Soziales
Änderungen im SGB II / Ampel will monatliche Meldefrist einführen und die Gesetzesänderung in einem Schnellverfahren durchpeitschen
Zunächst möchte ich auf eine Zusammenfassung des Paritätischen verweisen, in welcher die geplanten Änderungen der Gesetzesänderungen im Kontext des SGB II/SGB III zum sog. „Wachstumsgesetz“ zusammengefasst wurden: https://t1p.de/lpr5k
Am 7.10.24 hat das BMAS wieder mit einer Verbändeanhörung zu einer weiteren SGB II-Änderung an die 64 beteiligten Verbände, so auch an den Verein Tacheles, überrascht. Mail abgesendet, 17.12 Uhr, Stellungnahmefrist bis zum Folgetag 10 Uhr. Zur Bearbeitung wurde also eine Frist von nicht einmal einem Tag gesetzt. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass dem BMAS an Stellungnahmen von Verbänden nichts liegt.
Inhalt der geplanten Änderung ist die Einführung einer monatlichen Meldepflicht beim Jobcenter.
Mit der neuen Gesetzesänderung soll eine "Verfolgungsbetreuung" von erwerbslosen SGB II-Beziehenden installiert werden. Ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Zu dieser lächerlichen Fristsetzung hat der Verein Tacheles in einer Protestnote an Politik und Verwaltung gesagt, dass dies eine Verhöhnung von demokratischen Verfahren bedeutet und wir uns deswegen weigern, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Auch der Paritätische hat sich wegen der kurzen Frist geweigert. Weitere Verbände arbeiten an Protesten.
Hier nun die Protestnote von Tacheles: https://t1p.de/37ss6 und hier die die dazugehörigen Materialien: https://t1p.de/9garl
Lücke von 9,6 Milliarden Euro: Kosten für Bürgergeld offenbar falsch berechnet
Quelle: RTDeutsch
Hat sich die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr die Zahlen fürs Bürgergeld schöngerechnet? Das legt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium nahe. Demnach rechnet man dort mit deutlich höheren Ausgaben, als im Haushalt vorgesehen sind.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Kosten für das sogenannte Bürgergeld, als sie derzeit offiziell im Bundeshaushalt ausgewiesen sind. Das berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf interne Unterlagen des Arbeitsministeriums.
In den auf August 2024 datierten Unterlagen zur "Haushaltsaufstellung 2025" heißt es demnach, dass für 2025 Kosten von insgesamt 45,6 Milliarden Euro erwartet werden. Im Haushalt ausgewiesen sind aber nur 36 Milliarden. Die Differenz zwischen den im Haushalt veranschlagten und den tatsächlich erwarteten Ausgaben beträgt 9,6 Milliarden Euro.
Wie das Boulevardblatt weiter schreibt, geht das Ministerium für 2025 von durchschnittlich 2,897 Millionen "Bedarfsgemeinschaften" aus, die monatlich im Schnitt 807 Euro erhalten. Statt des sich daraus ergebenden Bedarfs von gut 28 Milliarden Euro seien im Haushalt allerdings nur 25 Milliarden eingeplant.
Noch größer sei die Lücke bei den Miet- und Heizkosten. Hier hätte das Ministerium monatlich durchschnittlich 507 Euro pro Haushalt veranschlagt, was für das Jahr eine Summe von 17,63 Milliarden Euro ergibt. Im Haushalt sind für diesen Posten allerdings nur 11 Milliarden Euro vorgesehen.
Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesrechnungshof Kritik an der Planung der Regierung für das zu einem großen Teil von nicht deutschen Bürgern bezogene Bürgergeld geübt. Die Regierung hatte im Vergleich zum laufenden Jahr Minderausgaben von fünf Milliarden Euro vorgesehen. Diese seien nur zu erreichen, so die Behörde, wenn die Zahl der Leistungsempfänger im kommenden Jahr um 600.000 sinkt. Dies sei aber "nicht wahrscheinlich".
Die Opposition warf der Regierung vor, vorsätzlich mit falschen Zahlen zu operieren, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Das Arbeitsministerium erklärte Bild auf Anfrage nicht, wie die Lücke von knapp 10 Milliarden zustande kam. Ein Sprecher sagte aber, dass die Kalkulation "auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres" beruhe. Man habe außerdem "die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt".
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BundID-Zugang zu Kindergeld und Jobcenter
Die BA teilt mit, dass BürgerInnen ab dem 22. Juli 2024 die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID nutzen können. Dies umfasst Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie der Familienkassen. Mit dem BundID Nutzerkonto soll die digitale Verwaltung organisiert werden.
Mehr Infos auf der Webseite der BA: https://t1p.de/gyc31
Dr. Eugen Drewermann auf Friedensdemo: "Krieg ist staatlich verordneter Massenmord"
"Die Zeitenwende von Herrn Scholz ist ein Verrat an der Menschlichkeit"
Am Samstag hat in Paderborn eine Friedenskundgebung stattgefunden. Unter den Rednern war auch Friedensaktivist Dr. Eugen Drewermann. Der YouTube-Kanal "Utopia TV Deutschland" bat um ein Friedensstatement.
Drewermann forderte: "Man muss für den Frieden sein, solange man ein Mensch ist, denn Krieg ist nichts anderes als staatlich verordneter Massenmord."
Die ganze Veranstaltung finden Sie hier:
„Sanktionspolitik der Bundesregierung ist verheerend
Zum Bürgergeld:
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Eine klare, deutliche Stellungnahme vom neuen Pari Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Lesenswert und gut: https://t1p.de/9hcvf
