreibe, ist der Flieger von Leipzig nach Kabul in der Luft. Keine Ahnung, wie viele diesmal gezwungen wurden mitzufliegen – aber unsere Gedanken sind bei ihnen allen.

Gegen Mittag veröffentlichte der Bayerische Flüchtlingsrat diese Pressemitteilung:

„Heute Abend soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan starten, heute von Leipzig aus. Deshalb hat die Polizei begonnen, Flüchtlinge dafür einzusammeln und zum Flughafen zu bringen.

Eine Abschiebung in Nürnberg ist bereits eskaliert. Jan Ali H., der mit seiner Familie beim Bayerischen Flüchtlingsrat schon seit Jahren in Beratung ist, widersetzt sich der Abschiebung. Die Polizei hat Beamt*innen des USK und des SEK dazu gezogen. Aus Solidarität haben sich einige Unterstützer*innen vor dem Haus versammelt, die Polizei hat diese eingekesselt.

Jan Ali H. hat mit seiner Familie bereits 2015 an einer wochenlangen Dauerprotestaktion von Geflüchteten in Nürnberg teilgenommen. Sein Vater wurde von den Taliban umgebracht, er, seine schwer kranke Mutter, und seine beiden Geschwister sind gemeinsam nach Deutschland geflohen, wo sie schon seit 2010 leben - seit langem schon als geduldete Flüchtlinge. Jan Ali H. hat seinen Schulabschluss gemacht, derzeit besucht er die Abendrealschule und macht seinen Abschluss voraussichtlich im Juni 2019.

Aufgrund der langjährigen Perspektivlosigkeit hat Jan Ali H. eine Depression entwickelt und ist suizidal. Auch in der Beratung hat er mehrfach geäußert, dass er sich umbringen wird, sollte die Polizei versuchen, ihn abzuschieben. Die Polizei hat ihren Einsatz nun beendet, Jan Ali H. scheint in eine Klinik gebracht zu werden.

'Wir sind in großer Sorge um Jan Ali H. und befürchten, dass er versucht, sich umzubringen. Wir fordern deshalb die Behörden auf, die unverhältnismäßige Abschiebung sofort zu beenden', erklärt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. 'Ein Menschenleben ist wichtiger, als das völlig übersteigerte Abschiebeinteresse des bayerischen Innenministers!'“

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15. März 2019   Themen - Soziales

WeltfrauentagTränengas in Istanbul

 

Die Polizei in Istanbul hat eine große Demo zum Weltfrauentag gestoppt. (AFP / Ozan Kose)

In Istanbul hat die Polizei am Abend eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag gestoppt. Die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete, dass Tränengas eingesetzt worden sei. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie Polizisten Gummigeschosse vor oder auf die Beine von Protestierenden feuerten.

Nach Angaben von Korrespondenten setzten sie auch Hunde ein. Viele Menschen seien in Nebenstraßen geflüchtet. Die Behörden hatten kurzfristig ein Demonstrationsverbot für die wichtigste Einkaufsstraße erlassen. Dennoch versammelten sich dort tausende Frauen, um für ihre Rechte und gegen Gewalt zu protestieren. In der Hauptstadt Ankara konnte eine ähnliche Demonstration ungehindert stattfinden.

 

Auch in zahlreichen anderen Ländern gab es Demonstrationen zum Frauentag

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19. März 2019   Themen - Soziales

DIE LINKE. Niedersachsen fordert ein Ende der Sparpolitik

Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren.

Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird.

Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die Landesregierung auf einen Sparkurs.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu:

„Wer Schulden hat müsse Sparen! – so schlicht ist das Postulat der Landesregierung. Dabei sollen die Schulden als angebliche Ursache für die soziale Schieflage im Land herhalten, um letztlich öffentliche Gelder zu streichen.

Nicht die Bevölkerungsmehrheit hat über ihre Grenzen gelebt, sondern all jene die durch Steuergeschenke, Steuervermeidung und Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit gelebt haben. Dies geht auf Kosten der Kommunen sowie der zukünftigen Generation.“

Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar, statt der Bedienung von Banken, braucht es massive Investitionen in den öffentlichen Bereich und einer Besteuerung der Reichen.

Peters weiter: „Wer den öffentlichen Haushalt einer Landesregierung mit dem Privathaushalt einer schwäbischen Hausfrau vergleicht, hat von Wirtschaft keine Ahnung. Geht es dem Land schlecht, muss investiert werden. In Löhne, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur etc.. Davon profitiert dann auch die Binnenwirtschaft, die Steuereinnahmen würden steigen und alle hätten mehr.“

DIE LINKE Niedersachsen stellt sich gegen das geplante Gesetzesvorhaben und spricht sich für einer Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz sowie der Landesverfassung aus.

Link: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/die-linke-niedersachsen-fordert-ein-ende-der-sparpolitik/

15. März 2019   Themen - Soziales

Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen

Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) begründete den Antrag und ging auf die unverhältnismäßige Verteilung von Einkommen in Deutschland ein.

„Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt 3100 Euro Rente - pro Tag! Ich bezweifle, weil er so viel härter arbeitet als die Belegschaft“, so Perli. 2018 erhielten die Spitzenverdiener unter den Chefs deutscher DAX-Konzerne bis zu 10 Millionen Euro Jahresvergütung. Neben den Managergehältern steigen aber auch die Ausschüttungen an die Aktionäre großer Unternehmen.

Deswegen fordert die LINKE mit ihrem Antrag auch, dass die Vergütung von Unternehmensvorständen in Form von Aktien sowie übermäßige Abfindungen untersagt werden.

Perli zeigte sich besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht allein ein soziales, sondern auch ein politisches Problem darstellt. „Der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Es geht der Demokratie mehr und mehr an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, dass nur eine reiche Minderheit von der Politik profitiert und die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen soll." Die LINKE fordert seit längerem einen sozialen Ausgleich in Form steigender Löhne und Renten, einer Überwindung des Hartz-IV-Systems und Investitionen in gute Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. "Für eine Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, müssen Superreiche und Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden", so Perli.

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