Soziales

18. Oktober 2018   Themen - Soziales

Demo "Solidarität statt Ausgrenzung"

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto "Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung" am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert.

Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören.

Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club.

Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

Auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler unterstützten den Aufruf, in dem es heißt: "Während der Staat die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet:

Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.

Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.

Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns - Wir halten dagegen!"

Künstler wie

Herbert Grönemeyer,

Christiane Rösinger und

Konstantin Wecker

beteiligten sich am Abschlusskonzert der Demo in Nähe des Brandenburger Tors.

Die Partei DIE LINKE beteiligte sich mit über 3.000 Mitgliedern und Freunden an der Demonstration.

Das war eine großartige Demo für eine solidarische Gesellschaft mit 250.000 Menschen und einem linken, humanistischen Aufruf.

Das ist auch eine klare Ansage gegen die menschenverachtende Hetze der Rechtsradikalen. Wir sind mehr und die Mehrheit will keine Ausgrenzung, sondern einen solidarischen Sozialstaat!

Fotos: Bianca Theis

10. Oktober 2018   Themen - Soziales

Berlin - Immobiliengoldgräber

Die Preise für Immobilien in Berlin steigen ungebremst. Großinvestoren kaufen und kaufen. Sollte man ausländischen Investoren den Wohnungskauf verbieten?

Arme, Geflüchtete, Auszubildende und Studierende, Menschen mit geringen und selbst mit mittleren Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen.

Berlin ist begehrt. Das hat Folgen: Seit Jahren meldet der Gutachterausschuss einen Rekord nach dem nächsten bei den Bodenpreisen. Sowohl der Umsatz der gehandelten Immobilien insgesamt als auch die Quadratmeterpreise kennen nur eine Richtung – aufwärts. Höhepunkt vor kurzem: Die Vervierfachung der Bodenpreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – innerhalb nur eines Jahres. Das Nachsehen haben die Mieter, vor allem Neumieter. Seit 2008 sind die Angebotspreise um 104 Prozent gestiegen. „Berlin ist heute doppelt so teuer wie vor zehn Jahren“, meldete das Internetportal Immowelt.de in dieser Woche. In keiner anderen deutschen Stadt sind die Preise so explodiert wie an der Spree.

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10. Oktober 2018   Themen - Soziales

Sanktionen im SGB II

Beitrag: Harald Thomé

Im ersten Halbjahr 2018 wurde von bundesdeutschen Jobcentern 449.550 Sanktionen ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr waren bundesweit insgesamt knapp 953.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II von den Kürzungen betroffen, eine fast gleich hohe Zahl ist auch dieses Jahr zu erwarten. Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/449550-hartz-iv-sanktionen-in-180-tagen/


Die Sanktionsstatistik gibt es hier

Dazu die Süddeutsche

Kurzer Beratungshinweis: der größte Teil der Sanktionen sind Meldeversäumnisse. Immer wieder kommt es vor, dass das Jobcenter behaupten, sie hätten Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II versandt, die in der Praxis aber nicht bei den Adressaten angekommen sind. Hier muss das Jobcenter im Zweifelsfall den Eingang der Meldeaufforderung bei dem Betroffenen beweisen, kann das JC das nicht, ist im Bestreitensfall die Sanktion rechtswidrig (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X)!

10. Oktober 2018   Themen - Soziales

Verschuldungslexikon ist online

Im Verschuldungslexikon werden Begriffe von A wie Abtretung bis Z wie Zwangsvollstreckung rund um Geld und Schulden einfach und praxisnah erklärt – nur wer weiß, womit er/sie es zu tun hat und was gerade mit ihm/ihr geschieht, kann auch richtig handeln.

Das Verschuldungslexikon ist für Beraterinnen und Berater in den unterschiedlichsten Fachdiensten, aber auch für Klientinnen und Klienten. Das Verschuldungslexikon ist auch für mobile Geräte optimiert. 

Es ist zu finden unter: www.geldundschulden.de

31. August 2018   Themen - Soziales

Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

Quelle:plusminus

"Niemandem wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern – der, meine Damen und Herren, wird mit Sanktionen rechnen müssen". (2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD.)

Klaus B. hat einen Minijob. Er fährt morgens Kinder mit Handicap in die Schule. Zusätzlich beantragt er Hartz IV. Nur vorübergehend, so sein Plan, will er die Leistungen in Anspruch nehmen. Wegen seines Minijobs bittet er das Jobcenter, ihn erst dann zu Terminen zu bestellen, wenn er alle Kinder in dieSchule gebracht hat, also frühestens ab 10 Uhr.

Doch niemand kommt seiner Bitte nach: "Mich haben sie immer so um 7.30 Uhr bestellt, obwohl sie wussten, dass ich einen Minijob hatte und ich auch gesagt habe, dass ich zu dieser Uhrzeit nicht kommen kann. Trotzdem haben sie mich eben halt zu diesen Uhrzeiten bestellt und weil ich da nicht hingegangen bin, haben sie mich deswegen sanktioniert."

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