Soziales

Der Zechpreller: 75 Millionen bezahlen Lauterbachs Klinikreform – er selbst nicht

Hinterbliebene von Corona-Impftoten bekommen auch keine Entschädigung, denn Impftote gibt es ja gar nicht.

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Beitrag: NachDenkSeiten, von Ralf Wurzbacher

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

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Attac informiert - Attac Gruppeninfobrief 02/2025

Hallo liebe Leute,

selten ging ein Jahr dermaßen aktiv los wie 2025. Es gibt viele Aktionen
und Veranstaltungen, frisches Tax-the-Rich-Material im Webshop und immer
mehr Organisationen schließen sich an:
Tax the Rich!

Lasst uns die Dynamik verstärken!

Bleibt rührig und wachsam
Euer Boris

1) Tax-the-Rich-Argumentationstraining – Noch einmal am 28.01.
2) Attac-Aufruf zur Wahl – Herunterladen und verbreiten

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Sozialrecht 1/2025

Beitrag: Harald Thomé
„Thema der Januarausgabe sind Änderungen im Bereich des SGB II/SGB XII/Kinderzuschlags und Wohngelds. Die Änderungen sind nicht gravierend. Aufgrund des Anstiegs des Wohngelds und des Kinderzuschlags werden diese Leistungen immer wichtiger. Beispielhaft zeige ich, dass Wohngeld und Kinderzuschlag besonders für Familien der Mittelschicht interessanter werden. Viele Familien wissen nicht, dass sie einen Anspruch auf ergänzendes Wohngeld und Kinderzuschlag haben.“ Mehr: https://t1p.de/v0xuo

Replik auf KDU: rechtswidriges Behördenhandeln um die Angemessenheitsfiktion

Beitrag: Harald Thomé

In meinem ersten Newsletter diesen Jahres hatte ich über unzulässige Kürzungen der Unterkunftskosten bei Umzügen in der Covid-Zeit im SGB II/SGB XII und der Möglichkeit jetzt noch rückwirkend Teile der gekürzten Gelder zurückzuerhalten hingewiesen. In der Veröffentlichung auf der Tacheleswebseite hatte ich den Vorwurf formuliert: „In einer Vielzahl von Fällen wurde von Jobcentern und Sozialämtern geltendes Recht systematisch nicht umgesetzt“.
Das Thema wurde von der Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Der Deutsche Landkreistag erklärte dazu, es gäbe natürlich immer Fehler, systematische Fehler schloss der Sprecher jedoch aus. Das hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales erklärte, die Rechtslage „sei von den Landessozialgerichten zunächst unterschiedlich ausgelegt worden“

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Zum Thema: Ist das Bürgergeld zu hoch? Warum das ein Trugschluss ist

Beitrag: Harald Thomé

Sehr wichtige Argumente aus einem Beitrag der Frankfurter Rundschau zum Thema unzureichende Höhe des Regelsatzes, einfach mal lesen: https://t1p.de/t3jsl