Soziales

Wie weiter mit dem Bürgergeld?

Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht

Die Bundesregierung hat jüngst Referententwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform in das nationale Recht vorgelegt. Die vorgelegten Referentenentwürfe beinhalten die größte Änderung der deutschen Asylgesetzgebung seit dem Asylkompromiss 1993. In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«. Zusammenfassung auf Pro Asyl: https://t1p.de/isquk und beim Paritätischen: https://t1p.de/c19pc

Wie oft sollten sich Kinder bei ihren alten Eltern melden?

Stockfoto

Viele Eltern sind im Alter "verwaist", das heißt erwachsene Kinder vernachlässigen ihre alten Eltern, vergessen sie einfach oder bringen sie in Heimein unter, wo Eltern oftmals geistig untergehen, weil viele Menschen sich im Alter selten einer völlig fremden Umgebung anpassen können, denn die Freunde und Nachbarn fehlen, mit denen man sich ausgetauscht hat. Für alte Menschen ist die Routine wichtig, sie gibt ihnen das Gefühl von Sicherheit.

Einmal die Woche sollten erwachsene Kinder ihre Eltern anrufen, das ist ein gesunder Mittelwert und fragen. ob alles in Ordnung ist oder Hilfe nötig ist, so sagt man. Falls Eltern dann tatsächlich um Hilfe bitten, weil niemand anders zur Verfügung steht, ist es einfach Menschenpflicht zu helfen. Dies nicht zu tun ist schäbig, selbst wenn es in der Vergangehheit zu Streitigkeiten kam. Niemand ist  unfehlbar, auch erwachsene Kinder nicht.

1. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025)

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung für das Jahr 2025 ist nun amtlich, es gibt die angekündigte und politisch gewollte Nullrunde. Die Regelleistungen im SGB II und SGB XII bleiben auf dem gleichen Stand, wie im Jahr 2024, weil hier die Bestandsschutzregel des § 28a Absatz 5 SGB XII gilt.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: https://t1p.de/77qdd und auf Buzzer: https://t1p.de/g1mlk

Für Geflüchtete mit AsylbLG – Grundleistungen ist das BMAS der Auffassung, dass diese Bestandschutzregel nicht gilt und daher wird es für diese Gruppe eine Absenkung der Regelleistungen von rund 20 EUR geben.

Diese Ungleichbehandlung und Diskriminierung Geflüchteter ist verfassungsrechtlich nicht zulässig: „Auch migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“, Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012, Download: https://t1p.de/ajjo

Genau diese migrationspolitischen Erwägungen sind Grundlage für die vom SPD-Ministerium vertretende Position der Nichtanwendung der Bestandsschutzregel für Geflüchtete.
Dazu auch Pro Asyl: https://t1p.de/okweo

Anmerkung: die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind jetzt schon deutlich zu gering. Eine Nullrunde und Kürzungen sind der grundsätzlich falsche Weg. Menschenwürdiges Dasein und kulturelle Teilhabe sind mit diesem Hungergeld nicht umsetzbar. Damit sollen Sozialleistungsbeziehende dauerhaft in prekäre Beschäftigung und Niedriglohn im wahrsten Sinne des Wortes gehungert und die verschiedenen Gruppen gegeneinander ausgespielt, also die Gesellschaft weiter entsolidaritsiert werden.
Hier sollte und muss Druck auf der Straße entstehen.

Berlin – Hauptstadt des kaputten Mietmarktes und der Obdachlosigkeit

Immer mehr Einwohner und Obdachlosigkeit, freiheitsliebendes Partyvolk im Drogenrausch – das ist Berlin heute, das war Berlin auch schon in den 20er Jahren. Babylon Berlin ... (Tagesspiegel)

(...) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft ist.  (...)

Berlin – Hauptstadt des kaputten Mietmarktes und der Obdachlosigkeit

Quelle: NachDenkSeiten, von Frank Blenz

Monopoly ist ein Brettspiel um Häuser und Straßen, das einst aus den USA seinen Siegeszug bis in viele deutsche Wohnzimmer angetreten hat: Der Sieger bekommt die ganze Stadt – die Verlierer stehen mit leeren Händen da. Der Blick auf das wahre Leben zeigt: Aus dem Spiel ist Ernst geworden. Exemplarisch für die Bundesrepublik steht unsere Hauptstadt Berlin, wo vielleicht am gierigsten um die Ware Haus und Wohnen rücksichtslos Kasse gemacht wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die Interessen und Rechte der Mieter, der Berliner Bürger bleiben auf der Strecke, Volksentscheide hin oder her. Im schlimmsten Fall landet man auf der Straße. Diese Fälle nehmen zu.

Monopolyplayer in echt und mit ihnen die Politik Hand in Hand

Es ist schon drei Jahre her und nichts passiert. Beim Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer privater Wohnunternehmen 2021 hatte eine deutliche Mehrheit der Bürger für die Enteignung von Unternehmen wie dem Konzern „Deutsche Wohnen“ gestimmt. Danach herrschte Funkstille. Die Politik handelt bis heute nicht im Sinne der Bürger. Nun hat sich die Oppositionspartei Die Linke gemeldet und fordert richtigerweise:

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